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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VGH Hessen - VG Kassel
5.6.2018
4 A 1902/17.Z

Klage auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär

Der Jagdpächter hat als Jagdausübungsberechtigter keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Bescheidung eines Antrags gemäß § 26b Abs. 8 HJadG, da ihm insoweit ein subjektives öffentliches Recht auf ein Tätigwerden der Behörde nicht zusteht.

HJagdG § 26b Abs 8, § 2, § 3
HVwVfG § 22

Aktenzeichen: 4A1902/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
1.2.2017
11 LA 297/16

Erteilung eines Jagdscheins

Auf die Fristen, die für die Aufnahme von Verurteilungen in das Führungszeugnis maßgeblich sind, kommt es bei der Zuverlässigkeitsprüfung im Waffenrecht wegen § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 WaffG nicht an. Das Führungszeugnis hat einen anderen Zweck als die unbeschränkte Auskunft aus dem Register, die nur in den in § 41 BZRG geregelten Ausnahmen abweichend vom Inhalt des Führungszeugnisses erteilt wird.

BJagdG § 17 Abs 1 S 2
BZRG § 41 Abs 1 Nr 9, § 51 Abs 1, § 52 Abs 1 Nr 4
WaffG § 5 Abs 2 Nr 1a, § 5 Abs 5 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 11LA297/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Greifswald - VG Greifswald
16.1.2017
1 M 185/16

Waffenrecht

Zur Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften gemäß § 17 Abs. 4 Nr. BJagdG

BJagdG § 17 Abs 4 Nr 2

Aktenzeichen: 1M185/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
22.12.2016
4 ME 234/16

Ähnliche Fläche im Sinne von § 5 Abs. 2 BJagdG

Eine ähnliche Fläche im Sinne von § 5 Abs. 2 BJagdG kann einen nicht unerheblich größeren hegerisch jagdlichen Wert als die in § 5 Abs. 2 BJagdG genannten Vergleichsobjekte aufweisen, wenn sie für sich allein noch keine ordnungsgemäße Jagdausübung gestattet.

BJagdG § 1, § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 4ME234/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Lünebueg
22.3.2016
11 ME 35/16

Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins - vorläufiger Rechtsschutz

1. Der Transport einer Waffe nebst Munition sowie ihre Aufbewahrung in einem Kraftfahrzeug durch einen Waffenbesitzkarten- und Jagdscheininhaber setzen voraus, dass ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit der Jagdausübung besteht, der Transport und die Aufbewahrung diesem Zweck dienen und der Zusammenhang hiermit nicht wesentlich unterbrochen wird.

2. Das Mitführen einer Waffe nebst Munition während einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille kann die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen.

AWaffV § 13 Abs 11
WaffG § 12 Abs 3 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 1, § 36, § 4 Abs 1 Nr 2, § 45 Abs 2 S 1, § 5 Abs 1 Nr 2b

Aktenzeichen: 11ME35/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

Hessischer VGH - VG Kassel
17.2.2016
4 A 961/14

Jagdrechts; Ansprüche des Jagdgenossen gegen die Jagdgenossenschaft

Wenn die Jagdgenossenschaft eine anderweitige Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung beschließt und sich aus diesem Beschluss Ansprüche der Jagdgenossen gegen die Jagdgenossenschaft ergeben, handelt es sich seiner Natur nach um Ansprüche, die dem öffentlichen-rechtlichen Mitgliedschaftsverhältnis des Jagdgenossen zur Jagdgenossenschaft zuzuordnen sind, für die der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet ist.

Dient der Beschluss einer Jagdgenossenschaft dazu, einen Jagdgenossen von Leistungen der Jagdgenossenschaft in sachwidriger Weise auszuschließen, verstößt er gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Mitglieder einer Jagdgenossenschaft und ist unwirksam.

GVG § 13 , § 17a
BGB § 181 , § 275, § 34, § 929
VwGO § 40 , § 43
BJagdG § 8 , § 9, § 10
HJagdG § 8

Aktenzeichen: 4A961/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VG Lüneburg
11.2.2016
6 A 275/15

Zur Befriedung eines Grundstücks nach § 6 a BJagdG

BJagdG § 6a

Aktenzeichen: 6A275/15 Paragraphen: BJagdG§6a Datum: 2016-02-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VG Lüneburg
11.2.2016
6 A 517/14

Abrundungsverfügung bezüglich einer jagdbezirksfreien Fläche

Aktenzeichen: 6A517/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht Jagdrecht

VG Lüneburg
4.2.2016
6 B 165/15

Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Trunkenheitsfahrt mit Waffe

BJagdG § 17 Abs 1, § 18 Abs 1
WaffG § 45 Abs 2 S 1, § 45 Abs 5, § 46 Abs 2, § 5 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6B165/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
14.10.2015
4 LA 303/14

Angliederung eines Grundstücks an einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk

1. Bei der Ausübung des von § 5 Abs. 1 BJagdG für die Abrundung eines Jagdbezirks eröffneten Ermessens bedarf es jedenfalls dann keiner Rücksichtnahme auf eine gewerbliche Grundstücksnutzung, wenn diese rechtswidrig ausgeübt wird.

