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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

BVerwG
15.5.2020
5 P 3.19

Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung

1. Die Folgen einer rechtswidrigen Bestimmung des Vorsitzenden einer Personalvertretung bemessen sich nach den allgemein für Personalratsbeschlüsse geltenden Regeln. Sie ist daher in Anlehnung an die in § 43 Abs. 3 und § 44 VwVfG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken (nur dann) nichtig und damit unwirksam, wenn sie an einem schwerwiegenden Fehler leidet, der offenkundig ist.

2. Der Vorsitzende der Personalvertretung ist nach den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes grundsätzlich aus dem Kreis der Gruppensprecher zu bestimmen. Die Gruppensprecher können jedenfalls nicht alle auf ihre Bestimmung zum Vorsitzenden verzichten.

3. Von der Personalvertretung gefasste Beschlüsse sind unwirksam, wenn das Gremium nicht wirksam einen Vorsitzenden gewählt hat und deshalb handlungsunfähig ist.

BPersVG § 32 Abs. 2 Satz 1, § 33, § 38 Abs. 2 und 3, § 54 Abs. 1, § 56
VwVfG §§ 43, 44

Aktenzeichen: 5P3.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Personlrat Wahlen Anträge

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
29.5.2018
5 P 6.16

Ablauf der Amtszeit; Antragsauslegung; Antragsumstellung; Antragsänderung; Erledigung; Feststellungsbegehren; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Hauptantrag; Hilfsantrag; Personalratswahl; Rechtsbeschwerdeinstanz; Rechtskraftwirkung; Rechtsschutzbedürfnis; Tatsacheninstanz; Wahlanfechtungsantrag; Wiederholungswahl; abstrakter Feststellungsantrag; maßgeblicher Zeitpunkt für Antragsstellung; objektive Antragshäufung; rechtzeitige Antragsstellung;

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten Wahlanfechtungsbegehren

Die Zulässigkeit eines auf die strittige Rechtsfrage bezogenen und von der konkreten Personalratswahl losgelösten Feststellungsantrags setzt voraus, dass dieser spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt wurde. Er kann auch schon vor der Erledigung des Wahlanfechtungsbegehrens, etwa im Wege objektiver Antragshäufung, gestellt werden.

BPersVG §§ 13, 14, 16, 25, 83 Abs. 2
ArbGG § 81 Abs. 3, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 92 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2

Aktenzeichen: 5P6.16 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Wahlen

OVG Berlin-Brandenburg
5.4.2016
62 PV 9.15

Wahlanfechtung; Gewerkschaft; Bundeswehr; militärische Einheit; Sanitätsunterstützungszentrum; Sanitätsstaffel; Wahlbereich; Vertrauensperson; Personalrat; Beweglichkeit; Mobilität; Amtsermittlung; Untersuchungsgrundsatz; Mitwirkungsobliegenheit; Beiziehung der Wahlunterlagen

In der einem Sanitätsunterstützungszentrum nachgeordneten Sanitätsstaffel wählen Soldaten Vertrauenspersonen, nicht Personalräte.

SBG § II Abs 1 Nr 1, § 48, § 49 Abs 1 Nr 1, § 53 Abs 1 Nr 1
BPersVG § 25

Aktenzeichen: 62PV9.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Wahlen

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.2.2015
5 P 7.14

Personalratswahl; Anfechtung der Wahl zum Personalrat; Wahlanfechtung; Wahlanfechtungsbefugnis; Wahlanfechtungsberechtigung; Wahlberechtigung; Verlust der Wahlberechtigung; Wahltag; Wahlausschreiben; Ausscheiden aus der Dienststelle; Rechtsschutzinteresse; Vorschrift über das Wahlverfahren; Wahlverfahrensregelung; wesentliche Vorschrift; wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren; Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Größe des Personalrats; Beschäftigte der Dienststelle; Zahl der dienststellenangehörigen Beschäftigten; Zahl der in einer Agentur für Arbeit Beschäftigten; Änderung des Wahlergebnisses; Beeinflussung des Wahlergebnisses.

