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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Umweltrecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Wasserrecht

BVerwG
12.4.2018
3 A 16.15

Ausbau der Rheintalbahn; Ausnahme; Befreiung; Betroffene; Drittschutz; Eisenbahn; Gefahrgutunfälle; Planfeststellung; Rücksichtnahmegebot; Schienenverkehrslärm; Schutzwirkung; Trinkwasserschutz; Unionsrecht; Unzulässigkeit der Klage; Versickerungserlaubnis; Wasserschutzgebiet; Wasserversorgungsträger; geringfügige Betroffenheit; qualifizierte und individualisierte Betroffenheit; umweltrechtliche Vorschriften; wasserrechtliche Bestimmungen;

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener.

VwGO § 42 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6
AEG § 18e Abs. 1, Anlage 1
WHG § 12 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 Satz 2, § 57

Aktenzeichen: 3A16.15 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Hochspannungsleitungen

BVerwG
22.6.2017
4 A 18.16

Höchstspannungsfreileitung; Planfeststellungsbeschluss; Bundesbedarfsplan; Klagebefugnis; Planerische Rechtfertigung; Schädliche Umwelteinwirkung; Niederfrequenzanlage; Elektrische Feldstärke; Magnetische Flussdichte; Trassenverlauf; Abwägungsausfall; Abwägungskontrolle; Mehrkosten; Kostenschätzung; Begründungsmangel; Abwägungsmangel; Abwägungsergebnis; Kausalität; Ergebnisrelevanz; Konkrete Möglichkeit; Abstand; Optische Barriere; Erdrückende Wirkung; Erdkabel.

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

1. Bei der Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung sind die zu erwartenden Kosten in der Abwägung zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn sie einen privaten Vorhabenträger belasten.

2. Entscheidet sich die Planfeststellungsbehörde maßgeblich aus Kostengründen für eine bestimmte Trassenvariante, so muss dieser Entscheidung eine Kostenschätzung zugrunde gelegt werden.

26. BImSchV § 3 Abs. 2
BBPlG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 6
BImSchG § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
EnWG § 43 Satz 1 Nr. 1 und Satz 4
LVwG SH § 136 Abs. 2, § 141 Abs. 1 Satz 2, § 142 Abs. 1a
TA Lärm Ziff. 6.1, Ziff. 6.6
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 4A18.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Planfeststellung Sonstiges

BVerwG
14.6.2017
4 A 11.16

380-kV-Höchstspannungsleitung; Klagebefugnis; Verfahrensfehler; örtliche Zuständigkeit; gemeinsame Entscheidung; unterbliebenes Raumordnungsverfahren; UVP-rechtliches Beteiligungsverfahren; Bekanntmachungsfehler; Angabe der vorgelegten Unterlagen; relativer Verfahrensfehler; fehlende Kausalität; Überzeugung des Gerichts; Planrechtfertigung; Bedarfsplan zum EnLAG; Vogelschutzgebiet; Habitatschutzrecht; Artenschutzrecht; planerische Abwägung; Abschnittsbildung; sachliche Rechtfertigung; unüberwindliche Hindernisse; Erschwerung des Rechtsschutzes; Zumutbarkeit; Trassenvarianten; Trassenalternativen durch Vogelschutzgebiet; erhebliche Beeinträchtigungen; umweltgutachtliche Stellungnahme; Rückgriff auf Kartierungen von Naturschutzverbänden; fachliche Fehler; habitatschutzrechtliches Verbot; Abweichungsentscheidung; zumutbare Alternativen; Gemeinwohlbelange; Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen; Maßgeblichkeit des Fachrechts; technische Alternative; Erdkabel; Schutz vor elektromagnetischer Strahlung; Abwägungserheblichkeit; Immissionsgrenzwerte der 26. BImSchV; Eigentümerbelange; Wertverlust.

1. Auch der gebotene Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen kann dazu führen, dass zumutbare Trassenalternativen im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG nicht gegeben sind.

