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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Lüneburg - VG Hannover
3.9.2019
10 LC 13/18

Zur Berechnung der Finanzhilfe für eine Kindertagesstätte nach § 5 2. DVO-KiTaG

KTEinrMinduaV ND § 5
KiTaG ND § 15

Aktenzeichen: 10LC13/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-03
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PDF-DokumentKommunalrecht - Bürgermeister

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
3.9.2019
10 LC 231/18

Ein Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt kann nicht zugleich Abgeordneter im Kreistag des Landkreises sein, dem diese Stadt angehört.

1. Ein Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt fällt unter den Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 NKomVG.

2. Die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 50 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NKomVG normierte Unvereinbarkeitsregelung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

KomVerfG ND § 41, § 50 Abs 1, § 50 Abs 3
KomWG ND § 44 Abs 1
GG Art 137 Abs 1, Art 28 Abs 1
Verf ND Art 61

Aktenzeichen: 10LC231^/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-03
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten Jugendhilfe

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.8.2019
6 S 43.19

Einstweiliger Rechtsschutz; Regelungsanordnung; Beschwerde; Stattgabe; Anspruch des Einrichtungsträgers gegen die Gemeinde auf Überlassung eines Grundstücks; Kündigung des Betriebsüberlassungsvertrages; Bedarfsplan; rechtswidrig unterbliebene Planung durch den Landkreis

1. Zur Geltendmachung des Anspruchs nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG gegen die Gemeinde ist ausreichend, aber auch notwendig, dass die fragliche Einrichtung im Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgeführt ist.

2. Gesetzlich verpflichtet, einen Bedarfsplan zu verabschieden, ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Diese Verpflichtung ist nicht delegierbar und kann insbesondere nicht durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG den kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Verbandsgemeinden übertragen werden.

VwGO § 123
KitaG BB § 16 Abs 3 S 1, § 12 Abs 3
SGB VIII § 80
SGB8AG BB 1 § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 6S43.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22385

PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Kommunalrecht - Kindergärten Jugendhilfe

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.8.2019
6 S 43.19

Einstweiliger Rechtsschutz; Regelungsanordnung; Beschwerde; Stattgabe; Anspruch des Einrichtungsträgers gegen die Gemeinde auf Überlassung eines Grundstücks; Kündigung des Betriebsüberlassungsvertrages; Bedarfsplan; rechtswidrig unterbliebene Planung durch den Landkreis

1. Zur Geltendmachung des Anspruchs nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG gegen die Gemeinde ist ausreichend, aber auch notwendig, dass die fragliche Einrichtung im Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgeführt ist.

2. Gesetzlich verpflichtet, einen Bedarfsplan zu verabschieden, ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Diese Verpflichtung ist nicht delegierbar und kann insbesondere nicht durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG den kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Verbandsgemeinden übertragen werden.

VwGO § 123
KitaG BB § 16 Abs 3 S 1
SGB 8 § 80
SGB8AG BB 1 § 1 Abs 1
KitaG BB § 12 Abs 3

Aktenzeichen: 6S43.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
14.8.2019
6 B 13.17

Kindertagesbetreuung; Einrichtung; Platz; Land Brandenburg; Land Berlin; gegenzeitige Nutzung; anderes Bundesland; Umzug; bisherige Einrichtung; Wunsch- und Wahlrecht; Leistungsberechtigter; Anschlussberufung; planwidrige Regelungslücke; Auslegung des Staatsvertrages; Kapazitätsvorbehalt; Weiterbetreuung; Staatsvertrag; landesübergreifende Kindertagesbetreuung; Berufung;

Artikel 5 Abs. 2 des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung gewährleistet bei einem bestehenden Betreuungsvertrag und Umzug in das jeweils andere Bundesland unmittelbar einen Anspruch auf Weiterbetreuung in der bisherigen Einrichtung.

Dieser Anspruch steht - anders als im Falle einer erstmaligen Aufnahme in eine Betreuungseinrichtung des anderen Bundeslandes - nicht unter dem Kapazitätsvorbehalt des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 StV.

Leistungsberechtigt nach § 24 Abs. 2 und 3 SGB VII sind allein das Kind und nicht die Eltern. Diese Anspruchsberechtigung wird durch den Staatsvertrag lediglich insoweit erweitert, als eine Weiterbetreuung im jeweils anderen Land ermöglicht wird.

SGB VII § 5 Abs 1 S 1
SGB X § 32 Abs 1
KitaRefG BE § 16 Abs 2
KitaFöGV BE § 4 Abs 12
KitaggNutzBBStVtrG BE § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 6B13.17 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentBaurecht Kommunalrecht - Brandschutz

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
7.8.2019
4 A 410/19

Baurechts; Löschwasserversorgung

Die Verpflichtung, die erforderliche Menge an Löschwasser bereit zu halten, trifft in Hessen die Gemeinden, solange diese nicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 HBKG den Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten baulicher Anlagen hierzu verpflichtet haben.

HBO § 13 Abs 1, § 38 Abs. 2, § 3 Abs. 1
HBKG § 45 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 4A410/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Lüneburg - VG Stade
24.7.2019
10 ME 154/19

Zumutbarkeit des Weges zur Kindertagesstätte

1. Die Grenze der Zumutbarkeit der Entfernung zwischen dem Wohnort des Kindes und der Kindertagesstätte lässt sich nicht abstrakt-generell festlegen.

2. Ohne Besonderheiten des Einzelfalls kann eine Entfernung von 30 Minuten pro Weg noch als zumutbar angesehen werden.

3. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auch die Entfernung zur Arbeitsstätte der Eltern bzw. des Elternteils zu berücksichtigen, wobei allerdings eine besonders lange Fahrzeit zur Arbeitsstätte nicht dazu führen kann, eine – für sich gesehen – wohnortnahe Einrichtung wegen der insgesamt hohen Fahrzeit als unzumutbar anzusehen.

KitaG § 12 Abs 1 S 4, § 8 Abs 2 S 1, § 8 Abs 2 S 2
SGB VIII § 22 Abs 2 Nr 3, § 24 Abs 3 S 1, § 24 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 10ME154/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

Thüringer OVG - VG Gera
17.7.2019
3 EO 281/19

Auslegung der Bekanntmachungsregeln in einer gemeindlichen Hauptsatzung Die Hauptsatzung einer Gemeinde kann für die im Wege des öffentlichen Aushanges vorgesehene Bekanntmachung von Gemeinderatsbeschlüssen nach § 40 Abs 2 ThürKO die Anwendbarkeit der einschlägigen Regelungen der ThürBekVO anordnen mit der Folge, dass der dort geregelte Fristenlauf zu beachten ist.(Rn.6)

BekV TH § 2, § 6
EBBG TH § 12

Aktenzeichen: 3EO281/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
12.7.2019
2 B 146/19

Untersagung der Einebnung einer Grabstätte nach Ablauf der satzungsgemäßen Ruhezeit im Wege der einstweiligen Anordnung

Ein sich um eine Grabstätte kümmernder Angehöriger der Bestatteten, der nicht Grabnutzungsberechtigter ist, hat keine Ansprüche gegen die Friedhofsverwaltung, weshalb er auch die Einebnung der Grabstätte nach Ablauf der satzungsgemäßen Ruhezeit nicht durch eine einstweilige Anordnung verhindern kann. (Rn.17)

VwGO § 123 Abs 1, § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 2B146/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-12
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PDF-DokumentKommunalrecht - Schulen

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
3.7.2019
3 L 65/19

Keine Teilidentität zwischen der Androhung und Anordnung einer schulischen Ordnungsmaßnahme

SchulG LSA § 44 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 3L65/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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PDF-DokumentKommunalrecht - Straßenrecht

OVG Sachsen-Anhalt
27.6.2019
1 K 126/17

Keine Verletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Umbau eines Bahnüberganges durch Teileinziehung einer Gemeindestraße.

GG Art 28 Abs 2
StrG ST § 8 Abs 2 S 3, § 42 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 1K126/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22266

PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

OVG Lüneburg - VG Stade
20.6.2019
10 ME 134/19

Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung steht unter keinem Kapazitätsvorbehalt.

