RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 20 von 22

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht Lärmschutz

Bayerischer VGH - VG Ansbach
19.7.2019
9 CS 19.794

Lebensmittelmarkt; Bauaufsichtliche Anordnungen; Nichteinhaltung festgesetzter Immissionswerte; Zuschlag für Tonhaltigkeit; Tieffrequente Geräusche durch Klimageräte bei Lkw-Anlieferung

BauO BY § 54 Abs 2 S 2
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 9CS19.794 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22188

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
23.2.2015
2 M 147/14

Bauaufsichtliches Einschreiten: Inanspruchnahme des ehemaligen Eigentümers nach Eigentumsaufgabe

Eine freiwillige Übernahme des Risikos einer Inanspruchnahme, die eine Begrenzung der Kostenbelastung auf den Verkehrswert des Grundstücks nach Beseitigung des baufälligen Gebäudes als nicht geboten erscheinen lässt, liegt auch dann vor, wenn es der Erbe eines Grundstücks in Kenntnis des desolaten Zustands der aufstehenden Gebäude unterlässt, das Erbe auszuschlagen.

BauO LSA § 8 Abs 3

Aktenzeichen: 2M147/14 Paragraphen: BauOLSA§8 Datum: 2015-02-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19033

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
18.2.2015
2 L 22/13

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer

1. Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BauO LSA, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet werden darf, hat nachbarschützende Wirkung (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.08.2004 - 2 M 35/04 -, JMBl LSA 2006, 341). Auch der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA über die (eigene) Standsicherheit von Anlagen kann im Einzelfall nachbarschützende Wirkung zukommen.

2. Eine Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten besteht, wenn eine unmittelbare Gefährdung besonders wichtiger Rechtsgüter (Leben, Gesundheit) vorliegt, gerade wenn eine bauliche Anlage nicht (mehr) standsicher ist. Voraussetzung für einen bauaufsichtlichen Eingriff nach § 57 Abs. 2 Satz 2 BauO LSA ist das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne der Reglungen des allgemeinen Polizei und Ordnungsrechts (vgl. Beschl. d. Senats v. 22.07.2013 - 2 M 82/13 -, BauR 2014, 819 , RdNr. 8 in juris; Jäde, a.a.O, § 3 RdNr. 4, m.w.N.).

3. Macht ein Dritter gegenüber der Bauaufsichtsbehörde geltend, durch eine Anlage in seinen Rechten verletzt zu sein, so hat er einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauaufsichtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde sowie auf Art und Weise des Einschreitens. Besteht ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht, muss die Behörde ihr Ermessen unterhalb der Schwelle der Ermessensreduzierung auf Null ordnungsgemäß ausüben (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1996 - BVerwG 4 C 15.95 -, NVwZ-RR 1997, 271 [273], RdNr. 31 in juris).

BauO LSA § 12 Abs 1, § 57 Abs 2, § 79 Abs 1
VwGO § 114 Abs 2

Aktenzeichen: 2L22/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19030

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
11.10.2007
1 A 10555/07.OVG

Alter; Aussetzung; Auswahlermessen; bauaufsichtliche Verfügung; Bauaufsichtsbehörde; baurechtswidriges Verhalten; Betroffener; Duldung; Duldungsverfügung; Durchsetzbarkeit; Eigentümer; Einschreiten; Ermessen; Ermessensentscheidung; Ermessensfehler; Ermessensfehlerhaftigkeit; gesetzestreu; Gleichbehandlung; Grundstücksbezogenheit; Handeln; Härte; Mieter; Mietverhältnis; Nutzungsuntersagung; Nutzungsuntersagungsverfügung; persönliche Umstände; Privilegierung; Rechtsnachfolger; Rechtsschutzinteresse; Störerauswahl; unverhältnismäßig; Vermögensdisposition; Vertrauen; Vollstreckung; Vollstreckungshindernis; Vollstreckungsverfahren; Vollziehung; widersprüchliches Verhalten; Zeitablauf

Aus dem Umstand, dass das öffentliche Baurecht grundstücksbezogen ist, ergibt sich, dass eine bauaufsichtliche Verfügung nicht deshalb ermessensfehlerhaft oder unverhältnismäßig ist, weil die Bauaufsichtsbehörde persönliche oder wirtschaftliche Umstände in die Ermessensentscheidung nicht eingestellt hat. Derartige Umstände kann der Betroffene im Rahmen eines etwaigen folgenden Vollstreckungsverfahrens geltend machen und die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 LVwVG beantragen.

