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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Akteneinsicht Auskunft Presserecht Informationsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
13.10.2020
2 C 41.18

Akteneinsicht; Aufbewahrung; Auskunftsanspruch; Auskunftsantrag; Beamter; Bestimmtheit; Disziplinarakte; Disziplinarverfahren; Disziplinarvorgang; Informationsinteresse; Interessenabwägung; Journalist; Makel; NSU-Untersuchungsausschuss; Personalakte; Personalaktendaten; Pflicht zur Entfernung; Pflicht zur Vernichtung; Presse; Pressefreiheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Tilgung; Tilgungsgebot; Verwertungsverbot; Zeit; Zeitablauf; behördliche Auskunftspflicht; disziplinarrechtliches Verwertungsverbot; journalistische Relevanzprüfung; persönliches Vertraulichkeitsinteresse; zeitliche Grenze; zwingend erforderlich; öffentliches Vertraulichkeitsinteresse;

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

1. Der Anspruch der Presse auf Auskunft zu einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Bundesbeamten findet seine Grundlage im Personalaktenrecht in § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG.

2. Das disziplinarrechtliche Verwertungsverbot und das Tilgungsgebot (§ 16 Abs. 1 und 3 BDG) sind als bedeutsame Abwägungsfaktoren auf Seiten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des betroffenen Beamten in die nach § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG vorzunehmende Interessenabwägung einzustellen.

3. Das Merkmal "zwingend erforderlich" des § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG ist im Lichte der Pressefreiheit dahin auszulegen, dass die Auskunftserteilung nicht von einer inhaltlichen Bewertung des Informationsanliegens abhängt. Nicht "zwingend erforderlich" kann eine von der Presse verlangte Information sein, wenn sie aus anderen öffentlich zugänglichen Informationsquellen anderweitig verfügbar ist.

4. Die während eines Verwaltungs- oder Klageverfahrens mit dem Ablauf der Tilgungsfrist entstehende Pflicht des Dienstherrn, die Disziplinarakte von Amts wegen zu vernichten, tritt mit seiner Pflicht, die von einem Dritten geltend gemachte Auskunft gegebenenfalls erteilen zu müssen, in Konflikt. Der Ausgleich der kollidierenden Rechtspflichten des Dienstherrn kann nur dadurch hergestellt werden, dass der Disziplinarvorgang bis zur bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung über das Auskunftsersuchen in eine gesonderte Aufbewahrung genommen wird.

GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2
BBG § 106 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3, § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2
BDG § 16
IFG § 5 Abs. 2
EMRK Art. 10
GRCh Art. 11
BZRG § 51

Aktenzeichen: 2C41.18 Paragraphen: Datum: 2020-10-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
6.8.2020
10 S 1856/20

Es besteht kein Informationsfreiheitsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG auf Erteilung einer anonymisierten Auskunft zu Gesundheitsangaben und Todesursachen, die sich aus den bei einem Landratsamt eingegangenen Todesbescheinigungen ergeben, die Verstorbene betreffen, bei denen ein Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion angenommen wird. § 22 Abs. 4 und 5 BestattG BW ist im Sinne des § 1 Abs. 3 LIFG eine Rechtsvorschrift, die den Zugang zu amtlichen Informationen vorrangig und abschließend regelt.

Aktenzeichen: 10S1856/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Braunschweig
5.3.2020
20 F 3.19

Bauartzulassungsverfahren; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Dateiendungen; Dateigrößen; Dateinamen; Prüfunterlagen; Quellcode-Dateien; Verweigerung der Aktenvorlage;

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst nicht nur das Verbot des unbefugten Zugriffs auf den Inhalt von Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten, sondern auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien (wie Dateiname, Dateiendung, Dateityp, Dateigröße), aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt.

VwGO § 99 Abs. 1, § 189
GeschGehG §§ 2 und 4
IFG §§ 1 und 6

Aktenzeichen: 20F3.19 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Göttingen
19.2.2020
20 F 7.19

Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden; Teilschwärzung; Verweigerung der Aktenvorlage; Widerspruch der Empfängerbehörde;

Der Widerspruch einer Behörde, die am Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden teilnimmt, gegen die Offenlegung ihrer Eigenschaft als Adressatin einer Informationsübermittlung rechtfertigt für sich genommen nicht die Schwärzung der Behördenbezeichnung in den nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorzulegenden Akten.

