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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer Altersteilzeit

BVerwG - Thürunger OVG - VG Meiningen
24.2.2017
2 C 6.16

Beamter; Regelschullehrer; Altersteilzeit; Blockmodell, Freistellungsphase; Zulage; Verwendungszulage; Dienstleistungsphase; Arbeitsphase; anteilige Zahlung; höherwertiges Amt; tatsächliche Wahrnehmung der Aufgaben; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; vorläufige Haushaltsführung; Streichung der Zulage; unzulässige Rückwirkung eines Gesetzes; pro rata temporis-Grundsatz; Erledigung der Hauptsache.

Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell

1. Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Dienstleistungsphase wegen der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes die Zulage nach § 46 BBesG a.F. anteilig gewährt worden ist, hat mit Blick auf § 6 Abs. 1 BBesG und den "pro rata temporis"-Grundsatz auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage (im Anschluss an das Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 15.15 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 2 Rn. 14 ff., dort zu einer Zulage gemäß § 45 BBesG).

2. Die Streichung der Gewährung der Zulage nach § 46 BBesG a.F. durch den Thüringer Landesgesetzgeber mit Wirkung auch für bereits in der Freistellungsphase befindliche Beamte, denen Altersteilzeit im Blockmodell gewährt worden war, stellt eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Gesetzes dar, weil die Betroffenen sich den Anspruch auf die Zulage bereits durch ihre Vorleistung in der Dienstleistungsphase "erdient" hatten.

GG Art. 20 Abs. 3
BBesG § 6 Abs. 1
BBesG a.F. § 46 Abs. 1 Satz 1
ThürBesÜG a.F. § 4 Abs. 4
ThürBG 1999 § 76e
ThürBG 2009 § 75
ThürVerf Art. 100 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 161 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C6.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.10.2015
2 C 15.15

Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; Arbeitsphase; Zulage; Arbeitszeit; Dienstbezüge; pro rata temporis-Grundsatz; Teilzeitarbeit; Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion.

Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Arbeitsphase wegen der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion die Zulage nach § 45 BBesG anteilig gewährt worden ist, hat auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage.

BBesG §§ 6, 45
BGB § 133
ATZV § 2

Aktenzeichen: 2C15.15 Paragraphen: BBesG§6 BBesG§45 Datum: 2015-10-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Artbeitszeit Teilzeit

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.7.2015
2 C 16.14

Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstunden; Funktionstätigkeiten; Teilzeit; Teilzeitquote; Zeitausgleich.

Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung Teilzeitbeschäftigte

Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgaben, wie z.B. die Leitung der Schulbibliothek) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet, dass der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung zu tragen ist oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen muss.

GG Art. 3
NBG § 10 Satz 2, § 60
BGleiG § 15 Abs. 1
Richtlinie Nr. 97/81/EG Anhang § 4 Nr. 1

Aktenzeichen: 2C16.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Teilzeit

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
23.4.2015
2 B 69.14

Alimentationsprinzip, Altersteilzeit, Änderung, Blockmodell, Freistellung, Nachträgliche Entwertung, Präzedenzfall, Rückabwicklung, Teilzeitbeschäftigung, Unzumutbarkeit, Vergünstigung, Vollzeitbeschäftigung.

1. Einem teilzeitbeschäftigten Beamten muss die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn der Beamte - wie im Falle der Altersteilzeit im Blockmodell oder des sog. Sabbatjahres - eine spätere Freistellung bereits erdient hat, die Inanspruchnahme des Vorteils durch eine nachträglich eintretende Entwicklung aber unmöglich gemacht wird.

2. Dem Antrag des Beamten können nur solche dienstlichen Belange des Dienstherrn entgegengehalten werden, deren Gewicht demjeningen der Gründe des Beamten zumindest gleichwertig sind. Das Anliegen, Präzedenzfälle zu vermeiden, genügt nicht.

GG Art. 33 Abs. 5
LBG RP 2010 § 80f
LVwVfG RP § 49, § 51 Abs. 5

Aktenzeichen: 2B69.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentSoldatenrecht Dienstrecht Familienrecht - Dienstrecht Teilzeit Elternzeit

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
14.4.2015
2 B 16.14

Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit" Soldatin auf Zeit; Übergangsgebührnisse; Kürzung; Teilzeitbeschäftigung; "statt einer Elternzeit"; Konkurrenz von Teilzeitbeschäftigung und Elternzeit.

Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat oder die Soldatin (stattdessen) auch Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat; einer dahingehenden ausdrücklichen Erklärung im Antrag oder Bescheid bedarf es nicht.

SVG § 2, § 11, § 13b Abs. 3 Satz 1 und 5;
SG § 28 Abs. 7 Satz 1, § 30a Abs. 1;
EltZSoldV § 1 Abs. 1 und 2, § 4;
STzV § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 2B16.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
15.1.2015
2 LB 14/14

Einer Altersteilzeitgewährung entgegenstehende "zwingende dienstliche Belange"; Haushaltskonsolidierung

BG SH § 63

Aktenzeichen: 2LB14/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Teilzeit

VGH Hessen - VG Darmstadt
20.12.2013
1 B 1477/13

Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85a Abs. 1 HBG

1. § 85a Abs. 4 HBG regelt abschließend die Ansprüche der Beamtinnen und Beamten auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen.

2. Daneben können aus § 85a Abs. 1 HBG keine weitergehenden Ansprüche auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen abgeleitet werden.

3. Auch § 13 Abs. 1 HGlG gebietet keine Auslegung von § 85a Abs. 1 HBG dahingehend, dass ergänzend familiäre Belange als anspruchsbegründend zu berücksichtigen wären, da diese Vorschrift lediglich die Verteilung der individuellen Arbeitszeit betrifft, nicht jedoch die Dauer der Arbeitszeit.

4. Weitergehende Ansprüche sind auch nicht durch das Gebot der Förderung von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG zu begründen.

GG Art 6 Abs 1
HBG § 85a Abs 1, § 85a Abs 4
HGlG § 13 Abs 1, § 13 Abs 2

Aktenzeichen: 1B1477/13 Paragraphen: GGArt.6 HBG§85a HGlG§13 Datum: 2013-12-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.9.2013
2 C 52.11

Altersteilzeit; Anwendungsvorrang; Arbeitszeit; Billigkeitsentscheidung; Familienzuschlag; Kappungsgrenze; pro-rata-temporis-Grundsatz; Rückforderung; Teilzeit; unterhälftige Teilzeitbeschäftigung; verheiratete Beamte.

Verheiratete Besoldungsempfänger, deren Arbeitszeit zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht übersteigt, erhalten den Familienzuschlag der Stufe 1 jeweils entsprechend ihrem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis gemäß § 6 Abs. 1 BBesG. Die in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG enthaltene Kappungsgrenze findet nur Anwendung, wenn die Arbeitszeit der Ehegatten insgesamt diejenige eines Vollzeitbeschäftigten übersteigt.

GG Art. 3 Abs. 1
RL 97/81/EG Anhang § 4 Nr. 2
BBesG § 6 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 3, § 40 Abs. 4

Aktenzeichen: 2C52.11 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2013-09-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

VG Darmstadt
26.6.2013
1 L 713/13.DA

Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Teilzeit)

1. Eine Rundverfügung, wonach im gesamten Geschäftsbereich einer Behörde Anträge auf Teilzeitbeschäftigung nach § 85 a Abs. 1 HBG ohne Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten alleine unter Hinweis auf entgegenstehende dienstliche Belange, die in der angespannten Personal- und Haushaltslage begründet seien, abzulehnen sind, leidet jedenfalls dann an einem strukturellen Defizit, wenn der Antrag auf Teilzeitbeschäftigung deshalb gestellt worden ist, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.

2. Bei der Beantwortung der Frage, ob dienstliche Belange der Bewilligung von Teilzeit nach § 85 a Abs. 1 HBG entgegenstehen, sind bei derartigen Fallkonstellationen die Vorgaben der Richtlinie 97/81/EG sowie die Bestimmungen der §§ 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 1 HGlG zu berücksichtigen. Alleine der Hinweis, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde bereits dadurch Rechnung getragen, dass gleitende Arbeitszeiten und Telearbeit angeboten würden, reicht insoweit nicht aus.

3. Es erscheint fraglich, ob bei der gebotenen Abwägung eine angespannte Personal- und Haushaltslage einen Vorrang der dienstlichen Belange zu begründen vermag, da es dann letztlich in der Hand des Haushaltsgesetzgebers liegt, ob von Gesetzes wegen vorgesehene Maßnahmen, die der Verwirklichung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen, tatsächlich realisiert werden können.

4. Bei der Ermittlung einer aktuellen Belastungssituation ist zu bedenken, dass nach § 13 Abs. 3 HGlG bei Teilzeitbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Betreuung minderjähriger Kinder ein personeller Ausgleich vorzunehmen ist. Diese Vorgabe gilt auch bei beamteten Bediensteten. Bei der Berechnung der personellen Belastung dürfen die unter Verletzung der Ausgleichspflicht unbesetzt gebliebenen Dienstposten nicht berücksichtigt werden.

5. Wird eine jahrelang geübte Praxis, im Anschluss an die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen Anträgen auf Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung nach Wegfall der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 85 a Abs. 4 HBG zu entsprechen, ohne zu prüfen, ob möglicherweise dienstliche Belange entgegenstehen, aufgegeben, stellt sich die Frage, ob hierin eine unionsrechtlich unzulässige mittelbare Frauendiskriminierung liegt, wenn die Maßnahme wesentlich mehr Frauen als Männer betrifft.

GG Art 3
BG HE § 85 Abs 4, § 85 Abs 1
GleichstG HE 2007 § 1, § 13 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1L713/13 Paragraphen: Datum: 2013-06-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Arbeitszeit

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
30.8.2012
2 C 23.10

Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl; Regelstundenmaß; Verwaltungsvorschrift; Gesetz; Rechtsverordnung; normative Regelung; Gesetzesvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Lehrer; Übergangsvorschrift; Revisibilität; Personalrat; Beteiligung; Mitbestimmung; Nachholung; Rückwirkung; Heilung

1. Teilzeitbeschäftigung setzt bestimmungsgemäß voraus, dass der Bewilligungsbescheid das zeitliche Verhältnis zur Regelarbeitszeit festsetzt. Nach diesem Verhältnis (Quote) richtet sich die Höhe der anteiligen Besoldung. Spätere Änderungen der Regelarbeitszeit führen bei Teilzeitbeschäftigten zu einer anteiligen Änderung der zu leistenden Arbeitszeit, lassen hingegen die Besoldung unberührt.

2. Die Arbeitszeit der beamteten Lehrer bestimmt sich maßgeblich nach der Pflichtstundenzahl.

3. Die Pflichtstundenzahlen sind normativ festzulegen; Verwaltungsvorschriften genügen nicht.

BBesG §§ 6, 9
BeamtStG § 35 Satz 2
BBG § 62
LBG BW 1996 §§ 74, 90, 153e
AZVO BW 1996 §§ 1, 19
VwVfG § 45
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C23.10 Paragraphen: BBesG§6 BBesG§9 BeamtStG§35 BBG§62 Datum: 2012-08-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Altersteilzeit

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
4.11.2011
5 ME 319/11

Altersteilzeit, Beförderung, Freistellungsphase

Beförderung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Eine die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten ist anzunehmen, wenn und solange er sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet.

GG Art. 33 II

Aktenzeichen: 5ME319/11 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2011-11-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

Hessisches LAG - ArbG Gießen
8.4.2011
3 SaGa 343/11

Ablehnung einer Bewerberin wegen Teilzeit - Einstweilige Verfügung - Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

1. Das nach Art. 33 Abs. 2 GG für den öffentlichen Dienst vorgeschriebene Prinzip der Bestenauslese gilt auch für der eigentlichen Stellenbesetzungsentscheidung vorgelagerte Auswahlprozesse (hier Besetzung einer Trainerstelle).

2. Der öffentliche Arbeitgeber ist zwar nicht in jedem Falle verpflichtet, eine Stellenausschreibung vorzunehmen. Entschließt er sich aber zu einem Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungs- als auch Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen können, so legt er sich auf ein an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichtetes Verfahren fest.

3. Die Ablehnung eines Stellenbewerbes wegen dessen Teilzeitbeschäftigung, weil eine Aufstockung der Arbeitszeit aus Gründen der Kostenersparnis nicht gewünscht ist, ist in aller Regel mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren.

4. Die effektive Sicherung des sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren bedingt, dass dem öffentlichen Arbeitgeber untersagt werden kann, vorläufig keine der freien Stellen zu besetzen.

ZPO § 935 Art 33 Abs 2, § 940 Art 33 Abs 2
TzBfG § 4, § 10
GG Art 3 Abs 2

Aktenzeichen: 3SaGa343/11 Paragraphen: TzBfg§4 TzBfG§10 GGArt.3 Datum: 2011-04-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

OVG Lüneburg - VG Hannover
15.4.2010
5 ME 56/10

Einstweilige Anordnung, Teilzeitbeschäftigung

Zur Frage, ob eine Beamtin, der während eines langen Zeitraums Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen bewilligt worden war, nach dem Wegfall der insoweit erforderlichen Voraussetzungen beanspruchen kann, ihr im Wege einer einstweiligen Anordnung weiterhin Teilzeitbeschäftigung zu bewilligen.

NBG §§ 54, 61, 62
VwGO § 123

Aktenzeichen: 5ME56/10 Paragraphen: NBG§54 NBG§61 NBG§62 VwGO§123 Datum: 2010-04-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
07.10.2009
2 C 48.07

Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung; Teilstatus; Schadenersatzanspruch; Streitwert

Die Grundsätze für den Teilstatus sind auch für den Streitwert von Verfahren auf Übergang von einer Teilzeitbeschäftigung auf Vollzeitbeschäftigung des Beamten (oder umgekehrt) anzuwenden.

GKG § 52
RhPLBG § 87a Abs. 1 Satz 5
RhPLBG § 80a Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 2C48.07 Paragraphen: GKG§87a RhPLBG§87a Datum: 2009-10-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Lehrer

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
21.09.2009
9 SA 1920/08

Befristung - Schulversuch

1. Zu den Anforderungen an § 14 Abs. 1 Satz Nr. 1 und 7 TzBfG in Anlehung an die ständige Rspr. des BAG.

2. Sonstige sachliche Gründe nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG können nicht darin bestehen, dass an den Katalog des § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG geringe Anforderungen zu stellen sind. Allein das Vorliegen eines Schulversuchs begründet keinen sachlichen Grund.

TzBfG § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 9Sa1920/08 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2009-09-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Haushalt

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
2.9.2009
7 AZR 162/08

Befristung - Haushalt - vorübergehender Bedarf - "kw"-Vermerk

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht allein deshalb nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer auf einer Stelle beschäftigt wird, die im Haushaltsplan des öffentlichen Arbeitgebers mit einem kw (künftig wegfallend)-Vermerk versehen ist.

TzBfG § 14

Aktenzeichen: 7AZR162/08 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2009-09-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Lehrer Haushalt

ArbG Jena
24.07.2009
1 Ca 91/09

Befristung wegen haushaltsrechtlicher Mittelbeschränkung

1. Die Erläuterungen zum Einzelplan 04, Kapitel 0413, Titel 427 01 der Haushaltspläne für den Freistaat Thüringen der Jahre 2006/2007 und 2008/2009 erfüllen die Anforderungen an die Einbringung von Haushaltsmitteln, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG bestimmt sind.

2. Eine auf Vorgabe gestützte Befristungsabrede ist nur wirksam, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein Vertretungs- oder Aushilfsfall für die in den Erläuterungen beschriebenen Einsatzbereich besteht, der durch den befristeten Vertrag abgedeckt wird und prognostisch nach Ablauf der Frist entfällt.

Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn ein befristet eingestellter Lehrer nicht in einem der in den Erläuterungen aufgeführten Bildungsgängen eingesetzt wird.

3. Ein Vertretungs- oder Aushilfefall tritt nicht bereits dadurch ein, dass ein in Altersteilzeit befindlicher Lehrer mit Beginn seiner Freistellungsphase an die Einsatzschule des ab dem Freistellungszeitpunkt befristet eingestellten Lehrers versetzt wird.

TzBfG § 14 Abs. 1 Nr. 3, 7

Aktenzeichen: 1Ca91/09 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2009-07-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeistzeitkonten Teilzeit Lehrer

Hessischer VGH - VG Kassel
30.06.2009
1 A 395/08

Besoldung; Entgeltgleichheit; Teilzeitbeschäftigung; Vergütung; Vorgriffsstunden Ausgleich von Arbeitszeitguthaben

Im Rahmen der Arbeitszeitkontenregelung haben teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, die in der Ansparphase zusätzliche Unterrichtsstunden (Vorgriffsstunden) geleistet haben, einen Anspruch auf anteilige Besoldung, wenn der Ausgleich nicht durch Herabsetzung der Pflichtstundenzahl geleistet wird.

Arbeitszeitguthaben-AusgleichsVO § 3 Abs. 2
ArbeitszeitkontenVO § 3 Abs. 2 S. 1
BBesG § 3 Abs. 1 S. 1
BBesG § 6 Abs 1
EG-Vertrag Art. 141
MVergV § 4 Abs. 3

Aktenzeichen: 1A395/08 Paragraphen: ArbeitszeitkontenVO§3 BBesG§3 BBesG§6 MVergV§4 Datum: 2009-06-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Freistellung Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Teilzeit

Hessischer VGH - VG Kassel
18.3.2009
1 A 567/08

Dienstunfähigkeit; Freistellung; Sabbatjahr; Teilzeitbeschäftigung; Unzumutbarkeit

Störfall im Blockmodell

Ist ein Beamter während der gesamten Freistellungsphase der Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell dienstunfähig krank, so kann das Ermessen der Behörde auf die nachträgliche Änderung der Teilzeitbewilligung als allein rechtmäßige Entscheidung reduziert sein.

HBG § 85a Abs. 3 S. 2

Aktenzeichen: 1A567/08 Paragraphen: HGB§85a Datum: 2009-03-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

VGH Baden-Württemberg
12.3.2009
4 S 104/09

1. Einem Altersteilzeitbegehren können die im Einzelfall damit verbundenen zusätzlichen Kosten nicht als dienstlicher Belang im Sinn des § 153h Abs. 1 Nr. 4 LBG entgegengehalten werden. Einen dienstlichen Belang, der die Gewährung von Altersteilzeit ausschließt, kann jedoch das kumulierte fiskalische Interesse daran darstellen, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten.

2. Hat der Dienstherr ein einheitliches, für alle Beschäftigten geltendes Konzept der Altersteilzeit beschlossen, um die Kosten kalkulierbar zu halten, kann ein dem nicht entsprechendes Altersteilzeitbegehren wegen entgegenstehender dienstlicher Belange abgelehnt werden.

3. Den Belangen des Schwerbehinderten kommt gegenüber den Belangen des Dienstherrn im Rahmen des Ermessens kein erhöhtes oder gar ausschlaggebendes Gewicht zu.

Aktenzeichen: 4S104/09 Paragraphen: LBG§153h Datum: 2009-03-12
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