LBauO § 54
LBauO § 59 Abs. 1 S. 1
LBauO § 59 Abs. 2
LBauO § 81 Abs. 1 S. 3
LVwVG § 24 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 1A10555/07 Paragraphen: LBauO§54 LBauO§59 LBauO§81 Datum: 2007-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11586

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
18.07.2007
3 UZ 1112/06

Auswahlermessen, Prüfaufträge für Sonderbauten Erteilung von Prüfaufträgen

1. Die Erteilung von Prüfaufträgen für Sonderbauten gemäß den §§ 73 Abs. 2, 59 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 HBO ist hoheitlicher Natur. Vergaberecht findet keine Anwendung.

2. Die Auswahl und Heranziehung von Prüfingenieuren steht im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde, die dabei Art. 3 und Art. 12 GG zu beachten hat.

HBO § 59 Abs. 3
HBO § 59 Abs. 4
HBO § 73 Abs. 2

Aktenzeichen: 3UZ1112/06 Paragraphen: HBO§59 HBO§73 Datum: 2007-07-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11191

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht Planungshoheit

Hessischer VGH - VG Darmstadt
10.11.2004 9 UZ 1400/03
Bauaufsicht, Ermessensreduzierung, Gemeinde, Planungshoheit, Rechtsschutz

Unterbleibt im Verwaltungsverfahren nach § 55 HBO eine nach Abschnitt V Nr. 1 der Anlage 2 zur HBO gebotene Beteiligung der Gemeinde, so kann dies eine Pflicht der Bauaufsicht zum Einschreiten und einen korrespondierenden Anspruch der Gemeinde nur auslösen, wenn die Gemeinde bei erfolgter Beteiligung von den ihre Planungshoheit sichernden Instrumenten des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB rechtmäßig Gebrauch machen könnte.
BauGB §§ 15 Abs. 1 S. 2, 36 Abs. 1 S. 1
GG Art. 28 Abs. 2
HBO §§ 55, 72

Aktenzeichen: 9UZ1400/03 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§36 GGArt.28 HBO§55 HBO§72 Datum: 2004-11-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5038

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - bauaufsicht Bauordnungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
03.08.2004 5 S 1134/04
Baueinstellung, Nutzungsänderung, Sanierungsmaßnahmen, Unterhaltungsmaßnahmen, Veränderungssperre, Ausnahme

Eine Baueinstellung ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn ein Bauherr eine noch nicht vorliegende baurechtliche Genehmigung oder sonstige Gestattung beanspruchen kann. Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Anspruch offensichtlich besteht.
BauGB § 14 Abs. 1
BauGB § 14 Abs. 2
BauGB § 14 Abs. 3
LBO § 64 Abs. 1

Aktenzeichen: 5S1134/04 Paragraphen: BauGB§14 LBO§64 Datum: 2004-08-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4553

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht Zwangsgeld

VG Frankfurt am Main
02.07.2004 6 G 2598/04
Festsetzung eines Zwangsgeldes im Baurecht

Aktenzeichen: 6G2598/04 Paragraphen: Datum: 2004-07-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4243

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Brandschutz Bauaufsicht

OVG Hamburg
16.6.2004 2 Bf 182/02
1. Werden nach § 83 Abs. 3 HBauO aus Anlass einer wesentlichen Änderung eines Gebäudes Anpassungen zur Verbesserung der Feuersicherheit in den von der Änderung nicht betroffenen Gebäudeteilen gefordert, die mit einem Aufwand von etwa 10 Prozent der Kosten des Änderungsvorhabens verbunden sind, verursacht dies noch keine unzumutbaren Mehrkosten.

2. § 83 Abs. 3 HBauO ermöglicht Forderungen der Bauaufsichtsbehörde nur gegenüber der Bauherrin/dem Bauherrn des Änderungsvorhabens. Grundeigentümer oder andere über das Gebäude verfügungsberechtigte Personen ( § 83 Abs. 1 HBauO ), die nicht zugleich Bauherren sind, trifft eine Duldungspflicht.
HBauO § 83 Abs. 3

Aktenzeichen: 2Bf182/02 Paragraphen: HBauO§83 Datum: 2004-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4296

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht Baugebühren Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
9.6.2004 9 A 161/02
1. Die Notwendigkeit und die gebotene Intensität für eine gebührenpflichtige Bauüberwachung i.S.V. § 81 BauO NRW 95, TS 2.4.10.1 AGT beurteilen sich maßgeblich nach der qualitativen und/oder quantitativen Komplexität des jeweiligen Vorhabens sowie nach dessen Gefährdungspotential im Falle der Nicht-Beachtung von Bauvorschriften.

