RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 20 von 37

PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Beurteilung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
20.5.2020
4 S 1044/20

Die für einen Leistungsvergleich im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG erforderliche Eignungsprognose muss grundsätzlich in Bezug auf ein konkretes Statusamt erfolgen. Zwar kann es im Einzelfall vom Organisationsermessen des Dienstherrn umfasst sein, eine Stelle, für die Fähigkeiten und Kenntnisse unterschiedlicher Laufbahnen benötigt werden, laufbahnübergreifend auszuschreiben und die zu treffende Auswahlentscheidung auch an den Anforderungen dieses konkreten Dienstpostens auszurichten.

Nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar ist es aber, wenn ein Dienstherr im Wege der „Topfwirtschaft“ laufbahnübergreifend mehrere Planstellen einer Besoldungsstufe ausschreibt und die leistungsstärksten Bewerber auf das entsprechende Statusamt ihrer jeweiligen Laufbahn befördert.

Aktenzeichen: 4S1044/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23046

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Laufbahnrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
11.7.2019
6 CE 19.1163

Bundesbeamtenrecht; Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis; Zulassung zur Laufbahn des mittleren Dienstes; Anerkennung der Laufbahnbefähigung; (Keine) Anrechnung der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes, Einstellung; Verbeamtungsaktion; hauptberufliche Tätigkeit

VwGO § 123
BLV § 19 Abs 1 Nr 2
ArbPlSchG § 13 Abs 3
SG § 58b

Aktenzeichen: 6CE19.1163 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22169

PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Eignung

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
13.5.2019
6 A 607/17

Laufbahnprüfung - Wirksamkeit einer über eine unzuständige Stelle eingereichten Rücktrittserklärung

1. Erfolgreiche Klage eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen einen Bescheid, mit dem das endgültige Nichtbestehen einer Modulprüfung (BPT 7 - körperliche Leistungsfähigkeit, 3000 m-Lauf) wegen eines Prüfungsrücktritts ohne triftigen Grund festgestellt wurde.

2. Einzelfall der Wirksamkeit einer über eine unzuständige Stelle eingereichten Rücktrittserklärung. Aus dem Prüfungsrechtsverhältnis können sich für die Prüfungsbehörde dem Prüfling gegenüber im Hinblick auf dessen Anspruch auf wirksamen Schutz in seinen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie aufgrund seiner Fürsorgepflicht Hinweispflichten ergeben. Befindet sich der Prüfling bei seinen Verfahrenshandlungen erkennbar in einem Irrtum, ist sie verpflichtet, ihn darauf hinzuweisen, um die ihm daraus drohenden Nachteile abzuwenden. Welche Hinweispflichten sich für die Prüfungsbehörde im Einzelnen ergeben, ist abhängig vom jeweiligen Prüfungsrecht sowie von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles.

GG Art 12 Abs 1, Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 6A607/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21905

PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
25.2.2016
5 ME 217/15

Auswahlverfahren; laufbahnübergreifende höherwertige Tätigkeit

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME217/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19562

PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht

OVG Lüneburg
27.5.2013
5 LB 12/13

Laufbahnbefähigung - Berufung -

Bei dem beamtenrechtlichen Verfahren zur Feststellung der Befähigung für ein Amt einer anderen Laufbahn handelt es sich nicht um ein berufsbezogenes Prüfungsverfahren, das an den aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden besonderen Anforderungen an derartige Verfahren zu messen wäre. Maßgeblich sind vielmehr die für beamtenrechtliche Beurteilungen allgemein geltenden Maßstäbe.

BesLbV ND § 8 Abs 4 S 2
BeamtStG § 9
GG Art 12 Abs 1, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5LB12/13 Paragraphen: Datum: 2013-05-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17590

PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Gießen
13.12.2012
2 C 71.10

Laufbahnbefähigung; höherer Dienst; Master; Hochschulstudium; Postnachfolgeunternehmen; Telekom.

