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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.12.2018
11 LA 66/18

Effektiver Rechtsschutz auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Observation

Geht es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme, die sich typischerweise kurzfristig erledigt, gilt die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, sondern auch für einfach-rechtliche Rechtsverletzungen, die - von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesehen - kein Grundrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten. Wenn und soweit sich die Kurzfristigkeit der Maßnahme aus der Eigenart der Maßnahme selbst ergibt und der Betroffene gerade aufgrund dieser Kurzfristigkeit ansonsten keinen Rechtsschutz erlangen kann, verlangt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene die ihn belastende Maßnahme unabhängig von der Schwere des damit verbundenen Rechtseingriffs in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann.

StPO § 170 Abs 2
VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 4
VwGO § 43 Abs 1, § 80 Abs 5
GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1, Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 11LA66718 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.5.2019
4 B 402/19

Schließung und Versiegelung einer Gaststätte wegen Missachtung des Nichtraucherschutzgesetzes

Dem öffentlichen Interesse an einem Sofortvollzug der Schließungsanordnung und Versiegelung der Geschäftsräume einer Schankwirtschaft ist grundsätzlich der Vorrang einzuräumen, da es sich bei dem geschützten Rechtsgut der Gesundheit der Allgemeinheit um ein besonders hohes Rechtsgut handelt, das auch empfindliche Eingriffe in die Berufsfreiheit (selbst mit Blick auf den drohenden Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers) rechtfertigt.

NRauchSchG NW § 3 Abs 1 S 1, § 2 Nr 7
OBG NW §14 Abs 1
GG Art 12 Abs

Aktenzeichen: 4B402/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.5.2019
4 B 672/18

Schließung eines Gaststättenbetriebs - keine Bindungswirkung bauaufsichtlicher Verfügung für das gasstättenrechtliche Erlaubnisverfahren

1. Der Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 42a Abs. 1 VwVfG NRW (juris: VwVfG NW) setzt voraus, dass der Antrag hinreichend bestimmt und die Antragsunterlagen vollständig sind.

2. Vollständige Unterlagen liegen dann vor, wenn sich die vorgelegten Unterlagen zu allen rechtlich relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen.

3. Soweit keine bindende Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit der durch den Betrieb einer Gaststätte verursachten Immissionen vorliegt, hat die Gaststättenbehörde im Rahmen des Erlaubnisverfahrens auch hinsichtlich der immissionsschutzbezogenen Anforderungen eigenständig die Vereinbarkeit des jeweiligen Betriebs mit gaststättenrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -).

VwVfG NW § 37 Abs. 1, § 42a
GewO § 6a Abs 2, § 15 Abs 2
GastG § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 4B672/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
24.5.2019
11 ME 189/19

Ordnungsbehördliche Anordnung, Wahlplakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ zu entfernen

1. Eine unterbliebene Anhörung führt im Eilverfahren nicht zur formellen Rechtswidrigkeit einer ordnungsbehördlichen Anordnung, wenn die Anhörung noch bis zum Abschluss eines anhängigen Hauptsacheverfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt werden kann (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG).

2. Die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Zurückweisung von Wahlwerbung im Fernsehen und im Hörfunk entwickelte Rechtsprechung - wonach Rundfunkanstalten Wahlwerbung politischer Parteien im Fernsehen und im Rundfunk nur dann zurückweisen dürfen, wenn der Verstoß gegen die allgemeinen Strafgesetze evident ist und nicht leicht wiegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 -, BVerfGE 47, 198, juris, Rn. 102 ff.) -, ist auf eine ordnungsbehördliche Anordnung, ein bestimmtes Wahlplakat zu entfernen, nicht übertragbar.

SOG ND § 11
StGB § 130
VwVfG § 28, § 45
GG Art 21, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 11ME189/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
14.5.2019
4 Bs 92/19

Es obliegt demjenigen, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wendet, die besonderen Umstände, die eine Ausnahme von der Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.1 und der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV rechtfertigen sollen, substantiiert, schlüssig und auch im Übrigen glaubhaft darzulegen.

StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV § 46 Abs 1, Anl 4 Nr 9.1, Anl 4 Vorbem 3

Aktenzeichen: 4Bs92/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.5.2019
11 LA 389/18

Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle

1. Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist nach § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV zu befristen. Die Dauer der Befristung liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.

2. Die Behörde kann sich hinsichtlich der Länge der Frist an der Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages orientieren.

GG Art 3 Abs 1
GlüStVtr ND § 24, § 24 Abs 1, § 24 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 11LA339/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungsrecht - Rechtsmittelrecht Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
10.5.2019
12 ME 68/19

Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle (Section Control)

Zur uneingeschränkten Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch eine Abschnittskontrolle und zu den Anforderungen an eine solche Rechtsgrundlage

SOG ND 2005 § 11, § 32

Was für eine Ohrfeige für das Land Niedersachsen!!!!

Denn die dargelegten Beschwerdegründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, genügen überwiegend nicht den Anforderungen, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an ihre Darlegung unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung zu stellen sind, und vermögen im Übrigen in der Sache nicht zu überzeugen.

Aktenzeichen: 12ME68/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
8.5.2019
12 S 13.19

Hausverbot; Störung des Dienstbetriebs; Verhältnismäßigkeit; Anordnung des Sofortvollzugs

VwGO § 80 Abs 3, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 12S13.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
7.5.2019
12 ME 71/19

Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV durch eine nach den Vorschriften über das Fahreignungsregister verwertbare Tat erfüllt, liegen in der Regel schon deshalb Tatsachen im Sinne der §§ 2 Abs. 8 StVG, 46 Abs. 3 FeV vor, die Zweifel an der Kraftfahreignung des Betroffenen begründen. Es ist dann kein Raum mehr für eine Einzelfallbetrachtung.

FeV § 11 Abs 8 S 1, § 13 Abs 1 Nr 2c, § 46 Abs 3
StVG § 2 Abs 8

Aktenzeichen: 12ME71/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Saarland - VG Saarland
29.4.2019
1 B 28/19

Bestandsspielhalle - Befreiung vom Verbundverbot

SpielhG SL § 12

Aktenzeichen: 1B28719 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
26.4.2019
11 ME 135/19

Widerruf von Waffenbesitzkarten, Besitz einer verbotenen Waffe (Butterflymesser) und eines erlaubnispflichtigen Perkussionsrevolvers

1. Der Besitz eines Butterflymessers ist nach den Vorschriften des Waffengesetzes verboten und stellt einen gröblichen, den Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigenden Verstoß gegen das Waffengesetz dar.

2. Die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 a StPO steht der Annahme eines gröblichen Verstoßes i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG nicht entgegen, weil die Waffenbehörde und die Verwaltungsgerichte die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eigenständig und ohne Bindungswirkung an strafgerichtliche Entscheidungen prüfen.

3. Der Besitz eines ursprünglich mehrschüssigen Perkussionsrevolvers, mit dem aufgrund von nachträglich vorgenommenen Veränderungen nur noch Einzelschüsse abgegeben werden können, bedarf einer waffenrechtlichen Erlaubnis.

4. Ein Abweichen von der gesetzlichen Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG kann nicht mit einer straffreien Lebensführung und einem (bisher) verantwortungsbewussten Umgang mit Waffen und Munition begründet werden, da die gesetzliche Regelung derartiges Verhalten als Normalfall voraussetzt.

5. Soweit der Gesetzgeber durch § 45 Abs. 5 WaffG die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen hat, muss der Antragsteller besondere, über die regelmäßigen Folgen des Sofortvollzugs hinausgehende Umstände darlegen, um die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen.

StPO § 153a
WaffG § 2 Abs 3, § 45 Abs 2 S 1, § 45 Abs 5, § 5 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 11ME135/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ladenschluß

OVG NRW
25.4.2019
4 B 517/19.NE

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags - hier: Geschäfte dürfen im Einzelfall am Sonntag im unmittelbaren Umfeld der "Blaulichtmeile" öffnen

1. Erfolgloser Antrag auf Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen in den Stadtteilen einer nordrhein-westfälischen Stadt.

2. Der Senat hat seine bisherige Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz bekräftigt (vergleiche Beschluss vom 2.11.2018 - 4 B 1580/18), wonach die sehr weit gefassten erweiterten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben an Sonn- und Feiertagen einschränkend ausgelegt werden müssten. Damit etwa das Interesse an einem vielfältigen Einzelhandel wenigstens in Kombination mit anderen Sachgründen das erforderliche Gewicht für eine Durchbrechung des Sonn- und Feiertagsschutzes erlangen könne, müssten besondere örtliche Problemlagen (z. B. regional begrenzte Fehlentwicklungen oder standortbedingte außergewöhnlich ungünstige Wettbewerbsbedingungen) belegbar gegeben sein, die eine Durchbrechung der Arbeitsruhe sowie eine Begünstigung bestimmter Verkaufsstellen auch unter dem Gesichtspunkt der gebotenen Wettbewerbsneutralität rechtfertigen könnten. Hierzu bedürfe es zudem eines schlüssig verfolgten Gesamtkonzepts, im Rahmen dessen verkaufsoffene Sonntage geeignet erschienen, den damit verfolgten legitimen Zielen jenseits des Umsatzinteresses des Handels zu dienen.

VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 4B517/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungsrecht - Akteneinsicht Verkehrsrecht

OVG Lüneburg
24.4.2019
14 PS 4/19

Verweigerung der Vorlage von Akten in einem Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO

Zur Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Akten, die die amtliche Bauartzulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts betreffen

IFG § 6 Abs 2, § 5 Abs 1
VwGO § 99 Abs 2, § 99 Abs 1 S 2, § 99 Abs 1 S 1
GG Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1

Aktenzeichen: 14PS4/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht

VG Stuttgart
16.4.2019
4 K 2359/19

Anspruch auf Erteilung einer Befreiung vom Karfreitagsverbot

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs gemäß § 12 FTG BW auf Erteilung einer Befreiung vom Karfreitagsverbot des § 8 FTG BW für die Vorführung eines von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) als nicht feiertagsfrei eingestuften Films ( im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016 – 1 BvR 458 10 - ).

Aktenzeichen: 4K2359/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Berlin-Brandenburg
12.4.2019
1 S 24.19

Gaststätte; Schankwirtschaft; Geldspielgeräte; Aufstellort; Geeignetheitsbestätigung; Erlöschen; Wettautomat; Abräumverfügung

GewO § 15 Abs 2 S 1, § 33c Abs 3 S 1
SpielV § 1 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1S24.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.4.2019
1 S 69.18

Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Sonderverfahren; Gewerbeuntersagung; Zuverlässigkeit (verneint); Prognose; Zurechnung; Geschäftsführer; Wechsel/Austausch der Geschäftsführung; Ausschlussfrist; Hang zur Nichtbeachtung von Vorschriften; Bußgeldverfahren; Rauchverbot; Aufsichtspflicht; Abgabe von Speisen und Getränken; Gleichheitswidrigkeit des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes (verneint), Wettbewerbsverstoß; wirtschaftlich Berechtigter

Im Sonderverfahren des § 1 Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin (MindAbstUmsG Bln) kommt es für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des antragstellenden Bestandsunternehmens auf den Zeitpunkt der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 2 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln an. Ein danach erfolgter Geschäftsführungswechsel ist unbeachtlich.

