Rechtsprechung - Suchergebnis - 05.03.2021 15:03h

Gewerberecht - Wachdienste Zulassung/Lizenzen Untersagung

Bayerischer VGH - VG Ansbach
23.9.2019
22 CS 19.1417

Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes; Strafrechtliche Verurteilung wegen Körperverletzung

GewO § 34a

Aktenzeichen: 22CS19.1417 Paragraphen: Datum: 2019-09-23
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
14.7.2003
6 C 10.03

Eine Gewerbeuntersagung setzt grundsätzlich voraus, dass das untersagte Gewerbe tatsächlich ausgeübt worden ist; die Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO steht der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes nicht gleich.

Die Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO allein rechtfertigt nicht die Annahme eines Strohmann-/Strohfrauverhältnisses, wenn der "Hintermann" nicht unter dem Namen des Anmeldenden, sondern allein unter seinem Namen nach außen am Wirtschaftsleben teilgenommen hat.

GewO § 14 Abs. 1, § 35 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C10.03 Paragraphen: Datum: 2019-07-14
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges

OVG NRW - VG Münster
26.6.2019
4 E 530/19

Gewerbeuntersagung - hier: Keine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Eine Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts nach § 63 Abs.1 GKG (juris: GKG 2004) im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren ist nicht statthaft.

GKG 2004 § 63 Abs 1

Aktenzeichen: 4E530/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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Ordnungsrecht Gewerberecht - Ordnungsrecht Untersagung Sonstiges

Sächsisches OVG
11.2.2019
1 B 454/18

Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten im vorläufigen Rechtschutzverfahren zu einem Normenkontrollverfahren

1. Bezüglich der per Verordnung erfolgten Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten auf solche, die nachweislich näher bezeichnete Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC - volatile organic compound) einhalten, fällt in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs 6 VwGO die Abwägung zu Gunsten des Gesundheitsschutzes der Allgemeinheit auch dann aus, wenn der Produzent dieser Produkte seine Produktion aufwendig bereits im Vorfeld des Wirksamwerdens der Nachweispflicht umstellen muss, dies ihn zum Verzicht auf die Verarbeitung von Kiefernholz veranlassen wird und dies alles zu einer Beschränkung der Produktauswahl führen wird.(Rn.17)

2. Dies gilt unabhängig davon, ob der Produzent seine OSB- und Spanplattenproduktion für das Bauwesen insgesamt in Sachsen vermarktet oder nur einen Teil - und wenn ja welchen - davon.(Rn.17)

VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 1B454/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Stade
16.2.2018
7 LA 109/17

Gewerbeuntersagung

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagungsverfügung ist der Zeitpunkt ihres Erlasses maßgeblich.

2. Zahlungsrückstände beim Finanzamt sind auch insoweit zu berücksichtigen, als sie Säumniszuschläge umfassen.

3. Zahlungsrückstände beim Finanzamt sind auch insoweit zu berücksichtigen, als sie auf Schätzungen beruhen.

4. Ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept setzt grundsätzlich voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird.

5. Es ist unerheblich, welche Ursachen zu der Überschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben; auf ein Verschulden kommt es nicht an.

GewO § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 7LA109/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-16
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Sigmaringen
12.7.2016
3 K 1949/16

Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung; Sofortvollzug; Interessenabwägung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Steuerschätzung; Zustimmung; Kammern

Das in § 16 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 HwO geregelte Erfordernis von übereinstimmenden, zustimmenden Erklärungen der örtlich zuständigen Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer ist im Rahmen einer auf § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO gestützten, wegen Unzuverlässigkeit verfügten Gewerbeuntersagung nicht einschlägig.

Aktenzeichen: 3K1949/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
28.4.2016
6 S 29/16

Pflicht zur Dokumentation der Fortführung eines untersagten Gewerbes bei Anordnung von Zwangshaft; (keine) Durchsetzung der Pflicht zur Abmeldung eines Gewerbes mittels Zwangshaft

1. Verfolgt die Behörde mit einem Antrag auf Anordnung von Zwangshaft das Ziel, die Fortführung des untersagten Gewerbes zu unterbinden, muss sie hinreichend konkrete Tatsachen vortragen oder aktenkundig machen, aus denen sich die fortgesetzte Ausübung des Gewerbes ergibt.

2. Die den Gewerbetreibenden treffende Pflicht zur Abmeldung eines Gewerbes kann nicht im Wege der Zwangshaft durchgesetzt werden, wenn die Behörde nach § 14 Abs. 1 Satz 3 GewO die Abmeldung von Amts wegen vornehmen kann.

Aktenzeichen: 6S29/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-28
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
11.2.2016
7 PA 12/16

Gewerbeuntersagung - PKH-Beschwerde

1. Zur Frage des Vorliegens eines sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzeptes.

2. Zur Frage des Verhältnisses von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Prozesskostenhilfeantrag.

GewO § 35

Aktenzeichen: 7PA12/16 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2016-02-11
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Gewerberecht - Gaststätten Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Hannover
29.6.2015
7 ME 32/15

Untersagung der Ausübung eines Gaststättengewerbes (Diskothek) wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

Ein Gastwirt ist u.a. dann unzuverlässig, wenn er im Rahmen seines Betriebes strafbare Handlungen anderer duldet, also notwendige Maßnahmen gegen solche Handlungen unterlässt.

Der Betreiber einer Diskothek muss erforderliche Maßnahmen treffen, um die in der von ihm betriebenen Diskothek aufgetretenen Verstöße gegen Vorschriften des Betäubungsmittel-gesetzes zu unterbinden.

GewO § 35

Aktenzeichen: 7ME32/15 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2015-06-29
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Prozeßrecht Gewerberecht - Insolvenz Gewerbeuntersagung

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
15.4.2015
8 C 6.14

Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; Insolvenzgericht; Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Sperrwirkung; Anwendungsverbot; Unzuverlässigkeit; Vollstreckungsmaßnahmen; Vollstreckungsverbot; vorläufige Maßnahmen des Insolvenzgerichts; Wiedergestattung der Gewerbeausübung; Aussetzung des Verfahrens.

1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung.

2. Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO maßgebliche Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gilt auch für den Anwendungsbereich des § 12 Satz 1 GewO (Fortentwicklung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 <2 ff.>). Daher bewirkt ein erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren nicht die Rechtswidrigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.

3. § 12 Satz 1 GewO normiert kein Verbot der Vollstreckung von Gewerbeuntersagungen für die Dauer des Insolvenzverfahrens.

GewO § 12, § 35 Abs. 1 und 6
InsO § 21 Abs. 1 und 2
ZPO § 240

Aktenzeichen: 8C6.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-15
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung

Sächsisches OVG - VG Leipzig
4.3.2015
3 A 363/14

Gewerberechtliche Untersagung, Gesellschaft, Geschäftsführer, wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit, Insolvenz der Gesellschaft

GewO § 35 Abs 7a, § 35 Abs 1, § 12
GG Art 12
ZPO § 802g

Aktenzeichen: 3A363/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-04
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
13.1.2015
3 D 69/14

Gewerbeuntersagung und Ablauf der Abwicklungsfrist vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

1. Bei einer Gewerbeuntersagung und Ablauf der Abwicklungsfrist vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die Anwendbarkeit des § 12 GewO unzweifelhaft.

2. Im Hinblick auf die Regelung des § 12 GewO steht lediglich in Streit, ob § 12 GewO einer gewerberechtlichen Untersagung entgegensteht, wenn ein Insolvenzverfahren innerhalb offener Rechtsbehelfsfrist gegenüber der Untersagung oder innerhalb der Abwicklungsfrist eröffnet wird.

GewO § 35 Abs 1, § 12

Aktenzeichen: 3D69/14 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2015-01-13
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Gewerberecht - Untersagung Gewerbeaufsicht

OVG Lüneburg - VG Hannover
8.9.2014
7 LB 93/13

Zur Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach längerer Zeit seit Erlass der Gewerbeuntersagung - Berufung

GewO § 35 Abs 6

Aktenzeichen: 7LB93/13 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2014-09-08
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges

VG Sigmaringen
1.10.2013
5 K 597/13

Untersagung gewerblicher Sammlung, Vorlegungslast; Verhältnismäßigkeit

Aktenzeichen: 5K597/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-01
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Hannover
21.11.2012
11 A 5260/10

Wiedergestattung des untersagten Gewerbes

1. Die Jahresfrist des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO ist nur erfüllt, wenn die Untersagung danach grundsätzlich mindestens ein Jahr vollzogen gewesen ist, egal ob freiwillig beachtet oder zwangsweise durchgesetzt.

2. Die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit ist eine der Voraussetzungen für die Anwendung des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO.

BZRG § 51 Abs 1
GewO § 35 Abs 6, § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 11A5260/10 Paragraphen: BZRG§51 GewO§35 Datum: 2012-11-21
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
1.11.2011
8 A 1660/11.Z

Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer einer insolventen GmbH

Die Schutzwirkung des § 12 GewO bezieht sich nur auf den Gewerbetreibenden, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, nicht aber auf den Vertretungsberechtigten, gegen den ein gesondertes Gewerbeuntersagungsverfahren geführt wird.

GewO § 35 Abs 7a, § 12

Aktenzeichen: 8A1660/11 Paragraphen: GewO§35 GewO§12 Datum: 2011-11-01
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Gewerberecht - Untersagung Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
20.10.2011
22 ZB 11.1473

Nichtlieferung bestellter und bezahlter Ware in einer Vielzahl von Fällen

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Verbot der Verwertung von Strafurteilen; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren; Verletzung zivilrechtlicher Pflichten; Überraschungsentscheidung; Aufklärungsrüge

GewO § 12, § 35 Abs 1
BZRG § 51 Abs 1
VwGO § 86 Abs 1, § 86 Abs 2

Aktenzeichen: 22ZB11.1473 Paragraphen: BZRG§51 GewO§12 GewO§35 VwGO§86 Datum: 2011-10-20
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Hannover
1.9.2011
7 ME 136/11

Führungsaufsicht; Gewerbeuntersagung; Steuern, Fälligkeit

Gewerbeuntersagung und führungsaufsichtliche Anordnung

Eine sich auf berufliche Tätigkeiten beziehende führungsaufsichtliche Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung noch sind damit die zugrunde liegenden Verurteilungen im Gewerbeuntersagungsverfahren unbeachtlich.

GewO § 35 I 1
StGB § 68b I Nr 4

Aktenzeichen: 7ME136/11 Paragraphen: GewO§35 StGB§68b Datum: 2011-09-01
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Gießen
6.7.2011
8 K 1342/10.GI

Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren
Die Regelung des § 12 GewO, wonach während des Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagungsverfügung nicht erlassen werden darf, kann auf den Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden (hier: den Geschäftsführer einer GmbH) nicht angewendet werden.
GewO § 12, § 35 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8K1342/10 Paragraphen: GewO§12 GewO§35 Datum: 2011-07-06
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
3.2.2011
7 OA 101/10

Beweislast, Gewerbeausübung, Gewerbeuntersagung, Rechtsanspruch, Wiedergestattung

Wiedergestattung der Gewerbeausübung

1. Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung entfallen sind.

2. Die Beweislast für eine Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung trägt die Gewerbeaufsichtsbehörde.

GewO §§ 35 I, 35 III, 35 VI

Aktenzeichen: 7OA101/10 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2011-02-03
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