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 Kommunalrecht - Eigengesellschaft
OVG Lüneburg - VG Braunsachweig
10.7.2020
10 ME 137/20
Neubesetzung des Aufsichtsrats einer kommunalen Eigengesellschaft
1. Die Besetzung sowie die Neubesetzung des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft durch Mitglieder der Vertretung richtet sich nach § 71 Abs. 6 i.V.m. Absätze 2, 3 und 5 NKomVG, also nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen und Gruppen der Vertretung.
2. Für eine davon abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag ist kein Raum.
KomVerfG ND § 138 Abs 3, § 71 Abs 9, § 71 Abs 6
Aktenzeichen: 10ME137/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23115
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