VwGO § 146 Abs 4
GlSpielWStVtr § 24 Abs 1
GewO § 33c Abs 2 Nr 1
NRauchSchG BE § 2 Abs 1 Nr 4
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1S69.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Schleswig - VG Schleswig
3.4.2019
4 MB 3/19

Ordnungsrecht - HundeG -

1. § 7 Abs. 1 Satz 2 HundeG räumt der Antragsgegnerin kein Ermessen ein. Die Norm verlangt einen durch Tatsachen gerechtfertigten Verdacht, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Ein Gefahrverdacht liegt vor, wenn sich Schadensmöglichkeiten deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können.

2. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum. Die an den Tatbestand anknüpfende Rechtsfolge ist zwingend („… stellt die zuständige Behörde fest …“). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4MB3/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht

BVerwG - Hessicher VGH - VG Frankfurt
27.3.2019
6 C 6.18

Annahmeverpflichtung; Annahmeverzug; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Ausschluss der Barzahlung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Beitragssatzung; Empfehlung der Kommission über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel; Euro-Banknoten; Festset-zungsbescheid; Rundfunkbeitrag; Rückständigkeit der Beiträge; Sperrwirkung für die Mitgliedstaaten; Verzug; Vorabentscheidungsverfahren; Währungspolitik; ausschließliche Zuständigkeit der Union; gesetzliches Zahlungsmittel; hoheitlich auferlegte Geldleistungspflicht; öffentlichrechtliche Landesrundfunkanstalt; öffentliche Stelle;

Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Annahmepflicht für Euro-Banknoten

1. § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder Kostenersparnis stützen, sondern setzen eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz voraus.

2. Ob § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich der Währungspolitik (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV) in Einklang steht, ob Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV oder andere Normen des geltenden materiellen Unionsrechts ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enthalten, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit Euro-Banknoten abzulehnen, und ob § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG angewendet werden kann, soweit und solange die Union von der ihr gegebenenfalls zustehenden ausschließlichen Zuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

AEUV Art. 2 Abs. 1 und 6, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Art. 128 Abs. 1,
Art. 133, Art. 267, AEUV Art. 288 Abs. 5
Satzung des ESZB und der EZB Art. 16 Abs. 1
Verordnung (EG) Nr. 974/98 Art. 10 Satz 2
GG Art. 31
BGB §§ 286, 293
BBankG § 14 Abs. 1
RBStV § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 10
Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: 6C6.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
20.3.2019
2 B 261/19

Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Verweigerung der Durchführung eines Software-Updtes

1. Hat es der Halter eines Kraftfahrzeugs unterlassen, zur Entfernung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung in Fahrzeugen mit Dieselmotoren ein Software-Update vornehmen zu lassen, ist eine Betriebsuntersagung gemäß § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV - gerechtfertigt, unabhängig davon, ob das betroffene Fahrzeug tatsächlich erhöhte Abgaswerte erreicht und wo das Fahrzeug betrieben wird bzw. ob dort erhöhte Schadstoffbelastungen der Luft bestehen. Aufgrund des gefahrenabwehrrechtlichen Charakters der Maßnahme kommt es im Ergebnis nur auf die Summe der durch die Fahrzeuge mit erhöhten Abgaswerten verursachten Luftverunreinigungen an. Die an das einzelne Fahrzeug zu stellenden normativen Anforderungen sind emissions- und nicht immissionsbezogen und zielen auf die Minderung der Gesamtemissionen ab (Anschluss an OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 und 8 B 548/18 -, juris).(Rn.5)(Rn.19)

2. Anderweitige örtliche Einschränkungen der Betriebsuntersagung - etwa Verkehrsverbote oder -beschränkungen für sog. Umweltzonen - stellen kein geeignetes Mittel zur Herstellung vorschriftsgemäßer Zustände i.S.v. § 5 Abs. 1 FZV dar.(Rn.20)

BImSchG § 38 Abs 1 S 2
FZV § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 2B261/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21879

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
12.3.2019
11 CS 18.2476

Erlass einer Fahrtenbuchauflage nach Veräußerung des Tatfahrzeugs; Haltereigenschaft im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich

VwGO § 80 Abs 5
StVZO § 31a

Aktenzeichen: 11CS18.2476 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21744

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