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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Befangenheitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
29.1.2019
OVG 10 N 67.16

Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, durch eigene Aufwendungen des Eigentümers bewirkte Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, Berufungszulassungsverfahren; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches; Willkürkontrolle

Die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 VwGO) ist regelmäßig nicht geeignet, einen Verfahrensfehler im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu begründen.

Die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages ist ausnahmsweise in dem Maße beachtlich, als mit ihr die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) geltend gemacht wird. Eine auf diese Weise verursachte fehlerhafte Besetzung der Richterbank setzt aber voraus, dass die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht.

GG Art 101 Abs 1 S 2
BauGB § 154 Abs 1, § 154 Abs 2, § 155 Abs 1 Nr 2
VwGO § 54 Abs 1

Aktenzeichen: 10N67.16 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.1.2019
OVG 10 S 44.18

Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Prüfungsmaßstab im vorläufigen Rechtsschutz; sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwertes; Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, durch eigene Aufwendungen des Eigentümers bewirkte Bodenwerterhöhungen des Grundstücks

Zum vorläufigen Rechtsschutz einer Eigentümerin gegen die Festsetzung eines Ausgleichsbeitrags für sanierungsbedingte Erhöhungen des Bodenwerts im Sanierungsgebiet Helmholzplatz in Berlin-Pankow

BauGB § 154 Abs 1, § 154 Abs 2, § 155 Abs 1 Nr 2, § 212a Abs 2
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 10S44.18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG NRW
12.11.2018
2 D 10/17.NE

Baurechtliche Normenkontrolle - hier: Unwirksamkeit einer Sanierungssatzung "Innen-stadt" wegen nicht rechtlich fehlerfreier räumlicher Abgrenzung des Sanierungsgebietes

1. Eine Erfüllung der Anforderungen des § 3 Abs. 1 BekanntVO (juris: BekV NW 1981) setzt im Hinblick auf den Rechtscharakter einer Satzung zumindest voraus, dass die be-kannt gemachte Satzung mit der beschlossenen und ausgefertigten identisch ist.(Rn.44)

2. Bei der förmlichen Festsetzung eines Sanierungsgebiets sind in die nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB gebotene Abwägung einerseits das Interesse der Gemeinde, Maßnahmen zur Behebung festgestellter städtebaulicher Missstände mit dem besonderen sanierungs-rechtlichen Instrumentarium vorzubereiten und zügig durchzuführen, und andererseits das Interesse der Betroffenen - vor allem der Grundstückseigentümer -, von eingreifen-den Maßnahmen verschont zu bleiben, einzustellen.(Rn.72)

3. Grundlegende Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Abwägung ist die ausreichende Ermittlung und Klärung der von den vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen betroffenen Rechtspositionen. Dies erfordert zunächst, dass dem Rat das notwendige Abwägungsma-terial, insbesondere eingegangene Stellungnahmen und zugrunde liegende Untersu-chungen und Konzepte in ausreichendem Umfang vorgelegen hat.(Rn.74)(Rn.78)

4. Die geforderte Abwägung ist jedenfalls dann fehlerhaft, wenn der Rat objektiv zu Un-recht zugrunde legt, Einwände gegen die Sanierungssatzung seien überhaupt nicht erho-ben worden.(Rn.82)

5. Eine Abwägung der Interessen der Betroffenen ist nicht deshalb entbehrlich, weil die Beschränkung ihres Eigentumsrechts nur eine formelle Beschwer ist, eine Sanierungssatzung keine enteignende Wirkung entfaltet und es dem Satzungsgeber angesichts der Größe des Sanierungsgebietes und der Vielzahl einzelner Sanierungsmaßnahmen regelmäßig nicht möglich sein wird, für jedes Grundstück und jede Maßnahme die Realisierbarkeit und die Auswirkungen auf die Interessen der Betroffenen schon zum Zeitpunkt der Sanierungssatzung zu ermitteln und zu berücksichtigen.(Rn.88)

6. Dies gilt erst recht, wenn eine ausschließlich fremdnützige Einbeziehung in das Sanierungsgebiet in Rede steht, das betroffene Grundeigentum also weder selbst Mängel aufweist noch im engeren Sinne zu dem Gebiet gehört, in dem solche Schwächen bestehen.(Rn.87) 7. Bei der Beurteilung der Frage, welche Gebietsabgrenzung eine zweckmäßige Durchführung der Sanierung zulässt, räumt das Gesetz der Gemeinde einen planerischen Gestaltungsspielraum ein. Begrenzt wird dieser Spielraum aber durch das Abwägungsgebot, so dass eine fehlerhafte Beurteilung der Zweckmäßigkeit zugleich zu einem Abwägungsfehler führt.(Rn.100)(Rn.102)

8. Insoweit verhält sich eine Gemeinde widersprüchlich, wenn sie einerseits zentrale Bereiche der vorbereitenden Untersuchung aus dem Sanierungsgebiet ausnimmt, andererseits aber die Einbeziehung anderer Bereich allein damit rechtfertigt, Sanierungs- und Untersuchungsgebiet müssten aus förderrechtlichen Gründen identisch sein. Ob die Erwägung, Fördermittel generieren zu können, überhaupt einen grundsätzlich tragfähigen Aspekt für die Gebietsabgrenzung darstellen kann, bleibt offen.(Rn.111)

9. Eine ausreichende Finanzierung ist wegen des Gebots der Zügigkeit bodenrechtliche Voraussetzung für die Anwendung des Sanierungsrechts. Schon im Rahmen der vorbe-reitenden Untersuchungen ist die Gemeinde deshalb verpflichtet, die Kosten der Gesamtmaßnahme zumindest überschlägig zu ermitteln und die Finanzierungsmöglichkeiten zu erkunden. Welche Anforderungen an die Belastbarkeit eines solchen Konzepts zu stellen sind, ist eine Frage des Einzelfalles.(Rn.123)

BauGB § 136, § 136 Abs 4 S 3, § 137, § 141, § 142

Aktenzeichen: 2D10/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Raumordnung

BVerwG - OVG NRW
10.4.2018
4 CN 2.17

Anforderungen; Anpassungsgebot; Bebauungsplan als Enteignungsgrundlage; Durchführung der Sanierung; Finanzierbarkeit; Gesamtunwirksamkeit; Sanierungsgebiet; Sanierungssatzung; Satzungsbeschluss; Stand der Planung; Städtebauliche Sanierung; Verfahrensverzögerungen; Zeitplan; Zeitraum der mehrjährigen Finanzplanung; Zielabweichungsverfahren; Ziele der Raumordnung; Zügigkeitsgebot; fehlende Verkaufsbereitschaft von Grundeigentümern; förmliche Festlegung durch Satzung; förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht; grundrechtsbeschränkende Wirkungen; keine starre zeitliche Festlegung; nachvollziehbare Prognose; sanierungsrechtliches Abwägungsgebot; zügige Durchführung der Sanierung; Änderung der Zielfestlegung; überschlägige Ermittlung; überschlägige Ermittlungen;

Eine förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne von § 149 BauGB ist keine zwingende Voraussetzung für eine abwägungsfehlerfreie Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung.

Auch überschlägige Ermittlungen zu den Kosten der Gesamtmaßnahme und den in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten können ausreichen, um den Anforderungen des sanierungsrechtlichen Abwägungsgebots zu genügen, sofern sich auf ihrer Grundlage die finanzielle Durchführbarkeit der Maßnahme nachvollziehbar prognostizieren lässt.

BauGB § 1 Abs. 4, § 136 Abs. 1, Abs. 4 Satz 3, § 140, § 141 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2,
BauGB § 142 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, §§ 146, 149
StBauFG § 38 Abs. 1 Satz 1
ROG § 6 Abs. 2

Aktenzeichen: 4CN2.17 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
25.1.2018
2 B 18.16

Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Berufung; Anschlussberufung; Anfangswert; Endwert; Wertermittlungsspielraum; Wertermittlungsverfahren; Vergleichswertverfahren; Bodenrichtwertverfahren; maßgebliche Art der baulichen Nutzung für die Bestimmung des Anfangswerts; Herabzonung durch Sanierungsbebauungsplan; Zielbaummethode; Zielbaumverfahren; Ableitung des Endwerts aus einem nach dem Wertermittlungsstichtag bestimmten Bodenrichtwert; intertemporaler Abgleich; Wahl des Wertermittlungsverfahrens; Begründungspflicht; maximal veränderlicher Lagewertanteil (LVmax); Plausibilisierungsanforderungen; Berechnungsfehler; fehlende Spruchreife infolge des Wertermittlungsspielraums

Sanierungsgebiet Neukölln-Wederstraße

BauGB § 154
ImmoWertV § 8 Abs 1 S 2, § 16 Abs 1
VwGO § 127, § 130a

Aktenzeichen: 2B18.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

VGH Baden-Württemberg
16.11.2016
3 S 572/15

Zu den Anforderungen an die Abwägungsentscheidungen betreffend die Ziele und Zwecke sowie die Durchführbarkeit der Sanierung im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Sanierungssatzung.

