RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 20 von 70

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerwG
1.3.2018
2 C 49.16

Alimentation; Beamter; Behinderung; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Waise; Waisengeld;

Beamtenversorgungsrechtlicher Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld nach der Vollendung des 27. Lebensjahres

Der Anspruch einer behinderten Waise nach dem Beamtenversorgungsgesetz auf Waisengeld für Zeiten nach Vollendung ihres 27. Lebensjahres setzt voraus, dass die Behinderung bereits zu diesem Zeitpunkt dazu führte, dass die Waise außer Stande war, sich selbst zu unterhalten.

BeamtVG §§ 23, 61, 69k
EStG 2006 § 32
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C49.16 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20886

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
16.11.2017
2 C 11.17

Altersdiskriminierende Besoldung; Beamter; Geltendmachung; keine Rückwirkung für das Kalenderjahr der Geltendmachung; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung

Die altersdiskriminierende Besoldung von Beamten nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. begründet den unionsrechtlichen Haftungsanspruch des Beamten gegen den zur Besoldungsgesetzgebung zuständigen Dienstherrn nicht für das gesamte Kalenderjahr des Widerspruchs des Beamten, sondern erst ab dem auf die Geltendmachung folgenden Monat (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - NVwZ 2017, 1627).

BBesG a.F. §§ 27, 28
AGG §§ 15, 24
RL 2000/78/EG

Aktenzeichen: 2C11.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20565

PDF-DokumentBerufsrecht Lohn/Besoldung - Richter Besoldung Sonstiges Alimentation

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
22.9.2017
2 C 56/16
2 C 57/16
2 C 58/16

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.

2. Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion noch erfüllt, kann u.a. anhand der Entwicklung der geforderten Einstellungsvoraussetzungen geprüft werden.

3. Aufgrund des Abstandsgebotes wirkt sich eine Unterschreitung der Untergrenze der beamtenrechtlichen Alimentation auch auf höhere Besoldungsgruppen aus. Zusätzlich zur relativen Prüfung der Besoldungsentwicklung ist daher auch die Kontrolle erforderlich, ob die Alimentation noch den Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau wahrt.

Vorgreifliche Zwischenschritte oder Vorfragen, aus welchen das Gericht die ausgesprochene Rechtsfolge abgeleitet hat, nehmen an der Bindungswirkung der Entscheidung nicht teil. Dies gilt erst recht für bloße Rechenschritte. Der konkreten Berechnungsweise für eine Vorfrage des Entscheidungsausspruchs kommt daher keine formale Bindungswirkung zu.

BBesG 2006 § 37 Abs 1, § 85
BVerfGG § 31 Abs 1, § 31 Abs 2
BesG BE § 1b

Aktenzeichen: 2C56/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20657

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Besoldung Sonstiges

BVerwG - OVG Koblenz - VG Trier
21.9.2017
2 C 30.16

Abstandsgebot; Alimentationsprinzip; Anrechnung; Anrechnungsregelung; Berufungsvereinbarung; Besoldung; Bewilligungsentscheidung; Eigentumsgarantie; Eingriff; Erhöhung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Konsumtion; Leistungsbezüge; Leistungsprinzip; Professorenbesoldung; Vergabe; Vertrauen; Vertrauensschutz; W-Besoldung; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; relativer Normbestandsschutz; schutzwürdiges Vertrauen;

Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

1. Ist eine die Besoldung in einem Teilaspekt reduzierende gesetzliche Regelung nach Ansicht des Beamten verfassungswidrig, so kann er dies nur mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO geltend machen.

2. Leistungsbezüge, welche auf der Grundlage von Berufungsvereinbarungen an Professoren gewährt werden, unterstehen dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG; dieser ist insoweit spezieller als die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG.

3. Die teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge stellt auch dann einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die durch die zugesagten Leistungsbezüge begründete Rechtsposition dar, wenn der Anrechnungsbetrag geringer als der Erhöhungsbetrag ist und sich die Regelung damit erhöhend auf die Gesamtbezüge auswirkt.

4. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) bestand für die teilweise Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge ein hinreichender sachlicher Grund für eine Vertrauensschutz ausschließende Neuregelung im System der Beamtenbesoldung selbst.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 125a Abs. 1 Satz 1
VwGO § 43 Abs. 1, § 144 Abs. 7
BBesG 2002 § 1 Abs. 2, §§ 33, 34
LBesG RP §§ 3, 37, 69 Abs. 7

Aktenzeichen: 2C30.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20567

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.12.2014
4 N 84.13

Ausgleichszulage; Lehrer (BesGr A 13); Versetzung von Rheinland-Pfalz nach Berlin anlässlich einer Stellenausschreibung für die Stelle eines Konrektors und erfolgreicher Auswahl; andere dienstliche Gründe

