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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.4.2019
10 N 35.17

Baulast; Geh- und Fahrrechte; Verzicht; öffentliches Interesse; Wegfall; Zufahrt; Zugänglichkeit eines Grundstücks; privates Interesse an der Nutzbarkeit einer Unterstellfläche; Vorratsbaulast

BauO BE § 4 Abs 1, § 5 Abs 1, § 82 Abs 3 S 2, § 84 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 10N35.17 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht Baulasten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.7.2018
2 S 50.17

Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; "Sky Rooms"; Rechtsschutzbedürfnis; Vereinigungsbaulast; Brandschutz; grenzständiges Nachbarbestandsgebäude; 2,50-m Abstand; 5-m Abstand; Brandwand; Abstandsflächen; Verstoß offen; wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung; Treu und Glauben; Interessenabwägung

VwGO § 80a, § 80 Abs 5, § 146 Abs 4 S 6
BauO BE § 6, § 30 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2S50.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
29.6.2017
1 LA 151/16

Auslegung einer Baulast

Die Verpflichtungserklärung für eine Baulasteintragung ist nicht vom Horizont des bei ihrer Bestellung konkret tätigen Sachbearbeiters, sondern vom Horizont eines objektivierten, aktenkundigen, aber mit mündlichen Vorgängen zum Zeitpunkt der Bestellung unvertrauten Vertreters der Bauaufsichtsbehörde her auszulegen.

BauO ND § 81

Aktenzeichen: 1LA151/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
10.10.2016
1 LA 142/15

Unzulässiger Löschungsanspruch Pächter gegen Baulast für Pachtgrundstück

Der Pächter eines Kleingartengeländes kann sich nicht öffentlich-rechtlich dagegen wehren, dass der Verpächter zugunsten einer vom Pachtgelände umrahmten Dauerwohnung eine Zuwegungsbaulast bestellt. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1993 (- 1 BvR 208/93 -, BVerfGE 89, 1) und vom 23. September 1992 (- 1 BvL 15/85 und 36/87 -, BVerfGE 87, 114) ändern daran nichts.

GG Art 14 Abs 1 S 1
BauO ND § 81

Aktenzeichen: 1LA142/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

Hessischer VGH - VG Frankfurt
1.12.2015
3 A 55/15.Z

Baulasterklärung und Bestimmtheitserfordernis

1. Eine Baulasterklärung muss, um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen, im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben oder zumindest auf einen konkreten Anlass oder ein konkretes Vorhaben bezogen sein.

2. Eine Baulasterklärung, die für ein Baugebiet von 24 Grundstücken Bauordnungsrecht ohne nähere Einschränkung aussetzt, verstößt gegen ein gesetzliches Verbot und ist daher unwirksam.

3. Baulastfähig ist nur der Verzicht auf die Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte, soweit diese disponibel sind. Hierzu gehört das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht nicht voraussetzungslos, insbesondere nicht hinsichtlich brandschutzrechtlicher Vorgaben.

HBO § 6 Abs 10, § 7 Abs 1, § 75
VwVfG § 59

Aktenzeichen: 3A55/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.6.2015
10 N 78.12

Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Baulast; Löschung; Verpflichtungserklärung; Vertretungsmacht; Dienstsiegel für Beglaubigung der Unterschrift; Sonderbau; Alternativen zur Baulast

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 3 S 4
BauO BE § 52, § 82
VwVfG § 34 Abs 3 S 2 Nr 4

Aktenzeichen: 10N78.12 Paragraphen: Datum: 2015-06-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
4.3.2015
1 LA 177/14

Reichweite einer Vereinigungsbaulast

1. Eine Vereinigungsbaulast muss und kann nicht auf bestimmte Bauvorhaben auf dem vereinigten Baugrundstück beschränkt werden.

2. Zum nachbarschützenden Charakter von Baugrenzen (hier verneint).

BauO ND § 2 Abs 12, § 5 Abs 5, § 7

Aktenzeichen: 1LA177/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
13.3.2014
2 L 26/12

Verzicht auf eine Baulast

1. Ein Wegfall des öffentlichen Interesses für eine Stellplatzbaulast tritt nur ein, wenn die bauliche Nutzung des begünstigten Grundstücks einen Nachweis dieser Stellplätze nicht mehr erfordert oder die mit der Baulast gesicherten Stellplätze anderweitig hergestellt oder ggf. abgelöst werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23.11.2012 - 1 A 776/11 -, juris).

2. Eine bereits aufgrund einer Rechtsvorschrift (abstrakt) bestehende Verpflichtung zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen wird in einer Baugenehmigung in Bezug auf die Zahl der Stellplätze für das zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben konkretisiert.

3. Die Pflicht zur "Herstellung" von Stellplätzen beinhaltet die Pflicht, diese auch beizubehalten, wenn sich die für die Begründung der Stellplatzherstellungspflicht maßgebenden Verhältnisse nicht verändert haben.

4. Eine Baugenehmigung, die nach Maßgabe eingereichter, die Lage der Stellplätze bestimmender Bauvorlagen erteilt wurde, verpflichtet nicht nur zur Herstellung der Stellplätze, sondern berechtigt den Bauherrn auch hierzu.

BauO SA § 82 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 2L26/12 Paragraphen: BauOSA§82 Datum: 2014-03-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Baulasten

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
6.12.2013
3 M 147/13

1. Zur Frage des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses des gegen eine Baugenehmigung vorgehenden Nachbarn im Falle der Fertigstellung des Rohbaus der genehmigten baulichen Anlage.

2. Vor der Eintragung einer Baulast hat die eintragende Behörde zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Eintragung vorliegen, insbesondere ob eine wirksame Bewilligung vorliegt.

Aktenzeichen: 3M147/13 Paragraphen: Datum: 2013-12-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
4.4.2013
8 S 304/13

Eine Härte im Sinne des § 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 LBO liegt nicht in der erschwerten Bebaubarkeit eines Baugrundstücks, die ausschließlich Folge einer Baulast ist, und zwar selbst dann, wenn die Voraussetzungen für einen zwingenden Verzicht auf die Baulast (vgl. 71 Abs. 3 Satz 2 LBO) erfüllt sind.

Aktenzeichen: 8S304/13 Paragraphen: Datum: 2013-04-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

OVG Schleswig
20.3.2012
1 LA 4/12

Fortbestehende Baulast nach Bildung von Wohnungseigentum

1. Eine Baulast kann dazu dienen sicherzustellen, dass die Art und Weise der Nutzung des Gebäudes der Anzahl der genehmigten Stellplätze entspricht.

2. Eine für ein Hotelgrundstück mit sämtlichen Appartements bestellte Baulast geht durch die Begründung von Wohnungseigentum an den Appartements nicht unter.

3. Belastungen, die das Grundstück als Ganzes belasten, setzen sich am Wohnungseigentum fort.

4. Dies folgt für Baulasten aus § 80 Abs. 1 S. 3 LBO.

5. Einer konstitutiv neuen Begründung der Baulast nach der Aufteilung des Grundstücks in Wohnungseigentum bedarf es deshalb nicht.

BauO SH § 81 Abs 1

Aktenzeichen: 1LA4/12 Paragraphen: BauOSH§81 Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Stellplätze Baulasten

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
4.3.2010
1 ME 13/10

Durchsetzung einer Stellplatzbaulast

Zur Ermessensausübung bei der Durchsetzung einer Stellplatzbaulast, insbesondere zur Berücksichtigung zivilrechtlicher Fragen im Innenverhältnis zwischen Baulastgeber und -nehmer (Abgrenzung zum Senatsbeschl. v. 2.9.1983 - 1 A 72/82 -, NJW 1984, 380).

GaVO § 4 I
NBauO § 89 I, 92 I

Aktenzeichen: 1ME13/10 Paragraphen: GaVO§4 NBauO§89 NBauO§92 Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
06.11.2009
8 A 10851/09.OVG

Bauaufsichtsbehörde; Baulast; Baulastverpflichtung; Baulastenverzeichnis; Dienstbarkeit; Ermessen; Grundeigentum; Kraftfahrzeug; Kraftfahrzeugstellplatz; Nachbargrundstück; Nutzungsrecht; Stellplatz; Stellplatzbaulast; Stellplatzverpflichtung; Verfügung; Verfügung, bauaufsichtliche; Verwaltungszwang; Zwangsgeld

1. Die durch Baulast gesicherte Verpflichtung, einen Stellplatz für Kraftfahrzeuge zugunsten eines Nachbargrundstücks zur Verfügung zu halten, wird nur erfüllt, wenn der Stellplatz den Eigentümern des begünstigten Nachbargrundstücks tatsächlich dauerhaft zur Verfügung steht.

2. Dem Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung zur Durchsetzung einer Stellplatzbaulast steht nicht entgegen, dass die Eigentümer des begünstigten Grundstücks kein ziviles Nutzungsrecht an dem Stellplatz haben.

3. Zum Ermessen beim Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung zur Durchsetzung einer Baulast.

LBauO § 47 Abs. 1
LBauO § 59 Abs. 1
LBauO § 86

Aktenzeichen: 8A10851/09 Paragraphen: LBauO§47 LBauO§59 LBauO§86 Datum: 2009-11-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
04.01.2007
4 TG 2717/06

Baugrundstück, Baulast, Bauplanungsrecht, Grundstücksbegriff, Vereinigungsbaulast

Auslegung einer Baulasterklärung

Eine Baulasterklärung, dass "die Flurstücke x und y bauordnungsrechtlich so beurteilt werden, als wenn sie zusammen ein Baugrundstück darstellten", kann bereits wegen des eindeutigen, auf das Bauordnungsrecht Bezug nehmenden Wortlautes, aber auch deswegen nicht in dem Sinne interpretiert werden, dass die Flurstücke bauplanungsrechtlich als ein Baugrundstück zu werten sind, weil damit an die Stelle des Buchgrundstücks als des bauplanungsrechtlich maßgeblichen Begriffs des Baugrundstücks ein durch die (Vereinigungs-) Baulast verändertes Grundstück treten würde.

HBO § 75

Aktenzeichen: 4TG2717/06 Paragraphen: HGB§75 Datum: 2007-01-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10666

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen Baulasten

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
26.10.2005
3 L 156/01

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des 16-Meter-Privilegs an zwei Außenwänden; kein öffentlicher Glaube der Baulasteintragung

1. Die Inanspruchnahme des 16-Meter-Privilegs an zwei Außenwänden setzt voraus, dass an allen anderen Außenwänden die Abstandsfläche nach § 6 Abs 5 S 1 LBauO M-V (BauO MV) eingehalten wird.

2. Der Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass ihm gegenüber die Regelmindestabstandsfläche nur dann nach § 6 Abs 6 S 1 LBauO M-V (BauO MV) unterschritten wird, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vollumfänglich vorliegen.

3. Die Eintragung einer Baulast genießt keinen öffentlichen Glauben.

BauO MV § 6 Abs 5
BauO MV § 6 Abs 6
BauO MV § 7 Abs 1
BauO MV § 72 Abs 1
BauO MV § 83

Aktenzeichen: 3L156/01 Paragraphen: BauOMV§6 BauOMV§7 BauOMV§72 BauOMV§83 Datum: 2005-10-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8311

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
06.07.2005
3 S 141/05

Bürogebäude, Wohngebäude, Gewerbebetrieb, Freiberufliche Tätigkeit, Anlage für Verwaltungen, Räume, Baulast, Befreiung

1. Der Begriff "Räume" in § 13 BauNVO bezieht sich auf ein Gebäude und nicht auf ein Baugrundstück.

2. Durch Übernahme einer Baulast, nach der die Nutzung eines reinen Bürogebäudes untrennbar mit der Nutzung eines auf dem Grundstück weiter vorhandenen Wohngebäudes verbunden werden soll, wird aus dem Bürogebäude kein "Wohngebäude" im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO.

3. Die Einstufung als freiberufliche Tätigkeit im Sinne der BauNVO hängt nicht von der jeweils gewählten Rechtsform ab.

BauGB § 34 Abs. 2
BauNVO § 4
BauNVO § 13
LBO § 71

Aktenzeichen: 3S141/05 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§4 BauNVO§13 LBO§71 Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten Abstand/Grenzen

OVG Lüneburg
26.08.2004 1 LB 298/03
Baulast; Grenzabstand
Grenzgarage auf einer durch Baulast in Anspruch genommenen Fläche

1. Der Bauherr ist jedenfalls dann, wenn die Baulasterklärung nach § 9 Abs. 2 NBauO die Vorhaben nicht einschränkt, welche von der belasteten Fläche Abstand zu halten haben, grundsätzlich verpflichtet, mit jedem Vorhaben von dieser Fläche den in §§ 7 ff. NBauO bestimmten Abstand einzuhalten.

2. Eine Ausnahme, namentlich eine entsprechende Anwendung von § 12 Abs. 4 NBauO zugunsten des Bauherrn kommt nur dann in Betracht, wenn die uneingeschränkte Beachtung der Baulast zu einer Befreiungslage oder Verhältnissen führte, welche mit Sinn und Zweck der Abstandsvorschriften noch weniger zu vereinbaren wären.
NBauO § 12 I
NBauO § 9 II

Aktenzeichen: 1LB298/03 Paragraphen: NBauO§12 NBauO§9 Datum: 2004-08-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

OVG Lüneburg
08.07.2004 1 LB 48/04
Baulast; Befreiung; Kondiktionsanspruch; Löschung; Nichtigkeit; Verwirkung Wirksamkeit einer Baulast

1. Erhebt der Eigentümer des belasteten Grundstücks gegen die Eintragung einer Baulast nicht rechtzeitig Widerspruch, hat er wegen der konstitutiven Wirkungen der Eintragung nur unter den Voraussetzungen des § 92 Abs. 3 NBauO oder im Falle ihrer Nichtigkeit einen Anspruch auf ihre Löschung.

2. Zur Bestimmtheit von Baulasten.
NBauO § 86 I
NBauO § 92
VwVfG § 44 I

Aktenzeichen: 1LB48/04 Paragraphen: NBauO§86 NBauO§92 VwVfG§44 Datum: 2004-07-08
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PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Amtshaftungsrecht Baulasten Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
7.4.2004 1 U 172/03
1. Die rechtswidrige Eintragung einer Baulast kann Amtshaftungsansprüche des betroffenen Grundstückseigentümers auslösen.

2. Dies gilt grundsätzlich nicht für die unverbindliche Äußerung einer Rechtsansicht in einem gerichtlichen Verfahren oder im Zusammenhang mit einem solchen.

3. Für die Begründetheit einer Feststellungsklage reicht es aus, dass wahrscheinlich ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH NJW-RR 1997, 339, 340; NJW 1978, 544). 4. Zum Zurechnungszusammenhang zwischen der Eintragung einer Baulast und dem einstweiligen Verzicht des Grundstückseigentümers auf Verkaufsbemühungen sowie darauf beruhenden Schäden.
BGB § 839;
GG Art.34
HBO § 1990 109 ff.
ZPO § 256

Aktenzeichen: 1U172/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 HBO§109 ZPO§156 Datum: 2004-04-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3913

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Baulasten

OVG Lüneburg
5.9.2002 1 ME 182/02
Erdrückende Wirkung; Grenzabstand; Hinzurechnung benachbarter Grundstücke

Der Bauherr kann gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. iVm Abs. 2 NBauO durch Baulast abstandsrechtlich die volle Straßenbreite für sein Vorhaben gewinnen, wenn derjenige, dem das Grundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite gehört, durch Baulast auf die Inanspruchnahme "seiner Straßenhälfte" verzichtet; das gilt selbst dann, wenn dieses gegenüberliegende Grundstück baulich nicht genutzt werden kann. Der Eigentümer des Grundstücks, das "dahinterliegt" und von dem anderen von der öffentlichen Verkehrsfläche getrennt ist, kann ihn in diesem Fall nicht auf die Anwendung von § 9 Abs. 1 Satz 2 NBauO
verweisen. NBauO 7a I NBauO 9 I 1 NBauO 9 I 2 NBauO 9 II

Aktenzeichen: 1ME182/02 Paragraphen: NBauO§7a NBauO§9 Datum: 2002-09-05
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