Aktenzeichen: 3S572/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

VGH Baden-Württemberg
16.11.2016
3 S 174/15

Dem Inhaber eines Grundpfandrechts an einem im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden Grundstück steht eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO weder im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch wegen eines möglichen Verstoßes gegen das in § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB enthaltene sanierungsrechtliche Abwägungsgebot zur Seite.

Aktenzeichen: 3S174/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.12.2014
10 S 10.14

Beschwerde; Darlegungsanforderungen; vorläufiger Rechtsschutz; sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwertes

BauGB § 154 Abs 1, § 154 Abs 2
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1, § 80 Abs 4 S 3, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 10S10.14 Paragraphen: BauGB§154 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

BVerwG - Hessischer VGH - VG Gießen
27.11.2014
4 C 31.13

sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Hagedorn-Verfahren; Vergleichswertverfahren; Begründungspflicht; Abschlussgutachten; Bodenwert; Wertermittlungsspielraum.

Ob eine Wertermittlungsmethode in gleichem Maße geeignet ist wie die in der Wertermittlungsverordnung bzw. der Immobilienwertverordnung geregelte Methode, die im Rahmen von § 154 BauGB bedeutsame Steigerung des Bodenwerts zuverlässig abzubilden, ist eine Tat- und keine Rechtsfrage (wie Beschluss vom 18. Februar 2013 - BVerwG 4 B 46.13).

BauGB § 154
WertV
VwVfG § 39

Aktenzeichen: 4C31.13 Paragraphen: BauGB§154 Datum: 2014-11-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
20.3.2014
4 C 11.13

Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; städtebauliche Sanierungsmaßnahme; Ausgleichsbetrag des Eigentümers; Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Abschluss der Sanierung; förmlicher ~; Aufhebungssatzung; Aufhebung der Sanierungssatzung; pflichtwidrig unterlassene ~; rechtsstaatliches Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Erlangung des Vorteils; Entstehung der ~; grundstücksbezogene Erklärung der Abgeschlossenheit der Sanierung; vorzeitige Festsetzung des Ausgleichsbetrags; Übergangsvorschriften; verfassungskonforme Auslegung; tatsächlicher Abschluss der Sanierung; Grenzen zulässiger verfassungskonformer Auslegung; Grundsatz von Treu und Glauben; Verwirkung; unzulässige Rechtsausübung.

Der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben stellt sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen. Damit wäre dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - NVwZ 2013, 1004) hinreichend Rechnung getragen.

Aktenzeichen: 4C11.13 Paragraphen: Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG Hamburg - VG Hamburg
2.2.2012
4 Bf 75/09

1. Zur Frage, ob Bodenwerterhöhungen, die auf Sanierungsmaßnahmen beruhen, die ausnahmsweise gemäß §§ 147 Satz 3, 148 Abs. 1 Satz 2 BauGB außerhalb des förmlich festgesetzten Sanierungsgebiets durchgeführt werden, bei der Bemessung des von den Eigentümern der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke zu leistenden Ausgleichsbetrages grundsätzlich berücksichtigt werden können.

2. Sanierungsbedingt i.S.d. §§ 147 Satz 3, 148 Abs. 1 Satz 2 BauGB sind nur solche Maßnahmen außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, die nach den Zielen und Zwecken der Sanierung erforderlich sind, um städtebauliche Missstände innerhalb des Sanierungsgebiets zu beheben, die sich durch Maßnahmen innerhalb der Gebietsgrenzen nicht beheben lassen.

3. Zu den Auswirkungen von Bewertungsfehlern auf die Rechtmäßigkeit des gemäß § 154 Abs. 1 und 4 BauGB festgesetzten Ausgleichsbetrag.