BBesG § 13 Abs 2 aF

Aktenzeichen: 4N84.13 Paragraphen: BBesG§13 Datum: 2015-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18571

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Stade
16.9.2014
5 LA 94/14

Verwendungszulage bei Übertragung eines höherwertigen Amtes - militärische und zivile Planstellen

BBesG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA94/14 Paragraphen: BBesG§46 Datum: 2014-09-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18541

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
12.12.2013
2 C 49.11

Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; Zuschuss; Befähigungsvoraussetzungen; Richter; Studium; deutsche Einheit; Leistungsprinzip; Alimentationsprinzip; Abstufungsgebot; Abstandsgebot; Gestaltungsspielraum; Transformationsprozess; Tarifvertrag; Tarifbeschäftigte; unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

1. Die abgesenkte Besoldung der Beamten und Richter, die erstmals im Beitrittsgebiet ernannt wurden und dort zeitlich überwiegend ihre Befähigungsvoraussetzungen erworben hatten, war bis zum 31. Dezember 2009 mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

2. Die Landesgesetzgeber durften das Regelungssystem der 2. BesÜV bis zu deren Auslaufen am 31. Dezember 2009 als eigene Landesregelung fortführen.

3. Das Hinausschieben der Besoldungsangleichung um zwei Jahre für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 10 und für Richter war mit Blick auf die besondere und einmalige Situation am Ende des Transformationsprozesses der Wiederherstellung der deutschen Einheit mit Art. 3 Abs. 1 GG noch vereinbar.

4. Die amtsangemessene Besoldung ist notwendigerweise eine nach Besoldungsgruppen abgestufte Besoldung. Der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Besoldungsrecht deckt nicht die auf Dauer angelegte Einebnung des Abstands zwischen den Besoldungsgruppen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 125a Abs. 1
BBesG § 73
2. BesÜV §§ 2, 4, 12, 14
SächsBesG §§ 17, 20

Aktenzeichen: 2C49.11 Paragraphen: Datum: 2013-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18233

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

OVG Lüneburg
29.7.2013
5 LA 275/12

1. Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz 2009 gezahlt werden, stehen gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 und 2 BesÜG unter dem gesetzlichen Vorbehalt der endgültigen Stufenzuordnung mit der Folge, dass sich der Beamte oder Soldat bei einer darauf beruhenden Rückforderung von Bezügen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i. V. m. § 818 Abs. 4 BGB, § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB analog nicht auf Entreicherung berufen kann (im Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 22.7.2013 - 5 LA 111/13 -).

2. Der in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 (- BVerwG 2 C 15.10 und BVerwG 2 C 4.11 -) aufgestellte Grundsatz - im Rahmen der nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu treffenden Billigkeitsentscheidung erscheine bei einem überwiegenden behördlichen Mitverschulden regelmäßig ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages angemessen - ist nicht anwendbar, wenn die Zahlung unter dem gesetzlichen Vorbehalt des § 2 Abs. 5 BesÜG geleistet wurde und der Soldat entsprechend § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB verschärft haftet.

BBesG § 12 Abs 2 S 3, § 12 Abs 2 S 2, § 12 Abs 2 S 1
BesÜG § 2 Abs 5 S 2, § 2 Abs 5 S 1
BGB § 820 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5LA275/12 Paragraphen: BBesG§12 BGB§820 Datum: 2013-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17873

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

OVG Lüneburg
9.7.2013
8 LA 102/12

Zuwendungsrechtliches Besserstellungsverbot.

1. Die Prüfung, ob das Besserstellungsverbot nach Nr. 1.3 ANBest-P verletzt ist, erfolgt nicht anhand der Gesamtpersonalausgaben für alle Mitarbeiter des Zuwendungsempfängers, die im konkret geförderten Projekt oder gar in allen vom Zuwendungsgeber geförderten Projekten eingesetzt werden. Vielmehr sind die Personalausgaben für jeden einzelnen Mitarbeiter des konkret geförderten Projektes zu vergleichen mit dem Durchschnittssatz zur Veranschlagung der Personalausgaben, der sich für einen vergleichbar tätigen Bediensteten des Landes bei zutreffender Eingruppierung ergibt. Abzustellen ist auf die Verhältnisse in dem Zeitraum, über den sich das konkret geförderte Projekt erstreckt.

2. Für die Reduzierung der Zuwendung nach Nrn. 2.1 und 2.1.1 ANBest-P ist es unerheblich, auf welche Weise sich die zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigen. Es genügt jeder Unterschied zwischen dem bei der Gewährung der Zuwendung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, auch wenn er auf einer bloßen Neubewertung oder -berechnung durch den Zuwendungsgeber beruht.