Ein langjährig beurlaubter und in dieser Zeit mit Aufgaben des höheren Dienstes betrauter Beamter der Deutschen Telekom AG kann die Feststellung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst verlangen, wenn die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

BBG § 17
BLV §§ 7, 8, 19, 21, 24
PostLV §§ 1, 2, 4, 8, 9
LAP-TelekomV §§ 50, 51
PostPersRG §§ 4

Aktenzeichen: 2C71.10 Paragraphen: Datum: 2012-12-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17343

PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.02.2008
4 B 12.07

Beamtenrecht; Polizei; Vorbereitungsdienst; Laufbahn; gehobener Dienst; Laufbahnprüfung; nicht bestanden; Wachdienst; Bewerbung; Bewerber; lebensälter; mittlerer Dienst; Alter; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Einstellungshöchstalter; unter 25 Jahre; Heraufsetzung; Beamtenverhältnis; Dauerhaftigkeit; Arbeitsleistung; Versorgung; Verhältnis; angemessen; Kontinuität; Versorgungsleistungen; Mittelverwendung; sparsam; Gleichbehandlung; Alter; Diskriminierung; unmittelbare; gerechtfertigt; besondere Rechtsstellung; Ziel; legitim; objektiv; angemessen; erforderlich; verhältnismäßig; Gemeinwohl; Wegweisung; Spielraum; weit; Vorbildung; Schadensersatz; Entschädigung; Pflichtverletzung (verneint); culpa in contrahendo

Die Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar.

Richtlinie 2000/78/EG
GG Art. 33 Abs. 5
AGG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 3, 6 Abs. 1 Satz 2, 7 Abs. 1, 10, 15, 24 Nr. 1
LfbG § 31 Abs. 1
SLVO §§ 23 Nr. 3, 29

Aktenzeichen: 4B12.07 Paragraphen: 200/78/EG GGArt.33 AGG§1 AGG§6 AGG§7 AGG§10 AGG§15 AGG§24 LfbG§31 SLVO§23 SLVO§29 Datum: 2008-02-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12547

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Laufbahnrecht Lehrer

OVG NRW - VG Köln
19.12.2007
6 A 1701/05

Zur Erteilung einer Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze, wenn sich die Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes infolge des Ableistens des Zivildienstes verzögert hat.

LVO NRW § 5 Abs. 1a
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1
LVO NRW § 52 Abs. 1
LVO NRW § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
ArbPlSchG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 6A1701/05 Paragraphen: LVONRW§5 LVONRW§6 LVONRW§52 LVONRW§84 ArbPlSchG§13 Datum: 2007-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12335

PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht

OVG NRW - VG Köln
19.12.2007
6 A 4526/05

Es ist sachlich gerechtfertigt, wenn das beklagte Land Laufbahnbewerbern, die zuvor im Ersatzschuldienst unbefristet angestellt waren, keine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (§§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW)nach dem Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 22.12.2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00 - zubilligt

LVO NRW § 5 Abs. 1 Buchstabe a)
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 3
LVO NRW § 6 Abs. 2
LVO NRW § 52 Abs. 1
LVO NRW § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 6A4526/05 Paragraphen: LVONRW§5 LVONRW§6 LVONRW§52 LVONRW§84 Datum: 2007-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12338

PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht

OVG NRW - VG Köln
02.02.2007
6 B 2767/06

1. Der krankheitsbedingte Rücktritt von der Laufbahnprüfung ist auch ohne ausdrückliche Regelung in der für den Rücktritt maßgeblichen Vorschrift des § 21 Abs. 3 der Verordnung über die Ausbildung und die II. Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen unverzüglich zu erklären. Diese Obliegenheit des Prüflings zur Mitwirkung findet ihren Rechtsgrund in dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben in Verbindung mit dem Gebot der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).

2. Müssen sich dem Prüfling nachträglich Zweifel hinsichtlich seiner - für ihn zunächst nicht erkennbaren - Prüfungsfähigkeit in einer zurückliegenden Prüfung einstellen, so ist er verpflichtet, sich unverzüglich Klarheit über seine damalige Prüfungsfähigkeit zu verschaffen und im Falle der Bestätigung dieser Zweifel umgehend den Rücktritt von der Prüfung zu erklären. Diese Verpflichtung ergibt sich aufgrund der auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden Obliegenheit zur Mitwirkung an der Prüfung.

VO über die Ausbildung und die II. Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen § 21 Abs. 3

GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B2767/06 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2007-02-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10324

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Laufbahnrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
28.09.2006
5 ME 229/06

Laufbahnbefähigung, Lehramt an Grund-, Haupt- u. Realschulen, Lehramt für Realschulen

Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren

BesNLVO (i.d.F. v. 27.01.2003) § 6 II

Aktenzeichen: 5ME229/06 Paragraphen: BesNLVO§6 Datum: 2006-09-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9257

PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Aufstieg

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
14.07.2006
10 A 10330/06.OVG

Beamtenrecht, Laufbahnrecht, Teilzeitbeschäftigung, Benachteiligungsverbot, Laufbahnen, höhere Laufbahn, Aufstieg, Praxisaufstieg, Einführung, Einführung in die höhere Laufbahn,

Dauer der Einführung

1. Die Regelungen des Praxisaufstiegs betreffen gleichermaßen Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte; das gilt auch, was die Dauer der Einführung in die höhere Laufbahn angeht.

