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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
25.10.2017
6 C 46.16

Amtshilfe; Aufenthalt zu Unterkunftszwecken; Bundeswehr; Camp Reddelich; Demonstration; Einzelfallwürdigung; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; G8-Gipfeltreffen 2007 in Heiligendamm; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungsmaßnahme; Gefühl des Überwachtwerdens; Kampfflugzeug; Luftbildaufnahmen; Lärmentfaltung; Polizeibehörde; Rechtsverhältnis; Streitkräfteeinsatz im Innern; Subsidiarität; Tiefflug; Tornado; Verhältnismäßigkeit; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Vorfeldschutz; Vorwirkungen; abschreckende Wirkung; angsteinflößender Anblick; einschüchternde Wirkung; ersuchende Behörde; ersuchte Behörde; faktischer Grundrechtseingriff; informationelle Selbstbestimmung; objektiver Beurteilungsmaßstab; Überflug; Überraschungswirkung; Übersichtsaufnahmen;

Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp

1. Ersucht die Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme eine andere Behörde um Amtshilfe, sind ihr die Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde in der Regel zuzurechnen, sofern sie den Rahmen des Amtshilfeersuchens nicht eindeutig überschreiten. Die gerichtliche Überprüfung der Amtshilfehandlung kann grundsätzlich im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Hauptmaßnahme erfolgen.

2. Der Aufenthalt in einem der Unterkunft für potentielle Demonstrationsteilnehmer dienenden Camp ist unter dem Gesichtspunkt der Vorwirkungen der Versammlungsfreiheit durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützt, wenn eine Versammlungsteilnahme ohne die Unterkunftsmöglichkeit nicht zu realisieren ist.

3. Ein faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist jedenfalls dann gegeben, wenn das staatliche Handeln einschüchternd oder abschreckend wirkt bzw. geeignet ist, die freie Willensbildung und die Entschließungsfreiheit derjenigen Personen zu beeinflussen, die an Versammlungen teilnehmen wollen. Dies kann nur aufgrund einer Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgestellt werden, bei der ein objektiver Beurteilungsmaßstab anzulegen ist. Betrifft die staatliche Maßnahme nicht eine laufende Versammlung, sondern lediglich den geschützten Vorfeldbereich, ist bei der Gesamtwürdigung ein umso strengerer Maßstab anzulegen, je größer die räumliche oder zeitliche Entfernung zu der geschützten Versammlung ist und je weniger für die späteren Versammlungsteilnehmer daher ein Bezug der Maßnahme zu der späteren Versammlung erkennbar ist.

4. Der unangekündigte Tiefflug eines Kampfflugzeuges in einer Höhe von nur 114 m über ein Camp, das potentiellen Teilnehmern einer bevorstehenden Demonstration als ortsnahe Unterkunft dient, hat aus der Sicht eines durchschnittlichen Betroffenen einschüchternde Wirkung und ist deshalb als faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit zu werten.

5. Führt die Bundeswehr in Amtshilfe für die zuständige Polizeibehörde eine Maßnahme der Gefahrerforschung im Vorfeld einer konkreten Gefahr durch, handelt es sich auch dann nicht um einen nach Art. 87a Abs. 2 GG unzulässigen Einsatz der Streitkräfte im Innern, wenn sie dafür spezifisch militärisches Gerät nutzt.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 8, Art. 19 Abs. 4, Art. 35 Abs. 1, Art. 87a Abs. 2,
GG Art. 125a Abs. 1 Satz 1
VwGO § 43
VwVfG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Satz 1
VersammlG § 12a Abs. 1, § 19a
SOG M-V § 13

Aktenzeichen: 6C46.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Göttingen
29.3.2017
1 B 74/17

Versammlungsrecht: Folgenabwägung im Eilverfahren nach unzureichender Darlegung eines polizeilichen Notstands

1. Zur Darlegung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 NVersG hat die Versammlungsbehörde aufgrund einer schlüssigen Gefahrenprognose darzulegen, welcher Bedarf an Kräften zum Schutz einer Versammlung besteht und das sowie aus welchem Grund der behauptete Bedarf nicht gedeckt werden kann (vgl. Wefelmeier in Wefelmeier/Miller, NVersG, 2012, § 8 Rn. 45).

2. Im Rahmen der Folgenabwägung sind die Folgen, die eine Nichtdurchführung des Aufzugs bei tatsächlichem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des polizeilichen Notstands für den Antragsteller und die Aufzugsteilnehmer hätte, und die Folgen, die eine Durchführung des Aufzugs bei Vorliegen der Voraussetzungen des polizeilichen Notstands für den Antragsteller, die Aufzugsteilnehmer sowie Dritte hätte, gegenüberzustellen (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.09.2015 - 4 Bs 192/15 -, juris, Rn. 25)

GG Art 8 Abs 1
VersammlG ND § 8 Abs 3

Aktenzeichen: 1B74/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

VG Stade
31.5.2016
1 B 1062/16

Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach § 123 VwGO

GG Art 3
PartG § 5

Aktenzeichen: 1B1062/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
29.4.2016
1 M 167/16

Versammlungsrechtliche Auflage; hier: Änderung eines angemeldeten Streckenverlaufs

1.Eine belastende Auflage für die Verlegung einer von sechs Marschrouten eines Sternmarsches kann auch gegenüber dem Erstanmelder ermessensfehlerhaft sein, insbesondere wenn die hinstorisch bedeutsame Hauptkundgebung (1. Mai Demonstration einer Gewerkschaft am Tag der Arbeit) nicht berührt wird.

2. Werden mehrere Versammlungen zur gleichen Zeit für denselben Ort angemeldet, so ist eine Gesamtschau vorzunehmen mit dem Ziel, die Gewährleistungen des Art. 8 GG in möglichst großem Ausmaß zu verwirklichen (Vgl. BverfG, Beschl. Vom 26.06.207 - 1 BvR 1418/07, juris).

GG Art 1 Abs 1, Art 2, Art 8
VersammlG § 15

Aktenzeichen: 1M167/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
22.4.2016
11 ME 82/16

Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich um das Kongreßzentrum in Hannover anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten zur Eröffnung der Hannover Messe 2016

1. Das verfassungsrechtlich verbürgte Recht des Veranstalters, seine Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem er einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen erzielen möchte, kann sich im Einzelfall unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen gegenüber gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen, mit denen ein Verbot der Versammlung in einem durch Allgemeinverfügung angeordneten Sicherheitsbereich begründet wird.

2. Maßgaben im Tenor der Beschwerdeentscheidung können dazu dienen, vom Verwaltungsgericht ausgesprochene versammlungsrechtliche Beschränkungen unter Berücksichtigung von Sicherheitsüberlegungen, die die Versammlungsbehörde im Beschwerdeverfahren vorgetragen hat, zu präzisieren und inhaltlich zu ergänzen.

GG Art 8 Abs 1
SOG ND § 11
VersammlG ND § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 11ME82/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
6.2.2015
3 B 105/15

Versammlungsrechtliche Auflagen wegen anderer Grundrechtsausübungen und wegen Verkehrsbeeinträchtigungen

1. Ist davon auszugehen, dass der Ausübung des Versammlungsrechts nach Art. 8 GG gleichwertige Rechte Dritter, hier: auf Ausübung der von Art. 4 GG geschützten Religionsfreiheit, gegenüberstehen, ist eine Verlegung des Auftaktortes einer Versammlung von § 15 Abs. 1 SächsVersG (juris: VersammlG SN 2010) gedeckt.

2. Von einem abendlichen Versammlungszug über den Innenstadtring Leipzigs, zu dem 600 Teilnehmer erwartet werden, geht keine gravierende, nicht nur mehr als Belästigung empfundene Verkehrsbeeinträchtigung aus.

VersammlG SN 2010 § 15 Abs 1
GG Art 8, Art 4

Aktenzeichen: 3B105/15 Paragraphen: Datum: 2015-02-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.10.2014
1 S 1855/14

1. Hält sich eine geplante Veranstaltung (hier: Bundesparteitag der NPD) in einer öffentlichen Einrichtung im Rahmen des in einer Benutzungsordnung ausdrücklich bestimmten Widmungszwecks, so kann eine Beschränkung des Widmungszwecks nicht daraus abgeleitet werden, dass in der betreffenden Einrichtung noch keine vergleichbaren nichtöffentlichen Parteiveranstaltungen stattgefunden haben.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung nach dem Prioritätsprinzip erfolgt.

Aktenzeichen: 1S1855/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Hannover
14.7.2014
10 A 226/13

Zur Zulässigkeit des Vorhaltens von Mastkameras zur Beobachtung von Versammlungen

1. Sind trotz hoher Wahrscheinlichkeit des friedlichen Verlaufs einer Versammlung Störungen durch Sachbeschädigungen, Gewaltdelikte, Flaschenwürfe u.ä. denkbar, ist das Vorhalten eines mit einer Mastkamera ausgestatteten Fahrzeugs des polizeilichen Beweissicherungs- und Dokumentationstrupps vor Ort legitim.

2. Das Vorhalten einer auch nur teilausgefahrenen Mastkamera, durch die bei den Versammlungsteilnehmern der Eindruck erweckt werden kann, beobachtet oder gefilmt zu werden, ist nur bei Vorliegen einer Gefahr zulässig, bei der Bild- und Tonübertragungen oder Bild- und Tonaufzeichnungen nach § 12 NVersG erlaubt sind.

