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PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schlesig
23.1.2018
5 C 9.16

Arbeitsassistenz; Arbeitslosigkeit; Arbeitsplatzwechsel; Berufswechsel; Chancengleichheit; Erwerbstätigkeit; Kostenübernahme; Teilzeitbeschäftigung; begleitende Hilfe im Arbeitsleben; nichtbehinderter Mensch; schwerbehinderter Mensch;

1. Teilzeitbeschäftigung steht dem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB X a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F. für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit nicht entgegen

2. Die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung steht dem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB X a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F. für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit nicht entgegen.

SGB IX a.F. § 102 Abs. 4
SGB IX n.F. § 185 Abs. 5

Aktenzeichen: 5C9.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Schwerbehinderte Versetzung Rugestand

VG Freiburg
21.3.2017
3 K 1354/15

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

1. Soll ein schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, muss die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unverzüglich und umfassend unterrichtet und vor der Entscheidung angehört werden. Dies umfasst auch Einwendungen des Beamten, die dieser nach einer bereits erfolgten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung noch vor Erlass des Zurruhesetzungsbescheids erhoben hat (Anschluss an OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 15.03.2010 - 6 A 4435/06 -, ZBR 2010, 316).

2. Sind im Verfahren der Zurruhesetzung ärztliche Gutachten erstellt worden, so ist die nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung regelmäßig nicht nach § 46 LVwVfG unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347).

Aktenzeichen: 3K1354/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
10.9.2013
4 S 547/12

1. In einem Stellenbesetzungsverfahren kann eine Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG bereits in der entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX unterlassenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und der damit einhergehenden Vorenthaltung einer möglichen Verfahrensabsicherung oder -begleitung durch diese Vertretung zu sehen sein.

2. Eine Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG setzt keine Verletzung in subjektiven Rechten voraus.

3. Zur Heilung eines Verstoßes gegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX durch nachträgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (hier verneint).

4. Die Höhe des Entschädigungsanspruchs im Falle des § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG ist bei Geltendmachung einer Benachteiligung in einem Beförderungsverfahren nicht auf die Differenz zwischen der dreifachen monatlichen Grundbesoldung des bislang innegehabten und derjenigen des angestrebten Amts beschränkt.

Aktenzeichen: 4S547/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
16.5.2013
5 C 20.12

Arbeitsplatzbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Arbeitsverhältnis; Ausgleichsabgabe, schwerbehindertenrechtliche -; Beschäftigungsbegriff, sozialversicherungsrechtlicher -; Beschäftigungsbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Beschäftigungspflicht, schwerbehindertenrechtliche -; Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft; Beschäftigungsverhältnis, geringfügiges -; Kurzarbeit; Sonderabgabe, schwerbehindertenrechtliche -; Transfergesellschaft; Transferkurzarbeit.

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften unterliegen hinsichtlich der von ihnen übernommenen Transferkurzarbeiter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten.

BGB § 293, § 613a
GG Art. 12 Abs. 1 GG
SGB III (2006) § 216b
SGB IV (2006) § 7
SGB IX (2006) § 71 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 und Abs. 3, § 77 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C20.12 Paragraphen: BGB§293 BGB§613a GGArt.12 Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Kündigung/Entlassung Schwerbehinderte

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
12.7.2012
5 C 16.11

Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; Zustimmungsfiktion; Surrogatscharakter; Integrationsamt; Zustimmung; Kündigung; außerordentliche Kündigung; Arbeitsverhältnis; Restitutionsklage; Zusammenhang; Beurteilung; Beurteilungszeitpunkt; Zugang; Kündigungserklärung; Kündigungsgrund; zwanglos; Beeinträchtigung; Behinderung; Antragstellung; offenkundig; öffentlich-rechtlicher Sonderkündigungsschutz; Schwerbehinderteneigenschaft; Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch; Vorliegen einer Behinderung; Grad der Behinderung; Status; allgemeines Persönlichkeitsrecht; rechtliche Wirkungen; Nachweis; Feststellung; Statusfeststellung; Versorgungsverwaltung; Nachweisfunktion; Entlastungsfunktion; Bindungswirkung; Sachkunde; Monopolisierung; Symmetrie; Prüfungsgegenstände; Gestaltungsfreiheit; Fürsorgeprinzip; Prinzip des „guten Willens“; fürsorgerische Inschutznahme; behinderungsbedingt; Wettbewerbsfähigkeit; nichtbehinderungsbedingte Lasten; schnelle Klärung; Beschleunigungsgebot; Entscheidungsfrist; Vertretenmüssen; offensichtlich; Aufklärungspflicht

1. Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zugrunde liegt.

2. Ein Zusammenhang im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX ist nur dann gegeben, wenn sich das zur Begründung der Kündigung herangezogene Verhalten zwanglos aus der der Behinderung zugrunde liegenden Beeinträchtigung ergibt und der Zusammenhang nicht nur ein entfernter ist.

ArbGG § 79
KSchG § 1 Abs. 2
SGB IX § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 69 Abs. 1 Satz 1, §§ 85, 91 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 137 Abs. 2, § 139 Abs. 3 Satz 4
ZPO § 580 Nr. 6

Aktenzeichen: 5C16.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Kündigung/Entlassung Schwerbehinderte

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
12.7.2012
5 C 16/11

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Zustimmung des Integrationsamtes; Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung

1. Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zugrunde liegt.

2. Ein Zusammenhang im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX ist nur dann gegeben, wenn sich das zur Begründung der Kündigung herangezogene Verhalten zwanglos aus der Behinderung zugrunde liegenden Beeinträchtigung ergibt und der Zusammenhang nicht nur ein entfernter ist.

SGB IX § 91 Abs 4, § 85, § 69 Abs 1 S 1
KSchG § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 5C16/11 Paragraphen: SGBIX§91 SGBIX§85 SGBIX§69 KSchG§1 Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

OVG Bremen - VG Bremen
29.6.2011
2 A 159/10

Keine Arbeitsassistenz bei Aufgabendelegation durch schwerbehinderten Arbeitgeber

Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX ist nicht gegeben, wenn ein schwerbehinderter Arbeitgeber wegen seiner Schwerbehinderung Aufgaben, die er zuvor selbst wahrgenommen hatte, auf eine andere Person überträgt.

Begrifflich ist unter "Arbeitsassistenz" eine Tätigkeit zu verstehen, durch die dem Schwerbehinderten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützende Hilfe geleistet wird.

SGB IX § 102 Abs 4

Aktenzeichen: 2A159/10 Paragraphen: SGBIX§102 Datum: 2011-06-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
3.3.2011
5 C 15.10

Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung wegen Benachteiligung; fachliche Eignung; Schwerbehinderung, Benachteiligung wegen -; Verbot der Benachteiligung Schwerbehinderter; Vorstellungsgespräch, Einladung zum -; Widerlegung Benachteiligungsvermutung.;

AGG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2, § 22
SGB IX § 82

Aktenzeichen: 5C15.10 Paragraphen: AGG§7 AGG§15 AGG§22 SGBIX§82 Datum: 2011-03-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
29.7.2010
2 C 17.09

Behinderung; Grad der Behinderung; Schwerbehinderter; gleichgestellte behinderte Menschen; regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit; Verkürzung.;

Die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AZVO gilt nur für schwerbehinderte Beamte (§ 2 Abs. 2 SGB IX), nicht aber für die gleichgestellten behinderten Beamten (§ 2 Abs. 3 SGB IX).

BBG § 78
SGB IX § 2
SGB IX § 68 Abs. 3
SGB IX § 116 Abs. 1
SGB IX § 124
AZV § 3

Aktenzeichen: 2C17.09 Paragraphen: BBG§78 Datum: 2010-07-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Schwerbehinderte

VG Göttingen
24.06.2009
3 B 135/09

Auswahlentscheidung, Beamter, Beurteilung, dienstliche, Hilfskriterien, Leistungsprinzip, Schwerbehinderung

Berücksichtigung der Schwerbehinderung eines niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten bei der dienstlichen Beurteilung sowie der Beförderungsauswahlentscheidung

1. Nach den Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen sind bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen schwerbehinderten Beamten besondere Verfahrensvorschriften zu beachten, deren Nichteinhaltung sich auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung auswirkt.

2. Das Merkmal der Schwerbehinderung ist als sozialer Belang ohne Qualifikationsbezug anzusehen, dem ein Vorrang gegenüber leistungsbezogenen (Hilfs)Kriterien nicht eingeräumt werden kann. Es vermag daher einem schwerbehinderten Beamten - auch unter Fürsorgegesichtspunkten - keinen Anspruch auf vorrangige Auswahl zu vermitteln.

3. Lediglich dann, wenn die aus dem Leistungsprinzip abgeleiteten Hilfskriterien eine Unterscheidung zwischen den konkurrierenden Bewerbern um eine Beförderungsstelle nicht mehr zulassen, beide Bewerber also aufgrund ihrer Aus- und Fortbildung, in ihren Fähigkeiten und ihren Leistungen für die Beförderungsstelle als absolut gleich geeignet anzusehen sind, kann die Schwerbehinderteneigenschaft einen Vorrang zu Gunsten des Schwerbehinderten begründen.

BeamtStG § 9
GG Art. 33 II
SGB IX § 128 I
SGB IX § 95 II

Aktenzeichen: 3B135/09 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 SGBIX§128 SGBIX§95 Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Schwerbehinderte

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
19.02.2009
2 C 55.07

Anwendbarkeit der Altersgrenze von 43 Jahren für schwerbehinderte Laufbahnbewerber auf gleichgestellte Behinderte i.S.d. § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)

Die Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NW von 43 Jahren für schwerbehinderte Laufbahnbewerber erfasst auch gleichgestellte Behinderte im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX.

LVO NW § 6 Abs. 1
SGB IX § 2 Abs. 3
GG Art. 33 Abs. 4

Aktenzeichen: 2C55.07 Paragraphen: LVONRW§6 SGBIX§2 GGArt.33 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
19.02.2009
2 C 56.07

Altersgrenze für die Einstellung Schwerbehinderten gleichgestellter Behinderter; Erforderlichkeit eines weiteren Widerspruchsverfahrens vor Klageerhebung gegen die Ersetzung eines stattgebenden, eine Zusicherung enthaltenden Widerspruchsbescheids durch einen ablehnenden Bescheid; Voraussetzungen der Rücknahme einer Zusicherung

Gegen die Ersetzung eines stattgebenden Widerspruchsbescheids, der eine Zusicherung der begehrten Behördenentscheidung enthält, durch einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, der diese Zusicherung wieder aufhebt, muss vor Klageerhebung kein weiteres Widerspruchsverfahren durchgeführt werden.

VwGO § 68 Abs. 1
SGB IX § 2 Abs. 3
VwVfG NRW § 38
VwVfG NRW § 48
VwVfG NRW § 49
LVO NW § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C56.07 Paragraphen: VwGO§68 VwVfGNRW§38 VwVfGNRW§48 VwVfGNRW§49 LVONRW§6 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Schwerbehinderte

OVG Hamburg - VG Hamburg
26.9.2008
1 Bf 19/08

Einstellung schwerbehinderter Beamter

Die körperliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis verlangt bei schwerbehinderten Bewerbern oder ihnen gleichgestellten Personen, dass für etwa 10 Jahre eine höhere Wahrscheinlichkeit als 50% dafür spricht, dass der Beamte dienstfähig bleibt und in diesem Zeitraum keine krankheitsbedingte Fehlzeiten von mehr als etwa zwei Monaten pro Jahr auftreten werden, wobei die Wahrscheinlichkeit einer einmaligen etwas längeren Ausfallzeit einer positiven Prognose nicht entgegensteht.

Aktenzeichen: 1Bf19/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte Kündigung/Entlassung

VG Hannover
3 A 2628/05
22.07.2008

Sozialauswahl

Zustimmung zur Kündigung nach § 15 SchwbG

Bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen hat eine Evidenzkontrolle darüber zu erfolgen, ob eine Sozialauswahl stattgefunden hat und ob die behinderungsspezifischen Gesichtspunkte eingeflossen sind. Hingegen obliegt die Überprüfung, ob die Gewichtung der berücksichtigten Aspekte vertretbar ist, den Arbeitsgerichten.

SchwbG § 15
SGB IX § 85
SGB IX § 88

Aktenzeichen: 3A2628/05 Paragraphen: SchwbG§15 SGBIX§85 SGBIX§88 Datum: 2008-07-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

VG Hannover
07.05.2008
3 B 1777/08

Zustimmungsbescheid, Schwerbehinderter, Rechtsschutzbedürnis

Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Zustimmungsbescheid im Sonderkündigungsschutz

Jedenfalls wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber bereits vor Einlegung des Widerspruches ausgesprochen wurde, hat der Arbeitnehmer kein rechtlich geschütztes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersrpuch und Anfechtungsklage durch das Verwaltungsgericht.

SGB IX § 88 IV
VwGO § 80 a
VwGO § 80 V

Aktenzeichen: 3B1777/08 Paragraphen: SGBIX§88 VwGO§80a VwGO§80 Datum: 2008-05-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

OVG NRW
08.04.2008
6 A 2254/06

Übernahme eines Schwerbehinderten in das Beamtenverhältnis: Höchstaltersgrenze

1. Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des beklagten Landes gegen die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung, über den Antrag einer schwerbehinderten Laufbahnbewerberin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneutunter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

2. Die Regelung des § 6 Abs 1 Satz 6 LVO NRW (LBV NW 1995) setzt allein voraus, dass das 43. Lebensjahr noch nicht vollendet worden ist. Eine generelle Einschränkung dieses Anwendungsbereichs im Ermessenswege auf noch nicht im unbefristeten Angestelltenverhältnis beschäftigte Laufbahnbewerber ist damit nicht vereinbar. (Fortführung von OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 6 A 728/00 -, Beschluss vom 31. März 2006 - 6 A 349/05 und Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 4770/04 -).

LBV NW 1995 § 6 Abs 1 S 6

Aktenzeichen: 6A2254/06 Paragraphen: LBVNRW§6 Datum: 2008-04-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

OVG Hamburg - VG Hamburg
7.4.2008
4 Bs 208/07

Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Beiladung des Rechtsträgers - Weiterbeschäftigungsanspruch

1. In dem Rechtsstreit, in dem sich ein schwerbehinderter Beschäftigter gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zu seiner Kündigung wendet, kann in Hamburg eine dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg nachgeordnete Beschäftigungsbehörde nicht beigeladen werden.

2. Auch eine Beiladung des Rechtsträgers dieser Beschäftigungsbehörde scheidet aus, da der Rechtsträger an dem Rechtsstreit bereits passiv beteiligt ist. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ist auch entscheidungsund weisungsbefugte oberste Landesbehörde gegenüber dem Integrationsamt; das SGB IX gewährt dem Integrationsamt keine unabhängige Rechtsstellung.

3. Auch wenn nach der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten der Arbeitgeber die Kündigung bereits ausgesprochen hat, besteht für den Arbeitnehmer weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung. (Bestätigung der Rechtsprechung, Beschl. v. 11.2.1997, Behindertenrecht 1997, 139 = DVBl. 1997, 1446 = ZFSH/SGB 1997, 607).

4. Macht der Arbeitnehmer einen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend, so wird das Arbeitsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung zur Kündigung anzuordnen, nach den Grundsätzen des BAG zum Weiterbeschäftigungsanspruch (Urt. v. 27.2.1985, BAGE 48, 122) voraussichtlich berücksichtigen.

5. Bescheide nach § 88 SGB IX als Verwaltungsakte mit Drittwirkung, die für einen Verfahrensbeteiligten eine Belastung, für einen anderen jedoch eine Begünstigung enthalten, können nur nach den Regelungen über begünstigende Verwaltungsakte zurückgenommen werden, weil den Betroffenen gegenüber nur einheitlich entschieden werden kann.

Aktenzeichen: 4Bs208/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12733

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Schwerbehinderte

OVG NRW - VG Düsseldorf
31.08.2007
6 A 2172/05

Erfolglose Klage auf Entschädigung wegen Benachteiligung der schwerbehinderten Klägerin bei der Begründung eines Arbeitsoder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Schuldienst.

SGB IX § 81 a.F.
SGB IX § 82 a.F.
AGG § 1
AGG § 7 Abs. 1
AGG § 15 Abs. 1
AGG § 22

Aktenzeichen: 6A2172/05 Paragraphen: SGBIX§81 SGBIX§82 AGG§1 AGG§7 AGG§15 AGG§22 Datum: 2007-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11204

PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
29.08.2007
5 B 77.07

Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention

Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach §§ 85 ff. SGB IX.

SGB IX § 84
SGB IX §§ 85 ff.

Aktenzeichen: 5B77.07 Paragraphen: SGBIX§84 SGBIX§85 Datum: 2007-08-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Beurteilung Auswahl Schwerbehinderte

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
19.06.2007
6 B 383/07

1. Die Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren ist fehlerhaft, wenn die nach § 95 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX erforderliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nicht erfolgt ist (Abweichung von BVerwG, Beschluss vom 25.10.1989 - 2 B 115.89 -, ZBR 1990, 180).

2. Der Dienstherr kann einen Zeitpunkt wählen, bis zu dem die Beförderungsbewerber alle Tatsachen, die nur sie geltend machen können, vorgetragen haben müssen. Verspätetes Vorbringen kann er unberücksichtigt lassen.

3. Fehlt eine solche Bestimmung und beruft sich der Beförderungsbewerber erstmals im Widerspruchsverfahren auf seine Schwerbehinderung, kann die dadurch nötig werdende Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Widerspruchsverfahren vorgenommen werden.

SGB IX § 95 Abs. 2
SchwbG 1979 § 22 Abs. 2
SchwbG 1986 § 25 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B383/07 Paragraphen: SGBIX§95 SchwbG§33 SchwbG§25 Datum: 2007-06-19
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