2. Der Bauherr ist regelmäßig als gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt GebG NRW a.F. gebührenpflichtiger Veranlasser der Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung anzusehen; Bestimmtheitsmängel sind insofern nicht gegeben.

3. Gegen die Ausgestaltung der Gebühren für die Bauüberwachung und die Bauzustandsbesichtigung als Wertgebühr auf Basis der Rohbausumme bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, weil den besagten Amtshandlungen ein wirtschaftlicher Wert für den Bauherrn zukommt, der regelmäßig mit steigender Größe oder steigendem Wert des Vorha-bens anwächst.
BauO NRW 1995 §§ 81, 82
GebG NRW a.F. §§ 3, 13 Abs. 1 Nr. 1
AVwGebO NRW i.d.F. d. 17. ÄnderungsVO, Tarifstellen 2.4.10.1 u. 2.4.10.3

Aktenzeichen: 9A161/02 Paragraphen: BauONRW§81 BauONRW§82 GebONRW§3 GebONRW§13 Datum: 2004-06-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4095

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Bauaufsicht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt a.d.W.
08. 12. 2003 8 B 11827/03
Beseitigungsverfügung; Beseitigungsanordnung; Duldungsverfügung; Duldungsanordnung; Eigentum; Eigentümer; Pacht; Pächter

Eine Duldungsanordnung zur Durchsetzung einer Beseitigungsverfügung kann nur erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein Dritter unter Berufung auf eigene Rechte den Vollzug der Beseitigungsverfügung verhindert. Sie ist daher rechtswidrig, wenn ihr Adressat dem Vollzug der Beseitigungsverfügung zugestimmt hat oder ihm offensichtlich kein den Vollzug hinderndes Recht zusteht.
LBauO § 81 LBauO § 81 S 1

Aktenzeichen: 8B11827/03 Paragraphen: LBauO§81 Datum: 2003-12-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3201

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Ordnungsrecht - Abstand/Grenzen Bauaufsicht Gefahrenabwehr Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Dresden
5.12.2003 5 BS 399/02
Teilflächenabgrenzung, Sprengstoffwerk, Schutzabstand, Sicherheitsabstand, explosionsgefährliche Stoffe

Die in die Schutz und Sicherheitsabstände nach der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz fallenden Teilflächen eines Grundstücks, auf dem ein Sprengstoffwerk betrieben wird, sind nicht nach § 19 Abs. 1 SächsKAG abgrenzbar.
SächsKAG § 19 Abs. 1
SächsKAG § 21 Abs. 1
Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Aktenzeichen: 5BS399/02 Paragraphen: SächsKAG§19 SächsKAG§21 Datum: 2003-12-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3299

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht Bauordnungsrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
13.11.2003 22 ZB 03.2704
Vorläufige Stilllegung einer überwachungsbedürftigen Anlage wegen fehlender technischer Überprüfung, Erlass einer Stilllegungsanordnung ohne Nachweis einer konkreten Betriebsgefahr, Ermessensgesichtspunkte bei der Entscheidung über die Stilllegung
GSG § 11 Abs. 1 Nr. 4; § 12 Abs. 1, Abs. 2
AufzV a.F. § 10 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2; § 15; § 16

Aktenzeichen: 22ZB03.2704 Paragraphen: GSG§11 GSG§12 AufzV§10 AufzV§15 AufzV§16 Datum: 2003-11-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3182

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht Bauordnungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VG Osnabrück
26.9.2003 2 A 84/02
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine auf einem Tankstellengrundstück unmittelbar an der Grenze zum Grundstück des Nachbarn eingerichtete "Service-Insel" (Luft, Wasser, Staubsauger).

Ein - das Ermessen der Behörde entsprechend reduzierender - Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt eine tatsächliche und im Ergebnis unzumutbare Rechtsbeeinträchtigung des Nachbarn voraus; eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn das angegriffene Vorhaben (möglicherweise) formell illegal ist und/oder gegen die Grenz-abstandsvorschriften verstößt.
NBauO § 12a I 1 NBauO § 7 I NBauO § 89 I

Aktenzeichen: 2A84/02 Paragraphen: NBauO§12a NBauO§7 NBauO§89 Datum: 2003-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2824

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Bauaufsicht

OVG NRW
1.8.2003 7 B 968/03
1. Wird einer Baugenehmigung für einen Ersatzbau i.S.v. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB die Nebenbestimmung beigefügt, das bestehende, im Eigentum des Bauherren stehende Gebäude, an dessen Stelle der Ersatzbau treten soll, abzubrechen, handelt es sich um eine selbständige Auflage, die eigenständig mit den Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden kann.