2. Eine Trassenalternative ist in der Regel dann nicht wegen schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG unzumutbar, wenn das maßgebliche Fachrecht schädliche Umwelteinwirkungen verneint.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6
UmwRG § 4 Abs. 1a
VwVfG § 3 Abs. 2 Satz 4, § 46
UVPG § 9 Abs. 1a Nr. 5
EnWG § 43 Satz 4
EnLAG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1
ROG § 15
BNatSchG § 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2
BImSchG § 3 Abs. 1
V-RL Art. 4 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 4A11.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-14
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PDF-DokumentUmweltrecht Verbände - Planfeststellung Verbände Klagebefugnis

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
1.6.2017
9 C 2.16

Radweg; Ausbau; FFH-Gebiet; Schutzziele; Beeinträchtigung; konkrete Beeinträchtigung; Planfeststellung; Plangenehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Klagebefugnis; Verbandsklagebefugnis; Umweltvereinigung; Umweltverband; Beteiligungsrecht; Mitwirkungsrecht; formelle Illegalität; materielle Illegalität; Nutzungsuntersagung; Unterbindung der Nutzung; Stilllegung; Ermessen; Ermessensreduzierung.

Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet

1. Die Verbandsklagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 UmwRG) umfasst die Klage auf behördliches Einschreiten gegen ein ohne die erforderliche Zulassungsentscheidung errichtetes und betriebenes Vorhaben.

2. Das Ermessen der Naturschutzbehörde, gemäß § 3 Abs. 2 BNatSchG die Nutzung eines in einem FFH-Gebiet ohne die erforderliche Planfeststellung ausgebauten Radweges zu unterbinden, ist regelmäßig zu einer Rechtspflicht verdichtet, wenn die weitere Nutzung bis zum Abschluss des nachträglich durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens über die baubedingten Störungen hinaus erhebliche Beeinträchtigungen konkret befürchten lässt.

UmwRG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2
UVP-RL Art. 11
FFH-RL Art. 6
BNatSchG § 3 Abs. 2, § 34
SächsStrG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 39 Abs. 1 Satz 2
SächsUVPG § 3 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 9C2.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-01
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PDF-DokumentUmweltrecht - Planfeststellung Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG
6.4.2017
4 A 1.16

Umweltverträglichkeitsprüfung; abschnittsweise Planfeststellung; positives Gesamturteil; Planrechtfertigung; Ziel der Raumordnung; in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Grundsatz der Raumordnung; schädliche Umwelteinwirkungen; elektromagnetische Immissionen; Lärm; TA Lärm; Zumutbarkeit; erdrückende Wirkung; Abwägungsgebot; Abwägungsausfall; Erdkabel; Trassenführung; Abwägung eigener Belange; gleichgerichtete Interessen; Bestandstrasse; Vogelschutz; Wertminderung.

Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung

1. Ein Ziel der Raumordnung unterscheidet sich von einem gleich lautenden, in Aufstellung befindlichen Ziel der Raumordnung zwar hinsichtlich seiner Verbindlichkeit, aber nicht hinsichtlich seiner tatbestandlichen Voraussetzungen.

2. Der Eigentümer eines Grundstücks im Außenbereich kann nicht als eigenen Belang geltend machen, der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung verfehle den Schutz eines in der Nähe gelegenen Siedlungsbereichs, wenn die insoweit als maßgeblich angeführten Abstandsvorschriften dem Schutz von typischen Aktivitäten im Wohnumfeld eines Siedlungsbereichs dienen.

26. BImSchV § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 2 Satz 1
BImSchG § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
EnLAG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 und 2
EnWG § 43
ROG § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbs. 2
TA Lärm Nr. 6.1, Nr. 6.6

Aktenzeichen: 4A1.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
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PDF-DokumentUmweltrecht Sonstige Rechtsgebiete Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Sonstiges Energierecht Abstand/Grenzen Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG
6.4.2017
4 A 16.16

