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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
5.10.2011
9 N 94.11

Entsorgung einer abflusslosen Sammelgrube durch den (Wasser- und Abwasser-)Zweckverband bzw. durch ein vom Zweckverband beauftragtes Entsorgungsunternehmen

1. Bei dezentraler Abwasserbeseitigung hat der Zweckverband insoweit einen "rollenden Kanal" in Gestalt von Entsorgungsfahrzeugen zur Verfügung zu stellen, bei denen es sich entweder um eigene Fahrzeuge des Zweckverbandes oder um Fahrzeuge von Unternehmen handelt kann, die der Zweckverband gleichsam als seine Erfüllungsgehilfen beauftragt.

2. Mit der Grundentscheidung des Gesetzgebers, die öffentlich-rechtliche Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden und Zweckverbände sozusagen als Holschuld auszugestalten, ist vorgezeichnet, dass die satzungsrechtliche Regelung eines Anschluss- und Benutzungszwangs ohne weiteres dahingehend ausgestaltet werden kann, dass eine Abwasserüberlassungspflicht der Grundstückseigentümer örtlich bereits auf dem Grundstück besteht.

GG Art 2, Art 14
WHG § 54
WasG BB § 66
KomVerf BB § 12

Aktenzeichen: 9N94.11 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.14 WHG§54 WasGBB§66 Datum: 2011-10-05
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

BVerwG - Bayerischer VGH
29.7.2010
7 B 42/10

Entwässerungssatzung; Schadstoffbefrachtung des Abwassers mit Phosphatverbindungen durch Industrieabwasser; Grenzwertfestsetzung für Phosphat durch Gemeinde

Zum Handlungsermessen der Gemeinde bei der Ausgestaltung ihrer Überwachungstätigkeit (hier: Festsetzung eines Einleitungsgrenzwertes ).

Aktenzeichen: 7B42/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-29
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
10.11.2008
7 B 29.08

Abwasser; Indirekteinleitung; Parameter AOX; fingierte Einhaltung; mechanische Werkstätten; Galvanik; Lohngalvanik; Produktion; Einsatz von Hilfsstoffen; organische Halogenverbindungen

Beschränkt sich ein Betrieb auf die Galvanisierung von Werkstücken aus fremder Herstellung oder Bearbeitung, gelten die Anforderungen an sein Abwasser bezogen auf den Parameter "absorbierbare organisch gebundene Halogene" (AOX) nur dann gemäß Anhang 40 Abschnitt D Abs. 5 Nr. 1 AbwV als eingehalten, wenn der Betrieb nachweisen kann, dass auch bei der Herstellung und Bearbeitung der ihm zugelieferten Werkstücke keine Hydrauliköle, Befettungsmittel und Wasserverdränger mit organischen Halogenverbindungen eingesetzt worden sind.

AbwV Anhang 40 Abschnitt D Abs. 5 Nr. 1

Aktenzeichen: 7B29.08 Paragraphen: Datum: 2008-11-10
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Abwasser/Wasser Gebührenkalkulation Abwasser

Thüringer OVG - VG Meiningen
29.9.2008
4 KO 1313/05

Entwässerungseinrichtung; Abwasserbeseitigung; Teilaufgabe; Aufgabenübertragung;Erfüllungsgehilfe; Widmung; Aufgabenträger; Zweckverband; Teileinrichtung; Kostenspaltung; Gebühr; Einleitung; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Frischwassermaßstab; Kosten; homogen

1. Die Übertragung lediglich einer Teilaufgabe der Gesamtaufgabe Abwasserbeseitigung nach § 58 Abs. 1 und 4 ThürWG auf einen Zweckverband (hier: überörtliche Abwassersammlung und -behandlung) ist nach Thüringer Landesrecht zulässig und als solche nicht grundsätzlich zu beanstanden.