2. Ob die Einführung in Teilzeitform absolviert werden kann, hängt von der im Rahmen der Zulassung zum Praxisaufstieg zu treffenden Prognose dazu ab, ob mit Rücksicht auf alle Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich das Ausmaß der Arbeitszeitermäßigung und die Qualifikation des Beamten, auch so der Erwerb der für die höhere Laufbahn zusätzlich erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erwartet werden kann.

BLV § 33 b
BLV § 33 b Abs. 2
BLV § 33 b Abs. 2 Satz 2
BLV § 33, BBG § 72 a
BBG § 72 d

Aktenzeichen: 10A10330/06 Paragraphen: BLV§33b BLV§33 BBG§72a BBG§72d Datum: 2006-07-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9156

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beförderung Laufbahnrecht

VG Oldenburg
08.03.2006
6 A 2428/04

Beförderung, Planstelle, Laufbahnbefähigung, Lehramt, Realschulkonrektor, Realschule

Befähigung für Funktionsamt einer Realschulkonrektorin

Lehrer, die die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen besitzen und sich durch verordnungsmäßige Überleitung gemäß §§ 6 II, 17 I Bes.NLVO seit dem 1. November 2001 in der Laufbahn des Lehramtes an Grund-, Haupt- und Realschulen befinden, erfüllen ohne weiteres die Voraussetzungen für die Verleihung des Amtes eines Realschulkonrektors oder einer Realschulkonrektorin. Es darf nicht zusätzlich gefordert werden, dass sie die neue Laufbahnbefähigung durch Prüfung erlangt haben (im Anschluss an VG Hannover, Urteil vom 19. 1. 2006 - 13 A 8792/05 -).

Bes. NLVO § 17 I
Bes. NLVO § 6 II
GG Art. 33 II
NBG §§ 21 I, 22
LVO § 49 I 1

Aktenzeichen: 6A2428/04 Paragraphen: Bes.NLVO§17 Bes.NLVO§6 GGArt.33 NBG§21 NBG§22 LVO§49 Datum: 2006-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8109

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Laufbahnrecht Beförderung

VG Köln
25.08.2005
3 L 989/05

Nach geltendem Beamtenrecht hat ein Beamter auch bei Erfüllung aller laufbahnrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung. Er kann vielmehr nur verlangen, in seinem beruflichen Fortkommen nicht aus sachwidrigen Erwägungen des Dienstherrn beeinträchtigt zu werden. Die Entscheidung über eine Beförderung liegt nach Maßgabe des Personalbedarfs und des Vorhandenseins freier besetzbarer Planstellen im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Dieser hat sich bei seiner Ermessensausübung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. §§ 25 Abs. 6 Satz 1, 7 Abs. 1 LBG am Leistungsgrundsatz zu orientieren. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art.33
LBG §§ 25, 7

Aktenzeichen: 3L989/05 Paragraphen: GGArt.33 LBG§25 LBG§7 Datum: 2005-08-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6961

PDF-DokumentDienstrecht - Aufstieg Laufbahnrecht

OVG Saarland
26.07.2005
1 Q 62/04

Beamtenrechtlicher Aufstieg; Ermessensentscheidung; Schadensersatz wegen Nichtübertragung eines Aufstiegsamtes)

1. Schadensersatz wegen Nichtübertragung eines Amtes im Wege des Aufstiegs erfordert eine schuldhafte Verletzung des Anspruchs des Beamten auf eine fehlerfreie Aufstiegsentscheidung.

2. Vollzieht sich der Aufstieg in mehreren Schritten, kann der Beamte allein beanspruchen, dass der Dienstherr die Entscheidung bei jedem dieser Schritte ermessens- und beurteilungsfrei trifft.

3. Die Hoffnung, noch vor dem Erreichen der Altersgrenze ein Amt der neuen Laufbahn übertragen zu bekommen, wird von der Rechtsordnung nicht geschützt.

LbV SL § 9 Abs 2
LbV SL § 9 Abs 5 S 2
BGB § 839 Abs 3

Aktenzeichen: 1Q62/04 Paragraphen: LbVSL§9 BGB§839 Datum: 2005-07-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7355

PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung Laufbahnrecht

VG Gelsenkirchen
27.06.2005
1 L 771/05

Laufbahnwechsel, Versetzung, Ausschreibung, Ausschreibungsschritt, letzter

Der Ausschluss von Laufbahnwechslern im letzten Ausschreibungsschritt steht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auch inhaltlich in Einklang, da er auf einer sachgerechten Abwägung zwischen dem durch Art. 33 Abs. 2 GG garantierten Anspruch der Beförderungsbewerber auf berufliches Fortkommen unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes und den Interessen des Antragsgegners an einem leistungsfähigen öffentlichen Schuldienst beruht und damit nicht willkürlich ist.

GG Art. 33

Aktenzeichen: 1L771/05 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2005-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6688

PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Probeverhältnis

OVG Bremen - VG Bremen
20.06.2005
2 B 37/05

bestandene Laufbahnprüfung; persönliche Eignung als Probebeamter

Zum Anspruch auf Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 29.11.2000 - Az. 2 A 344/99).

BremBG § 6
BremBG § 9
APOVWD § 14 vom 14.11.88

Aktenzeichen: 2B37/05 Paragraphen: BremBG§6 BremBG§9 APOVWD§14 Datum: 2005-06-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7695

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Laufbahnrecht

VG Kassel
16.06.2005
7 G 610/05

Gemäß § 4 Abs. 1 der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung kann in den Polizeivollzugsdienst nur eingestellt werden, wer (neben den allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen) die besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes erfüllt (sog. Polizeidiensttauglichkeit). Für Beamte des Bundesgrenzschutzes bestehen also (ebenso wie für Polizeivollzugsbeamte im Landesdienst) erhöhte Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit. Der Polizeivollzugsbeamte muss zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seiner Amtsbezeichnung entsprechenden Stellung einsetzbar sein. (Leitsatz der Redaktion)

BGSLV § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 7G610/05 Paragraphen: BGSLV§4 Datum: 2005-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6960

PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Laufbahnrecht Prüfungsrecht

VG Oldenburg
16.07.2004 6 A 4079/02
Laufbahnprüfung (gehobener Verwaltungsdienst)
Eine Prüfungsordnung darf die Wiederholung der Prüfung bei Nichtbestehen auf die Prüfungsteile beschränken, die im Durchschnitt vorher zu schlecht ausgefallen sind. Es muss nicht die Chance eingeräumt werden, die Gesamtnote auch dadurch zu verbessern, dass schwach bestandene Prüfungsteile auch wiederholt werden dürfen.
APVOgehD (1998) § 28
APVOgehD (2003) § 20

Aktenzeichen: 6A4079/02 Paragraphen: APVOgehD§28 APVOgehD§20 Datum: 2004-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4247

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Laufbahnrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
17.9.2003 1 A 1069/01
1. Der beamtenrechtliche Begriff der Dienstunfähigkeit - hier i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW - orientiert sich an den jeweiligen Anforderungen des abstrakt-funktionellen Amtes und nicht (allein) des zuletzt innegehabten Dienstpostens. Diese Anforderungen näher zu bestimmen obliegt unter Beachtung etwaiger generalisierender Vorgaben z. B. in Gesetzen oder Verordnungen dem Dienstherrn.

2. Der Dienstherr kann für ein bestimmtes Amt bzw. für Ämter einer bestimmten Laufbahn – ein entsprechender sachlicher Hintergrund vorausgesetzt – auch eine multifunktionale Verwendbarkeit bzw. die Verwendungsfähigkeit für bestimmte Kernfunktionen zur Voraussetzung machen (hier bejaht für den Bereich der Feuerwehr). Geschieht dies, setzt Dienstunfähigkeit i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW nicht notwendig voraus, dass der Beamte die Verwendbarkeit für sein abstrakt-funktionelles Amt in vollem Umfang verloren hat. Dienstunfähigkeit kann vielmehr je nach den gestellten Anforderungen auch bereits dann eintreten, wenn der Beamte z. B. nur noch "Innendienst" leisten oder sonstige leichtere Arbeiten erbringen kann.

3. Die Soll-Regelung des § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW belässt dem Dienstherrn kraft seiner Organisationshoheit ein (Rest-)Ermessen, welches es je nach den Umständen des Einzelfalls gerechtfertigt erscheinen lassen kann, einen Laufbahnwechsel, der zunächst noch eine längere Unterweisungszeit erfordert, dem dienstunfähigen Beamten bei einer nur kurzen verbleibenden Restdienstzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze und fehlenden versorgungsrechtlichen Härte nicht mehr zu eröffnen, um auf diese Weise das Instrumentarium der Vorschrift vor allem dienst- bzw. lebensjüngeren Beamten zugute kommen zu lassen.
LBG NRW § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; § 194

Aktenzeichen: 1A1069/01 Paragraphen: LBGNRW§45 LBGNRW§194 Datum: 2003-09-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3088

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH