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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
25.5.2018
10 S 32.18

Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; sicherheitsrechtliche Eignung; Sicherheitsüberprüfung; unverschuldetes Sicherheitsrisiko; Sicherheitsbedenken; entfernter Kontakt zu Mitglied der NPD; Beurteilungsspielraum

VwGO § 123, § 146 Abs 4 S 6
SÜG § 5 Abs 1 S 1 Nr 2c, § 14

Aktenzeichen: 10S32.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Bewerbung

OVG Lüneburg - VG Göttingen
19.4.2018
5 ME 36/18

Bewerbungsverfahrensanspruch - Einstweilige Anordnung -

Enthält die dienstliche Beurteilung von Kommunalbeamten ein abschließendes Gesamturteil, so ist dieses für den Leistungsvergleich in erster Linie maßgebend. Sieht eine Personalauswahlrichtlinie einen Leistungsvergleich vor, in dem neben dem zu 30 Prozent gewichtigen Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung die Durchschnittspunktzahl von Ausschärfungskriterien zu 30 Prozent und der Erfüllungsgrad (beurteilungsfremder) "wünschenswerter Kriterien" zu 40 Prozent zu berücksichtigen sind, steht sie nicht im Einklang mit dem Grundsatz des Bestenauslese.

LbV ND § 44 Abs 6, § 44 Abs 3

Aktenzeichen: 5ME36/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG
1.3.2018
2 A 10.17

BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; Beurteilungszeitraum; Bundeskanzleramt; Dienstposten; Dienstpostenbezogenheit; Einzelmerkmale; Erläuterung; Gesamturteil; Gewichtung; Gleichrangigkeit; Heilung; Laufbahngruppe; Nachholung; Nachvollziehbarkeit; Plausibilisierung; Rotationserlass; Ruhestand; Statusamt; Statusamtsbezogenheit; Stellvertretung; Wechselbeziehung; Zuständigkeit; dienstliche Beurteilung; eigene Anschauung; einheitliche Maßstäbe;

Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils

1. Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung steht auch in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten, Einwände gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit darzulegen. Hält der Beamte die Erläuterung seiner dienstlichen Beurteilung durch den Dienstherrn für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die er entweder für unklar oder für unzutreffend hält.

2. Bei der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss die Gewichtung der Einzelmerkmale auf die Anforderungen des Statusamts bezogen sein. Der Dienstherr muss dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie oder innerhalb einer Gruppe von Beamten, die im Geltungsbereich derselben Beurteilungsrichtlinie einer bestimmten Laufbahngruppe angehören, die Gewichtung der Einzelmerkmale dienstlicher Beurteilungen einheitlich vorgenommen wird.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 2A10.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Bewerbung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.3.2017
10 S 38.16

Referatsleiterstelle; Bundesministerium der Finanzen; Stellenbesetzungsverfahren; Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvergleich; dienstliche Beurteilung; Anfechtung, Beurteilungsfehler (verneint); eingeschränkter Bewertungsmaßstab (verneint); Gesamturteil, einzelne Bewertungsmerkmale, Binnendifferenzierung, verbale Gesamtwürdigung; strukturiertes Auswahlgespräch; Verfahrensfehler (verneint); Gebot der Chancengleichheit aller Bewerber; Dokumentationspflicht (erfüllt)

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 10S38.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG - VGH Baden-Würdemberg - VG Sigmaringen
2.3.2017
2 C 21.16

Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung Angestellte; arithmetische Berechnung; Aufbewahrung; Begründung; Berichterstatter; Beurteiler; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; Beweislast; dienstliche Beurteilung; Dienstvereinbarung; Fachvorgesetzter; Gesamturteil; Kenntnis; Laufbahn; Maßstabsänderung; Nachholung; Plausibilisierung; Richtwert; Tarifbeschäftigte; Tatsachengrundlage; Vergleichsgruppe; Vier-Augen-Prinzip; Wohlwollensgrundsatz.

1. Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung.

2. Das "Vier-Augen-Prinzip" der dienstlichen Beurteilung in § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV erfordert nicht zwei formell zu Beurteilern bestellte Personen. Zulässig ist auch ein Beurteilungssystem, in dem die Beurteilung von nur einem Beurteiler verantwortet wird, der einen Überblick über die gesamte Vergleichsgruppe besitzt, und eine zweite Person mitwirkt, durch die eine hinreichende Sachkenntnis von Leistung und Person des zu beurteilenden Beamten gewährleistet ist.

3. Die Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung einer dienstlichen Beurteilung (§ 50 Abs. 2 Satz 1 BLV) darf nur aus Beschäftigten bestehen, die potentiell in einer Konkurrenzsituation zueinander stehen. Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen dürfen grundsätzlich nicht zusammengefasst werden.

4. Die Einbeziehung von Angestellten in die Vergleichsgruppenbildung ist vom geltenden Recht nicht vorgeschrieben, sie ist aber zulässig.

5. Eine im sog. Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung muss in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten. Diese ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5
BBG § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2
BLV F. 2009 § 49 Abs. 3 Satz 1, § 50 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 2C21.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
2.3.2017
2 C 51.16

Ankreuzverfahren; Begründung; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; Nachholung im gerichtlichen Verfahren.

Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung

Eine im sog. Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung muss in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten. Diese ist ein materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
BBG § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2
BLV § 49 Abs. 3, § 50 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C51.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
23.1.2017
4 S 2241/16

1. Bei dienstlichen Beurteilungen, bei denen die Bildung eines Gesamturteils vorgesehen ist, mit dem die Einzelwertungen in einer nochmaligen eigenständigen Wertung zusammengefasst werden, verbietet sich nicht nur die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2007 - 2 C 2.06 - und Beschluss vom 21.03.2012 - 2 B 18.11 -, jeweils Juris m.w.N.), sondern auch der Rückgriff auf das arithmetische Mittel der Einzelbewertungen zur Begründung eines Beurteilungsvorsprungs bei gleichem Gesamturteil.

2. Die Einbeziehung der Beurteilung der Befähigungsmerkmale in eine Gesamtsaldierung widerspricht zudem dem Sinn der Befähigungsanalyse, mit der individuelle Stärken und Schwächen des Beamten herausdifferenziert werden sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 12.14 -, Juris).

Aktenzeichen: 4S2241/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20193

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Bewerbung

OVG Greifswald - VG Schwerin
20.1.2017
2 M 292/16

Recht der Landesbeamten

1. Bei einem Gleichstand der Beurteilungen konkurrierender Bewerber ist es für die Überprüfung der Möglichkeit eines der konkurrierenden Bewerber, in einem neuen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, sachgerecht, auf die frühere Beurteilung der Konkurrenten zurückzugreifen.

2. Die früheren Beurteilungen der Konkurrenten dürfen nicht einem schlichten Notenvergleich unterzogen werden. Notwendig ist es, sie darauf zu überprüfen, ob sich bei ihnen bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung ergeben.

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 2M292/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG
21.12.2016
2 VR 1.16

Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Dienstvorgesetzter; Erprobung; fiktive Fortschreibung; förderliche Dienstpostenbesetzung; gleiche Beurteilungsmaßstäbe; Gesamturteil; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Umsetzung; Verschlechterung; vorläufige Dienstpostenbesetzung.

Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung

1. Dienstliche Beurteilungen müssen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen; dies gilt auch, wenn sich die zur Beurteilung berufene Person aus organisatorischen oder personellen Gründen ändert. Die nicht unerhebliche Verschlechterung im Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bedarf daher einer Begründung.

2. Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen; anders als etwa bei nachträglich erhobenen Einwänden gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung genügt es nicht, das Gesamturteil nachträglich zu plausibilisieren.

GG Art. 33 Abs. 2
BBG § 3 Abs. 2, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
BGleiG § 6 Abs. 3
BLV § 33 Abs. 1 Satz 1, § 50 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2VR1.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Freiburg
27.10.2016
3 K 2181/16

Die Regelungen in Nr. 4.1 bis 4.3 VwV-Beurteilung Pol, nach denen Punkte auch für die einzelnen Befähigungsmerkmale des Beamten zu vergeben sind und die Befähigungsbeurteilung mit einem in Punkte anzugebenden Ergebnis abzuschließen ist, begegnet aus Sicht des Gerichts für sich genommen keinen rechtlichen Bedenken, sofern anschließend das Gesamturteil nicht rein rechnerisch, sondern durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der Einzelmerkmale unter Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten ermittelt wird (vgl. Nr. 4.4 VwV-Beurteilung Pol; hier: Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 19.03.2015 - 2 C 12.14 -, BVerwGE 151, 333 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.04.2016 - 4 S 2354/15 -).

Die Begründung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung muss nachvollziehbar erkennen lassen, auf welche Weise der Beurteiler durch Gewichtung der Einzelmerkmale zu dem abschließenden Gesamtergebnis gelangt ist.

Die für eine Auswahlentscheidung maßgebliche Eignungsprognose muss auf die Anforderungen des zu vergebenden Amtes bezogen sein.

Aktenzeichen: 3K2181/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Bewerbung

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
20.10.2016
2 C 30.15

Vergabe einer Professur; Ausschreibung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Gremien einer Universität; Schadensersatzanspruch; Beurteilungskompetenz der Hochschule; Berufungsordnung der Universität; Berufungskommission; Ausschreibung der Professur durch die Universität; Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Konkurrentenmitteilung.

Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur

1. Im Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität dürfen die mit der Auswahlentscheidung befassten Gremien der Universität zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abstellen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und damit der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind.

2. Auch in einem Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität ist vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich unmittelbar im Anschluss an die sog. Konkurrentenmitteilung, d.h. nach Bekanntgabe der verbindlichen Bestimmung der gelisteten Bewerber sowie der maßgeblichen Auswahlerwägungen in Anspruch zu nehmen.

GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
BGB § 839 Abs. 3
HG NW 2006 §§ 2, 38

Aktenzeichen: 2C30.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
12.4.2016
5 ME 14/16

Bewerbungsverfahrensanspruch - Erfordernis der gesonderten Begründung des Gesamturteils

Zum Erfordernis, das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung gesondert zu begründen.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME14716 Paragraphen: Datum: 2016-04-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Hannover
31.3.2016
13 A 4794/15

Dienstliche Beurteilung

Aktenzeichen: 13A4794/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG
17.3.2016
2 A 4.15

Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus contrarius; verfahrensrechtliche Anforderungen; Beurteilungsbeitrag; Beurteiler; Gesamturteil.

Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde

1. Eine dienstliche Beurteilung vermittelt dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG schutzwürdige Position. Deshalb ist die nachträgliche Aufhebung einer bereits eröffneten dienstlichen Beurteilung von Amts wegen nur analog § 48 VwVfG unter den dort geregelten Voraussetzungen zulässig.

2. Nur Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen müssen nachvollziehbar begründet werden.

GG Art. 33 Abs. 2 und 4
BBG § 21
VwVfG §§ 28, 45, 48

Aktenzeichen: 2A4.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
25.2.2016
4 S 2060/15

Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 12.05.2011 und der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 28.02.2014.

Aktenzeichen: 4S2060/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VGH Hessen - VG Frankfurt
24.2.2016
1 A 929/14.Z

Dienstliche Beurteilung

Die Absicht, nach Eintritt in den Ruhestand eine Tätigkeit im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses aufzunehmen, vermittelt weder ein Rechtsschutzbedürfnis für die mit Eintritt in den Ruhestand erledigte Klage auf Aufhebung und Änderung einer dienstlichen Beurteilung noch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen dienstlichen Beurteilung.

