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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

VG Oldenburg
9.12.2016
7 A 4738/15

Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Rechtsanwaltsversorgungwerk einem einvernehmlich zur Beurteilung der Berufsfähigkeit beauftragten Zweitgutachter auch ohne ausdrückliches Einverständnis des Antragstellers die vollständigen Verwaltungsvorgänge einschließlich der darin enthaltenen ärztlichen Gutachten und Schreiben des Antragstellers übermittelt.

VwGO § 44a
VwVfG § 30

Aktenzeichen: 7A4738/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Versorgungswerke

VG Freiburg
21.11.2016
7 K 1599/16

1. Bei der Beitragsbemessung ist das berufsständische Versorgungswerk nicht darauf beschränkt, die Einkünfte aus den den Mitgliedern (hier: durch das Approbationsrecht) exklusiv zugewiesenen Tätigkeiten heranzuziehen; es darf vielmehr alle Einkünfte aus der beruflichen Tätigkeiten zugrunde legen, solange diese nicht ohne jeden Zusammenhang mit der Berufsqualifikation stehen, auf der die Mitgliedschaft beruht.

2. Dass der Beitragspflichtige eine bestimmte Tätigkeit bereits (legal) ausgeübt hat, bevor er die die Mitgliedschaft begründende Berufsqualifikation (hier: die Approbation zum Psychotherapeuten) erlangt hat, steht der Heranziehung der daraus erzielten Einkünfte folglich nicht entgegen.

3. Die Beifügung einer auflösenden Bedingung, wonach eine begünstigende Entscheidung (hier: eine Beitragsbefreiung), nur so lange wirksam sein soll, wie die Voraussetzungen vorliegen, verstößt, wenn ein Anspruch auf die begünstigende Entscheidung besteht, gegen § 36 Abs. 1 (L)VwVfG.

Aktenzeichen: 7K1599/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-21
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PDF-DokumentBerufsrecht - Versorgungswerke

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
25.8.2016
12 N 67.15

Versorgungswerk; Beitrag; Bemessungsgrundlage; weiter Einkommensbegriff; berufsfremde Einkünfte; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere Schwierigkeiten; Grundsatzrüge

Zur Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Beiträge an berufsständisches Versorgungswerk (Einbeziehung berufsfremder Einkünfte, die nicht aus anwaltlicher Tätigkeit erzielt werden)

RAVersorgG BB § 9 Abs 1, § 33 Abs 2, § 33 Abs 1, § 33 Abs 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 bis 3

Aktenzeichen: 12N67.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-25
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Versorgungswerke

OVG Berlin-Brandenburg
29.1.2016
12 B 23.14

Versorgungswerk; Zahnärztekammer Berlin; Berufsunfähigkeitsrente; Begriff der Berufsunfähigkeit; Satzung; Auslegung; keine Beschränkung auf Behandlungstätigkeit am Stuhl; Einbeziehung sog. Verweisungstätigkeiten

Berufsunfähigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin liegt erst dann vor, wenn die Fähigkeit des Mitglieds "zur Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit" aus gesundheitlichen Gründen umfassend entfallen ist. Der satzungsrechtliche Begriff der zahnärztlichen Tätigkeit beschränkt sich weder konkret auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit des einzelnen Mitglieds noch allgemein auf die Behandlungstätigkeit am Stuhl. Er umfasst vielmehr auch sog. Verweisungstätigkeiten gutachterlicher, wissenschaftlich-forschender oder verwaltender Art, die zum Berufsbild des Zahnarztes gehören.

ZÄVersorgSa BE § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 12B23.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

OVG Berlin-Brandenburg
12.1.2016
12 M 69.15

Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Prüfungsmaßstab; Versorgungswerk; Befreiung von der Mitgliedschaft; bestehende Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz; kein Befreiungsanspruch; Berücksichtigung bei Beitragsbemessung

Eine nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz bestehende Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung begründet nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin keinen Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk.

RAVersorgG BE § 2 Abs 2, § 11 Abs 1 Nr 3, § 30 Abs 8
KSVG § 1, § 14

Aktenzeichen: 12M69.15 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
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PDF-DokumentBerufsrecht - Versorgungswerke Zahnärzte

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.6.2015
8 LA 86/15

Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Aufwendungen zur Tilgung betrieblicher Darlehen bei der Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen eines berufsständischen Versorgungswerks

Aufwendungen zur Tilgung betrieblicher Darlehen sind bei der Ermittlung der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen berufsständischer Versorgungswerke nicht einkünftemindernd zu berücksichtigen.

ZÄABHSich ND § 23 Abs 2, § 26 Abs 5
EStG § 4 Abs 4
HKG ND § 12 Abs 5 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA86/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Versorgungswerke

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
13.10.2014
9 S 10/14

Das Rechtsanwaltsversorgungswerk kann eine die Beitragsherabsetzung rechtfertigende grobe Unbilligkeit der Beitragserhebung im Sinne des § 15 Abs. 4 VwS im Falle einer fortgesetzten Mitgliedschaft ohne Anwaltszulassung verneinen mit der Begründung, dass das Mitglied von der Kündigungsmöglichkeit des § 10 Abs. 3 VwS Gebrauch machen und sich so von seiner Beitragspflicht befreien kann.

Aktenzeichen: 9S10/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke

OVG Lüneburg
3.2.2012
8 LA 156/11

Kein Beitragsverweigerungsrecht bei vermeintlich fehlerhafter Mittelverwendung durch ein berufsständisches Versorgungswerk

Dem Mitglied einer berufsständischen Versorgung steht ein Recht zur Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen wegen einer vermeintlich fehlerhaften und die Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigenden Anlagestrategie des Versorgungswerks nicht zu.

GG Art 12, Art 14, Art 2 GG, Art 3
RAVersorgSa ND § 24, § 28, § 6
VwGO § 124 Abs 1 Nr 3, § 124 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA156/11 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.14 GGArt.3 RAVersorgSaND§24 Datum: 2012-02-03
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke

OVG NRW - VG Köln
14.12.2011
17 A 395/10

Keine Berufsunfähigkeitsrente für Rechtsanwalt bei gesundheitbedingt nur eingeschränkter Tätigkeit

1. Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit sind immer dann unwesentlich im Sinne des § 18 Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen, wenn sie unterhalb des Existenzminimums liegen. Sie sind immer dann als wesentlich im Sinne dieser Satzungsbestimmung anzusehen, wenn sie der Höhe der für das jeweilige Mitglied errechneten Berufsunfähigkeitsrente entsprechen oder diese übersteigen.

2. Wann Einkünfte, deren Höhe zwischen der der Berufsunfähigkeitsrente und der Gewährleistung des Existenzminimums liegt, als unwesentlich anzusehen sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Generell gilt: Je näher die Höhe der Einkünfte an die der Berufsunfähigkeitsrente reicht, desto eher sind sie als nicht unwesentlich im Sinne der Satzung des beklagten Versorgungswerks einzustufen. Umgekehrt gilt, dass Einkünfte eher unwesentlich sind, je näher sie der Höhe des Existenzminimums kommen.

Zur Ablehnung einer Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt, der wegen Krankheit zwar nicht mehr fähig ist, vollzeitig einer anwaltlichen Tätigkeit nachzugehen, aber nach den vorliegenden Erkenntnissen in der Lage ist, trotz seiner Erkrankung anwaltlich tätig zu sein und aus dieser anwaltlichen Tätigkeit mehr als nur unwesentliche Einkünfte zu erzielen.

Aktenzeichen: 17A395/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-14
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
26.10.2011
6 A 10509/11

Rechtsanwaltsversorgung

1. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RAVG sind die Beiträge der Mitglieder des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern durch Leistungsbescheid festzusetzen.

2. Das Rechtsanwaltsversorgungswerk kann Säumniszuschläge auf Beitragsforderungen nur insoweit erheben, als ein Mitglied mit der Zahlung eines zuvor vorläufig bzw. endgültig festgesetzten Beitrags in Rückstand geraten ist.

