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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Berechnung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
18.12.2018
4 S 1956/17

Die Festsetzung der Versorgung ist nach der Sach- und Rechtslage des Eintritts in den Ruhestand vorzunehmen; dies gilt auch für den Kindererziehungsergänzungszuschlag.

1. Bei einer zum 01.04.2016 in den Ruhestand versetzten Beamtin ist § 66 Abs. 4 LBeamtVG Rechtgrundlage für den Kindererziehungsergänzungszuschlag und nicht § 50 b BeamtVG 2006.

2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht für die von Art. 62 § 4 DRG tatbestandlich erfassten Beamtinnen und Beamten. Diese sollen wegen ihrer im Vertrauen auf den Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand getroffenen Dispositionen - nur - hinsichtlich der geänderten Altersgrenzen und der damit verbundenen prozentualen Verminderung des Ruhegehalts anders behandelt werden als jahrgangsgleiche und auch ruhestandsnähere Beamtinnen und Beamten.

3. Die Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 66 Abs. 6 LBeamtVG für den Kindererziehungsergänzungszuschlag ist im Wege der sogenannten Spitz-Berechnung vorzunehmen, d.h. monats- bzw. abschnittweise. Dabei verbietet sich allerdings eine Berechnung mit Dezimalmonaten.

4. Eine Berechnung im Wege der Gesamtberechnung, die sämtliche Erziehungszeiten zusammenfasst, unabhängig davon, ob sie sich mit ruhegehaltsfähigen Zeiten überschneiden, entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.

Aktenzeichen: 4S1956/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung

VGH Hessen - VG Gießen
10.11.2015
1 A 645/14.Z

Ruhegehaltsfähige Ausbildungszeiten

1. Ausbildungsschritte, die in vollem Umfang und in erster Linie dem Erreichen der allgemeinen Schulbildung i. S. v. § 12 BeamtVG bzw. § 12 HBeamtVG dienen, können als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten nicht berücksichtigt werden.

2. Dies gilt ungeachtet dessen, ob diese Ausbildungsschritte gleichzeitig noch weitere laufbahnrechtlich vorgeschriebene Voraussetzungen ersetzen ("Doppelnatur"- ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Februar 2011 - 2 A 11313/10 -).

BeamtVG § 12
HBeamtVG § 12

Aktenzeichen: 1A645/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-10
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung

VG Hannover
16.10.2014
13 A 7885/14

Versorgung, Rentenanrechnung nach MinG

BeamtVG ND § 66 Abs 3, § 66 Abs 1
MinG ND § 18 Abs 5, § 13

Aktenzeichen: 13A7885/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-16
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung

VG Hannover
1.10.2012
13 A 4373/12

Versorgungsabschlag, Frage des Zeitpunktes der Versetzung in den Ruhestand

BeamtVG ND § 83 Abs 4
BG ND § 38 Abs 3

Aktenzeichen: BeamtVGNds§83 BGBds§38 Paragraphen: Datum: 2012-10-01
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
28.6.2012
2 C 58.11

Ruhen; Versorgungsbezüge; Vorteilsausgleich; Alimentationspflicht; Übergangsregelung; Erwerbseinkommen; selbstständige Arbeit; Gewerbebetrieb; positive Einkünfte; Verluste; Saldierung; Besteuerungsgrundlagen; Gesamtbetätigung; getrennte einkommensteuerrechtliche Beurteilung; Gewinnerzielungsabsicht; Anlaufphase; Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts; erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten

Für die Berechnung des Erwerbseinkommens nach § 53 BeamtVG ist die Summe der Gewinne und Verluste der in § 53 Abs. 7 BeamtVG benannten Einkunftsarten maßgeblich.

BeamtVG §§ 52, 53, 69e und 108
EStG §§ 2 und 15
AO § 157

Aktenzeichen: 2C58.11 Paragraphen: BeamtVG§52 BeamtVG§53 BematVG§69e BeamtVG§108 EStG§2 EStG§15 AO§157 Datum: 2012-06-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Berechnung

VG Düsseldorf
7.10.2010
13 K 1217/10

Ruhegehalt, ruhegehaltsfähige, Dienstzeit, Lehre, allgemeine Schulbildung, Ersetzung, Laufbahnvoraussetzungen, maßgeblicher Zeitpunkt

Bei der Beantwortung der Frage, ob die allgemeine Schulbildung im Sinne von § 12 Abs. 1 BeamtVG durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt wird, ist grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt des Eintritts in die jeweilige Beamtenlaufbahn geltende Beamtenrecht und somit insbesondere auf die insoweit maßgeblichen Laufbahnvorschriften abzustellen.

Aktenzeichen: 13K1217/10 Paragraphen: BeamtVG§12 Datum: 2010-10-07
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung

Hessischer VGH - VG Kassel
01.10.2009
8 A 1891/09

Bundesminister; einschränkende Auslegung; Gesetzgebungskompetenz; Ruhen von Versorgungsbezügen

Versorgungsbezüge Eichel

Die Ruhensregelung des § 20 Abs. 1 BMinG ist auf alle Versorgungsansprüche anwendbar, die einem Mitglied oder einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aus einem früheren Dienstverhältnis als Beamter oder Richter zustehen, unabhängig davon, ob sie gegen den Bund oder einen anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherren als Versorgungsträger gerichtet sind.

BMinG § 18
BMinG § 20 Abs. 1

Aktenzeichen: 8A1891/09 Paragraphen: BNin§18 BNinG§20 Datum: 2009-10-01
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Dienstzeit Berechnung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.07.2009
2 C 43.08

Ausschluss einer anderen Leistung der Altersversorgung unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten i.R.d. Ermessenspraxis nach § 11 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Bezug einer gesetzlichen Rente aufgrund von Vordienstzeiten und deren Anrechnung auf das Ruhegehalt eines Beamten

Eine Ermessenspraxis, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen des Bezugs einer anderen Leistung der Altersversorgung schematisch ausschließt, verstößt gegen § 11 BeamtVG.

BeamtVG § 11
BeamtVG § 55
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 2C43.08 Paragraphen: BeamtVG§11 BeamtVG§55 VwVfG§48 Datum: 2009-07-16
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung

Hessischer VGH - VG Kassel
20.4.2009
1 A 2606/08.Z

Anrechnung; Ansparbeschreibung; Erwerbseinkommen; Investitionsrücklage; Versorgungsbezüge

Anrechnung einer aufgelösten Ansparabschreibung auf Versorgungsbezüge

Eine zurückgeführte Investitionsrücklage ("Ansparabschreibung") ist im Jahr ihrer Auflösung als Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb in die Ruhensberechnung der Versorgungsbezüge einzubeziehen, nicht im Jahr ihrer Bildung.

BeamtVG § 53 Abs. 7
EStG § 7 g
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 1A2606/08 Paragraphen: BeamtVG§53 EStG§7g GGArt.33 Datum: 2009-04-20
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Berechnung

OVG NRW - VG Köln
5.3.2009
1 A 2560/07

1. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge gemäß § 53 Abs. 1 BeamtVG erfolgt unabhängig davon, ob die Erwerbstätigkeit erstmals nach Eintritt in den (vorzeitigen) Ruhestand aufgenommen wird oder sich als Fortsetzung bereits während des aktiven Dienstes als Beamter oder Richter ausgeübter (genehmigter) Nebentätigkeit darstellt.

2. § 53 Abs. 1, 2 i. V. m. Abs. 7 BeamtVG verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Ein Gleichheitsverstoß liegt weder darin, dass außerhalb des öffentlichen Dienstes erzieltes Erwerbseinkommen (aus Nebentätigkeiten) bei aktiven Beamten und Richtern im Gegensatz zu den Pensionären nicht auf die Bezüge angerechnet wird, noch darin, dass der Gesetzgeber in § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG nur ganz bestimmte Tätigkeiten (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische und Vortragstätigkeit) von der Ruhensregelung ausgenommen hat.

BeamtVG § 53 Abs. 1
BeamtVG § 53 Abs. 7
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 1A2560/07 Paragraphen: BeamtVG§53 GGArt.3 GGArt.33 Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Dienstzeit Berechnung

Hessischer VGH - VG Gießen
31.07.2008
1 UE 2279/07

Ausbildungszeiten; Quotierung; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Teilzeit; Zurechnungszeiten ruhegehaltfähige Dienstzeit bei Teilzeitkräften

Bei der Quotierung der Studien-, Ausbildungsund Zurechnungszeiten zur Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Teilzeitkräfte handelt es sich um mittelbare Diskriminierung von Frauen, die nicht durch objektive Gesichtspunkte gerechtfertigt ist.

Die Quotierungsvorschriften der §§ 6 Abs. 1 Satz 4, 12 Abs. 5 und 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG sind daher insoweit wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht (Art. 141 EG) nicht anzuwenden.

BeamtVG § 6 Abs. 1 S. 3
BeamtVG § 6 Abs. 1 S. 4
BeamtVG § 12 Abs. 5
BeamtVG § 13 Abs. 1 S. 3
EG Art 141

Aktenzeichen: 1UE2279/07 Paragraphen: BeamtVG§6 BeamtVG§12 Datum: 2008-07-31
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Berechnung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
26.06.2008
2 C 32.06

Beamtenversorgung; Ruhensberechnung; Emeritenbezüge; Doppelbelastung öffentlicher Mittel; Beschäftigung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen; Verband; öffentlichrechtliche Korporationen; Beteiligung der öffentlichen Hand an "ihren" Verbänden; Beherrschung des Verbandes; rechtsfähige Zusammenschlüsse; erwerbswirtschaftliche Betätigung; Verein; finanzielle Ausstattung des Verbandes; Kompetenzverteilung im Verband; Beteiligung Privater; Drittmittel; Fremdfinanzierungsanteil; Mitgliedschaft im Verband; personelle und finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand; Treuhänder; Möglichkeit des Mittelaustauschs; Projektförderung

Verband im Sinne des § 53 Abs. 8 Satz 1 und 2 BeamtVG ist ein rechtsfähiger Zusammenschluss, der von öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern beherrscht wird. Eine Beherrschung kann gegeben sein, wenn die Rechtsträger den Zusammenschluss umfassend finanzieren und ein

BeamtVG § 53 Abs. 8 Satz 1
BeamtVG § 53 Abs. 8 Satz 2

Aktenzeichen: 2C32.06 Paragraphen: BeamtVG§53 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Dienstzeit Berechnung

BVerwG - VG Wiesbaden
24.06.2008
2 C 5.07

Vordienstzeit; Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst; Hauptberuflichkeit; Teilzeitbeschäftigung; Pflichtstundenzahl; Unterrichtsermäßigung; Berechnung des Ruhegehalts.

Eine vordienstliche Tätigkeit kann nur dann hauptberuflich im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG sein, wenn ihr zeitlicher Umfang den zeitlichen Mindestumfang der Teilzeitbeschäftigung von Beamten nicht unterschreitet (wie Urteil vom 25. Mai 2005 BVerwG 2 C 20.04 Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 4).
BeamtVG § 10 Abs. 1 Nr. 1
BeamtVG § 11 Nr. 1 Buchst. b
HBG § 85a Abs. 5
Hess.PflichtstundenVO § 17
Hess.ArbzVO § 1

Aktenzeichen: 2C5.07 Paragraphen: BeamtVG§10 BeamtVG§11 HBG§85a Hess.PflichtstundenVO§17 Hess.ArbzVO§1 Datum: 2008-06-24
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Dienstzeit Berechnung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
24.06.2008
1 UE 2606/07

Dienstzeit; Fraktionsvorsitzender; Landtagsabgeordneter; Ruhegehaltfähig

1. Die besonderen wirtschaftlichen Fachkenntnisse, die während der Zeit als Mitglied eines Landtags und Fraktionsvorsitzender erworben wurden, sind keine notwendige Voraussetzung im Sinne des § 11 Nr. 3a BeamtVG für die spätere Wahrnehmung des Amtes des Präsidenten der Deutschen Bundesbank.

2. Die Zeit als Mitglied eines Landtags, insbesondere als Fraktionssprecher und Fraktionsvorsitzender, kann nicht als hauptberufliche Tätigkeit im Dienst der Landtagsfraktion im Sinne des § 11 Nr. 1c BeamtVG als ruhegehaltfähig anerkannt werden.

BeamtVG § 11 Nr. 1c
BeamtVG § 11 Nr. 3a

Aktenzeichen: 1UE2606/07 Paragraphen: BeamtVG§11 Datum: 2008-06-24
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Dienstzeit Berechnung

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
23.06.2008
6 B 466/08

Der Dienstherr hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Verringerung der Altersgrenze gemäß § 192 Abs. 3 LBG NRW vorliegen. Ein Antrag des Polizeibeamten ist nicht erforderlich.

Wird die Lebensarbeitszeit des Polizeibeamten gemäß § 192 Abs. 2 LBG NRW verlängert, ist für die Berechnung der Sperrfrist nach § 8 Abs. 7 Nr. 4 LVO Pol auf den sich nach Maßgabe der Verlängerung ergebenden späteren Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand abzustellen.