BPersVG § 16 Abs. 1, § 25

Aktenzeichen: 5P7.14 Paragraphen: BPersVG§16 Datum: 2015-02-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Wahlen

VGH Hessen - VG Wiesbaden
22.7.2014
22 A 2349/12.PV

Wahl des stellvertretenden Personalratsvorsitzenden

1. Aus § 29 Satz 2 HPVG lässt sich kein Anspruch eines in den Personalrat gewählten Mitglieds einer Minderheitengewerkschaft herleiten, zu einem der Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt zu werden.

2. Die Regelung beschränkt sich vielmehr auf einen Appell an die Personalratsmitglieder, sich bei der Wahl der Stellvertreter ihrer grundsätzlichen Verpflichtung, dabei auch Mitglieder von Minderheitengewerkschaften zu berücksichtigen, bewusst zu sein und dem nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.

PersVG HE § 29 S 2, § 30 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 22A2349/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Wahlen

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
11.3.2014
6 P 5.13

Personalratswahl; Wahlvorschlag der Beschäftigten; Zustimmungserklärung der Bewerber; Unterzeichnung der Zustimmungserklärung; Übermittlung per Telefax.

Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus.

BPersVG §§ 19, 25
BPersVWO §§ 9, 10

Aktenzeichen: 6P5.13 Paragraphen: BPersVG§19 BPersVG§25 Datum: 2014-03-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
1.10.2013
8 L 102/12

1. Eine wesentliche Vorschrift des Wahlrechts, gegen die mit der Folge der Anfechtbarkeit der Wahl verstoßen werden kann, ist auch in § 16 Abs. 1 Satz 1 PersVG M-V zu sehen, wonach niemand die Wahl des Personalrats behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise, insbesondere durch Zufügen oder Androhen von Nachteilen oder Versprechen von Vorteilen, beeinflussen darf. Niemand darf in der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts beschränkt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 2 PersVG M-V). In diesem Zusammenhang ist auch § 15 Abs. 4 Satz 1 PersVG M-V zu nennen, wonach die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen können.

2. Weist ein Wahlvorstand einen ordnungsgemäß eingereichten Vorschlag zurück, führt dies zur Ungültigkeit der Wahl der betroffenen Gruppe(n), da nicht festgestellt werden kann, dass das Wahlergebnis nicht anders ausgefallen wäre, hätte der Wahlvorstand den Vorschlag zugelassen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.02.1958 - 1 FS 57 -, Leitsatz Nr. 3, zitiert nach Juris). Der vom Antragsteller eingereichte Wahlvorschlag, der vom Wahlvorstand abgelehnt worden ist, betrifft nur die Gruppe der Beamten, sodass keine Auswirkungen auf die Wahl bezüglich der Gruppe der Arbeitnehmer erkennbar sind; Gegenteiliges ist auch dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu entnehmen. Die Zurückweisung dieses Wahlvorschlags kann also nur die Feststellung der Ungültigkeit bezüglich der Gruppe der Beamten rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8L102/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Wahlen

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
18.1.2013
6 PB 17.12

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit.

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II am 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG das Wahlrecht zu einer Personalvertretung der Bundesagentur verloren.

BPersVG § 13
SGB II §§ 44b, 44d, 44g, 44h

Aktenzeichen: 6PB17.12 Paragraphen: BPersVG§13 SGBII§44b SGBII§44d SGBII§44g Datum: 2013-01-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Wahlen

VG Hannover
29.11.2011
17 A 1603/11

Dienststelle, gemeinsame Wahl, Gleichheit der Wahl, Gruppenwahl, Personalratswahl, Wahlanfechtung, Wahlausschreiben, Wahlberechtigung, Wahlvorschläge

Anfechtung einer Personalratswahl

Zur Ungültigkeit einer Wahl zum Personalrat bei fehlerhafter Bekanntmachung des Wahlausschreibens

NPersVG 11, 16, 17 I, 21, 4 I
WO-PersV 13, 2 I, 26, 33 III, 34 III, 8, 9

Aktenzeichen: 17A1603/11 Paragraphen: NPersVG§11 NPersVG§16 NPersVG§17 NPersVG§21 NPersVG§4 Datum: 2011-11-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Wahlen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.8.2011
13 SaGa 1015/11