ANBest-P Nr 1.3, Nr 2.1, Nr 2.1.1
GG Art 12, Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 9
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA102/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17814

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

OVG Lüneburg
11.06.2013
5 LA 177/12

Gewährung einer Sonderzahlung

Die Vorschrift des § 6 TelekomSZV genügt nicht der in § 2 BBesG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Gesetzesbindung der Besoldung.

BBesG § 2 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
PostPersRG § 10 Abs 2
TelekomSZV § 6

Aktenzeichen: 5LA177/12 Paragraphen: BBEsG§2 Datum: 2013-06-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17641

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
31.1.2013
2 C 27.11

Abgesenkte Dienstbezüge; andere Bewerber; Anpassungsfortbildung; Befähigungsvoraussetzungen; Bewährung; Laufbahnbefähigung; Vorbereitungsdienst.

Beamte, die aufgrund der Sonderbestimmungen des Einigungsvertrages ernannt worden sind, ohne die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, haben keinen Anspruch auf den Zuschuss aus § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV.

EV Art. 20 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A,
EV Abschn. III Nr. 3 Buchst. b Satz 2
BRRG § 122 Abs. 2 Satz 2
2. BesÜV § 4 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C27.11 Paragraphen: Datum: 2013-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17570

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Reisekosten Fahrtkosten Sonstiges

BVerwG
6.11.2012
5 A 2.12

Abordnung; Kommandierung; Gleichheitssatz; Höchstbetrag; absoluter -; Höchstbetrag; relativer -; Kosten; notwendige -; Pendlerwohnung; Trennungsgeld; Trennungsübernachtungsgeld; Unterkunft; angemessene -; Verwaltungsvorschriften; norminterpretierende -; Zweitwohnung.

Die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TGB zu erstattenden notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft orientieren sich bei Berufspendlern in der Regel an dem Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement.

GG Art. 3 Abs. 1
TGV § 3 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1

Aktenzeichen: 5A2.12 Paragraphen: GGArt.3 TGV§3 Datum: 2012-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17267

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerfG
20.07.2011
1 BvR 2624/05

Sterbegeldwegfall

Nichtannahmebeschluss:

Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

1. Zu den Grenzen, die der Vertrauensschutzgrundsatz als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (Art 20 Abs 3 GG) rückwirkenden Vorschriften setzt, vgl BVerfG, 13.05.1986, 1 BvR 99/85, BVerfGE 72, 175 sowie - insbesondere für den Fall einer unechten Rückwirkung - BVerfG, 28.11.1984, 1 BvR 1157/82, BVerfGE 68, 287. So kann eine Norm, die eine unechter Rückwirkung entfaltet, mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes in Konflikt stehen, wenn die Betroffenen mit der Regelung nicht zu rechnen brauchten. In Anwartschaften ist jedoch von vornherein die Möglichkeit von Änderungen angelegt (vgl BVerfG, 11.11.2008, 1 BvL 3/05, BVerfGE 122, 151; zur Anpassung versicherungsrechtlicher Positionen an geänderte Verhältnisse vgl auch BVerfG, 21.06.1960, 1 BvL 10/58, BVerfGE 11, 221).

2. Hier: Keine Grundrechtsverletzung durch stufenweise Absenkung und Abschaffung des Sterbegeldes der VBL gem § 85 VBLSa nF.

2a. Es begegnet keinen Bedenken, dass der BGH in der angegriffenen Entscheidung davon ausging, § 85 VBLSa idF vom 22.11.2002 normiere einen Fall der unechten Rückwirkung. Diese Vorschrift wirkt auf gegenwärtige, jedoch noch nicht abgeschlossene Sachverhalte ein (vgl zur Hinterbliebenenrente für Eheleute BVerfG, 18.02.1998, 1 BvR 1318/86, BVerfGE 97, 271 <284 f> sowie zum Versorgungsausgleich BVerfG, 23.06.1993, 1 BvR 133/89, BVerf-GE 89, 48 <66>).

2b. Die unechte Rückwirkung ist zudem nach den dargelegten Grundsätzen nicht unzulässig, da § 14 VBLSa aF einen Änderungsvorbehalt enthielt. Zudem ist das Vertrauen der Betroffenen nicht schutzwürdiger als das mit der Neuregelung verfolgte Anliegen. Insbesondere überwiegt das Bestandsinteresse der Betroffenen nicht die Veränderungsgründe des Gesetzgebers (wird ausgeführt - vgl zu diesem Kriterium BVerfG, 18.02.2009, 1 BvR 3076/08, BVerfGE 122, 374 <394>).

2c. Aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG folgt sich im Hinblick auf Art 1 MRKZProt kein anderes Ergebnis; die Ausführungen des BGH sind auch insoweit nicht zu beanstanden. Aus Art 1 MRKZProt ergeben sich vorliegend keine weitergehenden Anforderungen, als sie bereits aufgrund des GG an eine Rückwirkung zu stellen sind (vgl EGMR, 02.02.2006, 51466/99, NVwZ 2006, 1274).

GG Art 14 Abs 1, Art 20 Abs 3, Art 2 Abs 1
MRKZProt Art 1
VBLSa vom 22.11.2002 § 85

Aktenzeichen: 1BvR2624/05 Paragraphen: Datum: 2011-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16317

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

VG Hannover
15.6.2011
13 A 619/11

Europa, Frontez, Tagegeld

Tagegeld bei Frontex-Einsätzen

Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, wenn bundesdeutschen Beamten bei Frontex ein anderes Tagegeld gezahlt wird als österreichischen Beamten oder EU-Beamten.

BRKG § 14
GG Art 3
VO Nr 31 (EWG) 11 (EAG)

Aktenzeichen: 13A619/11 Paragraphen: BRKG§14 GGArt.3 Datum: 2011-06-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15611

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Sonstiges

OVG Hamburg - VG Hamburg
12.2.2010
1 Bf 394/08

Kürzung der Bundesbankzulage

Die Bundesrepublik Deutschland war nicht nach Art. 105 Abs. 4 EGV verpflichtet, die europäische Zentralbank vor der Kürzung der Bundesbankzulage anzuhören.

Aktenzeichen: 1Bf394/08 Paragraphen: EGVArt.105 Datum: 2010-02-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14708

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
26.03.2009
2 C 1.08

Anspruch der mit materiellen Aufgaben der Steuerfahndung und mit Steuerstrafsachen betrauten Fahndungshelfer auf "Polizeizulage" nach Nr. 9 der Vormerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B; Maßgeblichkeit der Eingriffsbefugnisse für die Gewährung einer "Polizeizulage"

Die "Polizeizulage" nach Nr. 9 der Vormerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B steht innerhalb des Steuerfahndungsdienstes auch den mit materiellen Aufgaben der Steuerfahndung und mit Steuerstrafsachen betrauten Fahndungshelfern zu. Auf den Umfang ihrer Eingriffsbefugnisse kommt es nicht an.

AO § 208 Abs. 1
AO § 399 Abs. 1
AO § 399 Abs. 2
AO § 404
BBesG § 42

Aktenzeichen: 2C1.08 Paragraphen: AO§208 AO§399 AO§404 BBesG§42 Datum: 2009-03-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13971

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

OVG NRW - VG Minden
22.08.2008
6 A 2445/05

1. Das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit wird verletzt, wenn bei gleicher Arbeit und gleicher Anzahl von Stunden, die aufgrund eines Beamtenverhältnisses geleistet wird, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung höher ist als die den Teilzeitbeschäftigten gezahlte und diese Ungleichbehandlung nicht durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

2. Unter diesen Voraussetzungen haben auch männliche teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte einen Anspruch auf anteilige Besoldung für zusätzlich zum Teilzeitdeputat geleistete Unterrichtsstunden.

EGV Art. 141
MVergV § 4

Aktenzeichen: 6A2445/05 Paragraphen: MVergV§4 Datum: 2008-08-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13299

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
21.01.2008
1 L 166/07

Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für das 2004 rechtmäßig

Die Absenkung des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für das Jahr 2004 aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu erinnern (Fortsetzung der Rechtsprechung des Senates mit Urteil vom 25.04.2007 - Az.: 1 L 453/05 -).

BBesG § 1 Abs 2
BBesG § 3 Abs 3

Aktenzeichen: 1L166/07 Paragraphen: BBesG§1 BBesG§3 Datum: 2008-01-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12074

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
16.01.2008
21 A 4240/05

Ein Beamter kann seinen Anspruch auf höhere Besoldung, die so vom Gesetzgeber nicht (mehr) vorgesehen ist, verwirken, wenn er diesen Anspruch länger als ein Jahr nicht geltend macht.

Das Sonderzahlungsgesetz - NRW verstößt weder gegen das aus dem Vertrauensgrundsatz entwickelte Rückwirkungsverbot noch gegen den Alimentationsgrundatz aus Art. 33 Abs. 5 GG.

GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 21A4240/05 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2008-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12386

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Besoldung Sonstiges

OVG NRW - VG Mainz
16.11.2007
10 A 11499/06.OVG

Beamtenrecht, Besoldungsrecht, kinderreiche Beamte, Alimentation, amtsangemessene Besoldung, sozialhilferechtlicher Bedarf, Bundesverfassungsgericht, Vollstreckungsanordnung, Fortgeltung

Die Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 15 mit vier Kindern hat in den Jahren 2002 bis 2004 nicht den weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - BVerfGE 99, S. 300 ff. - entsprochen.

GG Art. 33
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 10A11499/06 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2007-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11686

Ergebnisseite:   1  2  3  4  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH