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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Landwirtschaft Lärmschutz

Bayerischer VGH - VG München
4.9.2019
1 ZB 17.662

Nachbarklage; Baugenehmigung für den Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich;

Lärmimmissionen durch landwirtschaftliche Anlagen; Geruchsimmissionen aus Tierhaltung; Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme

BBauG § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1ZB17.662 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
30.8.2019
10 B 970/19

Baurechtliche Nachbarstreitigkeit wegen dem Fehlen einer Abrissgenehmigung für eine Doppelhaushälfte - hier: Antrag nach § 123 VwGO erfolglos

1. Allein aus einer etwaig fehlenden Genehmigung kann sich ein Abwehranspruch des Antragstellers gegen die Beseitigung des Gebäudes auf dem Vorhabengrundstück nicht ergeben.

2. Für den Nachbarn, der durch ein Beseitigungsvorhaben gegebenenfalls in seinen materiellen Rechten betroffen ist, bleibt es bei der Möglichkeit, einen Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen den ihn seiner Auffassung nach beeinträchtigenden baulichen Zustand geltend zu machen.

BauO NW 20016 § 62 Abs 3
VwGO § 123

Aktenzeichen: 10B970/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

Bayerischer VGH - VG München
16.8.2019
1 ZB 17.2407

Nutzungsänderung eines Verkaufsgebäudes in ein Fitnessstudio; Nachbarschutz; Bestimmtheit der Baugenehmigung

VwVfG Bay Art 37 Abs 1

Aktenzeichen: 1ZB17.2407 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
9.8.2019
9 CS 19.1109

Nachbarantrag; Erhaltungssatzung; Interessenabwägung

VwGO § 80 Abs 5
BBauG § 172 Abs 1

Aktenzeichen: 9CS19.1109 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
5.8.2019
9 ZB 16.1276

Nachbarklage; Befreiung von Baugrenzen; rückwärtiger Ruhebereich

BBauG § 30 Abs 1, § 31 Abs 2

Aktenzeichen: 9ZB16.1276 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
31.7.2019
2 L 110/17

Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte Baugenehmigung

1. Zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Teilungsgenehmigung.

2. Voraussetzung für die Versagung einer Teilungsgenehmigung gemäß § 7 BauO LSA ist das „Schaffen“ eines Zustands, der bauaufsichtsrechtlichen Vorschriften zuwiderläuft. Die Teilung muss also für das (erstmalige) Entstehen eines baurechtswidrigen Zustandes kausal sein. Der Teilung von bebauten Grundstücken, die mit den aktuellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht übereinstimmen, stehen daher bauordnungswidrige Zustände nur entgegen, wenn diese durch die Teilung verschärft oder verfestigt werden. Die Vorschrift zielt nur darauf ab, das Schaffen bauordnungsrechtswidriger Zustände zu verhindern, nicht jedoch bestehende bestandsgeschützte Gebäude den derzeitigen Rechtsvorschriften anzupassen.

3. Bauaufsichtsrechtlich besteht keine Verpflichtung, eine Grundstückteilung so durchzuführen, dass benachbarte Grundstücke gleich behandelt werden. Der Umstand, dass sich eine Grundstückteilung für ein Grundstück ungünstiger auswirkt als für das Nachbargrundstück, begründet für sich genommen keine die Abweichung von Abstandsflächen rechtfertigende Atypik. Soweit durch die Grundstückteilung keine Zustände geschaffen werden, die bauaufsichtlichen Vorschriften oder den Festsetzungen eines Bebauungsplans (vgl. § 19 Abs. 2 BauGB) widersprechen, kann der Grundstückseigentümer grundsätzlich frei entscheiden, wo die Grundstücksgrenze verlaufen soll.

4. Eine Abstandsflächenüberschreitung durch einen Altbestand ist als solche nicht geeignet, eine Atypik zu begründen. Dass der Bauherr dadurch vor die Wahl gestellt ist, entweder seinen vom Gesetz abweichenden Altbestand im bisherigen Umfang weiter zu nutzen oder bei einer neuen Genehmigung das geltende Recht einzuhalten, ist im Gesetz selbst angelegt und kann nicht als anormaler, nicht bedachter Ausnahmefall angesehen werden. Das Vorhandensein eines Altbestandes stellt lediglich eine objektive Gegebenheit dar, die erst bei Hinzutreten weiterer objektiver Umstände - z. B. Anforderungen der Stadtgestaltung - im Einzelfall eine atypische Sondersituation begründen kann (BayVGH, Beschluss vom 23.05.2005 – 25 ZB 03.881 –, juris, Rdnr. 8).