VwGO § 113 Abs 1 S 4, § 124 a Abs 4

Aktenzeichen: 1A929/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Stuttgart
3.12.2015
12 K 4501/14

dienstliche Beurteilung - fehlerhafte Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an den Gremiumsbesprechungen

Eine dienstliche Beurteilung ist nicht allein deswegen rechtswidrig, weil die Gleichstellungsbeauftragte an der Gremiumsbesprechung, die der Gewährleistung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs dienen soll, nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde.

Aktenzeichen: 12K4501/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Göttingen
28.10.2015
1 B 231/15

Rechtswidrigkeit einer der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilung, die der Wahrnehmung laufbahnfremder Tätigkeiten nicht ausreichend Rechnung trägt

1. Eine dienstliche Beurteilung ist nicht plausibel, wenn aus ihr nicht ausreichend hervorgeht, in welcher Weise die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben bei dem Gesamtergebnis berücksichtigt wurde (vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 16. September 2015 - 1 B 228/15 -, juris).

2. Eine dienstliche Beurteilung ist darüber hinaus nicht plausibel, wenn aus ihr nicht ausreichend hervorgeht, dass und in welcher Weise berücksichtigt wurde, dass der Beamte während eines Teils des Beurteilungszeitraumes ausschließlich laufbahnfremde Tätigkeiten wahrgenommen hat.

GG Art 33 Abs 2
PostLV § 2
PostPersRG § 3

Aktenzeichen: 1B231/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Darmstadt
17.9.2015
2 C 27.14

Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; Ankreuzverfahren; Werturteil; Plausibilisierung; Dienstpostenbündelung; Dienstpostenbewertung; Statusamt; Gesamturteil; Begründung.

Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen

1. Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind. Er muss aber auf Verlangen des Beamten die im Ankreuzverfahren vorgenommenen Einzelbewertungen im weiteren Verfahren plausibilisieren.

2. Im Unterschied zu den Einzelbewertungen bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet wird. Einer Begründung bedarf es insbesondere dann, wenn die Beurteilungsrichtlinien für die Einzelbewertungen einerseits und für das Gesamturteil andererseits unterschiedliche Bewertungsskalen vorsehen. Im Übrigen sind die Anforderungen an die Begründung für das Gesamturteil umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild bei den Einzelbewertungen ist. Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt.

3. Aus der Neufassung des § 49 Abs. 1 BLV ergeben sich im Vergleich zur früheren Rechtslage keine erhöhten Anforderungen an die Abfassung dienstlicher Beurteilungen.

4. Die Frage, ob eine Dienstpostenbündelung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, ist ohne Bedeutung für die Rechtmäßigkeit der Bewertung der auf einem solchen Dienstposten erbrachten Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung. Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten zu messen. Weist ein Dienstposten Besonderheiten auf, ist dies bei der Leistungsbewertung zu berücksichtigen.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 2
BBG § 21
BLV § 49 Abs. 1
BBesG § 18 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 2C27.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19408

PDF-DokumentDienstrecht - Probeverhältnis Beurteilung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.8.2015
OVG 7 N 34.14

Feststellung der Bewährung; Erprobungszeit; höher bewerteter Dienstposten; Referatsleitung; Übertragung; Vakanzvertretung; Beurteilungsermächtigung; Eignung zur Personalführung; gerichtliche Überprüfbarkeit; Werturteil; Plausibilisierung; hinreichende Tatsachengrundlage

Zur Sachverhaltsfeststellung und Beweiserhebung im Zusammenhang mit dienstlichen Beurteilungen (Bewährungsfeststellungen)

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 4, § 124 Abs 2 Nr 5
BLV § 11

Aktenzeichen: 7N34.14 Paragraphen: Datum: 2015-08-28
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