2. Im Falle einer solchen Teilaufgabenübertragung bedarf es einer hinreichend deutlichen Abgrenzung der unterschiedlichen Entwässerungseinrichtungen der jeweiligen Teil-Aufgabenträger, damit die unterschiedlichen Kompetenzbereiche der verschiedenen Hoheitsträger mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Verlässlichkeit erkennbar sind. Anderenfalls fehlt es an einer rechtmäßigen Widmung der jeweiligen Entwässerungseinrichtungen.

ThürKAG § 12 Abs 1
ThürWG § 58 Abs 1
ThürWG § 58 Abs 4
ThürKGG § 16
ThürKGG § 17
ThürKGG § 20 Abs 3

Aktenzeichen: 4KO1313/05 Paragraphen: ThürKAG§12 ThürWG§58 ThürKGG§16 ThürKGG§17 ThürKGG§20 Datum: 2008-09-29
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Abwasser/Wasser Sonstiges

Thüringer OVG - VG Meinigen
29.1.2007
4 KO 759/05

Schlagworte Beanstandung; Gebühr; Abwasser; Beseitigung; Maßstab; Mengenmaßstab; Frischwassermaßstab; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz; Sparanreiz; Wahrscheinlichkeit; Ermessen; Fäkalschlamm; Kleinkläranlage; Schmutzfracht; Absetzgrube

Der Frischwassermaßstab kann nach den konkreten tatsächlichen Verhältnissen im Entsorgungsgebiet des Einrichtungsträgers ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Beseitigungsgebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung durch die Abfuhr von Fäkalschlämmen aus Kleinkläranlagen (Mehrkammer-Absetzgruben) sein.

GG Art 3 Abs 1
ThürKAG § 12 Abs 4 S 1
ThürKAG § 12 Abs 5 S 1
ThürKO § 120 Abs 1 S 1
ThürKO § 120 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4KO759/05 Paragraphen: GGArt.3 ThürKAG§12 ThürKAG§120 Datum: 2007-01-29
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PDF-DokumentErschließungsrecht Abfallrecht - Erschließungsbeitragsrecht Abwasser Anschluß und Nutzerzwang

OVG NRW - VG Köln
25.07.2006
15 A 2089/04

1. Stellt die Gemeinde eine öffentliche Abwasseranlage in der Form zur Verfügung, dass jeder Anschlussnehmer mittels eines auf seine Kosten anzuschaffenden, zu betreibenden und zu unterhaltenden Pumpwerks die Grundstücksabwässer in das öffentliche Druckentwässerungsnetz einzuspeisen hat, so liegt darin keine unzulässige Verschiebung der nach Landesrecht der Gemeinde obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht.

2. Eine so gebotene Anschlussmöglichkeit reicht - bei entsprechender entwässerungsrechtlicher Satzungsregelung der Gemeinde - aus, um nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW die Anschlussbeitragspflicht entstehen zu lassen.

3. Die Gemeinde ist unter Vorteilsgesichtspunkten nach § 8 Abs. 6 KAG NRW nicht verpflichtet, satzungsrechtlich im Beitragssatz danach zu differenzieren, ob die Beitragspflicht durch eine solche Anschlussmöglichkeit oder durch die Möglichkeit des Anschlusses an einen Freispiegelkanal ausgelöst wird.

GG Art. 3
LWG § 53
KAG NRW § 8

Aktenzeichen: 15A2089/04 Paragraphen: GGArt.3 LWG§53 KAGNRW§8 Datum: 2006-07-25
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PDF-DokumentErschließungsrecht Abfallrecht - Erschließungsbeitragsrecht Abwasser Satzung

OVG Sachsen-Anhalt
27.04.2006
4 K 26/06

Abwälzung von Abwasserabgaben bei Vermutung der Sachherrschaft des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Nachweis der tatsächlichen Sachherrschaft binnen zwei Monaten

Eine Regelung in einer Satzung über die Abwälzung von Abwasserabgaben, wonach vermutet wird, dass der Eigentümer/Erbbauberechtigte des Grundstücks, von dem aus eine Direkteinleitung erfolgt, die Sachherrschaft über die Direkteinleitung ausübt, und nur an Stelle des Eigentümers/Erbbauberechtigten die Person tritt, die die Sachherrschaft tatsächlich ausübt, wenn der Eigentümer/Erbbauberechtigte die Sachherrschaft tatsächlich nicht ausübt und dies der abgabeerhebenden Körperschaft gegenüber innerhalb von 2 Monaten nach Bekanntgabe des Abgabebescheides nachweist, ist bei einer Kleinstadt im ländlich geprägten Raum grundsätzlich nicht zu beanstanden.

AbwAGAG SA § 7 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4K26/06 Paragraphen: AbwAGAGSA§7 Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentErschließungsrecht Abfallrecht - Erschließungsbeitragsrecht Abwasser Satzung

OVG Sachsen-Anhalt
27.04.2006
4 K 89/06

Abwälzung von Abwasserabgaben

1. Die unmittelbare Abwälzung der Abwasserabgabe für das Niederschlagswasser aus einer Mischkanalisation ist nicht von der Rechtsgrundlage des § 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AG AbwAG LSA (AbwAGAG ST) gedeckt.

2. Eine satzungsrechtliche Bestimmung des Kreises der Abgabepflichtigen, wonach die Abwasserabgabe grundsätzlich auf die Grundstückseigentümer abgewälzt wird, ist nicht mit § 7 Abs. 2 Satz 1 AG AbwAG LSA (AbwAGAG ST) vereinbar, wonach die Abwälzung auf die Abwassereinleiter erfolgt (so auch OVG LSA, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 L 28/06 -).

AbwAGAG SA § 7 Abs 1
AbwAGAG SA § 7 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4K89/06 Paragraphen: AbwAGAGSA§7 Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

VG Aachen
16.01.2006
6 K 4234/04

Ein Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung besteht hier darin, dass der Kläger seine häuslichen Abwässer nicht den Vorgaben der §§ 53 Abs. 1, 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWG entsprechend beseitigt. (Leitsatz der Redaktion)

LEG §§ 53, 51

Aktenzeichen: 6K4234/04 Paragraphen: LEG§53 LEG§51 Datum: 2006-01-16
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser Kläranlagen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
12.09.2005
9 ME 284/04

Abwasser, Abwasser: Überlassung, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungspflicht, Klärschlamm, Mehrkammerausfaulgrube, Zeitpunkt, Überlassung

Abfuhr von Abwasser aus Mehrkammerausfaulgrube, für die eine wasserrechtliche Erlaubnis besteht.

Bei einer legal betriebenen Kleinkläranlage beschränken sich - ggf. nur bis zur Durchsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwangs - die Abwasserüberlassungs- und Abwasserbeseitigungspflichten auf den anfallenden Klärschlamm.

NWG § 149 X

Aktenzeichen: 9ME284/04 Paragraphen: NWG§149 Datum: 2005-09-12
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser Entsorgung

VG Aachen
06.07.2005
6 K 2399/98

Die Befugnisse der Widerspruchsbehörde bleiben nach den §§ 73, 72 VwGO i.V.m. § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Falle eines Drittwiderspruchs vielmehr darauf beschränkt, den angegriffenen Verwaltungsakt auf die Verletzung drittschützender Vorschriften hin zu überprüfen. Sie darf deshalb den Verwaltungsakt nicht aufheben oder ändern, wenn er rechtlich geschützte Positionen des Dritten nicht verletzt.

Entsorgung des auf dem Grundstück anfallenden Haushaltsabwassers mittels Rieselrohrnetz und vorgeschalteter Hauskläranlage sowie die Entsorgung des anfallenden Niederschlagswassers über einen Sickerschacht in das Grundwasser.

