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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.5.2019
6 S 25.19

Kindertagesbetreuung; einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Anordnungsgrund; effektiver Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; vorbeugender Rechtsschutz; Umsetzungsfrist

Zum Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Ansprüchen auf frühkindliche Betreuung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII

VwGO § 123
ZPO § 938 Abs 1
SGB VIII § 24 Abs 2
GG Art 19

Aktenzeichen: 6S25.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
26.6.2018
5 C 3.17

Abschöpfung des Kindergeldes; Anrechnung; Belastungsgerechtigkeit; Betreuungsleistungen; Eingliederungshilfe; Einkommen; Familienleistungsausgleich; Heimerziehung; Kindergeld; Kostenbeitrag; Vorhaltekosten; familienrechtlicher Ausgleichsanspruch; vollstationäre Unterbringung;

Tatsächliche Betreuungsleistungen über Tag und Nacht sind gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes (§ 94 Abs. 3 SGB VIII) anzurechnen.

SGB VIII § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 5C3.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
7.6.2018
1 S 583/18

Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung

1. Eine seelische Belastung kann nur dann als im Sinne von § 3 Abs. 1 NamÄndG "wichtiger Grund" für eine Namensänderung angesehen werden, wenn sie unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet ist. Das setzt nicht voraus, dass die Belastung bereits den Grad einer behandlungsbedürftigen Krankheit oder Krise erreicht hat. Die Namensänderung kann auch dadurch gerechtfertigt sein, dass der Namensträger vor solchen Folgen bewahrt werden soll. Ist die seelische Belastung aber nur als übertriebene Empfindlichkeit zu werten, liegt kein wichtiger Grund vor (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 11.01.2011 - 6 B 65.10 u.a. - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 80).

2. Macht der Namensträger eine solchen Grund geltend, obliegt es ihm konkret darzulegen, aufgrund welcher Umstände sein Name für ihn eine seelische Belastung begründet. Das erfordert einen substantiierten Vortrag dazu, wie und in welchen Lebensbereichen sich die geltend gemachte seelische Belastung auswirkt. Dazu genügt die Vorlage eines ärztlichen Attests, das sich auf die Benennung von Diagnosen beschränkt, ohne die zugrundeliegenden Befunde mitzuteilen und ohne sich zur Kausalität zwischen der Führung des bisherigen Namens und den diagnostizierten Erkrankungen zu äußern, grundsätzlich nicht.

Aktenzeichen: 1S583/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
18.12.2017
5 C 36.16

Anwendungsvorrang; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Erforderlichkeit; Freizügigkeit; Klagebefugnis; Mitgliedstaat; Rechtfertigung; Unionsrecht; Unterhaltsvorschuss; Verhältnismäßigkeit; Wohnsitzerfordernis; mittelbare Diskriminierung; fehlende Klagebefugnis, soweit die Klage über den von der Behörde geregelten Zeitraum hinausreicht; keine Anwendbarkeit des im UVG enthaltenen Wohnsitzerfordernisses wegen

Anwendungsvorrangs der Arbeitnehmerfreizügigkeit

1. Ein über den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung hinausgehendes Leistungsbegehren führt mangels Klagebefugnis zur Unzulässigkeit der Klage, wenn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt derjenige der letzten Behördenentscheidung ist und die Behörde den Leistungsfall auch nur bis zu diesem Zeitpunkt geregelt hat.

2. Das in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG enthaltene Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes ist im Hinblick auf den Vorrang der in Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 und Art. 45 Abs. 2 AEUV gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht anzuwenden, wenn der alleinerziehende Elternteil in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer mehr als nur geringfügig beschäftigt ist und mit dem Kind in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt.

VwGO § 42 Abs. 2
UVG § 1 Abs. 1
VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 2
VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 1 Buchst. z
AEUV Art. 45 Abs. 2

Aktenzeichen: 5C36.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

VG Göttingen
13.10.2017
2 B 712/17

Anspruch eines freizügigkeitsberechtigten Kindes auf Unterhaltsvorschuss

FreizügG/EU § 3 Abs 4
UVG § 1 Abs 1, § 1 Abs 2a

Aktenzeichen: 2B712/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
16.8.2017
5 LA 29/17

Versorgung: hier Unterhaltsbeitrag - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Gegen die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG, wonach Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen in angemessenem Umfang auf den Unterhaltsbeitrag sogenannter "nachgeheirateter" Ehepartner anzurechnen sind, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

BeamtVG § 22 Abs 1
GG Art 3, Art 33 Abs 5, Art 6 Abs 1
BeamtVG ND § 23 Abs 1 S 2 Nr 2, § 26 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA29/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OVG Greifswald - VG Greifswald
11.7.2017
1 L 212/16

Namensrecht

Für die Frage, ob ein wichtiger Grund für eine öffentlich-rechtliche Namensänderung vorliegt, sind die gesetzlichen Wertungen im Familienrecht zu berücksichtigen.

Für die Rechtmäßigkeit der mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochenen Rücknahme einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich.

NamÄndG § 3
VwVfG MV § 40, § 48
VwGO § 114
BGB § 1355

Aktenzeichen: 1L212/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BVerwG
26.6.2017
10 B 25.16

Versorgungsausgleich; schuldbefreiende Wirkung; bisher berechtigte Person; nunmehr auch berechtigte Person.

Zum Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG

Die aus § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG folgende Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht besteht nur im Umfang von Leistungen, die er an die bisher berechtigte Person erbracht hat.

VersAusglG § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 30 Abs. 1 Satz 1
FamFG § 226 Abs. 4
SGB VI § 225 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10B25.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
3.2.2017
6 B 50.16

Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen; öffentlichrechtliche Namensänderung; wichtiger Grund für eine Namensänderung; Verhältnis von familienrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht.

Die Entscheidung der Ehegatten, den Sammelnamen eines von ihnen zum Ehenamen zu bestimmen, kann nicht generell durch Bildung eines Ehedoppelnamens im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung revidiert werden.

BGB §§ 1355, 1616
NamÄndG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B50.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
12.1.2017
12 S 870/15

Die Anrechnung tatsächlicher Betreuungsleistungen über Tag und Nacht gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII ist auch hinsichtlich des Kostenbeitrags aus Kindergeld gemäß § 94 Abs. 3 SGB VIII vorzunehmen.

Aktenzeichen: 12S870/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.10.2016
11 S 1460/16

Überträgt ein deutsches Familiengericht aus Gründen des Kindeswohls für ein im Bundesgebiet geborenes und aufwachsendes ausländisches Kind die elterliche Sorge auf den im Ausland lebenden nichtehelichen Vater, so ist eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG und das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft nicht von vornherein zu verneinen, wenn sich das Kind vorübergehend in einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII im Ausland befindet.

Aktenzeichen: 11S1460/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht

VG Freiburg
23.9.2016
4 K 88/15

1. Der genetische Vater ist kein Elternteil im Sinne der §§ 1592 BGB und 86 SGB VIII, vielmehr kommt es insoweit allein auf die rechtliche Vaterschaft an.

2. Eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung wirkt in Bezug auf die Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII ex tunc.

3. Für die Anwendung des § 86 Abs. 1 SGB VIII ist es nicht von Bedeutung, ob den Eltern bzw. der Mutter das Personensorgerecht zusteht.

4. Durch eine familiengerichtliche Entscheidung nach § 1630 Abs. 3 BGB kann das Personensorgerecht (als Teil des elterlichen Sorgerechts) umfassend auf die Pflegeeltern übertragen werden.

Aktenzeichen: 4K88/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19991

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
13.9.2016
6 B 12.16

Wichtiger Grund; Vornamen; Namensänderung; Änderung; Schreibweise; Interessenabwägung.

Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens Ein wichtiger Grund für die geringfügige Änderung der Schreibweise eines Vornamens kann vorliegen, wenn die damit herbeigeführte Übereinstimmung mit der Schreibweise des Vornamens in Reisedokumenten eines anderen Wohnsitzlandes erforderlich ist, um Schwierigkeiten bei der wiederholten Einreise zu vermeiden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1980 - 7 C 30.79 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 41).

NÄG §§ 3, 11
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 137 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B12.16 Paragraphen: Datum: 2016-09-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
19.5.2016
6 B 38.15

Änderung; Frau; Geschlechtszugehörigkeit; geschlechtsspezifischer Vorname; Hinzufügen eines Vornamens; männlicher Vorname; Mann; Namensänderung; Namenskontinuität; Ordnungsfunktion des Namens; transsexuell; Vornamensänderung; Vorname; weiblicher Vorname; wichtiger Grund.

Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung

Ein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens kann verneint werden, wenn die Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens widerspricht (hier: Hinzufügen eines weiblichen zu einem männlichen Vornamen).

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
NÄG §§ 3, 11
PStG § 21 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 6B38.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20150

PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BVerwG - VG Berlin
19.11.2015
2 C 48.13

Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; Rückwirkungsverbot; Härtefallregelung; Stichtagsregelung; Ausgleichspflicht; Ehegatte; Rentenbezug; Anwartschaft; Vorversterben; Risikosphäre; Auskunftsanspruch.

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten

1. Die Regelung des zeitlichen Geltungsbereichs einer Norm stellt keine Frist dar, die Gegenstand der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein kann.

2. Es ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, dass die infolge des Versorgungsausgleichs (§ 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG) erfolgte Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten oder Soldaten nur nach Antragstellung mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden kann. Das gilt auch für den Fall, dass die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ohne zuvor eine Rente oder Versorgungsleistungen bezogen zu haben.

3. Es ist nicht unverhältnismäßig, dass sich daraus für die im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtige Person mittelbar die Obliegenheit ergibt, sich über das weitere Lebensschicksal des früheren Ehegatten zu erkundigen.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
BeamtVG § 57 Abs. 1 Satz 1
SVG § 55c Abs. 1 Satz 1
VersAusglG § 4 Abs. 2, § 34 Abs. 3, § 37 Abs. 1, § 38 Abs. 2, § 49
VAStrRefG Art. 23
VAHRG § 4 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 4

Aktenzeichen: 2C48.13 Paragraphen: Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Vaterschaftsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
26.10.2015
4 PA 310/15

Zur Zumutbarkeit der Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft gemäß § 1 Abs. 3 UVG

Für den Fall, dass sich eine Kindesmutter darauf beruft, dass ihr die Mitwirkung an der Feststellung der Vaterschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, trifft § 1 Abs. 3 UVG keine prozessuale Sonderregelung zu § 86 Abs. 1 Halbs. 1 VwGO, die die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher Hinsicht auf die Würdigung der von der Kindesmutter beigebrachten Beweismittel beschränkt.

UVG § 1 Abs 3
VwGO § 86 Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: UVG§1 Paragraphen: Datum: 2015-10-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
30.9.2015
6 C 38.14

Gesetzliche Prozessstandschaft; Melderegister; melderechtlicher Berichtigungsanspruch; Hauptwohnung; Nebenwohnung; vorwiegende Benutzung; Schwerpunkt der Lebensbeziehungen; paritätisches Wechselmodell; Bestimmung der Hauptwohnung bei Ausfall der gesetzlichen Bestimmungskriterien; Bestimmung der Hauptwohnung als Angelegenheit der elterlichen Sorge.

Der melderechtliche Berichtigungsanspruch ist darauf gerichtet, eine unrichtige Eintragung durch die richtige zu ersetzen.

1. Benutzt ein Einwohner mit mehreren Wohnungen im Inland keine Wohnung vorwiegend und kann auch kein Schwerpunkt der Lebensbeziehungen an einem Ort festgestellt werden, hat er gegenüber den Meldebehörden zu erklären, welche Wohnung Hauptwohnung ist. Für minderjährige Einwohner üben in diesen Fällen die Personensorgeberechtigten das Bestimmungsrecht aus.

2. Können sich getrennt lebende, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nicht über die Hauptwohnung ihres Kindes einigen, ist die frühere Familienwohnung dessen Hauptwohnung, wenn ein Elternteil sie nach der Trennung weiter bewohnt.

GG Art. 6 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2
MRRG § 7 Nr. 2, §§ 9, 12 Abs. 1 bis Abs. 3
BayMG Art. 8 Nr. 2, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1 bis Abs. 3

Aktenzeichen: 6C38.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19430

PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Familienrecht - BAföG Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
15.5.2015
4 ME 61/15

Ausbildungsförderung als Vorausleistung bei unwirksamer Unterhaltsbestimmung der Eltern

1. Im Rahmen der Anwendung von § 36 Abs. 3 BAföG hat das Ausbildungsförderungsamt selbst umfassend zu prüfen, ob eine Unterhaltsbestimmung, die die Eltern des Auszubildenden gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen haben, deshalb unwirksam ist, weil sie nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes nimmt.

2. Eine Unterhaltsbestimmung der Eltern nimmt nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes, wenn sie darauf angelegt ist, die familiäre Lebensgemeinschaft, die zwischen dem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind sowie dessen Partner und dem gemeinsamen Kind der beiden besteht, auseinanderzureißen.

BAföG § 36 Abs 3, § 36 Abs 1
BGB § 1612 Abs 2 S 2, § 1612 Abs 2 S 1
GG Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 4ME61/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VG Stade
30.4.2015
1 A 2635/12

Namensrecht: Zum Anspruch auf die Änderung eines Familiennamens, der aramäischen assyrischen Christen in der Türkei aufgezwungen wurde (Nr. 44a NamÄndVwV) und zum Zeitpunkt der Antragstellung im Anschluss an die Einbürgerung nach Erreichen der Volljährigkeit (Nr. 37 Abs. 2 NamÄndVwV)

NamÄndG § 3 Abs 1
NamÄndVwV § 37 Abs 2, § 44a

Aktenzeichen: 1A2635/12 Paragraphen: NamÄndG§3 Datum: 2015-04-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht Dienstrecht Familienrecht - Dienstrecht Teilzeit Elternzeit

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
14.4.2015
2 B 16.14

Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit" Soldatin auf Zeit; Übergangsgebührnisse; Kürzung; Teilzeitbeschäftigung; "statt einer Elternzeit"; Konkurrenz von Teilzeitbeschäftigung und Elternzeit.

Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat oder die Soldatin (stattdessen) auch Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat; einer dahingehenden ausdrücklichen Erklärung im Antrag oder Bescheid bedarf es nicht.

SVG § 2, § 11, § 13b Abs. 3 Satz 1 und 5;
SG § 28 Abs. 7 Satz 1, § 30a Abs. 1;
EltZSoldV § 1 Abs. 1 und 2, § 4;
STzV § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 2B16.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18970

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