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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
22.8.2019
21 CS 18.2518

Waffenrecht; Erfolglose Beschwerde des Antragstellers; Widerruf von Waffenbesitzkarten, eines Kleinen Waffenscheins und einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Sog. Reichsbürgerbewegung

WaffG § 4 Abs 1 Nr 2, § 5 Abs 1 Nr 2a, § 5 Abs 1 Nr 2b, § 5 Abs 1 Nr 2c, § 41 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 21CS18.2518 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

OVG Saarland - VG Saarland
8.8.2019
2 A 227/19

Erwerb einer "dritten" Kurzwaffe durch einen Jäger

1. Der gesetzlichen Regelung in dem § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG liegt die Intentionen des Bundesgesetzgebers nach einer regelmäßigen zahlenmäßigen Begrenzung der "Bewaffnung" auch von Jägerinnen und Jägern mit Kurzwaffen auf "zwei". Das rechtfertigt nicht die Annahme, diesem Personenkreis seien neben einer dritten Kurzwaffe vom Gesetzgeber generell immer zusätzlich zwei "großkalibrige" Formate zugestanden.

2. Ein mit der persönlichen Nichteignung des Jägers - hier wegen Verkehrsdelikten - begründete Widerruf aller seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse macht in einem späteren Verfahren auf Wiedererteilung der Erlaubnisse eine neue Prüfung durch die Behörde erforderlich, in deren Rahmen hinsichtlich einer "dritten" Waffe kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis wegen "Bestandsschutzes" in Betracht kommt.

JagdGDV SL 2000 § 62b
JagdG SL 1998 § 32 Abs 1 Nr 3
VwGO § 124 Abs 2
WaffG § 13 Abs 2, § 4

Aktenzeichen: 2A227/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
19.6.2019
6 C 9.18

Bestimmtheit; Funktionsträger; Kreisvorstandsmitglied; Mandatsträger; NPD-Mitglied; Parteienprivileg; Regelvermutung; Unterstützen; Waffenbesitzkarte; Widerlegung der Regelvermutung; Widerruf; atypische Umstände; freies Mandat; politische Partei; sich richten gegen; staatliche Schutzpflicht; verfassungsfeindliche Bestrebungen; verfassungsmäßige Ordnung; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit;

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

1. Unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

2. Bestrebungen, die sich im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, liegen bei einer Vereinigung vor, die als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt. Dazu genügt, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will, wie dies für eine mit dem Nationalsozialismus wesensverwandte Vereinigung kennzeichnend ist. Sie muss ihre Ziele nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen (Übertragung der Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 2 GG: BVerwG, Urteile vom 1. September 2010 - 6 A 4.09 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 13 und vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 14).

3. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer Partei werden jedenfalls dann im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. unterstützt, wenn leitende Funktionen in der Partei oder Mandate als Vertreter der Partei in Parlamenten und Kommunalvertretungen wahrgenommen werden.

4. Ist der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. erfüllt, muss einzelfallbezogen geprüft werden, ob atypische Umstände vorliegen, die geeignet sein könnten, die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit zu widerlegen. In den Fällen der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen einer Partei durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen setzt dies - neben einem in waffenrechtlicher Hinsicht beanstandungsfreien Verhalten - grundsätzlich die Feststellung voraus, dass die betreffende Person sich von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen anderer Mitglieder oder Anhänger der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat.

GG Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 21,

GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2
VwVfG § 37 Abs. 1
WaffG a.F. § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 45 Abs. 2 Satz 1
SächsVwVfZG § 1 Satz 1
SächsGemO § 35 Abs. 3

Aktenzeichen: 6C9.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
26.4.2019
11 ME 135/19

Widerruf von Waffenbesitzkarten, Besitz einer verbotenen Waffe (Butterflymesser) und eines erlaubnispflichtigen Perkussionsrevolvers

1. Der Besitz eines Butterflymessers ist nach den Vorschriften des Waffengesetzes verboten und stellt einen gröblichen, den Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigenden Verstoß gegen das Waffengesetz dar.

2. Die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 a StPO steht der Annahme eines gröblichen Verstoßes i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG nicht entgegen, weil die Waffenbehörde und die Verwaltungsgerichte die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eigenständig und ohne Bindungswirkung an strafgerichtliche Entscheidungen prüfen.

3. Der Besitz eines ursprünglich mehrschüssigen Perkussionsrevolvers, mit dem aufgrund von nachträglich vorgenommenen Veränderungen nur noch Einzelschüsse abgegeben werden können, bedarf einer waffenrechtlichen Erlaubnis.

4. Ein Abweichen von der gesetzlichen Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG kann nicht mit einer straffreien Lebensführung und einem (bisher) verantwortungsbewussten Umgang mit Waffen und Munition begründet werden, da die gesetzliche Regelung derartiges Verhalten als Normalfall voraussetzt.

5. Soweit der Gesetzgeber durch § 45 Abs. 5 WaffG die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen hat, muss der Antragsteller besondere, über die regelmäßigen Folgen des Sofortvollzugs hinausgehende Umstände darlegen, um die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen.

StPO § 153a
WaffG § 2 Abs 3, § 45 Abs 2 S 1, § 45 Abs 5, § 5 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 11ME135/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - VG Berlin
28.11.2018
6 C 4.18

Bedürfnisnachweis für Schalldämpfer; Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen (Jägerprivileg); Gleichstellung von Schalldämpfern mit Schusswaffen; Schutz des Gehörs der Jäger vor dem Mündungsknall; Schutz des Gehörs durch Ohrenkapseln und Im-Ohr-Schutz; Waffengesetzliche Erlaubnisvorbehalte; jagdliches Schießen als Selbstgefährdung; waffengesetzlicher Grundsatz, privaten Besitz von Schalldämpferwaffen zu verhindern;

Schalldämpfer für Jagdwaffen

1. Die Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen ohne Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses erstreckt sich nicht auf Schalldämpfer, die für diese Schusswaffen bestimmt sind.

2. Ein besonders anzuerkennendes persönliches Interesse von Jägern für Schalldämpferwaffen besteht nicht, weil der Bundesgesetzgeber Schalldämpfer nicht als notwendig für die Ausübung der Jagd ansieht.

3. Das Interesse der Jäger, mögliche Schädigungen ihres Gehörs durch das Abfeuern von Jagdlangwaffen auszuschließen, kann den waffengesetzlichen Grundsatz nicht außer Kraft setzen, privaten Besitz an Schalldämpfern, die für Schusswaffen bestimmt sind, auch bei legalem Schusswaffenbesitz möglichst zu verhindern.

4. Aus den Feststellungen der großen Mehrzahl der Verwaltungsgerichte ergibt sich, dass die Verwendung einer schallgedämpften Waffe zum Schutz des Gehörs nicht erforderlich ist, weil gleich wirksame Schutzvorkehrungen zur Verfügung stehen.

WaffG 2002 §§ 8, 13, Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 Satz 1 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4
WaffG 1972 § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C4.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
16.10.2018
1 S 555/18

1. Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die Waffenbehörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen. Anknüpfungspunkt für diese Prüfung und die Berechnung des in § 4 Abs. 3 WaffG normierten Zeitraums ist der Zeitpunkt der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis oder der zuletzt vorangegangenen Regelüberprüfung (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -).

2. Führt die Waffenbehörde innerhalb eines laufenden Regelüberprüfungszeitraums aus einem konkreten waffenrechtlichen Anlass eine erneute waffenrechtliche Überprüfung der Zuverlässigkeit und Eignung durch, beginnt der in § 4 Abs. 3 WaffG normierten Zeitraum mit der anlassbezogenen Überprüfung neu.

3. Führt die Jagdbehörde - der keine Auskunft aus dem Erziehungsregister erteilt werden darf - innerhalb eines laufenden Regelüberprüfungszeitraums aus jagdrechtlichen Gründen - wegen eines Antrags auf Erteilung eines Jagdscheins - eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung des Betroffenen durch, lässt diese Anlassprüfung den Regelüberprüfungszeitraum für die Waffenbehörde (nur) dann neu beginnen, wenn der Antragsteller das 24. Lebensjahr vollendet und die Auskunft aus dem Zentralregister ergeben hat, dass er dort keine Eintragungen im Sinne des § 63 Abs. 2 BZRG aufweist. Denn damit steht mittelbar fest, dass auch keine Eintragungen im Erziehungsregister vorhanden sind.

Aktenzeichen: 1S555/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
10.7.2018
6 B 79.18

Gebot der Verhältnismäßigkeit; Kleiner Waffenschein; Loyalitätsverpflichtung; Maßstab für die Zuverlässigkeitsprognose; Mitwirkung an Gewalttätigkeiten; Schreckschuss-, Reizstoffund Signalwaffen; Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Zugehörigkeit zu einer gewaltaffinen organisierten Gruppe; allgemeine waffengesetzliche Erlaubnisvoraussetzungen; waffengesetzlicher Grundsatz der Risikominimierung; waffenrechtliche Zuverlässigkeit;

Kleiner Waffenschein

Die Versagung und der Widerruf des Kleinen Waffenscheins können auf die freiwillige Zugehörigkeit zu einer organisierten Gruppe gestützt werden, wenn die Gewaltausübung ein prägendes Strukturmerkmal dieser Gruppe darstellt und ein Mitglied jederzeit in deren Gewalttätigkeiten hineingezogen werden kann (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105).

WaffG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2,
WaffG § 10 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Anlage 2 Abs. 2 Unterabs. 3 Nr. 2 und 2.1, § 45 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B79.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
18.7.2017
11 ME 181/17

Widerruf von Waffenbesitzkarten eines "Reichsbürgers" - vorläufiger Rechtsschutz -

Einem Inhaber von Waffenbesitzkarten, der sich in Schreiben an Behörden als sogenannter "Reichsbürger" zu erkennen gibt und die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die des Waffengesetzes in Abrede stellt, fehlt in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit.

VwGO § 146 Abs 4 S 3
WaffG § 10 Abs 1, § 4 Abs 1 Nr 2, § 45 Abs 2 S 1, § 5 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 11ME181/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
6.3.2017
11 S 66.16

Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Einschuss eines Fensters mit Kleinkalibergewehr; Schüsse mit Luftdruckwaffe auf Außenwand des Nachbarn

WaffG § 1 Abs 1, § 5 Abs 2 Nr 1a, § 5 Abs 2 Nr 1a, § 45 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 11S66.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
1.2.2017
11 LA 297/16

Erteilung eines Jagdscheins

Auf die Fristen, die für die Aufnahme von Verurteilungen in das Führungszeugnis maßgeblich sind, kommt es bei der Zuverlässigkeitsprüfung im Waffenrecht wegen § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 WaffG nicht an. Das Führungszeugnis hat einen anderen Zweck als die unbeschränkte Auskunft aus dem Register, die nur in den in § 41 BZRG geregelten Ausnahmen abweichend vom Inhalt des Führungszeugnisses erteilt wird.

BJagdG § 17 Abs 1 S 2
BZRG § 41 Abs 1 Nr 9, § 51 Abs 1, § 52 Abs 1 Nr 4
WaffG § 5 Abs 2 Nr 1a, § 5 Abs 5 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 11LA297/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
17.11.2016
6 C 36.15

Kleiner Waffenschein; Widerruf; Erledigung auf andere Weise; Verzicht; Dispositionsbefugnis; entgegenstehende öffentliche Interessen; Nationales Waffenregister; Bundeszentralregister; Eintragung; Anlass der Speicherung; lückenlose Informationsgrundlage; persönliche Eignung; fachärztliches/fachpsychologisches Zeugnis; Vermutung der Nichteignung.

Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens Hat die zuständige Waffenbehörde aufgrund von Anhaltspunkten für den Wegfall der erforderlichen Zuverlässigkeit oder der persönlichen Eignung des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis bereits ein Widerrufsverfahren eingeleitet, ist ein wirksamer Verzicht auf die Erlaubnis und damit ihre Erledigung auf sonstige Weise ausgeschlossen.

BayVwVfG Art. 43 Abs. 2
WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2, §§ 5, 6, 10 Abs. 4, § 41 Abs. 1, §§ 43a, 45 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4,
WaffG § 46 Abs. 1
NWRG §§ 3, 4, 10 Nr. 1, § 18
BZRG § 10 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 6C36.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
19.9.2016
6 B 38.16

Waffenbesitzkarte; Erwerbs- und Besitzberechtigung für Schusswaffen; allgemeines Bedürfnis für das sportliche Schießen; Erforderlichkeit des Waffenbesitzes; Verbot des Waffenhortens; erlaubnisfreier Schusswaffenerwerb von Sportschützen.

Das Verbot des Waffenhortens nach § 8 Nr. 2 WaffG gilt auch für den Besitz von Schusswaffen, die Sportschützen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG ohne vorherige Erlaubnis erwerben dürfen.

WaffG § 8 Nr. 2, § 14 Abs. 2 und 4

Aktenzeichen: 6B38.16 Paragraphen: WaffG§8 WaffG§14 Datum: 2016-09-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19984

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Waffenrecht

VG Freiburg
15.9.2016
7 K 3106/16

Durchsuchungsanordnung zwecks Sicherstellung konkret benannter Waffen bzw. zwecks Feststellung des Besitzes sicherzustellender Waffen

1. Eine Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der waffenrechtlichen Sicherstellung gemäß § 6 LVwVG i.V.m. § 46 Abs. 3 WaffG darf nur ergehen, wenn die sicherzustellenden Waffen konkret benannt sind.

2. Muss hingegen zunächst im Wege der Durchsuchung nachgeforscht werden, ob der Pflichtige überhaupt (noch) sicherzustellende Waffen besitzt, bedarf es einer Durchsuchungsanordnung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 PolG, über die gemäß § 31 Abs. 5 PolG die Amtsgericht zu entscheiden haben.

Aktenzeichen: 7K3106/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Lünebueg
22.3.2016
11 ME 35/16

Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins - vorläufiger Rechtsschutz

1. Der Transport einer Waffe nebst Munition sowie ihre Aufbewahrung in einem Kraftfahrzeug durch einen Waffenbesitzkarten- und Jagdscheininhaber setzen voraus, dass ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit der Jagdausübung besteht, der Transport und die Aufbewahrung diesem Zweck dienen und der Zusammenhang hiermit nicht wesentlich unterbrochen wird.

2. Das Mitführen einer Waffe nebst Munition während einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille kann die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen.

AWaffV § 13 Abs 11
WaffG § 12 Abs 3 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 1, § 36, § 4 Abs 1 Nr 2, § 45 Abs 2 S 1, § 5 Abs 1 Nr 2b

Aktenzeichen: 11ME35/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
7.3.2016
6 C 60.14

Waffenbesitzkarte; waffenrechtliches Bedürfnis von Jägern; Besitzverbot für jagdrechtlich verbotene Schusswaffen; Verbot der Ausübung der Jagd mit halbautomatischen Waffen; Gebot der Waidgerechtigkeit; waffenrechtliches Gebot der Risikominimierung; Berner Konvention; Blankettnorm als Straftatbestand; Bestimmtheitsgebot.

1. Jäger dürfen nur solche Schusswaffen besitzen, mit denen die Jagd ausgeübt werden darf.

2. Verboten ist die Ausübung der Jagd mit halbautomatischen Waffen, die nach ihrer baulichen Beschaffenheit geeignet sind, ein Magazin mit einer Kapazität von mehr als zwei Patronen aufzunehmen.

GG Art. 103 Abs. 2
WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 8, § 10 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 52 Abs. 3 Nr. 2
BJagdG § 1 Abs. 1 und Abs. 4, § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c

Aktenzeichen: 6C60.14 Paragraphen: WaffG§4 WaffG§8 WaffG§13 WaffG§20 Datum: 2016-03-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Osnabrück
8.2.2016
6 B 56/15

Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem gewaltbereiten, zu den OMCG zählenden Rockerclub

VwGO § 80 Abs 5
WaffG § 10 Abs 1 S 1, § 10 Abs 4 S 4, § 45 Abs 1, § 45 Abs 2 S 1, § 5 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6B56/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19610

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht Jagdrecht

VG Lüneburg
4.2.2016
6 B 165/15

Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Trunkenheitsfahrt mit Waffe

BJagdG § 17 Abs 1, § 18 Abs 1
WaffG § 45 Abs 2 S 1, § 45 Abs 5, § 46 Abs 2, § 5 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6B165/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
27.1.2016
6 C 36.14

Gemeinsame Waffenbesitzkarte; gemeinschaftlicher Waffenbesitz mehrerer Personen; waffenrechtliches Bedürfnis; Bedürfnis von Jägern; Geeignetheit einer Schusswaffe; Erbenbesitz an Schusswaffen; Besitzberechtigung bedürfnisloser Erben; umfassendes Benutzungsverbot für Erbwaffen; Blockierpflicht; Entsperrung aus besonderem Anlass; Gefahr der Umgehung der Blockierpflicht.

1. Die Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte setzt voraus, dass mehrere Personen Mitbesitz an ein- und derselben Schusswaffe haben und jede Person einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für den Schusswaffenbesitz hat.

2. Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis darf keine Besitzerlaubnis für Schusswaffen erteilt werden, die einem generellen Benutzungsverbot unterliegen.

3. Schusswaffen im berechtigten Besitz von Erben ohne waffenrechtliches Bedürfnis unterliegen einem umfassenden, durch die Blockierpflicht gesicherten Benutzungsverbot. Dies schließt berechtigten Mitbesitz von Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis aus.

WaffG § 4 Abs. 1, §§ 8, 13 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: 6C36.14 Paragraphen: WaffG§4 WaffG§8 WaffG§13 WaffG§20 Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - VG Ansbach
11.11.2015
6 C 67.14

Waffenschein; Bedürfnis; Bewachungsunternehmer; Bewachungsaufträge; gefährdete Person; gefährdetes Objekt; Geld- und Werttransporte; Erforderlichkeit einer Schusswaffe; Glaubhaftmachung; einzelauftragsbezogener Waffenschein; Firmenwaffenschein; Geltungsbereich.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG kann einem Bewachungsunternehmer eine waffenrechtliche Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe nur für einen konkreten Bewachungsauftrag erteilt werden, der sich auf eine bestimmte gefährdete Person oder ein bestimmtes gefährdetes Objekt bezieht.

WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 4; § 8; § 10 Abs. 4; § 19; § 28 Abs. 1; § 28 Abs. 2
GewO § 34a
VwGO § 134 Abs. 4

Aktenzeichen: 6C67.14 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19432

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Freiburg
18.8.2015
5 K 2298/14

Die Fachkunde im Sinne von § 21 Abs. 3 Nr. 3 WaffG wird durch eine Prüfung nachgewiesen, die gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 WaffG in jedem (Bundes-)Land vor der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Behörde erfolgen kann; ein Antragsteller auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis ist nicht darauf beschränkt, diese Prüfung vor der zuständigen Behörde des Landes abzulegen, in der er sein Waffenhandelsgeschäft betreiben will.

Aktenzeichen: 5K2298/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-18
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