Widerruf einer befristete Erlaubnis. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K2399/98 Paragraphen: Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser Satzungsrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
15.06.2005
9 A 3615/03

Eine Abwasserbehandlungsanlage wird nicht bereits dann i.S.v. § 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 AbwAG 1994 angepasst, wenn vor dem maßgeblichen Anschlusszeitpunkt der Betreiber lediglich einen Beschluss über die Anpassungsmaßnahmen und deren Finanzierung gefasst hat.

AbwAG 1994 § 10 Abs. 4
AbwAG 1994 § 10 Abs. 3
LWG NRW § 66 Abs. 6 Satz 3

Aktenzeichen: 9A3615/03 Paragraphen: AbwAG§10 LWGNRW§66 Datum: 2005-06-15
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Kläranlagen Abwasser/wasser Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
16.03.2005 9 C 7.04
Abwasserabgabe; Abgabeermäßigung; Veranlagungsjahr; Teilzeitraum; Jährlichkeitsprinzip; Heraberklärung; Anreizfunktion; Lenkungswirkung; Sonderabgabe; Bescheidanpassung

§ 9 Abs. 6 AbwAG lässt eine Abgabeermäßigung auch für Teilzeiträume des Veranlagungsjahrs zu.
AbwAG § 4
AbwAG § 6 Abs. 1
AbwAG § 9
WHG § 7 a Abs. 1

Aktenzeichen: 9C7.04 Paragraphen: AbwAG§4 AbwAG§6 AbwAG§9 WHG§7a Datum: 2005-03-16
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PDF-DokumentAbfallrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Abwasser Abwasser/Wasser Satzung

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
17.11.2004 1 L 303/04
Beitrag, Anlagenbegriff, öffentliche Einrichtung, Schmutzwasserbeseitigung, Großeinleiter, Bewertungsspielraum, Kontrolldichte, Organisationsentscheidung, öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Beitragserhebungspflicht, atypischer Ausnahmefall, öffentlich-rechtliche Vertrag, Kläranlage, Fördermittel, industrielle Abwässer, Festsetzungsverjährung.

1. Die gerichtliche Kontrolle, ob vom Ortsgesetzgeber ein zulässiger Anlagenbegriff gewählt wird, ist auf das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG beschränkt.

2. Eine Verschärfung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes an dieser Stelle würde dazu führen, dass in das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 72 Verf M-V) der die Anlage betreibenden Körperschaft in unzulässiger Weise eingegriffen würde.

KAG M-V §§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 7 Satz 2, 12
AO § 169
GG Art. 3 Abs. 1, 28 Abs. 2
Verf M-V Art. 72

Aktenzeichen: 1L303/04 Paragraphen: KAGM-V§2 KAGM-V§8 KAGM-V§12 AO§169 GGArt.3 Datum: 2004-11-17
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PDF-DokumentErschließungsrecht Abfallrecht - Abwasser Erschließungsanlagen Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt
04.11.2004
1 K 345/03

Abwasserbeseitigungsplan, Umweltverträglichkeitsprüfung, Abwasserdruckleitung, Rohrleitungsanlage, Alternative, Linienbestimmung, Abwasserbeseitigungspflicht, Abwasserentsorgung, Abwasserbeseitigung, dezentrale

1. Vor der Aufstellung eines Abwasserbeseitigungsplans, der den Bau von Abwasserdruckleitungen vorsieht, muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt werden, weil es sich dabei nicht um Rohrleitungsanlagen i. S. d. § 19 a WHG handelt.

2. Der in einem Abwasserbeseitigungsplan vorgesehenen zentralen Abwasserbeseitigung kann im Land Sachsen-Anhalt als zumutbare Alternative i. S. d. § 34 Abs. 2 BNatSchG nicht die Möglichkeit dezentraler Abwasserbeseitigung entgegengehalten werden, weil § 154 Abs. 4 Satz 1 WG LSA die Freistellung der Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht nur zulässt, wenn eine Übernahme des Abwassers aufgrund der Siedlungsstruktur wegen technischer Schwierigkeiten oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht angezeigt ist.

3. Ob die zentrale Abwasserbeseitigung mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist, ist nicht anhand des Vergleichs der für die Gemeinde entstehenden Kosten für die zentrale Abwasserbeseitigung einerseits und der dezentralen Abwasserbeseitigung andererseits zu ermitteln. Vielmehr sind die Kosten für die Schaffung der zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen dem Nutzen für einen wirksamen Gewässerschutz gegenüberzustellen.
WG LSA § 153 III 1
WG LSA § 151 IV 1
UVPG § 3 I 1
BNatSchG § 34 II

Aktenzeichen: 1K345/03 Paragraphen: Datum: 2004-11-04
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PDF-DokumentAbfallrecht Normenkontrolle - Abwasser Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern
30.09.2004 4 K 20/03
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Normenkontrollverfahren

1. Innerhalb der dreimonatigen Betreibensfrist nach § 92 Abs. 2 VwGO a.F. ist erforderlich, dass sich der zur Äußerung aufgeforderte Beteiligte substanziiert äußert, sodass Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses beseitigt werden und der äußere Anschein einer Vernachlässigung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten entfällt.

2. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere den Gründen für die Betreibensaufforderung und den vom Antragsteller konkret erbetenen Verfahrenshandlungen ab. Der Anforderung eines substanziierten Vorbringens genügt es jedenfalls nicht, wenn ein Kläger auf eine konkrete Anforderung hin lediglich mitteilt, er wolle das Verfahren weiterbetreiben, oder bei mehreren erbetenen Verfahrenshandlungen nur diejenige vornimmt, die zur Erfüllung seiner prozessualen Mitwirkungspflicht offensichtlich von nur untergeordneter Bedeutung ist.

3. Das Rechtsinstitut der Betreibensaufforderung mit der sich daran gegebenenfalls anschließenden Rücknahmefiktion nach § 92 Abs. 2 VwGO ist auch in einem Normenkontrollverfahren anwendbar.
VwGO § 47
VwGO § 92 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 4K20/03 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§92 GGArt.19 GGArt.103 Datum: 2004-09-30
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
15.09.2004 1 L 214/02
Kalkulation; Schmutzwasserkanalbaubeitrag; ortsgesetzgeberisches Ermessen; Begriff der öffentlichen Einrichtung; Anlagenbegriff; Willkürverbot; Beitragserhebungspflicht; Flucht ins Privatrecht; Vorausleistung; Ablösung; Gemeinschaftseinrichtung; rechnerische Kostenzuordnung; Hebeanlage

1. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung bzw. Anlage im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen ist ein rechtlicher. Er wird lediglich insoweit von technischen, d.h. tatsächlichen Gegebenheiten bestimmt, als sich eine vom Ortsgesetzgeber gewählte Umschreibung der öffentlichen Einrichtung dann als rechtsfehlerhaft, weil willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG darstellen kann, wenn technisch selbstständige öffentliche Einrichtungen zu einer rechtlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst werden, obwohl sie in Arbeitsweise und Wirkung schlechthin nicht vergleichbar sind.

2. Wird bei einer bestehenden Einrichtung ein Teil der Abwasserbeseitigung wieder ausgegliedert, ist lediglich das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG der anzulegende Prüfungsmaßstab. Vor diesem Hintergrund hält im vorliegenden Fall die Organisationsentscheidung des Beklagten, die Anlagen, Anlagenanteile bzw. Anteile der Anlagen, die der Entsorgung des Schmutzwassers eines Großeinleiters dienen, auszugliedern, einer rechtlichen Überprüfung stand.