VwGO § 99 Abs. 1, § 189

Aktenzeichen: 20F7.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
5.2.2020
6 S 59.19

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; Bundesverkehrsministerium; Schutz vertraulicher Informationen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Zur Auskunftsverpflichtung des Bundesverkehrsministeriums gegenüber einem für den Rundfunk tätigen Journalisten zu einem vom Bundesminister geführten Gespräch und zur Prüfung von Sanktionsmaßnahmen durch das Kraftfahrtbundesamt.

GG Art 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 6S59.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG
7 C 29.17

1. Der Anspruch auf Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 VIG ist ein "Jedermannsrecht" und hängt nicht von der Verbrauchereigenschaft ab.

2. Für die Erfüllung des Bestimmtheitserfordernisses des § 4 Abs. 1 Satz 2 VIG ist die Angabe des Unternehmens, soweit ein Betrieb in Rede steht, des Zeitraums, für den die Informationen begehrt werden, und der Art der Information ausreichend.

3. Der Informationsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt.

4. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG erfasst jede objektive Abweichung von Rechtsvorschriften. Ein Verstoß gegen Vorschriften des Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrechts ist nicht erforderlich.

5. Eine "nicht zulässige Abweichung" i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG muss nicht durch Verwaltungsakt festgestellt werden. Ausreichend ist, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat.

6. § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.12.2019
6 S 58.19

Zur Frage eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG bei Vorliegen eines Berufsgeheimnisses im Sinne des § 3 Nr. 4 3. Fall IFG (hier: Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts).

VwGO § 146 Abs 4 S 6
GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 12 Abs 1
IFG § 3 Nr 4
BRAO § 43a Abs 2

Aktenzeichen: 6S58.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Informationsrecht Insolvenzrecht

BVerwG - OVG NRW
28.10.2019
10 B 21.19

Für Rechtsstreitigkeiten, die auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

VO (EU) Nr. 2016/679 Art. 79
AO §§ 32e, 32i Abs. 2
GVG § 17a Abs. 4 Satz 4
VwGO § 40 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 173 Satz 1

Aktenzeichen: 10B21.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

VG Karlsruhe
16.9.2019
3 K 4319/19

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei der beabsichtigten Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz an einen Dritten

Ein Vorgehen der Behörde, bei dem diese die Stattgabe eines Antrags auf Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG mit der tatsächlichen Herausgabe der Informationen verbindet und den betroffenen Dritten auf Eilrechtsschutz nach § 123 VwGO verweist, ist mit der gesetzlichen Konzeption der Rechtsschutzmöglichkeiten in § 5 Abs. 4 Satz 2 VIG nicht vereinbar.

Aktenzeichen: 3K4319/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

VG Freiburg
20.8.2019
4 K 2530/19

Der Informationsanspruch nach § 2 VIG ist in seinem Regelungsgehalt auf die Herausgabe der entsprechenden Informationen an den jeweils Anspruchsberechtigten begrenzt. Für die Frage, ob die begehrten Informationen an diesen herauszugeben sind, ist dessen Verwertungsbefugnis unerheblich.

Die Weitergabe der erlangten Informationen – etwa an den Webservice „FrageDenStaat.de“ / „TopfSecret“ – ist eine eigenständige Veröffentlichungshandlung, gegen die sich die Betroffenen ggf. auf dem Zivilrechtsweg zur Wehr setzen kann.

Aktenzeichen: 4K2530/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.8.2019
10 S 303/19

1. Dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) liegt ein funktioneller Behördenbegriff zu Grunde; dieses Begriffsverständnis gilt auch für die Organe der Rechtspflege, insbesondere die Strafverfolgungsbehörden.

2. Wird die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens tätig, handelt sie als Teil der Justiz und nicht als Behörde im funktionellen Sinne; insoweit ist das LIFG nicht anwendbar.

3. Ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft unabhängig von einem bestimmten Ermittlungsverfahren, jedoch mit Bezug zu - nicht identifizierbaren - Ermittlungsverfahren, kann im materiellen Sinne Verwaltungshandeln darstellen. Das gilt etwa für die fallunabhängige Angabe zur Zahl von Anklageerhebungen in bestimmten Kriminalitätsbereichen für einen bestimmten Zeitraum, soweit diese Information in der Sache der Vorlage einer Statistik gleichkommt. Auf eine derartige öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Staatsanwaltschaft ist das LIFG anwendbar.