Gesetzliche Zuweisung von Mitarbeitern an die gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) Durch die Zuweisung nach § 44 g Abs. 1 SGB II verliert ein Arbeitnehmer sein Wahlrecht und seine Wählbarkeit zum Personalrat der Stammdienststelle

BPersVG §§ 29 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5; 47 Abs. 2
SGB II § 44 g Abs. 1

Aktenzeichen: 13SaGa1015/11 Paragraphen: BPersVG§29 BPersVG§47 SGBII§44g Datum: 2011-08-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen Personalrat

BVerwG
30.11.2010
6 PB 16/10

Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Rückgriff auf andere Vorschlagslisten; außerordentliche Personalratsneuwahl

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH werden die Ersatzmitglieder aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Personalratsmitglieder angehören; damit ist ein Rückgriff auf andere Vorschlagslisten ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn zugleich die Voraussetzungen für eine außerordentliche Personalratsneuwahl nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 MBGSH eintreten.

MBGSH § 23 Abs 2 S 1, § 20 Abs 1 Nr 2, § 21 Abs 1

Aktenzeichen: 6PB16/10 Paragraphen: MBGSH§23 Datum: 2010-11-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen Personalrat

Hessischer VGH - VG Frankfurt
18.11.2010
22 A 959/10.PV

Wahlrecht von Leiharbeitnehmern/innen

Den von einem privaten Verleiher in einer Dienststelle eingesetzten Leiharbeitnehmern/innen steht nach ihrer Eingliederung und einer Beschäftigungsdauer von länger als drei bzw. sechs Monaten ein aktives bzw. passives Wahlrecht für den Personalrat der entleihenden Beschäftigungsdienststelle zu.

PersVG HE § 3, § 10, § 9, § 5
AÜG § 14

Aktenzeichen: 22A959/10 Paragraphen: PersVG§3 PersVG§10 PersVG§9 PersVG§5 AÜG§14 Datum: 2010-11-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
11.10.2010
6 P 16/09

Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung

1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevollmächtigten ab, so rücken diese von Gesetzes wegen in die Antragstellerposition ein.

2. Der Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten einer Wahlanfechtung ergibt sich aus § 17 Satz 1 MBGSH, wonach die Dienststelle die Kosten der Wahl trägt.

3. Die Kostenerstattung scheidet aus, wenn die Rechtsverfolgung von vornherein aussichtslos war oder mutwillig betrieben wurde.

MBG SH § 17 S 1, § 34 Abs 1 S 2 Nr 3, § 88 Abs 1
MitbestGWahlO SH § 10 Abs 1 S 1 Nr 1, § 12 Abs 6

Aktenzeichen: 6P16/09 Paragraphen: Datum: 2010-10-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen Personalrat Mitbestimmung

OVG Hamburg - VG Hamburg
28.6.2010
8 Bf 100/10.PVL

Anwendung des MBG SH auf Dienststellen in Hamburg; außerordentliche Neuwahl bei Rücktritt der Gewählten einer Vorschlagsliste

1. Der Anwendbarkeit des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBGSH) auf eine in Hamburg belegene Dienststelle der Rentenversicherung Nord ist mit Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar.

2. Mitbestimmungsrecht betrifft als innerdienstliches Organisationsrecht die Rechte der Beschäftigten und die Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle i.S. von § 2 Abs. 1 MBGSH. Es weist keinen spezifisch örtlichen Bezug auf.

3. Nach Rücktritt aller Gewählten einer Vorschlagsliste und ihrer Vertreter ist gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 MBGSH eine außerordentliche Neuwahl des Personalrats erforderlich, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder des Personalrats dadurch um mehr als 25 % der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist.

4. Als Ersatzmitglieder für den Personalrat kommen gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH nur die nicht gewählten Beschäftigten aus der Vorschlagsliste in Betracht, der das zu ersetzende Mitglied zugehört.