KitaG § 12 Abs 1 S 1, § 12 Abs 1 S 2
SGB VIII § 24 Abs 2 S 1, § 24 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 10ME134/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22056

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
19.6.2019
6 CN 1.18

Gemeindliche Friedhofssatzung

Feuerbestattung; Friedhofswesen als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung; Gesetzesvorbehalt; Nutzungsrecht an Grabstätten; Ruhezeit der Urne in der Grabstätte; Totenfürsorge und Totengedenken der Angehörigen; Totenruhe; Urnengrab; Urnennische; Verwesungsprozess von Leichen als Rechtfertigung der unterschiedlichen Ruhezeiten für Leichen und Urnen; postmortal wirkendes Persönlichkeitsrecht; postmortale Menschenwürde; Überführung der Urne in ein Urnensammelgrab;

Dauer der Totenruhe von Urnen in der Urnengrabstätte

1. Ein landesgesetzlicher Regelungsauftrag genügt dem Gesetzesvorbehalt für die satzungsrechtliche Festlegung von Ruhezeiten für Urnen in der Grabstätte durch die Gemeinden.

2. Eine Ruhezeit für Urnen von zwei Jahren verletzt die postmortale Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG jedenfalls dann nicht, wenn die Gemeinde satzungsrechtlich die Verleihung langjähriger Nutzungsrechte an Grabstätten für Urnen vorsieht. Gleiches gilt für das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Totengedenken der Angehörigen an der Grabstätte.

3. Das postmortal wirkende Persönlichkeitsrecht und das nachrangige Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge können in Bezug auf Bestattungsart, Nutzungsrecht an einer Grabstätte, Grabgestaltung und Grabpflege nur im Rahmen der rechtswirksamen Vorgaben des Friedhofs- und Bestattungsrechts ausgeübt werden.

4. Erheblich längere Ruhezeiten für Leichen als für Urnen sind nicht gleichheitswidrig, weil sich Ruhezeiten für Leichen an der voraussichtlichen Dauer des Verwesungsprozesses orientieren.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3,
GG Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2
BayBestG Art. 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 6CN1.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22345

PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
29.5.2019
10 C 6.18

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 3 GG verpflichtet den Landkreis vor der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen offenzulegen. Eine Verpflichtung, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören, lässt sich dem Grundgesetz hingegen nicht entnehmen.

GG Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2, Art. 106 Abs. 6 Satz 6
LVerf M-V Art. 72 Abs. 1
KV M-V § 48 Abs. 1, § 120

Aktenzeichen: 10C6.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22346

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.5.2019
OVG 12 N 26.19

Urne; Umbettung; Berücksichtigung auch des erklärten oder mutmaßlichen Willens des Verstorbenen; Totenruhe; Störung

GG Art 1 Abs 1 S 1
FriedG BE § 14

Aktenzeichen: 12N26.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22012

PDF-DokumentKommunalrecht - Sonstiges

VGH Hessen - VG Kassel
28.5.2019
8 B 1087/19

Zuweisung eines Standplatzes im Rahmen des Hessentages 2019

Die von der Antragstellerin für die Durchführung des Hessentags vorgesehenen Flächen ihres Gemeindegebietes bilden eine öffentliche Einrichtung, über deren Nutzung - auch durch nichtortsansässige Riesenradbetreiber - aufgrund einer ermessensfehlerfreien Auswahlentscheidung zu befinden ist.

HGO § 20 Abs 1, § 20 Abs 3
GewO § 70
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 8B1087/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Informationsrecht Sonstiges

VGH Hessen - VG Gießen
9.5.2019
8 B 473/19

1. Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO kann - insbesondere bei komplexen Sachverhalten - nicht nur und erst nach vollständigem Abschluss des Verwaltungsvorgangs beansprucht werden.

2. Der Anspruch ist jedoch begrenzt durch die von der HGO vorgegebene Organisation der Gemeindeverwaltung in Hessen und die weiteren in § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO genannten Voraussetzungen.

3. Ein Anspruch auf die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses wird danach nur gewährt, wenn die Willensbildung im Gemeindevorstand abgeschlossen und ein Anlass für das Akteneinsichtsgesuch gegeben ist.

HGO § 9, § 50 Abs 1, § 50 Abs 2

Aktenzeichen: 8B473/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21979

PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
2.5.2019
1 S 552/19

1. Es handelt sich nicht um eine private Veranstaltung, sondern um eine Veranstaltung der Gemeinde, wenn der stellvertretende Kommandant der Gemeindefeuerwehr im gemeindeeigenen Feuerwehrzentrum eine Vorstellung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl organisiert, über deren Inhalt am Folgetag auf der facebook-Seite der Gemeindefeuerwehr berichtet wird. Dem steht nicht entgegen, dass der stellvertretende Kommandant nicht Bediensteter der Kommune ist, die Veranstaltung sich nur an Feuerwehrangehörige wendet und Vertreter der Presse nicht eingeladen sind.

