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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
5.5.2020
6 S 5/20

Beschwerde; Erlaubnis zur Kindertagespflege für die Betreuung von bis zu fünf Kindern; Ruhensanordnung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Klärung der Gefährdungslage; Kindeswohlgefährdung; Strafanzeige; Ermittlungsverfahren; Gefährdungseinschätzung durch Jugendamt; Pflicht zur Aufklärung von gefährdungsrelevanten Tatsachen; Untersuchungsgrundsatz; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Anordnung von Auflagen durch das Gericht

Zur Pflicht des Jugendamtes, bei der Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 20 Abs. 7 Satz 2 KitaG Bbg die gefährdungsrelevanten Tatsachen aufzuklären.

GG Art 12 Abs 1
SGB VIII § 8a Abs 1
SGB X § 20
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4, § 80 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 6S5/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-05
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
13.12.2019
10 ME 259/19

Bei Bescheiden über die Festsetzung von Bestattungskosten und Friedhofsgebühren, die auf bezifferte Geldleistungen gerichtet sind, ist in Anlehnung an Ziff. 1.5 Satz 1 Halbsatz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einem Streitwert in Höhe von einem Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts auszugehen.

GKG 2004§ 52 Abs 3 S 1, § 63 Abs 3 S 1
VwGO § 147 Abs 1 S 1, § 67 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 10ME259/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-13
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

VGH Hessen - VG Frankfurt
4.11.2019
5 A 297/19.Z

Eine Staffelung der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Leistungen einer Kindertagesstätte nach dem Merkmal der täglichen Betreuungszeit im Sinne des § 90 Abs. 1 Satz 2, 3 SGB VIII in der ab dem 16. Dezember 2008 gültigen Fassung ist nicht gegeben, wenn die Beiträge proportional ansteigen.

SGB VIII § 90
GG § 31
HKJGB, Art 3, Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: 5A297/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-04
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Kurbeitrag Satzungsrecht

OVG Greifswald
21.10.2019
1 K 147/16

Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag

Gültigkeit der Kurabgabensatzung der Gemeinde Zislow vom 15.04.2015

1. Die Gemeinde muss Tagesgäste ausnahmsweise dann nicht zur Kurabgabe heranziehen, wenn sie nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermittelt werden können, weil sie etwa keine abgrenzbaren oder abgegrenzte Kur- und Erholungseinrichtungen benutzen oder nicht an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen. Einem anerkannten Kur- oder Erholungsort kann nicht angesonnen werden, die Kurabgabe von vornherein defizitär zu kalkulieren, weil eine Erhebung bei sämtlichen Tagesgästen verwaltungspraktisch ausgeschlossen ist (Anschluss OVG Greifswald, Urt. v. 26.11.2014 – 1 K 14/11 –, juris Rn. 43). Der Verwaltungsaufwand kann auch dann unvertretbar sein, wenn der finanzielle Aufwand die Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus der Tageskurabgabe übersteigt.

2. Gemäß § 11 Abs. 5 KAG M-V können Kurabgabesatzungen Befreiungen allein aus sozialen Gründen vorsehen. Das sind Gründe, die an die eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit oder die besondere Schutzbedürftigkeit von Personengruppen anknüpfen (Anschluss OVG Greifswald, Urt. v. 26.11.2014 – 1 K 14/11 –, juris Rn. 41). Verwandtschaft bzw. Schwägerschaft zu einem Einheimischen begründet weder eine eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit noch eine besondere Schutzbedürftigkeit. Auch Art. 6 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Familienangehörige von Einheimischen von der Kurabgabepflicht auszunehmen.

3. Bei der Bestimmung des kurabgabepflichtigen Personenkreises gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V kann auf ein finales Element nicht verzichtet werden. Der Aufenthalt muss zu Kuroder Erholungszwecken erfolgen. Ob dies bei Familienbesuchen der Fall ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

4. Es ist methodisch fehlerhaft, wenn die Kalkulation entgegen den Satzungsbestimmungen nicht berücksichtigt, dass auch Einnahmen von Tagesgästen und Jahreskurabgabeschuldnern zu erwarten sind.

5. Es ist methodisch fehlerhaft, Einnahmenausfälle durch Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände in der Satzung auf die anderen Kurabgabeschuldner umzulegen. Die Gemeinde muss diese aus eigenen Mitteln aufbringen.

KAG MV § 2, § 11
VwGO § 47
GG Art 6

Aktenzeichen: 1K147/16 Paragraphen: Datum: 2019-10-21
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Kurbeitrag Satzungsrecht

OVG Greifswald
21.10.2019
1 K 278/18

Gültigkeit der Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe des Ostseebades Zinnowitz vom 22.03.2017

Zur Kalkulation des Abgabesatzes bei einer Kurabgabe

KAG MV § 2, § 11
VwGO § 47

Aktenzeichen: 1K278/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-21
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.9.2019
6 B 1.18

Finanzierung der Kindertagesbetreuung; Betriebskostenzuschuss; Leistungsklage; freier Träger; Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück; ortsübliche Kaltmiete; Fläche der Kindertagesstätte; Berechnung des Platzangebots pro Kind; tatsächliche Belegungszahl; Platzkapazität nach Bedarfsplan; Gebot der sparsamen Betriebsführung; Mietnebenkosten; Fremdreinigungskosten; Spiel- und Beschäftigungsmaterial; Ausstattung; Geschirr; Hausverbrauchsmaterial; Reinigungsmittel; Gebäudeversicherung; Inventarversicherung; Wartung von Spielgeräten; Abschreibungen für Einrichtungsgegenstände; Verwaltungsumlage; Haus- und Grundstücksverwaltung;

1. Im Rahmen des Anspruchs des freien Trägers einer Kindertageseinrichtung auf Erstattung der ortsüblichen Kaltmiete nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG i.V.m. § 4 Abs. 1 KitaBKNV ist hinsichtlich der Fläche der Kindertagesstätte das Gebot der sparsamen Betriebsführung zu beachten. Bei der Berechnung der Fläche einer Kindertagesstätte pro Kind ist von der im Bedarfsplan für die Einrichtung vorgesehenen Platzkapazität auszugehen.

2. Zu den notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG zählen Mietnebenkosten einschließlich der Kosten für eine Gebäudeversicherung sowie Fremdreinigungskosten, nicht jedoch Kosten für Spiel- und Beschäftigungsmaterial, Ausstattung, Geschirr, Drogerieartikel und eine Hausratversicherung.

Auch Sach- und Personalkosten der allgemeinen Verwaltung des freien Trägers, die anteilig auf die Haus- und Grundstückverwaltung der Betreuungseinrichtung entfallen, sind erstattungsfähig.

KitaG BB § 16 Abs 3 S 1, § 23 Abs 1 Nr 2
KitaG§16Abs2uaV BB § 2 Abs 1, § 4 Abs 1, § 4 Abs 2

Aktenzeichen: 6B1.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.9.2019
6 B 6.18

Berufung; Finanzierung der Kindertagesbetreuung; Betriebskostenzuschuss; Leistungsklage; freier Träger; Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück; ortsübliche Kaltmiete; Kosten für das technische Personal (Hausmeisterkosten); Fremdreinigungskosten; weiterer Erhaltungsaufwand (Wartung und Instandhaltung)

1. Der Anspruch eines freien Trägers einer Kindertagesbetreuungseinrichtung gegen die Gemeinde auf Erstattung der notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG unterliegt nicht der Verrechnung mit anderen Kostenpositionen wie weiteren Zuschüssen oder Elternbeiträgen.

2. Zu den notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG zählen Kosten für das technische Personal sowie Fremdreinigungskosten.

KitaG BB § 16 Abs 3 S 1, § 23 Abs 1 Nr 2
KitaG§16Abs2uaV BB § 2 Abs 1, § 4 Abs 1, § 4 Abs 2

Aktenzeichen: 6B6.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.9.2019
6 B 10.18

Hauptschlagwort; Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder; Angemessenheit; Ermittlung der ausgleichsfähigen Betriebskosten; kalkulatorische Miete; Pauschalierungsbefugnis; Einheitssatz

1. Der angemessene Kostenausgleich im Sinne des § 16 Abs. 5 Satz 1 KitaG für die Betreuung auswärtiger Kinder in eigenen Einrichtungen der Standortgemeinde ist nicht auf die Geltendmachung der Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Grundstück und Gebäude im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG beschränkt, sondern erfasst grundsätzlich alle Betriebskosten abzüglich der Einnahmen.

2. Die Standortgemeinde muss die Platzkosten im Rahmen des § 16 Abs. 5 Satz 1 KitaG nicht einrichtungsscharf ermitteln, sondern darf die durchschnittlichen Platzkosten der gemeindeeigenen Kindertagesstätten zugrunde legen.

SGB VIII § 5
KitaG BB § 16 Abs 5 S 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: 6B10.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Lüneburg - VG Hannover
3.9.2019
10 LC 13/18

Zur Berechnung der Finanzhilfe für eine Kindertagesstätte nach § 5 2. DVO-KiTaG

KTEinrMinduaV ND § 5
KiTaG ND § 15

Aktenzeichen: 10LC13/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22473

PDF-DokumentKommunalrecht - Bürgermeister

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
3.9.2019
10 LC 231/18

Ein Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt kann nicht zugleich Abgeordneter im Kreistag des Landkreises sein, dem diese Stadt angehört.

1. Ein Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt fällt unter den Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 NKomVG.

2. Die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 50 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NKomVG normierte Unvereinbarkeitsregelung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

KomVerfG ND § 41, § 50 Abs 1, § 50 Abs 3
KomWG ND § 44 Abs 1
GG Art 137 Abs 1, Art 28 Abs 1
Verf ND Art 61

Aktenzeichen: 10LC231^/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-03
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten Jugendhilfe

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.8.2019
6 S 43.19

Einstweiliger Rechtsschutz; Regelungsanordnung; Beschwerde; Stattgabe; Anspruch des Einrichtungsträgers gegen die Gemeinde auf Überlassung eines Grundstücks; Kündigung des Betriebsüberlassungsvertrages; Bedarfsplan; rechtswidrig unterbliebene Planung durch den Landkreis

1. Zur Geltendmachung des Anspruchs nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG gegen die Gemeinde ist ausreichend, aber auch notwendig, dass die fragliche Einrichtung im Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgeführt ist.

2. Gesetzlich verpflichtet, einen Bedarfsplan zu verabschieden, ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Diese Verpflichtung ist nicht delegierbar und kann insbesondere nicht durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG den kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Verbandsgemeinden übertragen werden.

VwGO § 123
KitaG BB § 16 Abs 3 S 1, § 12 Abs 3
SGB VIII § 80
SGB8AG BB 1 § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 6S43.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22385

PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Kommunalrecht - Kindergärten Jugendhilfe

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.8.2019
6 S 43.19

Einstweiliger Rechtsschutz; Regelungsanordnung; Beschwerde; Stattgabe; Anspruch des Einrichtungsträgers gegen die Gemeinde auf Überlassung eines Grundstücks; Kündigung des Betriebsüberlassungsvertrages; Bedarfsplan; rechtswidrig unterbliebene Planung durch den Landkreis

1. Zur Geltendmachung des Anspruchs nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG gegen die Gemeinde ist ausreichend, aber auch notwendig, dass die fragliche Einrichtung im Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgeführt ist.

2. Gesetzlich verpflichtet, einen Bedarfsplan zu verabschieden, ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Diese Verpflichtung ist nicht delegierbar und kann insbesondere nicht durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG den kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Verbandsgemeinden übertragen werden.

VwGO § 123
KitaG BB § 16 Abs 3 S 1
SGB 8 § 80
SGB8AG BB 1 § 1 Abs 1
KitaG BB § 12 Abs 3

Aktenzeichen: 6S43.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22428

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
14.8.2019
6 B 13.17

Kindertagesbetreuung; Einrichtung; Platz; Land Brandenburg; Land Berlin; gegenzeitige Nutzung; anderes Bundesland; Umzug; bisherige Einrichtung; Wunsch- und Wahlrecht; Leistungsberechtigter; Anschlussberufung; planwidrige Regelungslücke; Auslegung des Staatsvertrages; Kapazitätsvorbehalt; Weiterbetreuung; Staatsvertrag; landesübergreifende Kindertagesbetreuung; Berufung;

Artikel 5 Abs. 2 des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung gewährleistet bei einem bestehenden Betreuungsvertrag und Umzug in das jeweils andere Bundesland unmittelbar einen Anspruch auf Weiterbetreuung in der bisherigen Einrichtung.

Dieser Anspruch steht - anders als im Falle einer erstmaligen Aufnahme in eine Betreuungseinrichtung des anderen Bundeslandes - nicht unter dem Kapazitätsvorbehalt des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 StV.

Leistungsberechtigt nach § 24 Abs. 2 und 3 SGB VII sind allein das Kind und nicht die Eltern. Diese Anspruchsberechtigung wird durch den Staatsvertrag lediglich insoweit erweitert, als eine Weiterbetreuung im jeweils anderen Land ermöglicht wird.

SGB VII § 5 Abs 1 S 1
SGB X § 32 Abs 1
KitaRefG BE § 16 Abs 2
KitaFöGV BE § 4 Abs 12
KitaggNutzBBStVtrG BE § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 6B13.17 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentBaurecht Kommunalrecht - Brandschutz

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
7.8.2019
4 A 410/19

Baurechts; Löschwasserversorgung

Die Verpflichtung, die erforderliche Menge an Löschwasser bereit zu halten, trifft in Hessen die Gemeinden, solange diese nicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 HBKG den Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten baulicher Anlagen hierzu verpflichtet haben.

HBO § 13 Abs 1, § 38 Abs. 2, § 3 Abs. 1
HBKG § 45 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 4A410/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22374

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Lüneburg - VG Stade
24.7.2019
10 ME 154/19

Zumutbarkeit des Weges zur Kindertagesstätte

1. Die Grenze der Zumutbarkeit der Entfernung zwischen dem Wohnort des Kindes und der Kindertagesstätte lässt sich nicht abstrakt-generell festlegen.

2. Ohne Besonderheiten des Einzelfalls kann eine Entfernung von 30 Minuten pro Weg noch als zumutbar angesehen werden.

3. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auch die Entfernung zur Arbeitsstätte der Eltern bzw. des Elternteils zu berücksichtigen, wobei allerdings eine besonders lange Fahrzeit zur Arbeitsstätte nicht dazu führen kann, eine – für sich gesehen – wohnortnahe Einrichtung wegen der insgesamt hohen Fahrzeit als unzumutbar anzusehen.

KitaG § 12 Abs 1 S 4, § 8 Abs 2 S 1, § 8 Abs 2 S 2
SGB VIII § 22 Abs 2 Nr 3, § 24 Abs 3 S 1, § 24 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 10ME154/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

Thüringer OVG - VG Gera
17.7.2019
3 EO 281/19

Auslegung der Bekanntmachungsregeln in einer gemeindlichen Hauptsatzung Die Hauptsatzung einer Gemeinde kann für die im Wege des öffentlichen Aushanges vorgesehene Bekanntmachung von Gemeinderatsbeschlüssen nach § 40 Abs 2 ThürKO die Anwendbarkeit der einschlägigen Regelungen der ThürBekVO anordnen mit der Folge, dass der dort geregelte Fristenlauf zu beachten ist.(Rn.6)

BekV TH § 2, § 6
EBBG TH § 12

Aktenzeichen: 3EO281/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22224

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
12.7.2019
2 B 146/19

Untersagung der Einebnung einer Grabstätte nach Ablauf der satzungsgemäßen Ruhezeit im Wege der einstweiligen Anordnung

Ein sich um eine Grabstätte kümmernder Angehöriger der Bestatteten, der nicht Grabnutzungsberechtigter ist, hat keine Ansprüche gegen die Friedhofsverwaltung, weshalb er auch die Einebnung der Grabstätte nach Ablauf der satzungsgemäßen Ruhezeit nicht durch eine einstweilige Anordnung verhindern kann. (Rn.17)

VwGO § 123 Abs 1, § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 2B146/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-12
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PDF-DokumentKommunalrecht - Schulen

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
3.7.2019
3 L 65/19

Keine Teilidentität zwischen der Androhung und Anordnung einer schulischen Ordnungsmaßnahme

SchulG LSA § 44 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 3L65/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22328

PDF-DokumentKommunalrecht - Straßenrecht

OVG Sachsen-Anhalt
27.6.2019
1 K 126/17

Keine Verletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Umbau eines Bahnüberganges durch Teileinziehung einer Gemeindestraße.

GG Art 28 Abs 2
StrG ST § 8 Abs 2 S 3, § 42 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 1K126/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22266

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Lüneburg - VG Stade
20.6.2019
10 ME 134/19

Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung steht unter keinem Kapazitätsvorbehalt.

KitaG § 12 Abs 1 S 1, § 12 Abs 1 S 2
SGB VIII § 24 Abs 2 S 1, § 24 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 10ME134/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22056

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