2. Eine Reduzierung des dem Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 94 VwGO für die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens eingeräumten Ermessens auf Null, die zu einer Aussetzungspflicht führt, ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anzunehmen.

BJagdG § 20 Abs 1, § 5 Abs 1, § 6 Abs 1
GG Art 12, Art 14
JagdG ND § 9 Abs 2, § 9 Abs 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 94
ZPO § 227 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 4LA303/14 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
13.7.2015
4 ME 66/15

Untersagung des Aussetzens von Wildenten; Notwendigkeit der Maßnahme; wasserrechtliche Beschränkungen

1. Nach dem NJagdG besteht kein generelles Verbot, Wild ausschließlich zum Zwecke der Jagd auszusetzen. Das Aussetzen von Wild muss aber den allgemeinen Anforderungen an die Hege gemäß § 1 Abs. 2 BJagdG i. V. m. § 3 Abs. 1 NJagdG genügen, da es zur Hege gehört und die das Aussetzen betreffenden speziellen Vorschriften nicht abschließend sind.

2. § 3 Abs. 1 NJagdG stellt eine den Inhalt und den Umfang der Hegepflicht näher bestimmende, unmittelbar geltende Gebotsnorm dar, deren Einhaltung mit den Eingriffsbefugnissen nach dem Nds. SOG auch der sog. Generalklausel des § 11 Nds. SOG durchsetzbar ist.

3. Verstößt das Aussetzen von Wild gegen Anforderungen an die Hege nach § 3 Abs. 1 NJagdG, kann die Jagdbehörde das Aussetzen von Wild in dem Umfang verbieten, in welchem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit droht.

4. Hat das Aussetzen von Wildenten an Teichen zu einer Beeinträchtigung des Wasserhaushalts geführt bzw. droht eine weitere Beeinträchtigung im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG, kommt die Anordnung der Vorlage eines Konzepts zur Sanierung der Teiche durch den Pflichtigen als erforderliche Maßnahme allenfalls dann in Betracht, wenn nicht hinreichend sicher feststeht, welche konkreten Maßnahmen im Einzelnen geeignet sind, einer eingetretenen oder drohenden Gewässerbeeinträchtigung zu begegnen, und es der zuständigen Behörde selbst nicht möglich ist, die konkret erforderlichen Sanierungsmaßnahmen festzusetzen.

BJagdG § 1 Abs 2, § 28
SOG ND § 11
JagdG ND § 3 Abs 1, § 31 Abs 1 S 1, § 32 Abs 3 S 1, § 31 Abs 2 S 1
WasG ND § 1 Abs 1 S 2 Nr 2
WHG § 100 Abs 1 S 2, § 2 Abs 2 S 1, § 27 Abs 1

Aktenzeichen: 4ME66/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VG Lüneburg
28.5.2015
6 B 40/15

Abänderung eines Abschussplans für Hochwild im vorläufigen Rechtsschutz BJagdG § 21 Abs 2 S 1

GG Art 19 Abs 4
JagdG ND § 25 Abs 4
VwGO § 123

Aktenzeichen: 6B40/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19049

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VG Stuttgart
30.3.2015
5 K 963/15

Zur Rücknahme eines aufgrund irriger Rechtsauffassung erteilten Drei-Jahres-Jagdscheins

Aktenzeichen: 5K963/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18900

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
4.2.2015
11 N 12.13

Jagdrecht; Angliederung eines jagdbezirksfrei gewordenen Grundstücks an einen Eigenjagdbezirk; Anfechtungsklage des Grundstückseigentümers; Einwendungen gegen die Entstehung des Eigenjagdbezirks; Anspruch auf Zurückstellung der Angliederung; einheitliche Entscheidung über die Angliederung aller jagdbezirksfreien Grundstücke

JagdG BB § 7 Abs 1 S 2, § 9 Abs 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 11N12.13 Paragraphen: Datum: 2015-02-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18753

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

BGH - LG Traunstein - AG Laufen
11.12.2014
III ZR 169/14

Übernimmt der Pächter eines Jagdbezirks im Vertrag mit der Jagdgenossenschaft die Haftung für Wildschäden nur eingeschränkt - indem etwa im Vertrag nach der Art der geschädigten Pflanzen oder nach der Art des schadensverursachenden Wildes differenziert, die Haftung durch Höchstbeträge oder Quoten begrenzt, vom Verschulden des Pächters, der Erstellung von Schutzvorrichtungen durch den Eigentümer oder von sonstigen Bedingungen abhängig gemacht wird - verbleibt es im nicht übernommenen Umfang bei der Haftung der Jagdgenossenschaft gegenüber dem geschädigten Eigentümer.

BJagdG § 29 Abs 1 S 1, § 29 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IIIZR169/14 Paragraphen: BJagdG§29 Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.5.2014
11 ME 74/14

Rücknahme eines Jagdscheins - vorläufiger Rechtsschutz

Die Erteilung und Verlängerung eines Jagdscheins an einen im Bundesgebiet wohnhaften erwachsenen deutschen Staatsangehörigen setzt die erfolgreiche Ablegung einer Jägerprüfung im Bundesgebiet voraus. Das Bestehen der Jägerprüfung im Ausland (hier: Tschechien) reicht hierfür nicht aus.

BJagdG § 15 Abs 6, § 15 Abs 5
VwGO § 80 Abs 3 S 1, § 80 Abs 5 S 1
VwVfG § 48 Abs 4, § 48 Abs 3, § 48 Abs 1

Aktenzeichen: 11ME74/14 Paragraphen: BJagdG§15 Datum: 2014-05-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
23.10.2013
5 S 855/13

Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Frage der persönlichen Eignung eines Jagdscheininhabers

Die Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Frage der persönlichen Eignung eines Jagdscheininhabers hängt nicht davon ab, ob die behördliche Anordnung zur Vorlage des Gutachtens zu Recht erfolgt ist.

Aktenzeichen: 5S855/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

BGH - LG Gießen - AG Gießen
6.6.2013
III ZR 360/12

1. Die zweiwöchige Frist des § 37 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes zur Erhebung einer Klage gegen einen Vorbescheid, durch den der ersatzfähige Wildschaden festgestellt worden ist, läuft unabhängig davon, ob dem Vorbescheid eine (ordnungsgemäße) Rechtsmittelbelehrung (§ 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG) beigefügt war.

2. Die Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGO, wonach eine Rechtsmittelfrist ohne korrekte Rechtsbehelfsbelehrung nicht zu laufen beginnt, ist weder unmittelbar noch analog beziehungsweise ihrem Rechtsgedanken nach anwendbar; im Falle unverschuldeter Fristversäumnis ist vielmehr Wiedereinsetzung zu gewähren.

BJagdG § 35
JagdG HE § 36 Abs 5 S 4, § 37 Abs 1
VwGO § 58 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR360/12 Paragraphen: HagdGHE§36 BJagdG§35 Datum: 2013-06-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Lüneburg
4.9.2012
4 LA 181/11

Angliederung eines Grundstücks an einen Eigenjagdbezirk

1. Zur Vereinbarkeit einer jagdrechtlichen Angliederungsverfügung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

2. Eine jagdrechtliche Angliederungsverfügung ist nicht an die Erbengemeinschaft als solche, sondern an ihre Mitglieder zu richten.

VwVfG § 11 Nr 2

Aktenzeichen: 4LA181/11 Paragraphen: VwVfG§11 Datum: 2012-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16830

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Göttingen
22.8.2012
6 C 27.11

Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Dreijahreszeitraum; Unterschreitung; Erforderlichkeit; Jagdschein; Gebührenbescheid; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichheitsgrundsatz; Amtshandlung; Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn

1. Die Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ist nicht von sich aus als unverhältnismäßig anzusehen. Das Gesetz geht mit der Formulierung „in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren“ von einem Höchstzeitraum für den Abstand zwischen zwei Zuverlässigkeitsprüfungen aus, der nicht überschritten und nicht von einem Mindestzeitraum, der nicht unterschritten werden darf.

2. Die zuständige Behörde ist nicht gezwungen, einen Dreijahreshöchstzeitraum tagesgenau einzuhalten. Sie handelt vielmehr in Übereinstimmung mit dem Gesetz, wenn sie „regelmäßig“ kürzere Abstände als drei Jahre einhält, sofern sie durch sachliche Umstände im Verwaltungsverfahren dazu gezwungen wird und nicht willkürlich handelt, um etwa ihr Gebühreneinkommen zu erhöhen.

3. Allenfalls wenn der Zeitraum von drei Jahren ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann die erneute Überprüfung im Rahmen einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein. Ein solches erhebliches Unterschreiten des zeitlichen Abstands zwischen den Überprüfungen liegt aber bei einem Abstand von gut zwei Jahren nicht vor.

WaffG § 4 Abs. 3, §§ 5, 6, 13, 50
BJagdG § 15 Abs. 7, § 17 Abs. 1
WaffKostV § 1

Aktenzeichen: 6C27.11 Paragraphen: WaffG§4 WaffG§5 WaffG§6 WaffG§13 WaffG§50 BJagdG§15 BJagdG§17 Datum: 2012-08-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17061

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