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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.12.2018
11 LA 66/18

Effektiver Rechtsschutz auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Observation

Geht es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme, die sich typischerweise kurzfristig erledigt, gilt die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, sondern auch für einfach-rechtliche Rechtsverletzungen, die - von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesehen - kein Grundrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten. Wenn und soweit sich die Kurzfristigkeit der Maßnahme aus der Eigenart der Maßnahme selbst ergibt und der Betroffene gerade aufgrund dieser Kurzfristigkeit ansonsten keinen Rechtsschutz erlangen kann, verlangt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene die ihn belastende Maßnahme unabhängig von der Schwere des damit verbundenen Rechtseingriffs in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann.

StPO § 170 Abs 2
VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 4
VwGO § 43 Abs 1, § 80 Abs 5
GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1, Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 11LA66718 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Bau- und Bodenrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallen

OVG Saarland - VG Saarland
19.8.2019
1 B 226/19

Spielhalle - Auswahlentscheidung - Befreiung vom Abstandsgebot

SpielhG SL § 12 Abs 2, § 3 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 1B226/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Bau- und Bodenrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallen

OVG NRW - VG Münster
16.8.2019
4 B 659/18

Duldung einer Spielhalle - hier: Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos; Gewichtung der Auswahlkriterien

1. Das Erlaubniserfordernis, das Verbundverbot und die Abstandsgebote für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag stellen unionsrechtlich zulässige, insbesondere auch im Lichte der konkreten Anwendungsmodalitäten kohärente, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Glücksspielbereich dar.

2. Das Auswahlverfahren nach Ablauf der fünfjährigen übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag für Bestandsspielhallen genügt in Nordrhein-Westfalen dem Transparenzgebot; es beruht auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien, weil es ausreichend gesetzlich fundierte und durch Verwaltungsvorschrift näher konkretisierte Maßstäbe gibt, durch die die Gefahr willkürlicher Entscheidungen ausgeschlossen wird (Bestätigung von OVG NRW, Beschluss vom 8.6.2017 - 4 B 307/17 -).

3. Für die Einhaltung des Transparenzgebots ist nicht erforderlich, dass bereits ein von den zuständigen Behörden zu entwickelnder Verteilmechanismus vorab bekannt gegeben wird.

4. Glücksspielrechtliche Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen sind keine Dienstleistungskonzessionen; das Vergaberecht ist hierauf nicht deshalb anwendbar, weil erlaubte Spielhallen nach dem Glückspielstaatsvertrag zum erlaubten Glücksspiel gehören, das eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellen soll.

5. Mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der unbilligen Härte sollen (nur) atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte, besonders gelagerte Fallkonstellationen einer die widerstreitenden Interessen abwägenden Einzelfallentscheidung zugeführt werden können (Bestätigung von OVG NRW, Beschuss vom 10.1.2019 - 4 B 1333/18 -). 6. Schon innerhalb der fünfjährigen übergangsfrist konnte eine Betreiberin zweier miteinander verbundener Spielhallen verlässliche Planungen dazu anstellen, welche ihrer beiden Spielhallen sie künftig aufgeben wollte, so dass sich eine Härte aufgrund von Unsicherheiten, ob eine Spielhalle fortbestehen kann, allenfalls für eine verbleibende Spielhalle ergeben kann, die mit weiteren Spielhallen anderer Anbieter in einem Konkurrenzverhältnis steht.

AEUV Art 49, Art 56
VwGO § 123 Abs 1
GewO § 33i
GlüStVtr NW § 1

Aktenzeichen: 4B659/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Prostitution

OVG NRW - VG Arnsberg
15.8.2019
4 B 1647/18

Einzelfall einer unzulässigen Beschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zur Ausübung eines Prostitutionsbetriebs u.a.

1. Ein personenbezogenes Recht zur gewerblichen Betätigung gehört nicht zur Insolvenzmasse, die gemäß § 35 Abs. 1 InsO allein das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehörende und das von ihm während des Insolvenzverfahrens erlangte Vermögen umfasst.

2. Das Rechtsschutzinteresse für die Zulässigkeit der Beschwerde ist zu verneinen, wenn die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht zu einer Verbesserung der Rechtsstellung des Antragstellers führen kann.

InsO § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 4B1647/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
8.8.2019
1 N 104.17

Straßenverkehrsrecht; Lärm; Erschütterungen; Straßenschäden; verkehrsbeschränkende Maßnahmen; Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 t; Ermessen; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Reduzierung "auf Null" (hier verneint)

1. Die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 5 StVO steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörden. Maßgeblich für die Ermessensausübung der Behörde ist eine wertende Gesamtbeurteilung. Ob unzumutbare Beeinträchtigungen vorliegen, aufgrund derer straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, ist eine Frage des Einzelfalls.

2. Den von Straßenlärm und verkehrsbedingten Erschütterungen Betroffenen steht regelmäßig nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu. Eine Ermessensreduzierung „auf Null“, die zum Ergreifen konkreter Verkehrsbeschränkungen bzw. einer entsprechenden gerichtlichen Verpflichtung führen könnte, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

StVO § 45 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1N104.17 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

OVG Saarland - VG Saarland
8.8.2019
2 A 227/19

Erwerb einer "dritten" Kurzwaffe durch einen Jäger

1. Der gesetzlichen Regelung in dem § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG liegt die Intentionen des Bundesgesetzgebers nach einer regelmäßigen zahlenmäßigen Begrenzung der "Bewaffnung" auch von Jägerinnen und Jägern mit Kurzwaffen auf "zwei". Das rechtfertigt nicht die Annahme, diesem Personenkreis seien neben einer dritten Kurzwaffe vom Gesetzgeber generell immer zusätzlich zwei "großkalibrige" Formate zugestanden.

2. Ein mit der persönlichen Nichteignung des Jägers - hier wegen Verkehrsdelikten - begründete Widerruf aller seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse macht in einem späteren Verfahren auf Wiedererteilung der Erlaubnisse eine neue Prüfung durch die Behörde erforderlich, in deren Rahmen hinsichtlich einer "dritten" Waffe kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis wegen "Bestandsschutzes" in Betracht kommt.

JagdGDV SL 2000 § 62b
JagdG SL 1998 § 32 Abs 1 Nr 3
VwGO § 124 Abs 2
WaffG § 13 Abs 2, § 4

Aktenzeichen: 2A227/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
31.7.2019
11 CS 19.1101

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens; Gelegentlicher Cannabiskonsum

VwGO § 80 Abs 5
FeV § 11 Abs 8, § 14 Abs 1 S 3, Anl 4 Nr 9.2.2

Aktenzeichen: 11CS19.1101 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

OVG Saarland - VG Saarland
30.7.2019
1 B 143/19

Schließung einer Spielhalle - Verbundverbot-Befreiung

Fortführung der Senatsrechtsprechung (u.a. Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -)

GewO § 15 Abs 2
SpielhG SL § 12 Abs 2, § 12 Abs 3

Aktenzeichen: 1B143/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
26.7.2019
11 CS 19.1093

Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenbesitz; Nachvollziehbarkeit des ärztlichen Gutachtens Hält die Fahrerlaubnisbehörde ein für den Betreffenden positives Gutachten für nicht nachvollziehbar, kann sie nicht ihre, regelmäßig nicht von ärztlicher Fachkunde getragene Auffassung an die Stelle des ärztlichen Gutachtens setzen, sondern muss beim Gutachter nachfragen und ggf. eine Nachbesserung des Gutachtens verlangen.

StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV § 11 Abs 8 S 1, § 14 Abs 1 S 2, § 46 Abs 1 S 1, § 46 Abs 3

Aktenzeichen: 11CS19.1093 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht gebühren

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
25.7.2019
2 L 44/17

Kosten einer unmittelbaren Ausführung

1. Eine Maßnahme darf im Wege der unmittelbaren Ausführung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA nur dann erfolgen, wenn die Heranziehung des Störers nach den konkreten Umständen des Einzelfalls keinen Erfolg verspricht und deshalb ausscheidet.

2. In einer Situation, in der eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt und der nach §§ 7, 8 SOG LSA Verantwortliche nicht unmittelbar zur Verfügung steht, um die Gefahr beseitigen zu können, sind grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt.

3. Für die Frage, ob eine die unmittelbare Ausführung nach § 9 Abs.1 Satz 1 SOG LSA rechtfertigende Gefahrenlage vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme abzustellen.

4. Eine Vertreterbestellung nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB ist – auch im Interesse des Eigentümers – aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht geboten, wenn der Zweck der ordnungsbehördlichen Maßnahme im Wege der unmittelbaren Ausführung gleich effizient und ohne Mehrbelastung des Eigentümers erreicht werden kann.

5. Während eine den Restwert eines Grundstücks überschreitende Belastung des Grundstückseigentümers unzumutbar sein kann, wenn die zu beseitigende Gefahr auf Naturereignisse, der Allgemeinheit oder nicht nutzungsberechtigten Dritten zuzurechnende Ursachen zurückgeht und selbst eine geringere Belastung unverhältnismäßig sein kann, wenn das Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen und die Grundlage seiner privaten Lebensführung bildet, kann andererseits selbst eine den Restwert übersteigende Belastung zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat.

GG Art 14 Abs 1
BauO LSA § 57 Abs 2
BGBEG Art 233 § 2 Abs 3
SOG LSA § 9 Abs 1 S 1, § 9 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2L44/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

OVG Saarland - VG Saarland
24.7.2019
1 B 138/19

Schließung einer Spielhalle - Verbundverbot

Fortführung der Senatsrechtsprechung (u.a. Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -)

SpielhG SL § 12 Abs 2, § 12 Abs 3

Aktenzeichen: 1B138/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht

Bayerischer VGH - VG München
24.7.2019
22 ZB 19.132

Im Einzelfall bejahter Abwehranspruch von Bewohnern gegen die von der Straßenbeleuchtung ausgehende Blendwirkung

BImSchG § 3 Abs 5, § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 1 S 3
BGB entsprechend § 906, § 1004

Aktenzeichen: 22ZB19.132 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
19.7.2019
6 B 172/18

Unzulässiges Wetten

GlüStVtr SN 2012 § 21 Abs 1, § 21 Abs 4
VwVfG § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 6B172/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
19.7.2019
11 ZB 19.977

Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit; Rehabilitationseinrichtung für Alkoholabhängige; fehlende Abstinenznachweise; mehrfache Rückfälle

StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV § 46 Abs 1 S 1, Anl 4 Nr 8.3, Anl 4 Nr 8.4

Aktenzeichen: 11ZB19.977 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Thüringer OVG - VG Gera
17.7.2019
3 ZKO 422/16

Teilnahme an Einwohnerversammlungen nach KomO TH 2003 § 15 für ortsfremde Personen

1. Die Einwohnerversammlung nach § 15 ThürKO ist keine öffentliche Versammlung i. S. des Art 8 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 S 1 VersammlG.(Rn.5) 2. Ortsfremde Personen haben grundsätzlichen keinen Anspruch auf Teilnahme an der Einwohnerversammlung.(Rn.8)

3. Der Bürgermeister als Leiter der Einwohnerversammlung kann im Rahmen des ihm zustehenden Hausrechts eine Ermessensentscheidung über den Ausschluss anwesender Personen treffen.(Rn.8)

GG Art 8 Abs 1
KomO TH 2003 § 15

Aktenzeichen: 3ZKO422/16 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
17.7.2019
3 BN 2.18

Rechtsverordnung zur Änderung der Jagdzeiten - Antragsbefugnis des Inhabers eines Eigenjagdreviers

1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zu bejahen, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird; der Nachweis einer tatsächlichen Beeinträchtigung ist nicht erforderlich.

2. Die Annahme, ein Antragsteller verfolge "in Wahrheit" andere Ziele, macht die Berufung auf die zu bejahende Möglichkeit einer Verletzung des Eigentums nicht rechtsmissbräuchlich.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, §§ 121, 132 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 3BN2.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Bauordnungsrecht - Einzelhandel

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
16.7.2019
4 B 9.19

Benutzbarkeit; Freihalten; Großflächigkeit; Grundsätzliche Bedeutung; Notausgang; Türrahmen; Verkaufsfläche; Warenpräsentation; fehlende Entscheidungserheblichkeit; im Beschwerdeverfahren klärungsfähige Frage;

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes

Flächen vor Notausgängen zählen bei der Berechnung zur Feststellung der Großflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebes nicht zur Verkaufsfläche.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 137 Abs. 1
ArbStättV § 4 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 4B9.19 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
15.7.2019
3 M 123/19

Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Alkoholmissbrauchs

VwGO § 80 Abs 3 S 1
StVG § 3 Abs 1
FeV § 46, § 11 Abs 8

Aktenzeichen: 3M123/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22221

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG Augsburg
15.7.2019
11 ZB 19.1122

Entziehung der Fahrerlaubnis; Erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss; Fahreignungsrelevanter Mischkonsum; Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Aufklärung des Konsummusters; Erforderlichkeit einer Haaranalyse; Fehlende hinreichende Mitwirkung

ZPO § 414
StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV § 11 Abs 8, § 14 Abs 1 S 1 Nr 2, § 46 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 11ZB19.1122 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22246

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
12.7.2019
11 ZB 19.780

Fahrzeugzulassung im Inland; Aufforderung zur Umschreibung; Wohnsitz des Halters; Amtsermittlungspflicht

FZV § 3 Abs 1 S 1, § 6 Abs 1 S 1, § 13 Abs 3, § 20 Abs 1 S 1, § 20 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 11ZB19.780 Paragraphen: Datum: 2019-07-12
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