380-kV-Höchstspannungsleitung; Klagebefugnis; Vogelschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; Auswahl von Vogelschutzgebieten; Landesrecht; Diepholzer Moorniederung; Kranich; Goldregenpfeifer; Fledermäuse; Nahrungsflächen; Verträglichkeitsprüfung; ordnungsgemäße Durchführung; Bestandserfassung; Bestandsbewertung; Schutzgüter; wertbestimmende Arten; Beeinträchtigung Vogelschutzgebiet; Barrierewirkung; Verlust von Nahrungsflächen; Tötungsrisiko; Erdseilmarkierung; Ausweisung Schutzgebiet; artenschutzrechtliche Verbotstatbestände; Untersuchungen; Ermittlungstiefe; Erfassung artenschutzrechtlicher Betroffenheit; Artenschutzbeitrag; Öffentlichkeitsbeteiligung; verspätetes Vorbringen; Zurückweisung; Ermessen; Tötungsverbot; Störungsverbot; Zerstörungsverbot; Vorlagefragen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Erdverkabelung; Abstandsunterschreitung; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vereinbarkeit mit Landes-Raumordnungsprogramm; Abwägung; Trassenalternativen; offenbare Unrichtigkeit; Verwaltungshelfer.

§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren wörtliche Wiederholung in der Klagebegründung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt diesen Begründungsanforderungen nicht.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 87b Abs. 3, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
EnWG § 43 Satz 4 und 7, § 43e Abs. 3
EnLAG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 bis 3
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3b Abs. 1
VwVfG § 42, § 74 Abs. 5 Satz 3
BNatSchG § 20 Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
NAGBNatSchG § 25
AEUV Art. 267
RL 2009/147/EG Art. 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 4, Art. 9
RL 92/43/EWG Art. 6 Abs. 2 bis 4, Art. 7, Art. 16
GG Art. 3 Abs. 1
ROG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 7
LROP 2012

Aktenzeichen: 4A16.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung

BVerwG - OVG Lüneburg
15.9.2016
9 B 13.16

Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebiet; nachgemeldetes FFH-Gebiet; Einschätzungsspielraum; Beurteilungsspielraum; Gebietsabgrenzung; Meldeunterlagen; Vollüberprüfungsanspruch; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Eigentümer; Präklusion; materielle Präklusion; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht. Nachgemeldetes FFH-Gebiet

1. Nach Ausweisung eines FFH-Gebiets kann sich die Planfeststellungsbehörde hinsichtlich der Gebietsabgrenzung nicht mehr auf den ihr bei der Anwendung der Auswahlkriterien in Phase 1 des Ausweisungsprozesses zustehenden naturschutzfachlichen Einschätzungsspielraum berufen; dies gilt gleichermaßen für nachgemeldete Gebiete.

2. Der Vollüberprüfungsanspruch des von einem Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Eigentümers erfährt durch den Wegfall der materiellen Präklusion (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14[ECLI:EU:C:2015:683]) keine Einschränkungen.

3. Soweit für die Klage eines drittbetroffenen Landwirts gegen einen Planfeststellungsbeschluss pauschalierend ein Streitwert von 60 000 EURO anzusetzen ist (Nr. 34.2.3 des Streitwertkatalogs), werden Werte für den endgültigen oder vorübergehenden Flächenverlust nicht zusätzlich in Ansatz gebracht (Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 11. Februar 2009 - 9 A 34.08 - Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 6).

GG Art. 14 Abs. 3
FFH-RL Art. 4, 6, 9
BNatSchG § 32
VwGO § 86 Abs. 1 und 3, § 104 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9B13.16 Paragraphen: Datum: 2016-09-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung

OVG Lüneburg
22.7.2016
7 MS 19/16

Planfeststellung einer Mineralstoffdeponie; Anforderungen an vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen

Zu den Anforderungen an vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes, insbesondere zu den Fragen der räumlichen Dimensionierung von Ausgleichsmaßnahmen und ihrer dauerhaften rechtlichen Sicherung.

BNatSchG 2009 § 44 Abs 1 Nr 3, § 44 Abs 5 S 3
UmwRG § 4a
VwGO § 80 Abs 5, § 47
KrWG § 35

Aktenzeichen: 7MS19/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19823

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung

OVG Lüneburg
22.7.2016
7 MS 23/16

Planfeststellung einer Mineralstoffdeponie; Entfallen der Planrechtfertigung für eine Deponie I. Klasse

Die Planrechtfertigung für eine Deponie der Deponieklasse I entfällt nicht deshalb, weil die nicht verwertbaren mineralischen Abfälle auch den Deponien der Deponieklasse II zugeordnet werden können.

UVPG § 12, § 11
ROG § 15
KrWG § 35, § 30
UmwRG § 4a
BauGB § 7

Aktenzeichen: 7MS23/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Planfeststellung Wasserrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
19.9.2014
7 B 6/14

Planfeststellung für Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums; ökologische Flutung

Ökologische Flutungen können Vermeidungsmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 1 BNatSchG gegenüber Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Hochwasserrückhaltung und gleichzeitig Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 2 BNatSchG für die durch sie selbst bewirkten Eingriffe sein.

GG Art 20 Abs 1
WHG 2009 § 67, § 68
BNatSchG § 15 Abs 1, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 7B6/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG
25.6.2014
9 A 1.13

Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Untersuchungsgrundsatz; Änderungsvorhaben; UVP-Pflichtigkeit; UVP-Vorprüfung; überschlägige Prüfung; Prüftiefe der Vorprüfung; rechtlicher Maßstab der Vorprüfung; erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen; naturschutzrechtlicher Eingriff; Plausibilitätskontrolle.

Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG bedarf es einer Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien. Steht danach bereits im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis der Planfeststellung haben kann, bedarf es nicht der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

UVPG § 3c Satz 1 und 3, § 3e Abs. 1 Nr. 2, Anlage 1 und 2
BNatSchG § 13, § 14 Abs. 1, § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3
VwVfG § 24

Aktenzeichen: 9A1.13 Paragraphen: Datum: 2014-06-25
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PDF-DokumentUmweltrecht - Planfeststellung Lärmschutz

Sächsisches OVG - VG Leipzig
25.1.2012
4 A 873/10

Kein Aufhebungsanspruch wegen Lärmminderungsplanung

Ein Betroffener kann einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen nicht auf Wirkungen stützen, die bereits im Planfeststellungsverfahren zu bewältigen gewesen wären.

VwVfG § 75 Abs 2 S 2
BImSchG § 47a
BImSchV 16 § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 4A873/10 Paragraphen: VwVfG§75 BImSchG§47a BImSchV16§2 Datum: 2012-01-25
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Umweltrecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Fernstraßen Wasserrecht

BVerwG
20.12.2011
9 A 31.10

Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; umweltrechtliche Verbandsklage; Umweltvereinigung; Klagebefugnis; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Umweltverträglichkeitsprüfung; UVP-Pflichtigkeit; UVP-Vorprüfung; überschlägige Prüfung; Prüftiefe der Vorprüfung; Einschätzungsspielraum der Behörde; Plausibilitätskontrolle; Fehlerfolge; Aufhebung; Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit; Grundsatz der Planerhaltung

1. Der Planfeststellungsbehörde steht im Rahmen einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c UVPG) für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen eines Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zu. Die gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der Vorprüfung beschränkt sich deshalb nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plausibilitätskontrolle.

2. Mit Rücksicht auf den das Planfeststellungsrecht prägenden Grundsatz der Planerhaltung geht die Fehlerfolgenregelung des § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG für fernstraßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse der allgemeinen Fehlerfolgenregelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG vor.

VwVfG § 46
VwVfG NRW § 75 Abs. 1 Satz 1
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3a Satz 4, § 3b Abs. 1 Satz 1, § 3c, § 3e Abs. 1 Nr. 2
UVP-RL Art. 10a
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2
FStrG § 17e Abs. 6 Satz 2
BNatSchG § 64 Abs. 1
LG NRW § 12b
WHG a.F. § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 9A31.10 Paragraphen: Datum: 2011-12-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16448

PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Umweltverträglichkeitsprüfung Fernstraßen Planfeststellung

BVerwG
24.11.2011
9 A 23.10

Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; Individualrechtsschutz; Interessentenklage; weiter Zugang zu Gericht; Effektivitätsprinzip; Äquivalenzprinzip; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Vorhabenträger; Planfeststellungsbehörde; organisatorische Trennung; personelle Trennung; Planungsbefugnis; sachliche Zuständigkeit; Distanz; Neutralität; planerische Gestaltungsfreiheit; Fachaufsicht; Weisungen; Planrechtfertigung; Privatfinanzierung; Anpassungspflicht; Flächennutzungsplan; Darstellung; Bestimmtheit; Schutz von Lebensraumtypen; Schutz von Arten; Orientierungswerte; Variantenprüfung; Absenktunnel; Bohrtunnel; Abwägung; Kostenschätzung; Eigentum; Wohngebäude; Abbruch; Bestandsinteresse; Erhaltungsinteresse; Abwägungsmangel; Fehlgewichtung; Abwägungsergebnis, Einfluss; Abwägungsvorgang; Wirtschaftlichkeit; Kosten; Investor; Maut

1. § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin genannten Verfahrensmängel eine Sonderregelung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen anderer Verfahrensmängel nach Maßgabe des § 46 VwVfG aber nicht aus.

2. Fehler bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung begründen keinen Verfahrensmangel nach § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG.

3. Die gesetzliche Trennung der Aufgabenbereiche des Vorhabenträgers einerseits sowie der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde andererseits dient der verfahrensrechtlichen Sicherung der für eine sachgerechte Abwägung notwendigen Distanz und Neutralität innerhalb der öffentlichen Verwaltung. Das schließt fachaufsichtliche Weisungen der mit den Aufgaben des Vorhabenträgers betrauten Behörde oder Dienststelle gegenüber der als Planfeststellungsbehörde bestimmten Behörde oder Dienststelle aus, die den durch Gestaltungsfreiheit geprägten Kernbereich planerischer Abwägung betreffen (im Anschluss an Urteile vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 24 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 <230 f.>).

4. Bei der Prüfung, ob ein Mangel bei der Abwägung i.S.v. § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG ohne Einfluss auf das Abwägungsergebnis ist, ist der Abwägungsvorgang in allen seinen Phasen in den Blick zu nehmen. Die Ergebnisrelevanz ist nur dann zu verneinen, wenn der konkret vorliegende Abwägungsfehler weggedacht werden kann, ohne dass auf einer nachfolgenden Stufe der Abwägung ein weiterer ergebnisrelevanter Mangel erwächst.

5. Dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel (§ 7 Abs. 1 BHO) kann in Bezug auf die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrPrivFinG genannten Bauwerke bei der Abwägung nach § 17 Satz 2 FStrG besonderes Gewicht beigemessen werden.

GG Art. 14
FStrG § 17, § 17b, § 17e Abs. 6 Satz 1
VwVfG § 46, § 74 Abs. 1
UVPG § 6, § 9 Abs. 1a
UmwRG § 4 Abs. 1 und 3
BauGB § 7 Satz 1
BHO § 7 Abs. 1
UVP-RL Art. 10a

Aktenzeichen: 9A23.10 Paragraphen: Datum: 2011-11-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16366

PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Umweltverträglichkeitsprüfung Fernstraßen Planfeststellung

BVerwG
24.11.2011
9 A 24.10

Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; Abwägungsgebot; Eigentum; privates Bestandsinteresse; fremder Belang

1. Auch mittelbar Betroffene können eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit rügen, ohne dass es darauf ankommt, ob sich der Fehler auf ihre Rechtsposition ausgewirkt haben kann (§ 4 Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 61 Nr. 1 VwGO).

2. Der Anspruch auf fehlerfreie Abwägung (§ 17 Satz 2 FStrG) umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, das verfassungsrechtlich geschützte private Interesse eines anderen Betroffenen am Fortbestand seines Eigentums als gegen das Vorhaben sprechenden Belang geltend zu machen (im Anschluss an Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - NVwZ 2011, 1256 Rn. 106).

GG Art. 14
FStrG § 17
UmwRG § 4 Abs. 3
VwGO § 61 Nr. 1

Aktenzeichen: 9A24.10 Paragraphen: Datum: 2011-11-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16367

PDF-DokumentUmweltrecht - Planfeststellung Wasserrecht

VG Hamburg
12.7.2010
15 K 3396/08

Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs zur Fertigung des A380 in Finkenwerder

Auch die mögliche wasserrechtliche Betroffenheit benachbarter Grundstücke durch die Verfüllung eines Teils des Mühlenberger Lochs vermittelt kein subjektives Recht auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 08.05.2010

WHG § 31 Abs 5 S 3
WasG HA § 48 Abs 4, § 55
FFH-RL Art 6 Abs 3, Art 6 Abs 4
Vogelschutz-RL Art 4 Abs 4

Aktenzeichen: 15K3396/08 Paragraphen: WHG§31 Datum: 2010-07-12
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PDF-DokumentUmweltrecht Prozeßrecht - Verbände Wasserrecht Planfeststellung

OVG Bremen - VG Bremen
24.9.2009
1 A 9/09

Wasserkraftanlage; Koordinierungsgebot; erheblich veränderte Gewässer; Bewirtschaftungsziele; Durchgängigkeit; Fischschutz; Einschätzungsprärogative

1. Die Anerkennung als klagebefugter Umweltverband nach § 3 Abs. 1 UmwRG reicht nur so weit, wie der satzungsgemäße Aufgabenbereich des betreffenden Vereins reicht. Dieser ist im Anerkennungsbescheid konkret zu bezeichnen.

2. Das wasserrechtliche Koordinierungsgebot verpflichtet die Bundesländer der jeweiligen Flussgebietseinheit zu einer abgestimmten, koordinierten Bewirtschaftung des betreffenden Gewässers. Maßgebliche Koordinierungsinstrumente sind das Maßnahmeprogramm und der Bewirtschaftungsplan. Das Koordinierungsgebot beinhaltet nicht, dass Einzelvorhaben und -maßnahmen auf der Vollzugsebene einem Zustimmungsvorbehalt der Wasserbehörden der übrigen Bundesländer der Flussgebietseinheit unterliegen.

3. Bei den Bewirtschaftungszielen der §§ 95a bis 95d BremWG (§§ 25a bis 25d WHG) handelt es sich um normative Vorgaben, die nicht der Abwägung zugänglich sind. Sie entfalten bereits vor der Aufstellung von Maßnahmeprogramm und Bewirtschaftungsplan unmittelbare Bindungswirkung für die wasserrechtliche Planfeststellung.

4. § 95b BremWG (§ 25b WHG) enthält für erheblich veränderte Gewässer sowohl ein Verschlechterungsverbot als auch ein Sanierungsgebot. Unter hydromorphologischen Gesichtspunkten ist insoweit der Erhalt bzw. die Verbesserung der Durchgängigkeit des Gewässers für die wandernde Fischfauna das maßgebliche Kriterium.

5. Eine neu errichtete Wasserkraftanlage berührt auch bei einem erheblich veränderten Gewässer dessen Durchgängigkeit. Bei der Planfeststellung ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Bedingungen für die flussab- und flussaufwärts gerichtete Wanderung der Fauna sich nicht weiter verschlechtern. Soweit dies unter den gegebenen Umständen möglich ist, muss eine Verbesserung der Wanderungsbedingungen erreicht werden.

6. Bei der Beurteilung, ob die Bewirtschaftungsziele des § 95b BremWG (§ 25b WHG) erfüllt werden, steht der sachverständig beratenen Planfeststellungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu. Das bedeutet, dass ihre Einschätzung methodisch abgesichert und nach dem aktuellen Stand der Fachwissenschaft inhaltlich vertretbar sein muss.

7. Demgegenüber steht der Planfeststellungsbehörde bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung keine Einschätzungsprärogative zu. Bestehen vernünftige Zweifel daran, dass das Vorhaben die Erhaltungsziele des FFH-Gebiets nicht beeinträchtigen wird, darf die Planfeststellungsbehörde kein positives Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung feststellen.

WRRL Art. 3
WRRL Art. 11 Abs. 7
WRRL Art. 13 Abs. 6
WRRL Anhang 5 Nr. 1.2.5
FFH-RL Art. 6 Abs. 3
UmwRG § 2 Abs. 1 Nr. 1
UmwRG § 3 Abs. 1
WaStrG § 14 Abs. 1
WHG § 1b Abs. 1
WHG § 25b Abs. 1
WHG § 31
BNatSchG § 10 Abs. 1 Nr. 5
BNatSchG § 34
BremWG § 95b Abs. 1
BremWG § 111
BremNatSchG § 26c Abs. 1

Aktenzeichen: 1A9/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14409

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Sonstige Rechtsgebiete - Planfeststellung Wasserrecht Deichrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
12.02.2009
1 A 10722/08.OVG

Abpumpkapazität; nicht enteignend Betroffener; Bodendurchlässigkeit; Bodenverhältnisse; Deichbruchgefahr; Druckwasser; Effektivitätsgebot; Eintrittswahrscheinlichkeit; Extremniederschlagsereignisse; Fluchtwegproblematik; Grundwassermodell; Hochwasserrückhaltung; Kausalitätserfordernis; Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie; Planaufstellungsbeschluss; Polder; Probeflutung; Qualmwasser; Schöpfwerke; Schutznormtheorie; Standortalternative; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vernässung; zwingende Versagungsgründe

1. Kommunen sowie nicht enteignend Betroffene können sich gegenüber einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nicht auf die Verletzung von natur-, umwelt- und artenschutzrechtlichen Belangen berufen.

2. Die Verletzung solcher Belange können sie auch nicht im Hinblick auf die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft rügen, wenn das Planfeststellungsverfahren bereits vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden ist.

3. Ein Planfeststellungsbeschluss bezüglich einer Hochwasserrückhaltung, bei dem das zugrundeliegende Grundwassermodell in seiner Aussagegenauigkeit durch weitere Bohrungen und Pumpversuche verbessert werden könnte, ist jedenfalls dann nicht fehlerhaft, wenn mit dem Planfeststellungsbeschluss eine Probeflutung angeordnet und die aufgrund der dadurch gewonnenen Erkenntnisse eventuell noch erforderlichen Anpassungen vorbehalten werden.

LWG § 115
URG § 4
URG § 5
VwVfG § 73
VwVfG § 73 Abs. 4
WHG § 10
WHG § 31

Aktenzeichen: 1A10722/08 Paragraphen: LWG§115 URG§4 URG§5 WHG§10 WHG§31 Datum: 2009-02-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13687

PDF-DokumentUmweltrecht - Planfeststellung Wasserrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
08.01.2009
13 LA 13/08

Nasskiesabbau, Planfeststellung, Planfeststellung, privatnützige, Planfeststellung, wasserwirtschaftsrechtliche, Planfeststellungsbeschluss, Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung, Ziele der Raumordnung, enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, schwer und unerträglich

Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss bei "schwerer und unerträglicher" Eigentumsbetroffenheit

Die Annahme einer gestärkten Rechtsschutzposition mit der Folge erweiterter Rügemöglichkeiten kommt bei einer Klage gegen einen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Nasskiesabbau in Betracht, wenn das klägerische Nachbargrundstück zwar nicht unmittelbar, wohl aber in "schwerer und unerträglicher" Weise beeinträchtigt würde. Jedenfalls im Rahmen der Abwägung kann dann relevant sein, dass das Abbauvorhaben mit Zielen der Raumordnung nicht vereinbar ist.

GG Art. 14
NWG § 119
NWG § 123 2

Aktenzeichen: 13LA13/08 Paragraphen: GGArt.14 NWG§119 NWG§123 Datum: 2009-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13445

PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht - Zuständigkeiten Planfeststellung

BVerwG
12.06.2007
7 VR 1.07

Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO betreffen, erfasst nicht Streitigkeiten um Ansprüche auf Auskunft über planfeststellungspflichtige Vorhaben, die auf das Umweltinformationsgesetz gestützt sind.
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6
MBPlG § 2d Abs. 1
UlG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 7VR1.07 Paragraphen: VwGO§50 MBPlG§2d UlG§3 Datum: 2007-06-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10935

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