4. Eine amtliche Information ist im Rechtssinne „vorhanden“, wenn sie Bestandteil der behördlichen Aufzeichnungen (Verwaltungsunterlagen) ist. Das Vorhandensein der Information hängt nicht von der behördeninternen Organisation und Strukturierung amtlicher Aufzeichnungen (z. B. in elektronisch geführten Systemen) ab. Deshalb liegt keine - von der Behörde nicht geschuldete - Informationsbeschaffung vor, wenn im Wege händischer Auswertung von Verfahrensakten Informationen zusammengestellt werden; im Falle einer derartigen bloßen Übertragungsleistung gilt die Informationspflicht nach dem LIFG.

5. Das Konsultationsverfahren im Sinne des § 10 Abs. 2 LIFG ist eine zwingende gesetzliche Vorgabe. Liegen die Voraussetzungen der Bestimmung vor, muss das Verfahren durchgeführt werden, ein behördliches Verfahrensermessen besteht insoweit nicht. Das Konsultationsverfahren kann im Verwaltungsgerichtsprozess nicht nachgeholt werden.

InfFrG BW § 1 Abs 2, § 2 Abs 2 Nr 3, § 3 Nr 3, § 9 Abs 3 Nr 3, § 10

Aktenzeichen: 10S303/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.6.2019
6 S 19.19

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personalaktendaten; Schutzbedürftigkeit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Person des öffentlichen Lebens

Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen bei Personalaktendaten.

PresseG BE § 4 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: 6S19.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
13.5.2019
15 E 324/19

Informationsfreiheitsrecht - hier: kein Anspruch auf Einsichtnahme in Geschäftsverteilungsänderungsbeschlüsse eines Landgerichts u. a.

1. Das grundsätzliche Recht zur Bestimmung der Art des Informationszugangs nach § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW vermittelt dem Antragsteller keinen Anspruch auf die Erstellung beglaubigter Abschriften.

2. Die Beratung der und die Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung durch das Präsidium ist eine der Unabhängigkeitsgarantie des Art. 97 Abs. 1 GG unterfallende richterliche Tätigkeit und daher nicht als Verwaltungstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 IFG NRW zu qualifizieren.

InfFrG NW § 2 Abs 2 S 1, § 5 Abs 1 S 5
GG Art 97 Abs 1

Aktenzeichen: 15E324/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Informationsrecht Sonstiges

VGH Hessen - VG Gießen
9.5.2019
8 B 473/19

1. Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO kann - insbesondere bei komplexen Sachverhalten - nicht nur und erst nach vollständigem Abschluss des Verwaltungsvorgangs beansprucht werden.

2. Der Anspruch ist jedoch begrenzt durch die von der HGO vorgegebene Organisation der Gemeindeverwaltung in Hessen und die weiteren in § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO genannten Voraussetzungen.

3. Ein Anspruch auf die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses wird danach nur gewährt, wenn die Willensbildung im Gemeindevorstand abgeschlossen und ein Anlass für das Akteneinsichtsgesuch gegeben ist.

HGO § 9, § 50 Abs 1, § 50 Abs 2

Aktenzeichen: 8B473/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
2.5.2019
2 A 6/18

Einsichtsrecht nach Informationsfreiheitsgesetz (Ortsratsprotokoll)

1. Der § 40 Abs. 3 KSVG räumt den Gemeinden im Saarland beziehungsweise ihren Vertretungskörperschaften die Befugnis ein, festzulegen, dass bestimmte Angelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten sind. Hat der Gemeinderat das in seiner Geschäftsordnung (GO) für bestimmte Angelegenheiten, hier konkret "Grundstücksangelegenheiten", geregelt, so gilt das für die nach § 74 Nr. 6 KSVG für die bei der Veräußerung, der Vermietung und einer Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde - lediglich - "zu hörenden" Ortsräte (§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 KSVG) sinngemäß. Ob sich der jeweilige Ortsrat zusätzlich noch eine eigene Geschäftsordnung gegeben hat oder nicht, ist nicht entscheidend.

2. Ob, um Missbräuchen im Sinne einer bewussten "Verschiebung" von Verhandlungsgegenständen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen entgegenzutreten, für den § 3 Nr. 4 IFG auf eine materielle, am jeweiligen Gegenstand orientierte Geheimhaltungspflicht abzustellen ist und damit im Ergebnis nicht allein der jeweiligen Gemeinde beziehungsweise ihrem Rat die Vorentscheidung über das Informationsrecht zum überlassen ist, bleibt offen.