3. Wenn sich eine ortsgesetzgeberische Entscheidung, für die Entsorgung der Industrieabwässer eines Großeinleiters eine eigenständige (zweite) öffentliche Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung zu schaffen, im Rahmen des ortsgesetzgeberischen Ermessens gehalten hätte, ist es dem Beklagten im Grundsatz auch nicht verwehrt, stattdessen diesen atypischen Sonderfall aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu regeln.

4. Die Benutzer der öffentlichen Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung können sich in einem solchen Fall nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der öffentlich-rechtliche Vertrag mit einem Dritten, der - rechtlich gesehen - nicht Mitbenutzer der kommunalen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung ist, rechtsfehlerhaft ist.

5. Zur Aufteilung der Kosten einer Kläranlage, die nur teilweise der öffentlichen Einrichtung dient.

6. Zur Berücksichtigung von Fördermitteln im Rahmen der Kalkulation eines Kanalbaubeitrages.
GG Art. 3 Abs. 1
KV M-V § 22 Abs. 3 Nr. 11
KAG M-V § 8

Aktenzeichen: 1L214/02 Paragraphen: GGArt.3 KAGM-V§8 Datum: 2004-09-15
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PDF-DokumentAbfallrecht Prozeßrecht - Abwasser Verwaltungsverfahren Sonstiges

VG Göttingen
03.09.2004 3 B 183/04
Trennkanalisation (Zwangsgeld), Zwangsgeld (Trennkanalisation)

Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung von Trennkanalisation am Hausanschluss

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Durchführung der Trennung von Schmutz- und Niederschlagswasser
NSOG § 64 ff

Aktenzeichen: 2B183/04 Paragraphen: NSOG§64 Datum: 2004-09-03
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PDF-DokumentAbfallrecht Erschließungsrecht - Abwasser Erschließung Sonstiges

OVG NRW - VG Minden
30.4.2004 15 A 1130/04
Weder § 8 Abs. 1 GO NRW, der die Schaffung öffentlicher Einrichtungen durch die Gemeinden betrifft, noch § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG, der die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden regelt, begründen Rechte Einzelner auf Schaffung oder Erweiterung einer öffentlichen Einrichtung.
GO NRW § 8
LWG § 53 Abs. 1

Aktenzeichen: 15A1130/04 Paragraphen: GONRW§8 LWG§53 Datum: 2004-04-30
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

OVG Hamburg
29.4.2004 2 Bf 359/00
1. Die Aufhebung eines öffentlichen Siels nach § 4 Abs. 4 HmbAbwG, weil dieses „für die Abwasserbeseitigung nicht mehr benötigt“ wird, setzt nicht zwingend voraus, dass für alle noch angeschlossenen Grundstücke eine anderweitige bessere Entwässerungsmöglichkeit besteht; es reicht aus vielmehr aus, wenn diese Grundstücke technisch – jedenfalls mittels einer Hebeanlage – unmittelbar an ein gleichwertiges Siel vor einer anderen Grundstücksfront angeschlossen werden können.

2. Bei der Ermessensentscheidung der als Anstalt öffentlichen Rechts selbständigen „Hamburger Stadtentwässerung“ über die Aufhebung eines Siels ist allerdings zu berücksichtigen, ob bei einem Anschluss an ein höher gelegenes Siel unverhältnismäßige Mehrkosten für den umschließungspflichtigen Grundstückseigentümer entstehen würden.

3. Es bleibt offen, ob bei noch bestehenden Grundstücksanschlüssen die Aufhebung eines öffentlichen Siels durch die „Hamburger Stadtentwässerung“ möglich und sinnvoll ist, solange nicht mit der dafür zuständigen anderen hamburgischen Behörde Einvernehmen über deren Vorgehen nach § 16 Abs. 2 HmbAbwG, d.h. über fristenauslösende Aufforderungen zur Umschließung an die betroffenen Grundstückseigentümer, hergestellt ist.
Hamburgisches Abwassergesetz – HmbAbwG- § 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 2Bf359/00 Paragraphen: HmbAbwG§4 Datum: 2004-04-29
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