BauGB § 154, § 147 S 3, § 148 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4Bf75/09 Paragraphen: BauGB§154 BauGB§147 BauGB§148 Datum: 2012-02-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
21.12.2011
4 C 13.10

Sanierungssatzung; Abschlusserklärung; Grundstück; Buchgrundstück; Baugrundstück; Ziele und Zwecke der Sanierung; Konkretisierung der Sanierungsziele

Ein Anspruch auf eine nur ein einzelnes Buchgrundstück betreffende sanierungsrechtliche Abschlusserklärung besteht nicht, wenn dieses Grundstück eines von mehreren Grundstücken ist, die im Hinblick auf die Ziele und Zwecke der Sanierung und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen als Einheit anzusehen sind.

BauGB § 163, § 162
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 4C13.10 Paragraphen: BauGB§163 BauGB§162 GGArt.14 Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

Hessischer VGH - VG Frankfurt
5.4.2011
2 A 2931/09

Wertausgleich für die durch Sanierungsmaßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz bedingte Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks

Die für die Bestimmung des Wertausgleichs gemäß § 25 Abs. 1, Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz maßgebliche Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks durch Sanierungsmaßnahmen ist sachgerecht in entsprechender Anwendung der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken - Immobilienwertermittlungsverordnung (früher: Wertermittlungsverordnung) - vorzunehmen. Die freihändige Schätzung des Verkehrswerts durch die zuständige Behörde, auch aufgrund von Angaben der Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über das sanierte Grundstück, genügt dem nicht.

BBodSchG § 25, § 4 Abs 3

Aktenzeichen: 2A2931/09 Paragraphen: BBodSchG§25 BBodSchG§4 Datum: 2011-04-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

VG Göttingen
14.12.2010
2 A 54/09

Modell Niedersachsen, Sanierungsausgleichsbetrag, Wertermittlung: Befangenheit, Wertermittlung: Plausibilität

Gerichtliche Überprüfung der Bewertung sanierungsbedinter Bodenwertsteigerungen

1. Die Mitwirkung des Sanierungsträgers an der Berechnung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu bestanden, wenn die Kommune die Letztentscheidung über die Wertbestimmung behält.

2. Die nach dem sog. Modell Niedersachsen vorzunehmenden Wertungen bei der Festlegung sanierungsbedingter Bodenwertsteigerungen sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (Plausibilitätskontrolle).

BauGB § 154 I
BauGB § 162 I
WertV § 13 II 2

Aktenzeichen: 2A54/09 Paragraphen: BauGB§154 BauGB§162 WertV§13 Datum: 2010-12-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG Hamburg - VG Hamburg
11.10.2010
2 Bs 130/10

Zuweisung eines Sitzes in einem Sanierungsbeirat für ein städtebauliches Sanierungsgebiet

1. Die Bezirksamtsleitung eines hamburgischen Bezirksamts kann die Mitglieder der Bezirksversammlung oder eines ihrer Ausschüsse nicht zu bestimmten Handlungen verpflichten.

2. Ein Sanierungsbeirat für ein städtebauliches Sanierungsgebiet, der aufgrund von Beschlüssen der Bezirksversammlung zur Unterstützung ihrer Arbeit gebildet worden ist und über dessen Besetzungsmodalitäten allein die Bezirksversammlung oder deren Ausschüsse entscheiden, ist kein Gremium, das die Beteiligungspflichten der Gemeinde nach § 137 BauGB wahrnimmt.

3. Die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 19 Abs. 2 HmbBezVG und ihres Selbstorganisationsrechts in den Grenzen von Recht und Gesetz (§ 21 HmbBezVG) grundsätzlich darin frei, ob sie sich zusätzlichen Sachverstands aus dem Kreise der Bürgerinnen und Bürger bedienen, zu diesem Zweck formalisierte Gremien schaffen sowie welche inhaltliche Kriterien sie für deren Berufung anlegen.

4. Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG vermitteln einem sanierungsrechtlich Betroffenen keinen Anspruch darauf, vorläufig einen Sitz im Sanierungsbeirat unter gleichzeitiger Sitzenthebung eines bereits von der Bezirksversammlung bestätigten Mitglieds zu erhalten.

5. Hat die Bezirksversammlung bei der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zum Beiratsmitglied für eine Verfahrenskonstellation keine Regelung getroffen, ist sie bei Beachtung des Verbots willkürlicher Entscheidungen (Art. 3 Abs. 1 GG) darin frei, hierüber während des Auswahlverfahrens eine Entscheidung zu treffen.

GG Art 3 Abs 1
BauGB § 137
BezVwG HA § 19, § 21

Aktenzeichen: 2Bs130/10 Paragraphen: GGArt.3 BauGB§137 BezVwGHA§19 BezVwGHA§21 Datum: 2010-10-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Wertermittlung

BVerwG - OVG Schleswig
28.7.2010
4 B 11/10

Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung

Die Wertermittlungsverordnung richtet sich an die Gutachterausschüsse; ihr kommt keine unmittelbare Bindungswirkung für Sachverständige oder gar die Gerichte zu.

WertV § 13, § 14
BauGB § 154 Abs 2

Aktenzeichen: 4B11/10 Paragraphen: WertV§13 WertV§14 BauGB§154 Datum: 2010-07-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG NRW
24.07.2009
7 D 130/08.NE

1. Vor dem Erlass einer Sanierungssatzung, deren Geltungsbereich sich auf ein FFH-Gebiet erstreckt (hier: Drachenfels), muss nicht stets eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

2. Die Tourismusförderung kann unter Berücksichtigung der Anforderungen des Abwägungsgebots ein eine Sanierungssatzung rechtfertigendes Anliegen der Gemeinde sein.

Aktenzeichen: 7D130/08 Paragraphen: Datum: 2009-07-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
21.11.2007
8 A 10553/07.OVG

Sanierung; Ordnungsmaßnahmen; Baumaßnahmen; Baugebot; Sanierungsvertrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Rücktritt; Kündigung; Kosten; angemessene Leistung; Vertragsverletzung; Rückzahlung

Zur Rückzahlungspflicht für die Übernahme von Ordnungsmaßnahmen erstatteter Kosten.

BauGB § 155
BauGB § 148
BauGB § 147
BauGB § 146
BauGB § 11

Aktenzeichen: 8A10553/07 Paragraphen: BauGB§155 BauGB§148 BauGB§147 BauGB§146 BauGB§11 Datum: 2007-11-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Sonstiges

VG Stade
25.06.2007
2 B 820/07

Kopfstimmrecht, Objektstimmrecht, Stadtteilforum, Vollmacht

Kopfstimmrecht oder Objektstimmrecht im rahmen der "Sozialen Stadt"

BauGB §§ 137, 171e

Aktenzeichen: 2B820/07 Paragraphen: BauGB§137 BauGB§171e Datum: 2007-06-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
05.04.2007
8 S 2090/06

Sanierung, Modernisierungsgebot, Modernisierungsvereinbarung, Steuerbescheinigung, Grundlagenbescheid, Rücknahme, Jahresfrist, Kenntnis, Rechtsirrtum, Entscheidungsreife

1. Die Gemeinde darf Bescheinigungen nach § 7h Abs. 2 EStG über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG für erhöhte Absetzungen von den Herstellungskosten für Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen in Sanierungsgebieten nur dann erteilen, wenn diese Maßnahmen auf der Grundlage eines städtebaulichen Gebots nach § 177 Abs. 1 BauGB oder einer konkreten vertraglichen Verpflichtung gegenüber der Gemeinde durchgeführt wurden.

2. Die Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG ist Grundlage für eine bezifferbare Steuervergünstigung und daher Voraussetzung für Geldleistungen im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG.

3. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG beginnt zu laufen, wenn die zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (wie BVerwG Großer Senat, Beschl. vom 19.12.1984 - GrSen 1.84 und 2.84).

4. Ein nicht auf die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, sondern auf das Vorliegen der weiteren Rücknahmevoraussetzungen bezogener Rechtsirrtum hindert den Fristbeginn nicht.

5. Die Rücknahmefrist beginnt bereits dann zu laufen, wenn die zuständige Behörde zu erkennen gegeben hat, dass nach ihrer Rechtsauffassung der für eine Rücknahmeentscheidung erhebliche Sachverhalt keiner weiteren Klärung mehr bedarf und nicht erst dann, wenn ein bei zutreffender Anwendung der Rücknahmevoraussetzungen darüber hinausgehender Klärungsbedarf gedeckt ist.

EStG § 7h
BauGB § 11, 177
LVwVfG § 48

Aktenzeichen: 8S2090/06 Paragraphen: EStG§7h BauGB§11 BauGB§177 LVwVfG§48 Datum: 2007-04-05
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