LBG NRW § 192 Abs. 2
LBG NRW § 192 Abs. 3
LVO Pol § 8 Abs. 7 Nr. 4

Aktenzeichen: 6B466/08 Paragraphen: LBGNRW§192 LVOPol§8 Datum: 2008-06-23
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung Dienstzeit

VG Hannover
29.04.2008
2 A 238/07

Anerkennung, Beschäftigungszeiten, Dienstzeit, Erlass, Ermessen, Habilitation, Hochschulassistent, Hochschullehrer, Mitgliedstaat, Ruhegehaltfähigkeit

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit

Im Einzelfall kann es bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten eines Hochschulprofessors geboten sein, hinsichtlich der Anerkennung der von ihm in einem EU-Mitgliedstaat geleisteten Beschäftigungszeiten von dem Runderlass des MF vom 22.02.2006 - 26 20 74 - abzuweichen, der das im Rahmen der §§ 11, 12 und 67 BeamtVG eröffnete Ermessen lenkt.

BeamtVG § 11 Nr. 2 und 3 a
BeamtVG § 12 I
BeamtVG § 67 II und III
VO (EG) Nr. 1606/98
VO (EWG) Nr. 1408/71

Aktenzeichen: 2A238/07 Paragraphen: BeamtVG§11 BeamtVG§12 BeamtVG§67 Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung Dienstzeit

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.03.2008
4 B 17.07

Beamter; Vordienstzeit; Schuldienst; Vorabentscheidung; Berücksichtigung; Nichtberücksichtigung; ruhegehaltfähig; Tatsache; neue -; Gleichheitssatz; Rente; Versorgungsleistungen; sonstige -; Ermessen; Verwaltungsvorschriften; Richtlinien; Rundschreiben; Ermessenspraxis; Änderung der -; Ermessensfehler; Ermessensbindung; Ermessensausfall; Rücknahme; Widerruf; Ruhensregelung; Nur-Beamter; Mischlaufbahn-Beamter; Besserstellung; Gleichstellung; annähernde -; Doppelanrechnung; Höchstgrenze; Gesamtversorgung; Vertrauensschutz

Die geänderte Ermessenspraxis des Berliner Landesverwaltungsamts, bei Bezug einer Rente oder sonstigen Versorgungsleistung neben der beamtenrechtlichen Versorgung sämtliche Vordienstzeiten nach § 11 BeamtVG generell und unterschiedslos unbeschadet der Einzelfallumstände abzuerkennen, ist rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit erfasst die Ermessenspraxis insgesamt und damit jeden einzelnen Anwendungsfall.

GG Art. 3 Abs. 1
BeamtVG § 11
BeamtVG § 55
VwVfG § 40
VwVfG § 48 Abs. 1
VwVfG § 48 Abs. 2
VwVfG § 49

Aktenzeichen: 4B17.07 Paragraphen: GGArt.3 BeamtVG§11 BeamtVG§55 VwVfG§40 VwVfG§48 VwVfG§49 Datum: 2008-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12548

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
07.02.2008
5 LA 215/04

Berufsausbildung, Dienstzeit, ruhegehaltfähige, Schulbildung

Zu den Voraussetzungen der Berücksichtigung einer praktischen Berufsausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit und zu den Voraussetzungen, unter denen die Anrechnungsfähigkeit einer solchen Ausbildung wegen der Gleichstellung mit der allgemeinen Schulbildung ausgeschlossen ist

BeamtVG § 12 I 1 Nr. 1
BeamtVG § 12 I 2

Aktenzeichen: 5LA215/04 Paragraphen: BeamtVG§12 Datum: 2008-02-07
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
06.02.2008
5 LA 21/07

Zu den Voraussetzungen und der maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 Abs. 1 BeamtVG

BeamtVG § 35 I
BeamtVG § 35 II 2
BeamtVG § 35 III

Aktenzeichen: 5LA21/07 Paragraphen: BeamtVG§35 Datum: 2008-02-06
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung

OVG Lüneburg - VG Hannover
31.01.2008
5 LA 23/07

Folgeschaden, Kausalität, Körperschaden, Unfallausgleich

Zur Kausalität eines Dienstunfalls für den eingetretenen Körperschaden als Voraussetzung für die Gewährung von Unfallausgleich

BeamtVG § 35

Aktenzeichen: 5LA23/07 Paragraphen: BeamtVG§35 Datum: 2008-01-31
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