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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
27.2.2020
2 WRB 1.19

Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Empfangsbereich der Disziplinarvorgesetzten; Treu und Glauben; Zugangsvereitelung; faires Verfahren;

Zugang einer Wehrbeschwerde durch Abgabe beim Offizier vom Wachdienst

Disziplinarvorgesetzte müssen durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass schriftliche Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr eingelegt werden können. Andernfalls kann die Berufung auf den Fristablauf treuwidrig sein und gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen.

WBO § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1
BGB § 242
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WRB1.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
26.2.2020
1 WB 9.19

Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin; Ermessensausübung; Versetzung; rechtliche Betreuung; schwerwiegender persönlicher Grund;



Zentralerlass B-1300/46 Versetzung, Dienstpostenwechsel, Kommandierung Erfolgloser truppendienstlicher Antrag, Vorlage oder Beschwerde nach der WBO

Die Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin stellt für sich genommen noch keinen schwerwiegenden persönlichen Grund im Sinne der Versetzungsrichtlinien der Bundeswehr dar, aus dem sich ein Anspruch auf wohnortnahe Verwendung ergeben kann. BGB §§ 1896 ff.

Aktenzeichen: 1WB9.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
17.2.2020
2 WDB 6.19

Einbehaltung; Ermessen; Ruhegehalt; Verhältnismäßigkeit; Vorläufigkeit; eingeschränkte Bindungswirkung; materielle Rechtskraft;

Aufhebung einer unverhältnismäßig langen Einbehaltung von Ruhegehalt

1. Eine ungewöhnlich lange Dauer eines Disziplinarverfahrens kann dazu führen, dass eine Einbehaltungsanordnung nach § 126 Abs. 3 WDO unverhältnismäßig wird und von der Einleitungsbehörde aufzuheben ist.

2. Im summarischen Antragsverfahren nach § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO löst eine formell rechtskräftige Gerichtsentscheidung eine eingeschränkte Bindungswirkung mit der Folge aus, dass dieselbe Sache nur dann einer erneuten gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung unterliegt, wenn neue Tatsachen geltend gemacht oder neue Beweismittel beigebracht werden.

WDO §§ 114, 117, 126 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 und 3

Aktenzeichen: 2WGB6.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Sonstiges

BVerwG
29.1.2020
1 WRB 4.18

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde im Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG

1. Auch ein verfahrensfehlerhafter Beschluss des Truppendienstgerichts über die Zulassung der Rechtsbeschwerde bindet den Senat.

2. Die unterbliebene Eintragung in das Wählerverzeichnis steht dem Anfechtungsrecht aus § 52 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 SBG nicht entgegen.

WBO § 22a Abs. 1 und 3, § 22a Abs. 6 Satz 2 Alt. 2
SBG § 52 Abs. 2 und 4
SBGWV § 44 Abs. 4, § 48 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WRB4.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
23.1.2020
2 WD 1.19

Blutprobe; Degradierung; Dienstgradherabsetzung; Nachbewährung; Privatfahrt; Sachschaden; Trunkenheitsfahrt; Uniform; Verkehrsunfall; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung; fahrlässige Tötung; grobe Fahrlässigkeit;

Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

Verursacht ein Soldat außerdienstlich durch eine grob fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung den Tod eines Menschen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1
SG § 10
StGB §§ 142, 224 Abs. 1 Nr. 2, §§ 222, 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2, § 316
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 7, § 62 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 2WD1.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
16.1.2020
2 WD 2.19

Augenblickstat; Crowd-and-Riot-Control-Ausbildung; Dienstführerschein; Einheit des Dienstvergehens; Fernbleiben vom Dienst; Gehorsamsverweigerung; Schusswaffen; Schutzhelm; Schutzschild; Strafbefehl, Absehensverfügung; Trunkenheitsfahrt; Verfahrensdauer; Verhängungsverbot; Verschlechterungsverbot; Verweis; Wachdienst; einheitliche Ahndung; erneutes Dienstvergehen; spielerischer Umgang mit Waffen, Driftübungen; Degradierung wegen einer Vielzahl nach Art und Schwere vergleichsweise weniger schwerwiegender

Dienstpflichtverletzungen und gravierender Persönlichkeitsdefizite

1. Der Grundsatz des einheitlichen Dienstvergehens verleiht dem Berufungsgericht nicht die Befugnis, weitere angeschuldigte Pflichtverletzungen abzuurteilen, wenn über sie erstinstanzlich noch nicht entschieden ist.