MBG SH § 2 Abs 1, § 20 Abs 1 Nr 2, § 23 Abs 2 S 1
GG Art 87 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 8Bf100/10 Paragraphen: MBGSH§2 MBGSH§20 MBGSH§23 GGArt.87 Datum: 2010-06-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Wahlen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt
4.2.2010
6 PB 38.09

Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde.

Das Wählbarkeitserfordernis, wonach der Wahlberechtigte am Wahltag 6 Monate dem Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde angehören muss, kann nicht durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich kompensiert werden, wenn diese unterbrochen war und seit ihrer Wiederaufnahme noch keine 6 Monate vergangen sind.

BPersVG §§ 6, 14
SGB II § 44b

Aktenzeichen: 6PB38.09 Paragraphen: BPersVG§6 BPersVG§14 SGBII§44b Datum: 2010-02-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Wahlen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
11.08.2009
6 PB 16.09

Abgabeort für Wahlvorschläge

Zur Bezeichnung des Ortes, an dem Wahlvorschläge gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind, muss auch der Raum angegeben werden, wo der Wahlvorstand oder eines seiner Mitglieder angetroffen werden kann.

SAPersVG § 27
WO PersVG LSA § 6 Abs. 2 Nr. 16

Aktenzeichen: 6PB16.09 Paragraphen: SAPersVG§27 Datum: 2009-08-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
28.05.2009
6 PB 11.09

SächsPersVG § 25; Anfechtung einer Personalratswahl; Reichweite der gerichtlichen Prüfung; Personalvertretungsrecht

Die gerichtliche Überprüfung einer Personalratswahl ist nicht auf die von den Antragstellern gerügten Wahlrechtsverstöße begrenzt.

SächsPersVG §§ 4 Abs. 3, 4 Abs. 4, 25, 88 Abs. 2 Satz 1
ArbGG §§ 72 Abs. 2 Nr. 2, 72a Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. 1 Satz 2, 92a Satz 1, 92a Satz 2

Aktenzeichen: 6PB11.09 Paragraphen: SächsPersVG§4 SächsPersVG§25 SächsPersVG§88 ArbGG§72 Datum: 2009-05-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Wahlen

Sächsisches OVG - VG Dresden
08.05.2009
PL 9 B 608/07

Wahlanfechtung; Personalratswahl; Gruppen

SächsPersVG § 5 S. 1

Aktenzeichen: PL9B608/07 Paragraphen: SächsPersVG§5 Datum: 2009-05-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
15.05.2008
6 PB 20.07

Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsgemeinschaften

Die Frage nach dem Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise für Beschäftigte, die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass § 44b SGB II verfassungswidrig und längstens bis 31. Dezember 2010 anzuwenden ist.

BrbgPersVG § 13
BrbgPersVG § 95
SGB II § 44b

Aktenzeichen: 6PB20.07 Paragraphen: BrbgPersVG§13 BrbgPersVG§95 SGBII§44b Datum: 2008-05-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
21.11.2007
61 PV 2.07

Wahlanfechtung; Gruppe der Angestellten; Wahlberechtigung; Arbeitsgemeinschaft zwischen Bundagentur für Arbeit und Landkreis; Grundsicherung; Personalgestellung; Dienststelle; Abordnung; Eingliederung; Aufhebung der - nach drei Monaten

Auf die Wahlberechtigung zur Personalratswahl von Beschäftigten eines Landkreises, die einer organisatorisch und räumlich verselbständigten sog. ARGE gemäß § 44 b SGB II zur Dienstleistung zugewiesen sind, findet § 13 Abs 2 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Brandenburg unmittelbar Anwendung mit der Folge, dass die Wahlberechtigung in der bisherigen Dienstelle nach einer länger als drei Monate währenden Zuweisung erlischt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschäftigten in der ARGE einen Personalrat wählen können.

SGB II § 44 b
PersVG Bbg § 4
PersVG Bbg § 13 Abs. 2 S. 1
PersVG Bbg § 14 Abs. 1
PersVG Bbg § 25

Aktenzeichen: 61PV2.07 Paragraphen: SGBII§44b PersVGBbg§4 PersVGBbg§13 PersVGBbg§14 PersVGBbg§25 Datum: 2007-11-21
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