IFG § 3 Nr 4
KSVG § 40, § 73 Abs 2 S 2 Nr 6, § 74 Nr 6
SIFG SL 2006 § 1

Aktenzeichen: 2A6/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
28.2.2019
7 C 20.17

"in-camera"-Verfahren; Auskunftsanspruch; Darlegungserfordernisse; Einheitsaktenplan; Informationszugangsanspruch; Militärischer Abschirmdienst (MAD); Mindestmaß an Plausibilität; Pressefreiheit; Schwärzung; Unterlagen des Bundesministeriums der Verteidigung; Versagungsgrund; Verschlusssache; formelle Personalakten; materielle Geheimhaltungsbedürftigkeit; materielle Personalakte; parlamentarischer Untersuchungsausschuss; personenbezogene Daten; postmortaler Persönlichkeitsschutz;

Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter

1. § 5 Abs. 2 IFG zielt in erster Linie auf den Schutz der Personalakten im materiellen Sinne; die formelle Personalakte ist die Zusammenführung materieller Personalakten einer Person in einer einheitlichen Akte und unterfällt daher ebenfalls dem Schutz des § 5 Abs. 2 IFG.

2. Weisen die Darlegungen der anspruchsverpflichteten Behörde zur materiellen Geheimhaltungsbedürftigkeit der begehrten Informationen ein Mindestmaß an Plausibilität auf, darf das Gericht das Vorliegen fachgesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG nicht verneinen, ohne die zurückgehaltenen Unterlagen anzufordern und ein sogenanntes "in-camera"-Verfahren einzuleiten.

IFG § 1 Abs. 1 und 3, § 3 Nr. 1 Buchst. g, § 3 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 2,
IFG § 7 Abs. 2 Satz 2, § 8
SG § 29 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 3 Satz 9, § 29 Abs. 7 Satz 3 und 4
VwGO § 99 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 7C20.17 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Mannheim
28.2.2019
7 C 23.17

Anspruchsnormenkonkurrenz; Behörde; Dritte Gewalt; Ermittlungsverfahren, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Generalbundesanwalt; Organ der Rechtspflege; Pressefreiheit; Prozessökonomie; Untätigkeitsklage; Vorverfahren; materielle Verwaltungstätigkeit; prozessualer Anspruch; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts

1. Der Generalbundesanwalt nimmt im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens keine materielle Verwaltungstätigkeit wahr und ist insoweit keine "Behörde des Bundes" im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes.

2. Eine in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erteilte Weisung des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt ist als Aktenbestandteil der Ermittlungsakte des Generalbundesanwalts dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes entzogen.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2
EMRK Art. 10
IFG § 1 Abs. 1
StPO § 475
GVG § 147 Nr. 1

Aktenzeichen: 7C23.17 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Akteneinsicht Datenschutz Informationsrecht

BVerwG
30.1.2019
6 A 1.17

Adolf Eichmann; Akten mit Personenbezug; Amtsermittlungspflicht; Anbietungspflicht; Angehöriger; Anhaltspunkte; Archivrechtlicher Nutzungsanspruch; Aufgabenerfüllung; Aufklärungsmaßnahmen; Aufklärungspflicht; Betroffener; Beweismittel; Bundesarchiv; Bundeskanzleramt; Bundesnachrichtendienst; Fachsenat; Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste; Gefährdung des Wohls der Bundesrepublik Deutschland; Gefährdungslage; Geheimhaltungsbedürfnis; Geschäftsgrundlage; Globke-Ausstellung; Grenze der Amtsermittlungspflicht; In-camera-Verfahren; Informant; Informantenschutz; Mitwirkungspflicht der Beteiligten; Personenbezug; Quellenschutz; Sachakten; Schutz der Angehörigen; Schutz personenbezogener Daten; Sperrerklärung; Verfügungsgewalt der öffentlichen Stelle; Vermutungsregel; Vertraulichkeitszusage; Weigerungsgrund; Zweckbestimmung; allgemeine Schutzfrist; dienstliche Erklärung; durchschnittliche Lebenserwartung; entgegenstehende Rechtskraft; informationelles Selbstbestimmungsrecht; lebender Informant; lebenslange Vertraulichkeit; personenbezogene Schutzfrist; personenbezogenes Archivgut; postmortaler Persönlichkeitsschutz; präjudizielle Wirkung; quellenbezogene Informationen; sachbezogenes Archivgut; schutzwürdige Interessen; treuwidrige Klageerhebung; unbedingte und unbefristete Vertraulichkeit; wesentlicher Inhalt; zwingende Gründe des Quellen- und Methodenschutzes;

Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende Behörde

1. Der mit § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG verfolgte Zweck eines erhöhten Schutzes von Unterlagen kann nicht mehr erreicht werden, wenn vom Gericht angeforderte Unterlagen auf der Grundlage eines noch unter der Geltung der alten Fassung des Bundesarchivgesetzes ergangenen Beweisbeschlusses in teilweiser geschwärzter Form vorgelegt und vom Kläger eingesehen worden sind (wie BVerwG, Beschluss vom 12. September 2017 - 6 A 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:120917B6A1.15.0] - Buchholz 421.9 BArchG Nr. 1).