RAVG § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 6A10509/11 Paragraphen: RAVG§6 Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke

OVG Lüneburg - VG Hannover
13.10.2011
8 ME 173/11

Beschwerde, Leistungsbescheid, Mindestbeitrag, Rechtsanwaltsversorgung, Versorgungsbeitrag, vorläufiger Rechtsschutz

Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der Erhebung des einkommensunabhängigen Mindestbeitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte und der Festsetzung von Rückständen mit diesem Mindestbeitrag durch Leistungsbescheid nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte.

RVS §§ 24 VI 2, 28 III
VersWerkG-RA § 6 I 2
VwGO §§ 146, 80 I, 80 II 1 Nr 1, 80 V

Aktenzeichen: 8ME173/11 Paragraphen: RVS§24 RVS§28 VersWerkG-RA§6 Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Versorgungswerke

OVG Lüneburg - VG Hannover
6.5.2011
8 LA 248/10

ambulant; Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufsfähigkeit; Berufsunfähigkeit; Notwendigkeit; Notwendigkeit, medizinische; Prognose; Prognose, Zeitpunkt einer; Prognoseentscheidung; Rehabilitation; Rehabilitationsmaßnahme; stationär; Steuerberater; Steuerberaterversorgung; Subsidiarität; Versorgung; Versorgungswerk

Steuerberaterversorgung; Zuschuss zu Rehabilitationsmaßnahmen.

Die Notwendigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Steuerberaterversorgung Niedersachsen KdöR ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung bezogen auf den Zeitpunkt des voraussichtlichen Beginns der beabsichtigten Rehabilitationsmaßnahme zu beurteilen. Diese Prognoseentscheidung unterliegt im Streitfall der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung.

StBVerG § 10 II

Aktenzeichen: 8LA248/10 Paragraphen: StBVerG§10 Datum: 2011-05-06
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke Rechtsanwaltsversorgung

VG Berlin
19.4.2011
12 K 171.10

1. Die Bestimmung des § 30 Abs. 5 Nr. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der die Beiträge auf Grundlage des Einkommenssteuerbescheides des Vorjahres festgesetzt werden, ist rechtmäßig.

2. Ein Härtefall i.S.d. § 33 Abs. 8 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin liegt nur dann vor, wenn eine Weiterverfolgung des Beitragsanspruches zu einer Existenzgefährdung des Mitgliedes führen würde.

RAVersorgG BE § 7, § 30 Abs 5, § 33 Abs 8
BBG § 813 Abs 2

Aktenzeichen: 12K171.10 Paragraphen: BBG§813 RAVersorgGBE§7 RAVersorgGBE§30 Datum: 2011-04-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

OVG NRW
12.4.2011
17 B 372/11

Beiträge zum Rechtsanwaltsversorgungswerk - rechtmäßige Berücksichtigung von Einkünften aus nichtanwaltlicher Tätigkeit

Zur Qualifizierung der Einnahmen aus einer Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft als "Arbeitseinkommen" im Sinne des Satzungsrechts des Rechtsanwaltsversorgungswerkes NRW.

RAVersorgG NW § 7 Abs 1, § 30
SGB IV § 15, § 14

Aktenzeichen: 17B372/11 Paragraphen: RAVersorgGNRW§7 SGBIV§15 Datum: 2011-04-12
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Versorgungswerke

OVG NRW - VG Düsseldorf
01.03.2005
4 A 4812/03

Das Tatbestandesmerkmal des "Einstellens der beruflichen Tätigkeit" in einer berufsständischen Versorgungswerkssatzung als Voraussetzung für den Bezug von Berufsunfähigkeitsrente erfordert ein positives Tun des späteren Leistungsempfängers, welches sich nach außen manifestieren muss.

Versorgungswerkssatzung der Architektenkammer NRW § 11 Abs. 1

Aktenzeichen: 4A4812/03 Paragraphen: Datum: 2008-03-01
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

Sächsisches OVG - VG Leipzig
13.02.2008
4 BS 214/06

Rechtsanwalt; Versorgungswerk; Geschäftsführer; GmbH; Gesellschafter; Stammkapital

Bei der Abgrenzung von nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit ist davon auszugehen, dass grundsätzlich nur derjenige nicht abhängig beschäftigt ist, der unternehmenspolitische Entscheidungen wegen seiner Mehrheitsbeteiligung maßgeblich mitbestimmen oder solche Entscheidungen wegen seiner Sperrminorität jedenfalls verhindern kann.

SGB IV § 7 Abs. 1
SGB VI § 1 Abs. 1 Nr. 1
RAVersorgSaSN § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 4BS214/06 Paragraphen: SGBIV§7 SGBVI§1 RAVersorgSaSN§13 Datum: 2008-02-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Versorgungswerke

BVerwG - VG Koblenz
25.07.2007
6 C 27.06

Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; Gleichbehandlung; Ehe

Die Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks, welche die Hinterbliebenenversorgung auf Witwen und Witwer beschränkt und damit überlebende Lebenspartner ausschließt, verstößt bei typisierender Betrachtung gegenwärtig nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot; eine Bevorzugung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft ist wegen des der Ehe zukommenden besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes und der unterschiedlichen Versorgungssituation bei Ehen und Lebenspartnerschaften zu-lässig, wenn auch nicht zwingend geboten.

GG Art. 3, Art. 6, Art. 74
AGG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, 3 Abs. 2, 7 Abs. 1
LPartG § 5
EG Art. 141
RL 2000/78/EG

Aktenzeichen: 6C27.06 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.74 AGG§1 AGG§2 AGG§3 AGG§7 LPartG§5 2000/78/EG Datum: 2007-07-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11294

PDF-DokumentBerufsrecht - Versorgungswerke

OVG Lüneburg 20.06.2007 8 PA 49/07 Altersversorgungswerk, Antrag, Antragsberechtigung, Beitragserstattung, Erstattung, Höchstpersönlich, Insolvenz, Insolvenzverwalter, Pfändungsschutz, Unpfändbar, Unübertragbar, Versorgungswerk, berufsständisch

Berufsständisches Versorgungsrecht: Teilerstattung der Versorgungsbeiträge

Den nach § 21 Abs. 1 der Satzung der niedersächsischen Rechtsanwaltsversorgung für die Erstattung von Versorgungsbeiträgen notwendigen Antrag kann nur das frühere Mitglied des Versorgungswerks, nicht aber der Insolvenzverwalter stellen.

InsO §§ 117, 36, 80
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen §§ 10, 12, 14, 21, 41
SGB I § 54
VersWerkG-RA §§ 7, 9

Aktenzeichen: 8PA49/07 Paragraphen: SGBI§54 Inso§117 InsO§36 InsO§80 VersWerkG-RA§7 VersWerkG-RA§9 Datum: 2007-06-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Versorgungswerke

VG Trier
23.11.2006
6 K 356/06.TR

1. Ein angestellter Rechtsanwalt ist alleiniger Schuldner der vom Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern festgesetzten Beiträge.

2. Die Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 172 Abs. 2 SGB VI besteht ausschließlich gegenüber dem angestellten Rechtsanwalt, sie lässt kein Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber des angestellten Rechtsanwaltes und dem Versorgungswerk der rheinlandpfälzischen Rechtsanwaltskammern entstehen.

SGB VI § 172

Aktenzeichen: 6K356/06 Paragraphen: SGBVI§172 Datum: 2006-11-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10805

PDF-DokumentBerufsrecht - Versorgungswerke

OVG Saarland
04.05.2006
1 Q 64/05

Festsetzung eines Höchstbeitrages als Regelbeitrag im Rahmen berufsständischer Versorgung ist verfassungsmäßig; hier Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes

Die Festsetzung eines Regelbeitrags in Höhe des jeweils geltenden Höchstbeitrags in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

GG Art 12 Abs 1
GG Art 2 Abs 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1Q64/05 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.2 GGArt.3 Datum: 2006-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9211

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