2. Die Gemeinde hat für eine solche Veranstaltung ihre im Kommunalwahlkampf geltende Neutralitätspflicht und den Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten einzuhalten. Diese Pflichten verletzt die Gemeinde, wenn nur fünf der sieben Bewerber um das Amt des Bürgermeisters zur Kandidatenvorstellung eingeladen und auf der facebook-Seite der Gemeindefeuerwehr bei der Berichterstattung über die Veranstaltung nur die Websites dieser fünf Kandidaten verlinkt werden. Denn dadurch entsteht der falsche Eindruck, dass nur fünf Kandidaten sich um das Amt des Bürgermeisters bewerben. Diese gesetzwidrige Wahlbeeinflussung stellt einen Wahlfehler i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KomWG dar.

Aktenzeichen: 1S552/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21917

PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
2.5.2019
1 S 581/19

1. Während des Wahlkampfs um das Amt des Bürgermeisters sind kommunale Bedienstete jedenfalls in Führungspositionen, wenn sie sich in dieser Eigenschaft äußern, zu Neutralität, Zurückhaltung und der Einhaltung des Grundsatzes der Chancengleichheit der Kandidaten verpflichtet. Diese Pflichten gelten auch für den Betriebsratsvorsitzenden einer kommunalen Einrichtung, der sich im Anschluss an eine Wahlkampfveranstaltung über den Mailverteiler der kommunalen Einrichtung mit einer Mail an alle Mitarbeiter wendet und sich zu einem einzelnen Kandidaten äußert. Die Unabhängigkeit des Betriebsrats lässt diese Pflichten unberührt.

2. Kommunalen Bediensteten ist in Zeiten des kommunalpolitischen Wahlkampfes nicht jegliche Meinungsäußerung - auch in amtlicher Eigenschaft - zu Sachverhalten untersagt, die Gegenstand des Wahlkampfes sind. Eine sachbezogene Richtigstellung über ihre amtliche Tätigkeit und eine sachliche Erwiderung auf gegen sie gerichtete Angriffe ist ihnen auch in Wahlkampfzeiten erlaubt (Bestätigung der Rspr., vgl. Senat, Urt. v. 07.11.1983 - 1 S 1131/83 - EKBW KomWG § 32 E 35; Urt. v. 02.12.1985 - 1 S 2428/85 - ESVGH 36, 109; Beschl. v. 30.01.1997 - 1 S 1748/96 - juris).

3. Es handelt sich um eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 Kom-WG, wenn die Gemeinde im Bürgermeisterwahlkampf ihre Plakatierungsrichtlinie, die den Kandidaten Plakate bis zur Größe DIN A 1 erlaubt, ad hoc dahin ändert, Plakate bis zur Größe DIN A 0 zu gestatten, nachdem ein Bewerber - hier der wieder kandidierende Amtsinhaber - unter Verstoß gegen die Plakatierungsrichtlinie Wahlplakate mit der Größe A 0 aufgehängt hat.

4. Im Allgemeinen ist bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Kandidaten im Zusammenhang mit der Wahlwerbung im öffentlichen Raum eine mangelnde Ursächlichkeit eines Wahlfehlers nur schwer festzustellen. Denn angesichts der typischerweise großen Bedeutung der Wahlwerbung, insbesondere der Plakatwerbung im öffentlichen Raum sind kaum verlässliche Aussagen dazu zu treffen, wie sich der Wahlfehler im Wahlergebnis möglicherweise ausgewirkt oder nicht ausgewirkt hat.

Aktenzeichen: 1S581/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21918

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG NRW - VG Münster
18.4.2019
19 A 1143/19

Bestattungskosten - hier: Klagebefugnis eines Miterben abgelehnt

Eine zivilrechtliche Betroffenheit als Miterbe oder Gesamtschuldner begründet keine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO für eine Anfechtungsklage gegen einen ausschließlich gegen den Bruder gerichteten Leistungsbescheid betreffend Bestattungskosten für ein Elternteil.

VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 19A1143/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21870

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