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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
1.7.2020
13 MN 246/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 08.05.2020 i.d.F. 25.06.2020, § 1 Abs. 3 Nr. 1 - Shisha-Bars)

GG Art 12, Art 3
IfSG § 28
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN246/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht Versammlungsfreiheit

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.6.2020
11 ME 139/20

Versammlungsrechtliche Beschränkungen zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus

1. Versammlungsbehördliche Beschränkungen der Teilnehmerzahl einer Versammlung aus infektionssschutzrechtlichen Gesichtspunkten bedürfen einer besonderen Begründung und einer besonders strikten Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Dazu ist konkret darzulegen, dass und warum bei einer größeren Teilnehmerzahl die Mindestabstände nicht gewahrt werden können.

2. Die Anordnung der Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern zwischen den Versammlungsteilnehmern ist rechtswidrig, soweit dies auch zwischen einem Elternteil und einem betreuungsbedürftigen minderjährigen Kind gefordert wird.

3. Die Beschränkung, dass Ordner und Versammlungsteilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben, ist im Rahmen der summarischen Prüfung nicht zu beanstanden.

CoronaVV ND § 2 Abs 4 S 2, § 2 Abs 4 S 3
VersammlG ND § 8 Abs 1
GG Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: 11ME139/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
17.6.2020
13 MN 218/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 08.05.2020, § 1 Abs. 3 Nr. 3 - Kino)

Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus

IfSG § 28 Abs 1 S 2, § 32
VwGO § 47 Abs

Aktenzeichen: 13MN218/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
16.6.2020
11 LC 138/19

Gebühren für die Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 GlüStV

1. Zu den gebührenrechtlichen Anforderungen an die Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 9 NVwKostG.

2. Zum Vorliegen von Ermessensfehlern bei der Festsetzung einer Rahmengebühr für die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis.

3. Eine Gebühr für die Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis kann anhand der folgenden vier Schritte berechnet werden: Zunächst werden der durchschnittliche Verwaltungsaufwand sowie der durchschnittliche Wert des Gegenstands der Amtshandlung ermittelt. In einem zweiten Schritt wird geprüft, ob im zu entscheidenden Einzelfall Abweichungen vom Durchschnitt vorliegen. In einem dritten Schritt wird sodann zwischen den ermittelten Faktoren eine angemessene Wertrelation hergestellt. Abschließend wird die sich aus den vorangegangenen Schritten ergebende Summe mit dem Mittelwert des Gebührenrahmens multipliziert.

VwKostG ND § 11, § 9
VwGO § 114, § 130a
VwKostG ND § 13
GlüStVtr ND § 24, § 35 Abs 2
SpielV § 3

Aktenzeichen: 11LC138/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OLG Braunschweig
12.6.2020
3 W 88/20

Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 niedersächsisches POG

1. Die §§ 34, 35 NPOG können lediglich als Ermächtigungsgrundlage personenbezogener Datenerhebung dienen, nicht aber einer ausschließlich ortsbezogenen Datenerhebung.

2. Die Zielperson der Maßnahmen gemäß der §§ 34, 35 NPOG muss eindeutig individualisiert sein. Dabei ist es nicht unbedingt erforderlich, dass die Personalien der betroffenen Personen bekannt sind; eine solche Individualisierung muss aber darüber hinausgehen, dass alle Personen überwacht werden sollen, die einen bestimmten Ort aufsuchen.

3. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NPOG erfordert das Vorliegen einer konkreten Gefahr. Ein Gefahrverdacht – bei dem die Sicherheitsbehörden das Vorliegen einer Gefahr lediglich für möglich halten – reicht nicht aus.

4. Die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bzw. 3 NPOG vorzunehmende Prognose, dass eine Person eine der dort benannten Straftaten begeht, ist auf der Grundlage von Tatsachen zu treffen. Vermutungen oder allgemeine Erfahrungssätze reichen in beiden Fällen nicht aus.

SOG ND § 2 Nr 1, § 2 Nr 2, § 2 Nr 14, § 6, § 7, § 8, § 19 Abs 4 S 1, § 19 Abs 4 S 2,
SOG ND § 19 Abs 4 S 3, § 34 Abs 1 S 1 Nr 1, § 34 Abs 1 S 1 Nr 2, § 34 Abs 1 S 1 Nr 3,
SOG ND § 34 Abs 2 S 5, § 34 Abs 2 S 8, § 35 Abs 1, § 35 Abs 1 S 1, § 35 Abs 2 S 5,
SOG ND § 35 Abs 3 S 2
BKAG § 45
StGB § 12 Abs 1, § 89a, § 129a, § 129b
FamFG § 63 Abs 1
GKG § 2 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3W88/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
9.6.2020
13 MN 211/20

Anordnung der Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020

IfSG § 28 Abs 1 S 2, § 32
VwGO § 47 Abs 6
CoronaVInfSchMaßnV ND § 1 Abs 3 Nr 4
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 13MN211/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
5.6.2020
13 MN 195/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 08.05.2020 und 22.05.2020, § 5 Abs. 1 - Quarantäne für Reiserückkehrer aus europäischen Ländern)

IfSG § 30, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN195/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VGH Baden-Württemberg
5.6.2020
1 S 1623/20

1. Die Corona-Verordnung Einzelhandel leidet voraussichtlich nicht unter einem Verkündungsmangel. Die Voraussetzungen für eine Notverkündung nach § 4 VerkG lagen aller Voraussicht nach vor.

2. Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium waren für den Erlass der Corona-Verordnung Einzelhandel voraussichtlich zuständig.

3. § 3 Abs. 3 Satz 2 CoronaVO Einzelhandel - wonach „Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden (…) hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person (einschließlich der Beschäftigten)“ sind - ist aller Voraussicht nach rechtswidrig. Die Vorschrift genügt nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.

Aktenzeichen: 1S1623/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

VGH Hessen - VG Frankfurt
3.6.2020
1 B 1379/20

"Urlaubsrückgabe" wegen Reisebeschränkungen zu Corona-Zeiten

Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie begründen keinen (gebundenen) Anspruch auf Hinausschieben eines antragsgemäß genehmigten Urlaubs oder auf Rücknahme der Urlaubsgenehmigung.

EUrlV § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 1B1379/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge Grundgesetz - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht Versammlungsfreiheit

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.5.2020
1 S 1651/20

1. Zum Kern der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG gehört das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters einer Versammlung. Er darf selbst Ort und Zeit, Umstände und Inhalte sowie die Teilnehmerzahl der Versammlung festlegen. Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer sind nicht von vornherein ausgeschlossen. Höchst ausnahmsweise können besonders schwerwiegende Gefahren für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, insbesondere gravierende Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG, für die der Staat eine Schutzpflicht innehat, versammlungsbehördliche Begrenzungen der Teilnehmerzahl rechtfertigen (s. schon Senat, Beschl. v. 16.05.2020 - 1 S 1541/20 - juris).

2. Die Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der SARS-CoV-2-Pandemie sind nachvollziehbar und beruhen auf einer Analyse der derzeit vorhandenen, das dynamische Geschehen der Pandemie berücksichtigenden Erkenntnisse.

3. Beim derzeitigen Stand der Corona-Pandemie besteht aller Voraussicht nach weiterhin eine konkrete Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter von Leib und Leben einer potenziell großen Zahl an Menschen und für das Gesundheitssystem in Deutschland führt, wenn die Abstandsregelungen nach der CoronaVO bei Versammlungen nicht eingehalten werden.

4. Es ist voraussichtlich davon ausgehen, dass bei der Durchführung einer Versammlung mit über 10.000 Teilnehmern - zumal auf einer schlauchartigen Straße - nicht mehr gewährleistet werden kann, dass die nach der CoronaVO notwendigen Abstände eingehalten werden.

Aktenzeichen: 1S1651/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
29.5.2020
13 MN 185/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (juris: CoronaVInfSchMaßnV ND)

Zur Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus.

IfSG § 28 Abs 1 S 2, § 32
VwGO § 47 Abs 6
CoronaVInfSchMaßnV ND § 1 Abs 3 Nr 4

Aktenzeichen: 13MN185/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
28.5.2020
III ZR 138/19

Wildschadensersatzanspruch: Vorverfahren für Verzugs- und Prozesszinsen; Fälligkeit des Anspruchs; Prozesszinsen bei Klage gegen Vorbescheid - Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug

1. Hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugs- oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch muss kein Vorverfahren im Sinne von § 35 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) durchlaufen werden.(Rn.16)

2. Der Wildschadensersatzanspruch nach dem Bundesjagdgesetz wird im Allgemeinen mit dem Eintritt des Schadensereignisses fällig.(Rn.20)

3. Tritt der Schädiger einem Vorbescheid nach § 35 Satz 1 BJagdG durch Klage erfolglos entgegen, kann der Geschädigte Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 Satz 1 BGB verlangen.(Rn.21)(Rn.22)

BJagdG § 29 Abs 1 S 1, § 35 S 1
JagdG RP § 43 Abs 2 S 1
BGB § 271 Abs 1, § 286 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: IIIZR138/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
26.5.2020
13 MN 182/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 08.05.2020, § 8 Abs. 2 Satz 3 - Bewirtungsverbot in Einkaufscentern)

GG Art 12 Abs 1, Art 3 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN182/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge Grundgesetz - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht Versammlungsfreiheit

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
23.5.2020
1 S 1586/20

Eine Versammlung kann nicht mit der Begründung verboten werden, wegen einer potentiell konfliktträchtigen Gegendemonstration ergäben sich bei Durchführung der Versammlung Infektionsgefahren für Teilnehmer, Gegendemonstranten und Polizeibeamte, wenn diese Gefahren durch Auflagen auf ein solches Maß reduziert werden können, dass sie zur Gewährleistung einer praktischen Konkordanz von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens auf der einen Seite und Art. 8 GG sowie gegebenenfalls Art. 21 Abs. 1 GG auf der andern Seite hinzunehmen sind. Andernfalls hätten es zu Rechtsverstößen bereite Personen auf möglicherweise lange Zeit - unter Umständen bis zum Bereitstehen eines Impfstoffes gegen das Coronavirus - in der Hand, durch Ankündigung von rechtswidrigem Verhalten per se rechtmäßige Versammlungen vollständig unmöglich zu machen. Ein solches Ergebnis wäre rechtsstaatlich kaum tragbar.

Aktenzeichen: 1S1586/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Versammlungsfreiheit

VG Stuttgart
22.5.2020
5 K 2478/20

1. Das Verbot einer Versammlung, bei der Anhaltspunkte für einen unfriedlichen Verlauf fehlen und die daher voraussichtlich nicht als Störerin in Anspruch genommen werden kann, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des sogenannten unechten polizeilichen Notstandes dennoch ausnahmsweise gerechtfertigt sein.

2. Eine solche rechtfertigende Situation kann vorliegen, wenn eine nachvollziehbare und auf konkreten Umständen beruhende Gefahrenprognose gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten erwarten lässt, die ein erhebliches Infektionsrisiko im Hinblick auf die Verbreitung des neuartigen Coronavirus begründen, welchem durch Auflagen nicht hinreichend begegnet werden kann.

Aktenzeichen: 5K2478/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Berlin-Brandenburg
20.5.2020
11 S 49/20

Coronapandemie; Eindämmungsmaßnahme; Lockerungsmaßnahmen; Schließung von Spielhallen; Verhältnismäßigkeit;

Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers; allgemeiner Gleichheitssatz

Das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg enthaltene Gebot, Spielhallen für den Publikumsverkehr zu schließen, begegnet bei summarischer Prüfung auch noch gegenwärtig weder mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

VwGO § 47 Abs 6
CoronaVV BE § 7 Abs 1 Nr 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 11S49/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
18.5.2020
13 MN 169/20

Einstweilige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung über die Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Piercing-Studios (Nds. MS, VO v. 08.05.2020, § 7 Abs. 2 Satz 1)

GG Art 12 Abs 1, Art 3 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN169/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23034

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VGH Baden-Württemberg
18.5.2020
1 S 1357/20

1. Die Vorschriften in § 1 Abs. 1, § 1d CoronaVO zur Einschränkung des Schulbetriebs und zur Ermächtigung des Kultusministeriums, durch Rechtsverordnung die grundsätzliche Untersagung des Schulbetriebs nach bestimmten Maßgaben auszuweiten oder wieder einzuschränken, sind voraussichtlich derzeit rechtmäßig.

2. Die Vorschriften in §§ 1 f. der Verordnung des Kultusministeriums über die (stufenweise) Wiederaufnahme des Schulbetriebs (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule) vom 14.05.2020 sind voraussichtlich derzeit ebenfalls rechtmäßig.

3. § 3 Abs. 4 CoronaVO und die Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen vom 03.05.2020 sind voraussichtlich derzeit ebenfalls rechtmäßig.

Aktenzeichen: 1S1357/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23041

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
14.5.2020
13 MN 156/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur fortdauernden Schließung von Fitness-Studios (Nds. MS, VO v. 08.05.2020, § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3)

Zur Schließung von Fitnessstudios in der Corona-Pandemie wegen Ansteckungsgefahr
IfSG § 28 Abs 1 S 1, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN156/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23030

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
14.5.2020
13 MN 160/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17.04.2020 i.d.F. v. 05.05.2020, §§ 1 III 1 Nr. 5, 7 I, II - Sonnenstudios)

Sonnenstudios waren nicht als "ähnliche Einrichtungen" i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 a.E. der (4.) Nds. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus v. 17.04.2020 i.d.F. der (2.) Änderungsverordnung v. 05.05.2020 geschlossen; ihr Betrieb stellt keine nach § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 dieser Verordnung untersagte ("körpernahe") Dienstleistung, bei der der Mindestabstand von 1,5 m von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, dar.

GG Art 12 Abs 1
VwGO § 154 Abs 1, § 155 Abs 4, § 161 Abs 2 S 1, § 47 Abs 2 S 1, § 47 Abs 6, § 92 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 13MN160/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
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