Rechtsprechung - Suchergebnis - 07.03.2021 12:34h

Umweltrecht - Wasserrecht Abwasserrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
18.12.2003 22 B 03.823
Gehobene Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser, Drittschutz des von Überschwemmungen bedrohten Anliegers, Wahrscheinlichkeit nachteiliger Einwirkungen

Die Feststellung, dass in ein hochwassergefährdetes Gewässer eine bestimmte Wassermenge zusätzlich eingeleitet wird, reicht nicht aus, um aus Sicht der potentiell von Überschwemmungen betroffenen Grundeigentümer eine nachteilige Einwirkung im Sinne des § 8 Abs. 3 WHG zu belegen.
WHG § 4 Abs. 1 Satz 2; § 7; § 8 Abs. 3; § 10
BayWG Art. 16; Art. 18

Aktenzeichen: 22B03.823 Paragraphen: WHG§4 WHG§7 WHG§8 WHG§10 BayWGArt.16 BayWGArt.18 Datum: 2003-12-18
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Abfallrecht Umweltrecht Schadensrecht - Abwasser Abwasserrecht Sonstiges Haftungsrecht

BGH 7.11.2002 III ZR 147/02 Zur Haftung des Betreibers einer Kläranlage, wenn das geklärte Abwasser einen Sauerstoffmangel im Gewässer verursacht (Ergänzung zu BGHZ 62, 351).
WHG § 22

Aktenzeichen: IIIZR147/02 Paragraphen: WHG§22 Datum: 2002-11-07
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Abfallrecht Umweltrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Abwasser Abwasserrecht Gebühren Abwasser/wasser

OVG NRW
28.10.2002 9 A 4564/99
1. Die Anwendung des § 3 Abs. 2 AbwAG 1991 - wonach die Zahl der Schadeinheiten unterhalb der Flusskläranlage maßgeblich ist - setzt voraus, dass für den jeweiligen Schadstoffparameter durch den Landesgesetzgeber von der Möglichkeit der Übertragung der Abgabepflicht nach § 9 Abs. 3 AbwAG 1991 Gebrauch gemacht worden ist.

2. Bei einer Schätzung der Überwachungswerte nach § 6 Abs. 1 Satz 3 AbwAG 1991 können grundsätzlich auch Messwerte berücksichtigt werden, die erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes ermittelt worden sind.
AbwAG 1991 §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 3; LWG NRW 1989 § 69 Abs. 4; FlusskläranlagenVO vom 15.11.1990, Abl. Reg. Ddf. 1990, S. 275, § 4.

Aktenzeichen: 9A4564/99 Paragraphen: AbwG§1 AbwG§3 AbwG§6 AbwG§9 LWGNRW§69 FlusskläranlagenVO§4 Datum: 2002-10-28
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Umweltrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Abwasserrecht Abwasser/Wasser

15.1.2002 9 C 4.01
Abwasserabgabe, Erklärungspflicht, 4 aus 5-Regel, Rahmen-Abwasser-VwV, höchstes Messergebnis, Bescheidsystem, Messprotokoll, Schätzung, öffentliche Urkunde, Gegenbeweis.

Die Ermittlung der für die Bemessung der Abwasserabgabe maßgeblichen Schadeinheiten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwAG 1991 setzt nicht voraus, dass im Veranlagungsjahr mindestens fünf verwertbare behördliche Messungen der maßgeblichen Schadstoffparameter durchgeführt worden sind. Auch ein einziges verwertbares Messergebnis kann das "höchste Messergebnis" im Sinne dieser Vorschrift sein.
AbwAG 1991 § 4 Abs. 1, Abs. 4; § 6 Abs. 1 ZPO § 418 Abs. 1, Abs. 2

Aktenzeichen: 9C4.01 Paragraphen: AbwAG§4 AbwAG§6 ZPO§418 Datum: 2002-01-15
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