Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.09.2019 10:23h

Ordnungsrecht - Prostitution

OVG NRW - VG Arnsberg
15.8.2019
4 B 1647/18

Einzelfall einer unzulässigen Beschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zur Ausübung eines Prostitutionsbetriebs u.a.

1. Ein personenbezogenes Recht zur gewerblichen Betätigung gehört nicht zur Insolvenzmasse, die gemäß § 35 Abs. 1 InsO allein das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehörende und das von ihm während des Insolvenzverfahrens erlangte Vermögen umfasst.

2. Das Rechtsschutzinteresse für die Zulässigkeit der Beschwerde ist zu verneinen, wenn die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht zu einer Verbesserung der Rechtsstellung des Antragstellers führen kann.

InsO § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 4B1647/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
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Ordnungsrecht - Prostitution

OVG Greifswald - VG Schwerin
28.11.2018
1 M 847/18 OVG

Ordnungsrecht

Das bundesgesetzliche Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) verdrängt die Landesverordnung über das Verbot der Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern (ProstVerbV M-V) nicht.

ProstSchG § 17 Abs 4, § 11 Abs 5

Aktenzeichen: 1M847/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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Bau- und Bodenrecht Ordnungsrecht - Bauordnungsrecht Prostitution

OVG Bremen - VG Bremen
20.2.2014
1 B 4/14

Nutzungsuntersagung bei illegaler Nutzung eines Gebäudes zu Prostitutionszwecken

1. Wird ein Gebäude zu Prostitutionszwecken genutzt, ohne dass hierfür eine Genehmigung vorliegt, rechtfertigt dies in der Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung.

2. Die planungsrechtlich relevante Abgrenzung zwischen Wohnungsprostitution und bordellartigem Betrieb bleibt dem Genehmigungsverfahren vorbehalten.

BauO BR § 79 Abs 1

Aktenzeichen: 1B4/14 Paragraphen: Datum: 2014-02-20
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Ordnungsrecht verkehrwegerecht - Prostitution Sondernutzungsrecht

VG Hamburg
4.11.2009
10 E 2851/09

Aufstellen von Reisemobilen zur Ausübung der Prostitution ohne wegerechtliche Erlaubnis auf staatlichen Wegeflächen

Das Aufstellen von Reisemobilen, in denen die Prostitution ausgeübt werden soll, stellt eine wegerechtliche Sondernutzung auch dann dar, wenn die Reisemobile abends an den Standort gebracht und am nächsten Morgen wieder weggefahren werden. Eine Untersagungsverfügung darf auch an den Halter des Reisemobils ergehen, der diese form der Ausübung von Prostitution gewerblich betreibt.

Aktenzeichen: 10E2851/09 Paragraphen: Datum: 2009-11-04
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Ordnungsrecht - Prostitution

OVG NRW - VG Köln
24.06.2009
5 B 464/09

1. Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen ist auch unter Geltung des Prostitutionsgesetzes ordnungswidrig, wenn sie nicht in der gebotenen Zurückhaltung erfolgt.

2. Ist auf einem Kleinlastwagen aufdringliche und damit ordnungswidrige Werbung für ein Erotik-Portal angebracht, so ist die ordnungsbehördliche Anordnung, das Fahrzeug aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, solange die Werbung auf ihm angebracht ist, bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

OBG NRW § 14
OWiG § 119
OWiG § 120

Aktenzeichen: 5B464/09 Paragraphen: OBGNRW§14 OWiG§119 OWiG§120 Datum: 2009-06-24
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Ordnungsrecht - Prostitution Gaststättenrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
23.03.2009
8 B 2.09

Vorschubleisten der Unsittlichkeit durch die Anbahnung von Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden beim Betrieb einer Gaststätte in einem Bordell

Wer in einem Bordell eine Gaststätte betreibt und dort die Anbahnung von Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden ermöglicht, leistet dadurch nicht stets im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG der Unsittlichkeit Vorschub.

GaststättenG § 4 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 8B2.09 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GaststättenG§4 Datum: 2009-03-23
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Ordnungsrecht - Prostitution

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
09.02.2007
8 B 10019/07.OVG

Baurecht, Bauordnungsrecht, Nutzungsuntersagung, Nutzungsuntersagungsverfügung, Prostitution, Bordell, bordellartiger Betrieb, bordellähnlicher Betrieb, Mischgebiet, Wohnungsprostitution, Auswahlermessen, Eigentümer, Zustandsstörer, Mieter, Handlungsstörer

Anlass zum Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung besteht auch dann, wenn die baurechtswidrige Nutzung (hier: bordellartiger Betrieb in einer im Mischgebiet gelegenen Wohnung) zwar nicht aktuell nachgewiesen ist, bis kurz zuvor jedoch betrieben wurde und Grund zur Annahme besteht, dass diese Nutzung wieder erneut aufgenommen wird.

LBauO § 81
VwGO § 80
BauNVO § 6

Aktenzeichen: 8B100019/07 Paragraphen: LBauO§81 VwGO§80 BauNVO§6 Datum: 2007-02-09
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Ordnungsrecht - Prostitution

VG Weimar
5.4.2006
2 E 441/06

Die Wirksamkeit der von der Antragsgegnerin als Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung herangezogene Verordnung zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes in der Stadt Erfurt - SperrVO – ist bei den derzeitigen summarischen Erkenntnismöglichkeiten nicht hinreichend sicher. Nach den vorliegenden Verwaltungsakten kann derzeit nicht geklärt werden, ob sich die SperrVO vorliegend im Rahmen von Artikel 297 Abs. 1 EGStGB i.V.m. der Verordnung über die Prostitution vom 24.04.1992 (ThürGVBl. S. 157) hält. Gemäß Artikel 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGStGB darf ein entsprechendes Verbot nicht für das gesamte Gemeindegebiet, sondern nur für Teile des Gemeindegebietes angeordnet werden, und auch dies nur insoweit, als eine solche Verordnung dem Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes dient. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2E441/06 Paragraphen: Datum: 2006-04-29
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Kommunalrecht Ordnungsrecht - Prostitution Ordnungsrecht

VG Stuttgart
22.07.2005
10 K 3330/04

Anbahnungsgaststätte, Prostitutionsgesetz, Sittenwidrigkeit der Prostitution Zur Zulässigkeit einer Gaststätte in einem Bordell (Anbahnungsgaststätte) nach In-Kraft-Treten des Prostitutionsgesetzes.

GastG § 4
ProstG § 1

Aktenzeichen: 10K3330/04 Paragraphen: GastG§4 ProstG§1 Datum: 2005-07-22
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Bau- und Bodenrecht Ordnungsrecht - Bauordnungsrecht Zwangsmaßnahmen Prostitution

OVG Hamburg - VG Hamburg
10.06.2005 2 Bs 144/05
Die Bauaufsichtsbehörde darf eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung wegen der planungsrechtlichen Unzulässigkeit einer bordellartigen Nutzung von Räumlichkeiten ermessensfehlerfrei an den Grundstückseigentümer richten und muss diese nicht vorrangig gegenüber dem Mieter erlassen.
HBauO § 76 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 2Bs144/05 Paragraphen: HBauO§76 Datum: 2005-06-10
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Ordnungsrecht - Prostitution

VG Osnabrück
07.04.2005 2 B 14/05
Freiberufliche Tätigkeit (Baurecht), Milieubedingte Störungen (Prostitution), Nutzungsuntersagung, Wohngebiet, allgemeines (Prostitution), Wohnungsprostitution

Nutzungsuntersagung für eine zur Prostitutionsausübung genutzte Wohnung

1. Wohnungsprostitution ist eine das Wohnen regelmäßig störende gewerbliche Nutzung, die in einem allgemeinen Wohngebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig ist. Diese bauplanungsrechtliche Einschätzung wird durch das seit dem 01.01.2002 geltende Prostitutionsgesetz nicht berührt.

2. Bei der Tätigkeit von Prostituierten handelt es sich weder um eine freiberufliche noch um eine "gleichgestellte" Tätigkeit i.S.d. § 13 BauNVO.
BauNVO §§ 13, 4 III Nr. 2
NBauO § 89 I
ProstG

Aktenzeichen: 2B14/05 Paragraphen: BauNVO§13 BauNVO§4 NBauO§89 ProstG Datum: 2005-04-07
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