2. Da beim Disziplinarrecht nicht die Tat als solche im Vordergrund steht, sondern die durch sie zum Ausdruck gekommenen Charakter- und Persönlichkeitsmängel, können Gesichtspunkte zur Persönlichkeit und besondere Vertrauensbeeinträchtigungen eine bestimmte Disziplinarmaßnahme selbst dann gebieten, wenn sie nach Eigenart und Schwere des Dienstvergehens für sich genommen nicht verlangt wäre.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6
WDO § 82 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 2, § 84 Abs. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2
SG §§ 7, 11 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 1
StGB § 316 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2WD2.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
8.1.2020
2 WDB 4.19

Berufungsfrist; Kenntniserlangung; Wiedereinsetzung;

Ist die Berufungsfrist nach § 115 Abs. 1 Satz 1 WDO nach der Aktenlage nicht offensichtlich gewahrt, muss in einem Wiedereinsetzungsantrag angegeben werden, wann der Antragsteller selbst - nicht sein Verteidiger - Kenntnis vom Wegfall des Hindernisses, das der Fristwahrung entgegenstand, erlangt hat.

WDO § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 117 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WDB4.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-08
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht Verfahrensrecht

BVerwG
20.12.2019
2 WDB 5.19

Höchstmaßnahme; Pflichtverteidigerbestellung; Reichsbürger; Reservist; besonders schwere Sach- und Rechtsfragen; fehlende finanzielle Bedürftigkeit; keine Kooperationsbereitschaft; wirtschaftliche Existenzgrundlage;

Ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht etwa wegen der schwerwiegenden Folgen einer drohenden Disziplinarmaßnahme oder der besonderen Schwierigkeiten der Sach- und Rechtsfragen zwingend geboten, ist dem Wunsch des Betroffenen, sich selbst zu verteidigen, grundsätzlich Rechnung zu tragen.

WDO § 90 Abs. 1 Satz 2, §§ 96, 139 Abs. 1 Satz 1
StPO § 140 Abs. 2
SG § 8

Aktenzeichen: 2WDB5.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Sonstiges

BVerwG
18.12.2019
1 WRB 5.18

Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten; Schutzstatus der Vertrauensperson; disziplinare Absehensentscheidung;

Kostenübernahmeanspruch einer Vertrauensperson bei Rechtsstreit um ihren disziplinaren Schutzstatus

Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Dienststelle nach § 8 Abs. 4 SBG beanspruchen.

SBG § 8 Abs. 4, § 15 Abs. 2, § 17, § 33 Abs. 7 Satz 1
WDO § 29 Abs. 1 Satz 3, § 36 Abs. 1 und 2
BPersVG § 44 Abs. 1 Satz 1
RVG § 9
WBO § 16a, § 17 Abs. 4 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 1WRB5.18 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
18.12.2019
1 WB 2.19

Abhilfeentscheidung ohne Beschwerdebescheid

Erweist sich eine Beschwerde als begründet, genügt eine bloße Aufhebung dem Anspruch auf einen vollständigen und stattgebenden Beschwerdebescheid nicht.

WBO § 12, 13 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB2.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
18.12.2019
1 WRB 7.18

Beteiligungstatbestand; Erforderlichkeitsprinzip; Ergebnisse der Abstimmungsgespräche; Leistungsprinzip; Persönlichkeitsrechte der Soldaten; Unterrichtung in anonymisierter Form; Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson; allgemeine Aufgaben; dienstliche Beurteilung; Überwachungsaufgabe;

1. Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten besteht auch für die allgemeinen Aufgaben nach § 19 Abs. 3 SBG. Der Anspruch ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip begrenzt.

2. Das Fehlen eines Beteiligungstatbestandes schließt einen auf die allgemeine Aufgabennorm, insbesondere die Überwachungsaufgabe, gestützten Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson nicht aus.

3. Ein zur Wahrnehmung einer allgemeinen Aufgabe geltend gemachter Unterrichtungsanspruch ist grundsätzlich unabhängig von der Darlegung eines besonderen Anlasses.

4. Insbesondere Persönlichkeitsrechte der betroffenen Soldaten können gebieten, dass die begehrten Informationen in anonymisierter Form zu erteilen sind.

SBG § 19 Abs. 3, § 20 Abs. 1
BPersVG § 68

Aktenzeichen: 1WRB7.18 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
10.12.2019
4 S 473/19

Die besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG in Verbindung mit § 63c Abs. 1 SVG erfasst auch Auslandseinsätze vor dem 1. Dezember 2002 (a.A. Nieders. OVG, Beschluss vom 23.07.2019 - 5 LA 108/18 -, Juris). Sie können deshalb bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie insgesamt mindestens 180 Tage und jeweils ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben.

Aktenzeichen: 4S473/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
5.12.2019
2 WD 29.18

Mobbing; Persönlichkeitsstörung; Posttraumtische Belastungsstörung; Sportabzeichen; eingeschränkte Schuldfähigkeit; seelische Ausnahmesituation;

Disziplinare Höchstmaßnahme bei versuchtem Erschleichen des Berufssoldatenstatus

1. Versucht ein Soldat über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis zu täuschen, ist nach der Wertung des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG die disziplinare Höchstmaßnahme Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

2. Wird zu diesem Zweck die E-Mail eines Dritten über die Abnahme von Prüfungsleistungen manipuliert, kann zugleich eine strafbare Verfälschung beweiserheblicher Daten im Sinne von § 269 Abs. 1 StGB vorliegen.

SG § 7, § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
StGB § 21, § 267 Abs. 1, § 269 Abs. 1, § 263 Abs. 1, Abs. 4
WDO § 58 Abs. 3 Nr. 2, § 84 Abs. 2

Aktenzeichen: 2WD29.18 Paragraphen: Datum: 2019-12-05
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Bezüge Dienstrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
2.12.2019
2 B 21.19

Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Ruhestandsversetzung; Soldat; Verlängerung der Dienstzeit; Versetzung in den Ruhestand; Versorgungsbezüge; Zeitpunkt; Zurruhesetzungsverfügung; besondere Altersgrenze; erstes Erreichen der besonderen Altersgrenze; schrittweise Anhebung der besonderen Altersgrenzen für Berufssoldaten; Übergangsvorschrift; Überschreiten der besonderen Altersgrenze;

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze

1. Die Veränderung (Erhöhung bzw. Verminderung der Erhöhung) des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze stellt auf die im Jahr der Ruhestandsversetzung geltende besondere Altersgrenze ab.

2. Die in der Übergangsvorschrift des § 96 Abs. 2 SG vorgesehene schrittweise Hebung der besonderen Altersgrenze für Berufssoldaten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

SVG 2012 § 26 Abs. 2 und 3
SG 2009 § 44 Abs. 2 Satz 1, § 45 Abs. 2, § 96 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2B21.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22721

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
21.11.2019
2 WD 31.18

Bagatellgrenze; Geringwertigkeitsschwelle; Major der Reserve; Offizialdelikt; Reserveoffizier; Wiederverwendung; unwürdiges Verhalten; versuchter Reisekostenbetrug;

Zur Geltung eines versuchten Reisekostenbetrugs eines Reserveoffiziers als Dienstvergehen

Ein einmaliger, nicht geringfügiger Betrugsversuch eines Reserveoffiziers stellt jedenfalls dann ein unwürdiges Verhalten i.S.d. § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG dar, wenn er sich gegen den Dienstherrn richtet.

StGB §§ 22, 23 Abs. 1, §§ 248a, 263 Abs. 1, 2 und 4
SG § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2, § 59 Abs. 3 Satz 1
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 3 Satz 1, § 108 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, § 116 Abs. 2 Satz 2,
WDO § 123 Satz 3
WPflG § 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 2WD31.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22717

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Sonstiges

BVerwG
21.11.2019
1 WRB 2.18

Freistellungsanspruch; Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten; Kostenvorschuss; Vertrauensperson; vorgerichtliches Beschwerdeverfahren;

1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung entstehen.

2. Soweit die Dienststelle die Vertrauensperson von Rechtsanwaltskosten freizustellen hat, umfasst dies auch den Anspruch des Rechtsanwalts auf einen angemessenen Vorschuss.

SBG § 8 Abs. 4 Satz 1, § 17
BPersVG § 44 Abs. 1 Satz 1
RVG §§ 9, 10
WBO § 16a

Aktenzeichen: 1WRB2.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22718

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Dienstrecht

BVerwG
21.11.2019
1 WRB 3.18

Antragsbefugnis; Antragsänderung; Bataillonskommandeur; Beschwerderecht; Quartalsbesprechung; Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbandes; Vertrauensperson; subjektive Rechte der Vertrauensperson;

Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.

SBG § 1 Abs. 1, §§ 17, 20 Abs. 4, § 33
BPersVG § 66 Abs. 1 Satz 1
WBO §§ 16a, 19 Abs. 2, § 22a

Aktenzeichen: 1WRB3.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22719

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
21.11.2019
1 WB 28.18

Einplanung zum Stabsoffizierlehrgang für "Seiteneinsteiger"

Wird für alle Teilnehmer am Stabsoffizierlehrgang eine mindestens 17jährige Verpflichtungszeit gefordert, kann dies zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von "Seiteneinsteigern" führen.

WBO § 17 Abs. 1 und 3, § 21
SLV § 26

Aktenzeichen: 1WB28.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22804

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
07.11.2019
1 WB 36.18

Einwendungen gegen die mangelnde Anrechnung absolvierter Lehrgänge auf Ausbildungszeiten können nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit einer Fortbildungskommandierung geltend gemacht werden.

SLV § 41 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 1wB36.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22660

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
9.10.2019
2 WDB 3.19

Einbehalt der Bezüge; Mäßigungspflicht; Uniformtrageverbot; politische Treupflicht; vorläufige Dienstenthebung;

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungerwägungen bildet und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde.

SG § 8, § 10 Abs. 6
GVG § 184
WDO § 114 Abs. 1 Satz 1 § 126 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2WDB3.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
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