2. Wird lediglich das Eigentum und auch die Bauherreneigenschaft bezüglich des Ersatzbaus auf einen Dritten übertragen, nicht hingegen auch das Eigentum an dem abzubrechenden Altbau, verbleibt die selbständige Abbruchverpflichtung – jedenfalls auch – bei dem Eigentümer des zu beseitigenden Altbaus.

3. Wird der Eigentümer des zu beseitigenden Altbaus von Miterben in einer ungeteilten Erbengemeinschaft beerbt, kann die Abbruchverpflichtung allein den Mitgliedern der Erbengemeinschaft gegenüber vollstreckt werden, auch wenn diese nicht Eigentümer und Bauherren des Ersatzbaus geworden sind.
BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW § 75 Abs. 2

Aktenzeichen: 7B968/03 Paragraphen: BauGB§35 BauONRW§75 Datum: 2003-08-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2787

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht

OVG Greifswald - VG Schwerin
02.07.2003 3 L 157/02
Die Bauaufsichtsbehörde kann ermessensgerecht den Erlass einer Abrissverfügung ablehnen, wenn zwar die Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nachbarrechtliche Vorschriften auf die Klage des Nachbarn aufgehoben worden ist, das Grundstück aber durch eine Vorgängerbebauung in ähnlicher Weise belastet war und das Verwaltungsgericht auf Anträge des Bauherrn zwei sofortig vollziehbar erklärte Baustoppverfügungen ausgesetzt hatte.
§ 80 LBauO M-V,
§ 113 Abs. 5 VwGO

Aktenzeichen: 3L157/02 Paragraphen: LBauOM-V§80 VwGO§113 Datum: 2003-07-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3316

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht Bauordnungsrecht

OVG NRW
26.3.2003 7 A 4491/99
1. Eine bauaufsichtliche Abbruchverfügung erledigt sich nicht bereits dadurch, dass der Abbruch - hier: im Wege der Ersatzvornahme - tatsächlich vollzogen wird, wenn sie weiterhin Grundlage der Verwaltungsvollstreckung - hier: Heranziehung des Ordnungspflichtigen zu den Kosten der Ersatzvornahme - ist.

2. Verantwortlich dafür, dass in genehmigten Bauvorlagen enthaltene Bestandszeichnungen der Realität entsprechen und die tatsächliche Bauausführung sich strikt an den genehmigten und einer statischen Prüfung unterzogenen Bauvorlagen ausrichtet, ist ausschließlich der Bauherr selbst.

3. Eine Gefahr im Sinne des Ordnungsrechts (früher: Polizeirechts) liegt vor, wenn eine Sachlage bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein geschütztes Rechtsgut schädigen wird.

4. Die Prognose, ob eine Schädigung hinreichend wahrscheinlich ist, ist auf der Grundlage der im Zeitpunkt des behördlichen Handelns zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu treffen.

5. Je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, desto geringer sind die Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit gestellt werden können; insoweit geht in die Prognose eine wertende Abwägung ein.

6. Gebäude - hier: ein zum Aufenthalt von Menschen bestimmtes Wohnhaus - dürfen nur nach Plänen errichtet werden, die insbesondere auch im Hinblick auf die an sie zu stellenden statischen Anforderungen fachlich geprüft sind.

7. Der Bauherr ist auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren - hier: nach § 64 BauO NRW 1984 bzw. § 68 BauO NRW 1995 -, in dem die Bauaufsichtsbehörde nicht die Pflicht hat, die Richtigkeit der statischen Berechnungen für das konkret genehmigte Bauvorhaben zu prüfen, dafür verantwortlich, dass die tatsächliche Bauausführung den genehmigten Bauvorlagen entspricht, auf die sich wiederum die geprüften Standsicherheitsnachweise beziehen müssen.

8. Die tatsächliche Bauausführung darf, auch wenn sie in Selbst- oder Nachbarschaftshilfe erfolgt, nur unter hinreichender Fachkunde erfolgen.

9. Ein zulässiges Austauschmittel nach § 21 Satz 2 OBG NRW muss ebenso wirksam sein wie das zur Gefahrenabwehr geforderte Mittel. 10. Wenn ein Bauherr wiederholt abweichend von den geprüften statischen Unterlagen baut und die konkrete - weitgehend in Selbsthilfe realisierte - Bauausführung eklatante handwerkliche Mängel aufweist, kann als einzige Alternative zu dem Abriss des mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht standsicheren Bauwerks eine in allen Details statisch geprüfte, vollständig von Fachfirmen durchgeführte Komplettsanierung des gesamten Bauwerks nach einem genau festgelegten Sanierungsplan in Betracht kommen.
BauO NRW § 53 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW § 64; BauO NRW 1995 § 57 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW § 68 OBG § 21 Satz 2 VwVG NRW § 59

Aktenzeichen: Paragraphen: BauONRW§ 53 BauONRW§64 BauONRW§57 BauONRW§68 OBG§21 VwVGNRW§59 Datum: 2003-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2361

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Bauaufsicht

OVG Rheinland-Pfalz
28.05.2003 8 A 10451/03
Beseitigungsanordnung, Verhältnismäßigkeit, milderes Mittel, Verantwortlicher

1. Verstößt eine bauliche Anlage gegen baurechtliche Vorschriften, so ist der Erlass einer Beseitigungsanordnung nur dann unverhältnismäßig, wenn sich eine andere, den Verantwortlichen weniger belastende Maßnahme anbietet.

2. Es ist nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, alle rechtlich und technisch denkbaren Möglichkeiten der Abhilfe zu untersuchen.

3. Dem verantwortlichen Bauherrn oder Eigentümer obliegt es, der Bauaufsichtsbehörde unter Vorlage genauer Pläne einen konkreten Gegenvorschlag zur Herstellung baurechtmäßiger Zustände zu unterbreiten.
LBauO § 81 F: 1998 LBauO § 81 Satz 1 F: 1998

Aktenzeichen: 8A10451/03 Paragraphen: LBauO§81 Datum: 2003-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2302

PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Verkehrssicherungspflicht Bauaufsicht

OLG Karlsruhe
14. Mai 2003 7 U 138/01
Die Pflicht, Treppenhäuser in öffentlichen Gebäuden so zu gestalten, dass auch der abgelenkte Publikumsverkehr sich gefahrlos bewegen kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls und nicht allein danach, ob die Anlage des Treppenhauses baurechtlichen und technischen Anforderungen und Normen entspricht oder nicht.
BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 7U138/01 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2647

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Bauaufsicht

Hessischer VGH
14.03.2003 9 TG 2894/02
Störerauswahlermessen bei der Verpflichtung Bauvorlagen einzureichen Bauvorlagen, Handlungsstörer, Ordnungsverfügung, Störerauswahlermessen, Zustandsstörer

1. Der Bauaufsichtsbehörde obliegt es, nach pflichtgemäßer Abwägung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob sie von ihrer Befugnis, gegen eine ungenehmigte Nutzung oder ungenehmigte Veränderungen einzuschreiten, Gebrauch macht, wie sie davon Gebrauch macht und gegen wen sie vorgeht, wenn mehrere Personen für die ungenehmigte Nutzung oder Veränderung verantwortlich sind.

2. Das kann gemäß §§ 3 Abs. 1, 6 HSOG derjenige sein, der die Anlage formell rechtswidrig nutzt bzw. die Veränderungen formell rechtswidrig vorgenommen hat (Verhaltensstörer), oder der Eigentümer, der für den Zustand des Grundstücks und des Gebäudes verantwortlich ist (Zustandsstörer gemäß §§ 3 Abs. 1, 7 HSOG). Gegen wen die Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall vorgeht, liegt in ihrem Auswahlermessen.

3. Dies gilt auch für den Fall, dass als Gefahrenabwehrmaßnahme die Verpflichtung ausgesprochen wird, Bauvorlagen einzureichen (so auch Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand: September 2002, Art. 83 Rdnr. 314).
Anlage 2 Nr III 1 HBO 2002, HBO 1993 §§ 62 Abs 1 S 1, 78 Abs 2, HBO 2002 §§ 54 Abs 1, 72 Abs 2, HSOG §§ 3 Abs 1, 6, 7

Aktenzeichen: 9TG2894/02 Paragraphen: HBO§62 HBO§78 HBO§54 HBO§72 HSOG§3 HSOG§6 HSOG§7 Datum: 2003-03-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2645

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH