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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
29.5.2019
10 C 6.18

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 3 GG verpflichtet den Landkreis vor der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen offenzulegen. Eine Verpflichtung, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören, lässt sich dem Grundgesetz hingegen nicht entnehmen.

GG Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2, Art. 106 Abs. 6 Satz 6
LVerf M-V Art. 72 Abs. 1
KV M-V § 48 Abs. 1, § 120

Aktenzeichen: 10C6.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage Haushaltsrecht

BVerwG
16.6.2015
10 C 13.14

Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; Überschuldung; Kommunalaufsicht; Rechtsaufsicht; "Einmischungsaufsicht"; Weisung, aufsichtliche; Aufsichtsmaßnahme; Anordnung, aufsichtliche; Ersatzvornahme; Selbstverwaltung, kommunale; Kreis; Landkreis; Gemeinde; Finanzausstattung; Finanzausgleich, kommunaler; Ausgleichsstock; Finanzhoheit; Schuldenbremse.

1. Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar.

2. Die Kommunalaufsichtsbehörde darf der Kommune innerhalb eines für diese eröffneten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht eine bestimmte Maßnahme alternativlos vorschreiben. Anderes kann gelten, wenn angesichts des absehbaren zeitlichen Auslaufens einer realisierbaren Handlungsmöglichkeit keine realisierbare Alternative mehr besteht.

3. Eine aufsichtsbehördliche Anweisung zur Festlegung eines bestimmten Kreisumlagesatzes muss ausreichend Rücksicht auf den Finanzbedarf der kreisangehörigen Gemeinden nehmen.

4. Ein Gemeindeverband ist von seinen landesrechtlichen Pflichten zum Haushaltsausgleich nicht bundesverfassungsrechtlich dadurch freigestellt, dass er eine unzureichende Finanzierung vom Land erhält.

AEUV Art. 126
GG Art. 28 Abs. 2, Art. 109, 143d
VwGO §§ 86, 137, 138
ZPO § 560
HV Art. 137
HGO §§ 92, 99, 135, 139, 140, 142
HKO §§ 52, 53, 54
FAG-HE § 37

Aktenzeichen: 10C13.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-16
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
31.1.2013
8 C 1.12

Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage; Kreisumlage; Gesamtumlagebelastung; Umlagenbelastung; Progression; Umlagesatz; Umlageerhebung; finanzielle Mindestausstattung; gemeindliche Selbstverwaltung; Kernbereich; Gesetzgeber; Satzungsgeber; Einschätzungsprärogative; Grenze; absolut; relativ; Eingriff; Abwägung; abwägungsfest; Abschöpfung; Nivellierung; Finanzausgleich; horizontal; vertikal; Willkür; Rücksicht; aufgabenangemessen; Finanzausstattung; Gewerbesteuerumlage; strukturell; Unterfinanzierung; Maßstab.

1. Die Erhebung einer Kreisumlage mit progressivem Anteil verstößt dann gegen den in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden, wenn die gemeindliche Verwaltungsebene allein dadurch oder im Zusammenwirken mit anderen Umlagen auf Dauer strukturell unterfinanziert ist.

2. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung aus Art. 28 Abs. 2 GG verpflichtet den Landesgesetzgeber und die Kreise als Satzungsgeber gleichermaßen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2, Art. 106 Abs. 5, 6 und 7
LKO Rheinland-Pfalz § 58 Abs. 4, § 2
LFAG Rheinland-Pfalz § 25

Aktenzeichen: 8C1.12 Paragraphen: Datum: 2013-01-31
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

Thüringer OVG - VG Weimar
18.12.2008
2 KO 994/06

Kreisumlage; Schulumlage; rückwirkender Erlass einer Haushaltssatzung; rückwirkende Bekanntmachung; Schulaufwand; Investitionen für Grund- und Regelschulen; Zinsen und Tilgung; Gesamtdeckungsprinzip; Fremdfinanzierungsquote; Schulverwaltungsamt; Fehlergrenze

1. a) Zur Schulumlage im Sinne des § 31 ThürFAG gehört der Schulaufwand gemäß § 3 Abs. 2 ThürSchFG. Dieser umfasst auch Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite, die der Finanzierung von Investitionen an Schulen dienen.

b) Zur Berechnung des auf Grund- und Regelschulen entfallenden Anteils, der in einem Haushaltsjahr für Zinsen und Tilgung zu zahlen ist, ist eine Fremdfinanzierungsquote zu ermitteln.

2. Sowohl bei der Berechnung der Kreisumlage als auch bei der Ermittlung der Schulumlage ist einem Landkreis jeweils eine Fehlergrenze von 1% des betreffenden Umlagesolls zuzubilligen.

3. Auch eine Haushaltssatzung kann nach Abschluss des Haushaltsjahres rückwirkend erlassen bzw. bekannt gemacht werden, wenn diese eine ungültige Haushaltssatzung bzw. eine solche, deren Gültigkeit rechtlichen Zweifeln unterliegt, ersetzen soll. Dem steht nicht entgegen, dass der Haushaltsplan nach Abschluss des Haushaltsjahres nachträglich nicht mehr geändert werden kann.

ThürFAG § 28 Abs 1
ThürFAG § 31 Abs 1
ThürSchFG § 3 Abs 2
ThürBekVO § 2

Aktenzeichen: 2KO994/06 Paragraphen: ThürFAG§28 ThürFAG§31 ThürSchFG§3 ThürBekVO§2 Datum: 2008-12-18
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

OVG Schleswig
12.12.2007
2 KN 1/07

Kreisumlage, zusätzliche Kreisumlage, Schwellenwert, Anhörung

1. Die Anhörungspflicht des § 28 Abs. 4 FAG gilt über seinen Wortlaut hinaus auch für die Festsetzung des Schwellenwertes für die Erhebung einer zusätzlichen Kreisumlage.

2. Auch wenn die Kreisumlage ein nachrangiges Deckungsmittel ist, so bedeutet dieser Grundsatz nicht, dass die Kreise vor ihrer Erhebung alle sonstigen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen haben. Er besagt lediglich, dass sie die sonstigen Einnahmen vor der Erhebung einer Umlage zur Deckung der Ausgaben zu verwenden haben.

3. Eine Kreisumlagequote - erst - dann nicht mehr verfassungsrechtlich akzeptabel, wenn sie jedes vernünftige und vertretbare Maß übersteigt, der Kreis mit ihr willkürlich und rücksichtslos zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden seine kreispolitischen Interessen verfolgt und die Kreisumlage objektiv geeignet ist, eine unzumutbare Belastung der gemeindlichen Finanzkraft dergestalt zu bewirken, dass sie die Möglichkeit zur kraftvollen eigenverantwortlichen Betätigung verlieren (wie Senatsurteil v. 20.12.1994 - 2 K 4/94-).

FAG SH § 28

Aktenzeichen: 2KN1/07 Paragraphen: FAGSH§28 Datum: 2008-12-12
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage Kommunalaufsicht

Hessischer VGH - VG Darmstadt
10.08.2006
8 TG 592/06
8 TG 593/06

Ersatzvornahme, Hebesatz, Kommunalaufsicht, Kreisumlage

Kreisumlage nach Hebesatzerhöhung durch die Kommunalaufsicht

Gegen die Heranziehung zu einer Kreisumlage, die auf einem von der Kommunalaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 140 HGO festgesetzten Hebesatz beruht, kann eine kreisangehörige Gemeinde sich nicht auf die fehlende Eingriffsbefugnis der Aufsichtsbehörde berufen.

HGO § 140
HKO § 53 Abs. 2

Aktenzeichen: 8TG592/06 8TG593/06 Paragraphen: HGO§140 HKO§53 Datum: 2006-08-10
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

Bayerischer VGH - VG Ansbach
07.12.2005
4 BV 03.868

Landkreis, Kreisumlage (erhöhte, gespaltene), Erhöhung der Umlagesätze, Einrichtung, Fremdenverkehrsamt, einzelne kreisangehörige Gemeinden

Die Landkreise dürfen den Finanzbedarf für eine Kreiseinrichtung nur dann nach Art. 20 FAG einzelnen kreisangehörigen Gemeinden durch eine Erhöhung der Umlagesätze (erhöhte oder gespaltene Kreisumlage) auferlegen, wenn diese Gemeinden im Vergleich zu den anderen Gemeinden des Landkreises einen einrichtungs- und gemeindebezogenen Sondervorteil aus der Einrichtung ziehen.

FAG Art. 20

Aktenzeichen: 4BV03.868^ Paragraphen: FAGArt.20 Datum: 2005-12-07
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

Bayerischer VGH - VG Regensburg
27.07.2005
4 BV 02.1964

Kreisumlage, Umlagesoll, Finanzbedarf, Sportförderung, Schulsportanlage, Nutzungsüberlassung, unentgeltliche, Einnahme, unterlassene, Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Vorteil einer Einrichtung

Kreisangehörige Gemeinden können einen Kreisumlagebescheid grundsätzlich nicht mit der Begründung anfechten, der Landkreis habe seine sonstigen Einnahmequellen nicht ausreichend ausgeschöpft (hier: unentgeltliche Überlassung der kreiseigenen Schulsportanlagen zur außerschulischen Nutzung an Sportvereine).

LKrO Art. 56 Abs. 2 Nr. 2
FAG Art. 18
FAG Art. 20
BaySchFG Art. 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 4BV02.1964 Paragraphen: LKrOArt.56 FAGArt.18 FAGArt.20 BaySchFGArt.14 Datum: 2005-07-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

OVG NRW - VG Arnsberg
22.02.2005 15 A 130/04
1. Der für die Bestimmung der Höhe der Kreisumlage nach § 56 Abs. 1 KrO NRW maßgebliche anderweitig nicht gedeckte Finanzbedarf des Kreises errechnet sich aus einer - grundsätzlich an die Angaben im Haushaltsplan anknüpfenden - Prognose der im Haushaltsjahr zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen.

2. Wird der Kreis durch eine gerichtliche Entscheidung verpflichtet, die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe zu unterlassen, so ist bei der nach § 56 Abs. 1 KrO NRW vorzunehmenden Prognose davon auszugehen, dass die für die Wahrnehmung dieser Aufgabe im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben nicht anfallen werden.

3. Eine Gemeinde kann einem Kreisumlagebescheid nach § 56 Abs. 1 KrO NRW im Rahmen eines dagegen eingelegten Rechtsmittels grundsätzlich nicht entgegen halten, mit der Kreisumlage würden Aufgaben finanziert, für deren Wahrnehmung der Kreis nicht zuständig sei.

4. Den Gemeinden steht in Nordrhein-Westfalen ein Anspruch auf Unterlassung zu, wenn ein Kreis auf Kosten der Gemeinden rechtswidrig Aufgaben wahrnimmt.

5. Die Höhe des nach § 22 Abs. 1 GemHVO NRW dem Vermögenshaushalt zuzuführenden Betrages wird durch die weiteren Regelungen des § 22 GemHVO NRW nicht nach oben, sondern nur nach unten begrenzt.
KrO NRW § 1 Abs. 1
KrO NRW § 2 Abs. 1 Satz 1
KrO NRW § 56 Abs. 1
GemHVO § 22

Aktenzeichen: 15A130/04 Paragraphen: KrONRW§1 KrONRW§2 KrONRW§56 GemHVO§22 Datum: 2005-02-22
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

Sächsisches OVG - VG Leipzig
17.01.2005 4 BS 351/04
Kreisumlage, Umlagesatz, öffentliche Abgabe, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Die Kreisumlage ist eine öffentliche Abgabe i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 2
SächsVerf Art. 82 Abs. 2
SächsVerf Art. 84 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
FAG 2003 § 26

Aktenzeichen: 4BS351/04 Paragraphen: GGArt.28 SächsVerfArt.82 SächsVerfArt.84 VwGO§80 FAG2003§26 Datum: 2005-01-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

OVG NRW - VG Aachen
12.10.2004 15 A 4597/02
Der Kreis ist auf Grund der Ermächtigung in § 56 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage auch befugt, in der Haushaltssatzung Fälligkeitstermine für deren Zahlung und eine angemessene Verzugszinspflicht für verspätete Zahlungen zu regeln.
KrO NRW § 56

Aktenzeichen: 15A4597/02 Paragraphen: KrONRW§56 Datum: 2004-10-12
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

OVG NRW
26.2.2002 15 A 1537/00
1. Zur ausschließlichen Belastung kreisangehöriger Gemeinden im Wege der Kreisumlage für die Kosten einer Kreisgesamtschule.

2. Eine Einrichtung des Kreises kommt einzelnen Kreisteilen im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW "ausschließlich zustatten", wenn der durch die Kreiseinrichtung vermittelte Vorteil lediglich diesen zugute kommt, während andere Kreisteile hieran nicht partizipieren. Als einzelne Kreisteile kommen dabei eine oder mehrere kreisangehörige Gemeinden in Betracht.

3. Das Verbot, bei der Umlageerhebung die durch die Wahrnehmung der Aufgabe verursachten Kosten zu überschreiten (Aufwandsüberschreitungsverbot), gilt auch bei der Ermittlung der ausschließlichen Belastung einzelner Kreisteile nach § 56 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW (Anschluss an Senatsurteil vom 20.11.2001 - 15 A 2905/97 -).
KrO NRW §§ 6, 56 Abs. 4 GemHVO § 17 SchVG NRW § 10

Aktenzeichen: 15A1537/00 Paragraphen: KrONRW§6 KrONRW§56 GemVO§17 SchVGNRW§10 Datum: 2002-02-26
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

OVG Saarlouis
19.12.2001 9 R 5/00
KOMMUNALRECHT; KREIS; LANDKREIS; KOMMUNALAUFSICHT; KREISUMLAGE; LEISTUNGSFÄHIGKEIT, DAUERNDE; GEMEINDE; AUSGABE,ABWEISBARE; AUSGABE, UNABWEISBARE; AUSGLEICHSAUFGABE; ERGÄNZUNGSAUFGABE; SELBSTVERWALTUNGSANGELEGENHEIT; KONDOMINIUM; KOMPETENZ

1. Die § 19 III KFAG zu entnehmende Zubilligung von Ermessen zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Festsetzung des Kreisumlagesatzes auf der Grundlage von § 19 KFAG ist unvereinbar mit der den Gemeindeverbänden gemäß Art. 28 II GG und Art. 119 I SVerf garantierten Finanzhoheit, die einer staatlichen Mitentscheidungs- oder Letztentscheidungsbefugnis im Genehmigungsverfahren entgegensteht. Die Vorschrift ist indes einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, die die berührten Selbstverwaltungsrechte der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften wahrt und die erforderliche staatliche Aufsicht sicherstellt.

2. Es ist anerkannt, daß zu den Befugnissen der Kommunalaufsichtsbehörden auch gesetzlich festgelegte Genehmigungsvorbehalte, wie sie etwa aus § 19 KFAG hervorgehen, zählen. Das Genehmigungserfordernis dient dabei dazu, ein rechtmäßiges Verhalten der Gemeinde bzw. des Gemeindeverbandes im Wege einer vorbeugenden Kontrolle sicherzustellen. Eine weitergehende Eingriffsbefugnis im Sinne eines sogenannten Kondominiums, das der Aufsichtsbehörde über die reine Rechtskontrolle hinaus einen eigenen Entscheidungsspielraum in Form der Ausübung von Ermessen zubilligt, ist § 19 KFAG nicht zu entnehmen.

3. Da Haushaltsbeschlüsse der Gemeinden und Gemeindeverbände als Satzung ergehen, beinhaltet der Genehmigungsvorbehalt des § 19 I KFAG die Befugnis des Beklagten zu einer Normprüfung, die zur Genehmigungserteilung führen muß, wenn der Satzungsbeschluß formell ordnungsgemäß zustande gekommen ist und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. In diesem Sinne höherrangiges Recht ergibt sich aus § 19 II und III KFAG, deren als Genehmigungsvoraussetzungen formulierten Tatbestände zugleich die gesetzlichen Schranken der haushaltsrechtlichen Satzungsautonomie darstellen, nämlich erstens die Ansetzbarkeit ausschließlich solcher Aufgaben, zu deren Wahrnehmung der Kreis zuständig ist, wobei hinsichtlich der Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben eine Fehlerquote von bis zu 0,5 % des Umlagesatzes oder bis zu 0,1 % der Umlagegrundlagen unbeachtlich ist, zweitens das Verbot negativer Auswirkungen auf das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden in Form einer Beeinträchtigung bzw. Gefährdung ihrer dauernden Leistungsfähigkeit und drittens das Gebot der Wahrung eines ausgeglichenen Verhältnisses zwischen den Ausgaben des Kreises und der Gemeinden.

4. Der im Verhältnis von § 19 II KFAG zu § 19 III KFAG bestehende Widerspruch ist dadurch auflösbar, daß neben unabweisbaren, die in § 19 II KFAG als einzige ausdrücklich aufge-führt sind, auch abweisbare Kreisausgaben als umlagefinanzierbar angesehen werden und von daher § 19 III KFAG einschränkend dahingehend interpretiert wird, daß er - bezogen auf die dahinterstehenden Aufgaben - allein abweisbare Ausgaben betrifft. 5. Die Frage negativer Auswirkungen auf die Finanzsituation der Gemeinden ist im Wege einer Gesamtschau einzelner, dafür maßgebender Kriterien, wie etwa der Existenz freier Spitzen, der Belastungen aus Kreditaufnahmen, der Rücklagenbestände, des verwertbaren Vermögens, der Finanzplanung u.a., zu beurteilen, klärbar also letztlich nur aufgrund einer komplexen Prognose. Das zwingt dazu, dem Kreis bei der diesbezüglichen Beurteilung eine die aufsichtsbehördliche und gerichtliche Kontrolldichte beschränkende Entscheidungs- prärogative zuzugestehen. Seine Annahme, die Festsetzung des Umlagesatzes bewirke keine Beeinträchtigung (§ 19 II Nr. 2 KFAG) oder Gefährdung (§ 19 III Nr. l KFAG) der dauernden Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, ist unter dieser Prämisse nur darauf überprüfbar,ob er bei seiner Wertung alle ihm im Rahmen der gebotenen Anhörung der Gemeinden zur Kenntnis gebrachten oder sonst bekannten und erkennbaren Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob das Entscheidungsergebnis nicht offensichtlich fehlerhaft ist. Die gleichen Beurteilungsmaßstäbe gelten für die Prüfung der Beachtung des in § 19 III Nr. 2 KFAG der Sache nach postulierten Gebots der Rücksichtnahme auf den Ausgabenbedarf der Gemeinden.

6. Von den zur Verfügung stehenden Kriterien für die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden stellt das der sogenannten freien Finanzspitze das nach derzeitigem Erkenntnisstand signifikanteste, wenngleich nicht allein bedeutsame Kriterium dar. Es ist daher in der Regel als Ausgangspunkt der Bewertung heranzuziehen und mit Hilfe weiterer Beurteilungskriterien auf seine Aussagekraft hin abzugleichen; in Form einer Gesamtschau der zur Verfügung stehenden Kriterien ist die Frage der Auswirkungen der Höhe des Umlagesatzes auf die dauernde Leistungsfähigkeit der umlagepflichtigen Gemeinden zu bewerten.

7. Maßgebender Zeitpunkt für die anzustellende Prognose ist grundsätzlich der der Beschlußfassung über die Haushaltssatzung (§ 18 III l KFAG). Der Kreis hat rechtzeitig vor der Beschlußfassung über den Umlagesatz die Gemeinden über seine die Höhe des zu beschließenden Umlagesatzes prägenden Finanzdaten zu unterrichten, diesen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen und die eventuellen Stellungnahmen in seine Entscheidungsfindung einzubeziehen.

8. Bereits bei zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit nur einer einzigen der kreisangehörigen Städte oder Gemeinden kann die Genehmigung in Frage gestellt sein.

9. Zu den überörtlichen Selbstverwaltungsangelegenheiten zählen diejenigen, die nicht durch die spezifischen Umstände der örtlichen Gemeinschaft der jeweiligen Gemeinde bedingt sind, auch wenn sie gleichwohl für die Lebensbedürfnisse der Menschen an ihrem Wohnort Bedeutung haben, und nach ihrem sachlichen Zuschnitt sowie den weitergreifenden Auswirkungen nur im größeren Verband des Kreises wahrgenommen werden können. Dem entspricht umgekehrt die Eingrenzung der Angelegenheiten des gemeindlichen Wirkungskreises auf die Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder zu ihr einen besonderen Bezug haben und dort zum Nutzen der Gemeindeeinwohner zu befriedigen sind.

10. Das saarländische Kommunalrecht weist den Landkreisen in unterschiedlichem Maß sowohl die Ausübung von Ausgleichs- als auch von Ergänzungsaufgaben zu. 11. vgl. auch das Urteil vom 29.8.2001 - 9 R 2/00
KFAG §§ 4, 18, 19 KSVG §§ 5, 143 GG Art. 28 SVERF

Aktenzeichen: 9R5/00 Paragraphen: KFAG§4 KFAG§18 KFAG§19 KSVG§5 KSVG§143 GGArt.28 Datum: 2001-12-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage Sonstiges

OVG NRW
20.11.2001 15 A 2905/97
1. Zum Umfang der nach § 45 Abs. 4 KrO NRW vom 13.8.1984 (GV NRW S. 497) in der Fassung der Änderung durch Art. IV des Solidarbeitraggesetzes vom 16.12.1992 (GV NRW S. 561) im Wege der differenzierten Kreisumlage umlagefähigen Kosten zählen auch diejenigen Zinsaufwendungen und Tilgungsaufwendungen der Kreise, die auf Grund von vor dem 1.1.1993 für Investitionen im Jugendhilfebereich aufgenommener Kredite anfallen, aber erst im für die Kreisumlage maßgeblichen Haushaltsjahr kassenwirksam werden.

2. Soweit eine konkrete Kostenzuordnung auf Grund des haushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips nicht möglich ist, sind die auf die Aufgaben des Kreisjugendamtes entfallenden Fremdfinanzierungskosten anhand gesicherter Erfahrungswerte und konkreter Anhaltspunkte aus dem kreiseigenen Hauhaltsplan zu ermitteln. Hierbei kann auf eine für das betreffende Haushaltsjahr ermittelte Fremdfinanzierungsquote zurückgegriffen werden.

3. Aus § 45 Abs. 4 KrO NRW vom 13.8.1984 folgt das Verbot, durch die Jugendamtsumlage die durch die Aufgaben des Kreisjugendamtes verursachten Kosten zu überschreiten (Aufwandsüberschreitungsverbot). Die Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbots führt zur Nichtigkeit des Mehrbelastungsumlagesatzes. 4. Das Aufwandsüberschreitungsverbot ist verletzt, wenn in erheblichem Umfang nicht umlagefähiger Aufwand angesetzt wird oder wenn erhebliche methodische Fehler die Feststellung unmöglich machen, ob das Aufwandsüberschreitungsverbot beachtet ist oder nicht.
KrO NRW 1984 § 45 Abs. 4 Solidarbeitraggesetz Art. IV KrO NRW 1994 § 56 Abs. 5 GemHVO § 7

Aktenzeichen: 15A2905/97 Paragraphen: KrONRW§45 KrONRW§56 SolidarbeitragsgesetzArt.IV GemHVO§7 Datum: 2001-11-20
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