BauO LSA § 6 Abs 2 S 1, § 6 Abs 3, § 6 Abs 5, § 66 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2L110/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
30.7.2019
15 CS 19.1227

Beschwerde; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Unbestimmtheit der Baugenehmigung (verneint); Gebot der Rücksichtnahme; Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch Stellplätze und eine Tiefgarage; Erdrückende Wirkung (verneint); 16 m-Privileg

VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3, § 146 Abs 4
BBauG § 31 Abs 2, § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 15CS19.1227 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG München
25.7.2019
1 CS 19.821

Nachbar; Rücksichtnahmegebot bei Doppelhausbebauung; Doppelhauscharakter; Bestimmtheit der Baugenehmigung; Kein Nachbarschutz durch Sachbescheidungsinteresse

VwGO § 80a Abs 3, § 80a Abs 5
BBauG § 34 Abs 1
BauNVO § 22 Abs 2

Aktenzeichen: 1CS19.821 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.7.2019
1 LA 144/18

Drittschutz von Maßfestsetzungen im Bebauungsplan; Gesamtbetrachtung i.R.d. Rücksichtnahmegebots

1. Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Geschosszahl sind nicht kraft Bundesrechts nachbarschützend (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 23.6.1995 - 4 B 52/95).

2. Zwei für sich genommen jeweils klar im Bereich des Sozialadäquaten, Hinzunehmenden liegende Wirkungen eines Vorhabens begründen nicht in der Summe einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

BauO ND 2012§ 13, § 2 Abs 3 S 3 BauO ND 2012, § 2 Abs 7 S 2 BauO ND
2012, § 2 Abs 15
BauO ND 2012, § 63 Abs 1 S 2 Nr 3 BauO ND 2012

Aktenzeichen: 1lA144/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
16.7.2019
9 CS 19.374

Nachbarrechtsbehelf; Brandschutz; Abweichung

BBauG § 34 Abs 1 S 1
BauO Bay Art 63 Abs 1 S 2, Art 28

Aktenzeichen: 9CS19.374 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Garage/Carport Grenzbebauung

VGH Hessen - VG Gießen
11.6.2019
3 B 731/18

Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken

1. Wer selbst den Grenzabstand zum Nachbargrundstück nicht einhält, kann eine Grenzbebauung mit gleichartiger Nutzung nach Treu und Glauben nicht abwehren.

2. Für die Frage, welche Abwehrrechte aus einer vor Jahrzehnten abgegebenen Nachbarerklärung aufgerufen werden können, kann die Nutzungsgeschichte des Grenzgebäudes von maßgeblicher Bedeutung sein, wenn dieses ohne Geltendmachung von Abwehrrechten des Nachbarn über viele Jahre abweichend von der Nachbarerklärung genutzt wurde.

VwGO § 80a, § 80 Abs 5
HBO § 6
BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 3B731/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan Dorgebiet Nachbar/Nachbarrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
6.6.2019
4 C 10.18

Eigenart der näheren Umgebung; Faktisches Baugebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Gemengelage; Gewerbebetrieb; Prüfungsgegenstand; Prüfungsmaßstab; Vorhaben; Vorhabengrundstück; nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb; störender Gewerbebetrieb; unbeplanter Innenbereich; ungenehmigte Nutzung;

Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet

Bei der Prüfung nach § 34 Abs. 2 BauGB, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete nach der Baunutzungsverordnung entspricht, ist ein bereits verwirklichtes Vorhaben nicht zu berücksichtigen, das selbst Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Beurteilung ist.

BauGB § 34 Abs. 2
BauNVO § 5 Abs. 1 und 2
SächsBO § 80 Satz 2

Aktenzeichen: 4C10.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
6.5.2019
1 ME 37/19

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Stellplätze

Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit rückwärtiger Stellplätze kann das "Belästigungskontingent" eines noch unbebauten, aber jederzeit bebaubaren (dritten) Nachbargrundstück nicht vom Vorhabengrundstück in Anspruch genommen werden.

Durch Abspaltung von Fahrrechten vom Grundeigentum kann das Maß des den Nachbarn insgesamt zumutbaren Verkehrs nicht erhöht werden.

BauGB § 34 Abs 1
BauNVO § 15 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1ME37/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.4.2019
10 S 17.19

Vorläufiger Rechtsschutz Dritter gegen eine Baugenehmigung; Kompostierungsanlage für organische Abfälle; unbeplanter Innenbereich, Außenbereich; Bebauung, Ortsteil, Gebot der Rücksichtnahme, wertungsoffenes Korrektiv; Lärmbelästigungen Einen (Gebietserhaltungs-) Anspruch eines Eigentümers eines Grundstückes auf Erhaltung der Außenbereichsqualität eines Grundstückes gibt es nicht, weil die Freihaltung des Außenbereichs vor außenbereichsfremden Vorhaben ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt. Der Außenbereich ist kein Baugebiet, sondern soll tendenziell von Bebauung freigehalten werden.

BauGB § 34, § 35

Aktenzeichen: 10S17.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21806

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
1.4.2019
10 A 2555/17

Abwehrrecht des Nachbarn gegen eine Grenzgarage

1. Nachbarn, die einen Verstoß gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW rügen, müssen aufzeigen, dass die geplante Garage und ihre Nutzung die in der näheren Umgebung gegebene Belastungssituation spürbar zu ihren Lasten verschärfen.(Rn.5)

2. Nachbarn haben keinen Anspruch darauf, dass der Bauherr sein Grundstück nach ihren Vorstellungen beziehungsweise in einer sie möglichst schonenden Weise bebaut. Insbesondere ist es nicht Sache des Bauherrn einer Grenzgarage, im Genehmigungsverfahren einen Nachweis zu erbringen, dass seine zur Genehmigung gestellte Garage nach ihrer Lage und Nutzung die Umgebung nicht durch Lärm und Gerüche über das Zumutbare hinaus stört, wenn dafür nichts ersichtlich ist.(Rn.5)

BauO NW 2006 § 51 Abs 7

Aktenzeichen: 10A2555/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21863

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Außenbereich Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
14.3.2019
10 S 17.18

Bei Vorhaben im Außenbereich kommt eine Verletzung der subjektiven Rechte der Antragstellerin als Dritte, deren Wohngebäude innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegt, grundsätzlich nur in Betracht, wenn das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme in seiner Qualität als öffentlicher Belang verletzt ist. § 35 Abs. 2 und 3 BauGB kommt nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Vorschrift zu.

GG Art 103 Abs 1
VwGO § 80a Abs 3
BauGB § 33 Abs 1
UVPG BE § 7 Abs 1
BauO BB § 70 Abs 1

Aktenzeichen: 10S17.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21756

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

BVerwG - OVG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
13.3.2019
4 B 39.18

Abschattung; Abschattungswirkung; Immission; Rücksichtnahmegebot; Windenergieanlage; Windklau;

Schutz benachbarter Windenergieanlagen

Der Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich kann der öffentliche Belang des Rücksichtnahmegebots aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen, weil die Anlage die Windausbeute einer benachbarten, bereits bestehenden Windenergieanlage vermindert. Das Gebot der Rücksichtnahme ist aber jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die Minderung gemessen am Gesamtertrag der Bestandsanlage relativ geringfüg ist.

BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1
BImSchG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B39.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21951

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH
12.3.2019
1 NE 19.85

Einbeziehungssatzung; Ortsteilqualität eines ländlich geprägten Weilers; Landwirtschaftlicher Betrieb; Heranrückende Wohnbebauung; Immissionen; Gebot der Konfliktbewältigung

VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauGB § 34 Abs 4 S 1 Nr 3, § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 1NE19.85 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21734

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.3.2019
12 ME 105/18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Nachbarklage)

1. Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz – nur davon ab, ob sie zur Nachbarschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zählen, die durch den Einwirkungsbereich der Anlage eingegrenzt wird.

2. Der Begriff der Windfarm ergibt sich auch für die Übergangsfälle im Sinne des § 74 Abs. 1 UVPG aus § 2 Abs. 5 UVPG.

3. Wird die standortbezogene Vorprüfung zu Unrecht fortgesetzt, obwohl sich bereits in nicht zu beanstandender Weise ergeben hatte, dass kein Gebiet im Sinne der Nr. 2.3 Anlage 2 UVPG a. F. relevant betroffen ist, und führt sie dennoch zur Verneinung einer UVP-Pflicht, dürfte darin – jedenfalls für eine gemäß § 74 Abs. 1 UVPG noch nach altem Recht zu beurteilende Vorprüfung – kein absoluter Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) UmwRG zu sehen sein, sondern lediglich ein relativer Fehler im Sinne des § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG.

4. Zur Anwendung des „Interimsverfahrens“.
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
GKG § 39 Abs 1
UmwRG § 4 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1a S 1
UVPG § 2 Abs 5, § 2 Abs 11, § 3c Abs 2, § 74 Abs 1
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12ME105/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21776

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
5.3.2019
3 B 1518/18

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhäuser; Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl; Festsetzung von Abweichungsmöglichkeiten im Bebauungsplan

1. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BauNVO unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.(Rn.34)

2. Ob die Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl noch als geringfügig angesehen werden kann, ist von den Auswirkungen der Überschreitung unabhängig, weil es sich hierbei um ein quantitatives, und nicht um ein qualitatives Kriterium handelt.(Rn.35)

3. Die Überschreitung einer zulässigen Grundflächenzahl von 0,6 auf 0,71 ist als nicht mehr geringfügig anzusehen.(Rn.36)

4. Will eine Gemeinde vom Gesetz vorgegebene Abweichungsmöglichkeiten von ihren planerischen Festsetzungen ausschließen - wie es für § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO in § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO vorgesehen ist -, muss sie dies in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans so eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass kein Spielraum für andere Auslegungen eröffnet wird.(Rn.43)

BauNVO § 19 Abs 4 S 2, § 19 Abs 4 S 3
BauGB § 36 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3B1518/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21880

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