GG Art 8 Abs 1
VersammlG ND § 12 Abs 2, § 12 Abs 1
VwGO § 43 Abs 1

Aktenzeichen: 10A226/13 Paragraphen: GGArt.8 Nds.Versammlungsgesetz§12 Datum: 2014-07-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
26.2.2014
6 C 1.13

1. Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 - BVerfGE 111, 147 <156 f.>).

2. Verfügt eine Behörde wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung eine versammlungsrechtliche Beschränkung gegenüber einer politischen Partei, stützt sie ihr Einschreiten nicht auf eine vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit des Verhaltens oder der Programmatik dieser Partei.

3. Für eine Versammlungsbeschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung reicht es nicht aus, dass die Durchführung einer Versammlung am Holocaust-Gedenktag (27. Januar) in irgendeinem, beliebigen Sinne als dem Gedenken zuwiderlaufend zu beurteilen ist. Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 - juris Rn. 7). Diese Feststellung setzt voraus, dass die Versammlung eine den Umständen nach eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken erkennen lässt, etwa diesem nicht den ihm aus Sicht der Mitbürger gebührenden Stellenwert belässt, insbesondere dessen Sinn oder moralisch-ethischen Wert negiert, oder in anderer Weise dem Anspruch der Bürger entgegenwirkt, sich ungestört dem Gedenken zuwenden zu können, ohne hierbei erheblichen Provokationen ausgesetzt zu sein.

4. Für den Grundrechtsträger besteht keine Obliegenheit, für die Bestimmung des Versammlungszeitpunkts Gründe zu liefern. Sind solche Gründe für die Versammlungsbehörde oder nach deren Einschätzung aus Sicht der Mitbürger nicht erkennbar bzw. nicht nachvollziehbar, reicht die hieraus hergeleitete Wahrnehmung, der Grundrechtsträger suche die Präsenz lediglich um ihrer selbst willen, grundsätzlich nicht für die Anordnung einer Versammlungsbeschränkung am Holocaust-Gedenktag mit der Begründung aus, von der Versammlung würden Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen.

VersG § 15 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C1.13 Paragraphen: Datum: 2014-02-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Hannover
29.7.2013
10 B 5753/13

Routenänderung bei Gegenversammlung

Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Routenänderung im Hinblick auf eine Gegenversammlung.

GG Art 8
VersammlG ND § 8 Abs 1
VwVfG § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 10B5753/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Karlsruhe
23.5.2013
3 K 1245/13

1. Ermächtigungsgrundlage für das Verbot der Versammlung ist § 15 Abs. 1 VersG. Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Dabei umfasst der Begriff der öffentlichen Sicherheit den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen.

2. Von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist dann auszugehen, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde beim Erlass von einschränkenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Erforderlich sind daher zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergibt; bloße Vermutungen reichen nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

VersG § 15

Aktenzeichen: 3K1245/13 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2013-05-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Dresden
4.2.2013
7 L 1329/12

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem ihr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung des Gebäudes zum Zwecke des Wohnens und als Stätte der Vereinstätigkeit untersagt und ihr aufgegeben worden ist, sämtliche an der Straßenfassade des Gebäudes neben der Hauseingangstür angebrachten Schilder vollständig zu entfernen.

Aktenzeichen: 7L1329/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Karlsruhe
2.10.2012
4 K 2369/12

Als Rechtsgrundlage des Versammlungsverbots kommt allein § 15 Abs. 1 VersG in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Aktenzeichen: 4K2369/12 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2012-10-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.8.2012
1 S 117.12

1. Der Erlass einer versammlungsrechtlichen einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht kommt, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, und die Versammlungsfreiheit im Wege einer Auflage nach § 15 Abs 1 VersG nur zurückzutreten hat, wenn dies zum Schutze anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist, was bedeutet, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare Umstände dafür vorliegen müssen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

2. Ein Zeigen der "Mohammed-Karikaturen" , zumal im Rahmen einer öffentlichen, auf Meinungsdarstellung und entsprechende Kommunikation des fraglichen Anliegens zielenden Versammlung, erfüllt schon dem Wortlaut nach nicht ein Beschimpfen i.S.v. § 166 StGB, denn ein Beschimpfen im genannten Sinne erfasst nicht schon jede herabsetzende Äußerung, sondern nur eine nach Form und Inhalt besonders verletzende Äußerungen der Mißachtung.

3. Die "Mohammed-Karikaturen" fallen unter das Grundrecht der Kunstfreiheit nach Art 5 Abs 3 GG, vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 1987 - 1 BvR 313/85.

GG Art 5 Abs 3, Art 8 Abs 1, Art 4
VwGO § 123
VersG § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 1S117.12 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.8 GGArt.4 VwGO§123 VersG§15 Datum: 2012-08-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17498

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
2.8.2012
1 S 618/12

1. Zur Auslegung einer das gesetzliche Verbot des Mitführens von Vermummungsgegenständen (§ 17 a Abs. 2 Nr. 2 VersammlG) wiederholenden "Auflage".

2. Eine Pflicht des Leiters einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs, für die Einhaltung des - gesetzeswiederholend - verfügten Verbots des Mitführens von Vermummungsgegenständen zu sorgen, kann allenfalls unter den engen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG durch eine beschränkende Verfügung (Auflage) begründet werden (hier verneint).

Aktenzeichen: 1S618/12 Paragraphen: VersammlG§15 Datum: 2012-08-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16801

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Hessischer VGH - VG Kassel
31.5.2012
8 A 514/12

1. Mindestens zwei Personen können eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung bilden (Anschluss an VGH Baden Württemberg, Urteil vom 25. April 2007 - 1 S 2828/06 -, ESVGH 57, 197).

2. Auch bei Kundgebungen in der Nähe von Justizvollzugsanstalten (hier bei einer Kundgebung gegen die Sicherungsverwahrung) dürfen grundsätzlich Lautsprecher eingesetzt werden.

3. Ein Verbot der Lautsprecherbenutzung bedarf in solchen Fällen einer besonderen Interessenabwägung, die sich nicht in dem Argument erschöpfen darf, der Lautsprechereinsatz sei für die Binnenkommunikation der (wenigen) Versammlungsteilnehmer nicht erforderlich.

GG Art 8
VersammlG § 15

Aktenzeichen: 8A514/12 Paragraphen: GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2012-05-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
25.4.2012
3 M 100/12

1. Dienen wöchentlich vor einem Wohnhaus ehemaliger Strafgefangener durchgeführte Versammlungen dazu, einen Vertreibungsdruck zu erzeugen, der die ehemaligen Strafgefangenen durch die wiederkehrende physische Präsenz der Versammlungsteilnehmer unmittelbar vor dem Wohnhaus und den in den privaten Rückzugsbereich der ehemaligen Strafgefangenen einwirkenden Lärm und die Vertreibungsparolen dazu, den Willen der Adressaten zu beugen und durch eine Zermürbung der Adressaten zur Aufgabe des von ihnen gewählten Wohnsitzes zu zwingen, so ist eine Beschränkung der Versammlung hinsichtlich des Versammlungsortes zur Abwendung weiterer Angriffe nicht zu beanstanden.

2. Werden durch die Belagerung eines Wohnhauses durch Versammlungsteilnehmer ehemalige Strafgefangene für die Dauer der Kundgebung an der Ausübung ihres Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, namentlich das Recht, ihr Wohnhaus jederzeit betreten und verlassen und sich darin ungestört aufhalten zu können, faktisch gehindert, kann die Versammlungsbehörde Auflagen zum Versammlungsort verfügen (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 24.05.1986 - 7 B 36/86 -, NJW 1986, 2659).

GG Art 1 Abs 2 S 2, Art 2 Abs 1, Art 8 Abs 1
VersammlG § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 3M100/12 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2012-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16901

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Karlsruhe
20.2.2012
2 K 378/12

Ist eine Versammlung inhaltlich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ausgerichtet, kommt eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit nur dann in Betracht, wenn über ihren bloßen Inhalt hinaus Besonderheiten der gemeinschaftlichen Kundgabe und Erörterung bzw. besondere Begleitumstände der Demonstration gegeben sind, etwa wenn die befürchtete Gefahr auf besonderen, beispielsweise provokativen oder aggressiven Begleitumständen beruht, die einen Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2K378/12 Paragraphen: Datum: 2012-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16284

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
28.7.2011
11 LA 101/11

Auflage; Blockade; Blockadetraining; Demonstration; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Versammlungsrecht; Versammlungsrechtliche Auflage; Vorfeld

Bereits das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung stellt einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 VersG (heute: § 4 NVersG) dar, der die zuständige Behörde nach § 15 Abs. 1 VersG (heute: § 8 Abs. 1 NVersG) zum Erlass einer diese Übung untersagenden Auflage ermächtigt

GG Art. 8
NVersG § 4
VersG §§ 15 I, 2 II

Aktenzeichen: 11LA101/11 Paragraphen: GGArt.8 NVersG§4 VersG§15 Datum: 2011-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15720

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
4.7.2011
8 A 545/11

Grundrechtlicher Schutz von Gegendemonstrationen

Gegendemonstrationen genießen den Schutz des Art. 8 GG, wenn sie über die reine Unterbindungsabsicht hinaus eigene legitime Ziele, insbesondere eine eigenständige kollektive Meinungsäußerung bezwecken.

VersammlG § 15
GG Art 8

Aktenzeichen: 8A545/11 Paragraphen: VersammlG§15 GGArt.8 Datum: 2011-07-04
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