2. Die besonderen Schutzfristen des § 11 Abs. 2 BArchG sind auf personenbezogenes Archivgut anzuwenden. Für die Beurteilung des Personenbezugs ist nicht auf die einzelnen Unterlagen, sondern die Akte abzustellen. Eine Akte ist ihrer Zweckbestimmung nach personenbezogen, wenn die aktenführende Behörde sie nach ihrem Willen zu einer Person führt. Eine Akte ist ihrem wesentlichen Inhalt nach personenbezogen, wenn die in ihr enthaltenen Unterlagen aus objektiver Sicht Angaben zu natürlichen Personen enthalten und diese die sachbezogenen Unterlagen deutlich überwiegen.

3. Die Offenlegung quellenbezogener Informationen in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn eine Gefährdung grundrechtlich geschützter Belange nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BArchG ausgeschlossen ist oder zumindest fernliegend erscheint und eine aktuelle Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht ernsthaft zu befürchten ist.

4. Der Schutz von Informanten und deren Angehörigen gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BArchG setzt voraus, dass diese noch leben und deren Interessen tatsächlich noch schutzwürdig sind. Lässt sich nicht mehr feststellen, ob sie noch leben, ist zu vermuten, dass ihre Interessen nicht mehr schutzwürdig sind, wenn seit ihrer Geburt mehr als 90 Jahre vergangen sind.

5. Eine Gefährdung des Wohls der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BArchG durch die Offenlegung quellenbezogener Informationen kommt bei lange zurückliegenden, abgeschlossenen Vorgängen in Betracht, wenn Anhaltspunkte für konkret befürchtete Nachteile im Einzelfall vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Bekanntgabe der Informationen unter Berücksichtigung des Umfelds, in dem der Informant eingesetzt war, auch heute noch zu einer Erschwerung der Aufgabenerfüllung führt.

GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 5 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
EMRK Art. 10
BArchG § 1 Nr. 1, 5 und 10, § 6 Abs. 1 Satz 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3,
BArchG § 11 Abs. 1, 2, 4 und 6, § 13 Abs. 1
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 86 Abs. 1, § 92 Abs. 3, §§ 99, 108 Abs. 1,
VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 161 Abs. 2
GVG § 17 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 6A1.17 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.12.2018
7 C 19.17

Abwägung; Außenwirkung; Bearbeiter; Beratung; Bundesregierung; Funktionsfähigkeit; Geheimhaltungsinteresse; Informationszugang; Inhalt der Niederschrift; Kabinett; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Kollegialorgan; Personen des öffentlichen Lebens; Rechtsvorschrift; Rezeptionsnorm; Schutzwürdigkeit; Sozialsphäre; Sphärentheorie; Teilnehmerliste; Verlaufsprotokoll; Vertraulichkeit; Willensbildung; bereichsspezifische Vertraulichkeitspflicht; einengende Vorwirkung; gubernative Entscheidung; hochrangige Amts- und Funktionsträger; personenbezogene Daten; überwiegendes Informationsinteresse;

Informationszugang zu Kabinettsprotokollen

1. Der Informationszugang zu den sog. Verlaufsprotokollen über Beratungen des Bundeskabinetts ist nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung ausgeschlossen.

2. § 22 Abs. 3 GOBReg stellt mangels Außenwirkung keine Rechtsvorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG dar.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 65 Satz 4
IFG § 3 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4, §§ 5, 7 Abs. 1 Satz 2
GOBReg § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1 und 3, § 23 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 2

Aktenzeichen: 7C19.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21616

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Auskunftsrecht Informationsrecht

OVG Greifswald - VG Greifswald
31.5.2018
1 L 311/16

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Steht fest, dass das nach § 9 Abs. 1 IFG M-V gesetzlich vorgeschriebene Drittbeteiligungsverfahren nicht durchgeführt werden kann, ist der Zugang zur Information abzulehnen.

InfFrG MV § 7 Nr 5, § 9 Abs 1

Aktenzeichen: 1L311/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-31
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