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PDF-DokumentGewerberecht - Personenbeförderung

BVerwG - Thüringer OVG - VG Gera
8.5.2019
10 C 1.19

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Zubringerfahrdienst einer Rehabilitationseinrichtung

1. Betriebskosten der Fahrt im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG sind lediglich die durch den Beförderungsvorgang verursachten sogenannten beweglichen Kosten.

2. Zum Gesamtentgelt im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG zählen auch solche mittelbaren wirtschaftlichen Vorteile einer Beförderung, die für die Erwerbstätigkeit des Beförderers aus dem durch das Angebot eines Fahrdienstes geförderten Vertragsabschluss folgen.

3. Eine Freistellung nach § 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e FrStllgV von der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungspflicht setzt voraus, dass Patienten einer dort aufgeführten stationären Einrichtung von dieser zu einem dritten Beschäftigungs- oder Behandlungsort oder zurück befördert werden. Ein reiner Zubringerdienst zwischen ihrer Wohnung und der behandelnden Einrichtung ist danach nicht freigestellt.

FrStllgV § 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e
PBefG § 1 Abs. 1 und 2, § 57 Abs. 1 Nr. 8
SGB V § 107 Abs. 1

Aktenzeichen: 10C1.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Gebühren Sportveranstaltungen

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
29.3.2019
9 C 4.18

(Mit-)Veranstalter; Abgrenzbarkeit; Abrechnung; Abzug; Auslegungsbedürftigkeit; Begründungspflicht; Bemessungskriterien; Beschlagnahme; Bestimmtheit; Beurteilungsspielraum; Billigkeitsmaßnahme; Bindung; Bindungswirkung; Differenzierungskriterien; Doppelabrechnung; Durchsuchung; Erfahrungswerte; Ermessensausübung; Fußball-Bundesliga; Fußballclub; Fußballspiel; Fußballverein; Gebühr; Gebührenbemessung; Gebührenhöhe; Gebührenpflicht; Gebührenrahmen; Gebührenschuldner; Gebührentatbestand; Gebührenumfang; Gefahrenabwehr; Gefahrenabwehrtätigkeit; Gefahrenprognose; Gesamtschuldner; Gesamtschuldnerauswahl; Gewalthandlungen; Gewinnorientierung; Ingewahrsamnahme; Kosten; Kostenaufteilung; Landesrecht; Lastengerechtigkeit; Leistung; Ligaverband; Mehraufwand; Nutznießer; Näheverhältnis; Pauschale; Polizei; Polizeieinsatz; Polizeikräfte; Polizeipräsenz; Polizeirecht; Profifußball; Risikominimierung; Sicherheitsfragen; Sicherheitsvorsorge; Sicherheitsvorsorge; Sicherstellung; Sondervorteil; Steuer; Strafverfolgung; Störer; Störerhaftung; Unterstützungseinsätze; Veranstalter; Veranstaltergebühr; Veranstaltung; Veranstaltungsort; Verhältnismäßigkeit; Vermarktungsrechte; Verwaltungsgebühr; Verwaltungsvorschrift; Vorhersehbarkeit; Vorhersehbarkeit; Vorkasse; Vorteil; Wertungswiderspruch; Wettbewerb; Wettbewerbsverzerrung; Willkür; Zurechnung; Zweckveranlasser; abtrennbare staatliche Leistung; auswärtige Polizeikräfte; doppelfunktionale Maßnahmen; effektiver Rechtsschutz; gerichtliche Kontrolle; gewinnorientierte Veranstaltung; lizensierte Vereine; steuerfinanzierter Eigenanteil; unbestimmter Rechtbegriff; willkürliche Handhabung; Überdeckung;

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

1. Die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld gewährt keinen Anspruch auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen. Wer zum Zwecke der Gewinnerzielung in besonderem Maße ein öffentliches Gut (hier die staatliche Sicherheitsvorsorge) in Anspruch nimmt, darf hierfür grundsätzlich mit einer Gebühr belegt werden.

2. Eine landesgesetzliche Regelung (hier § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG), die dem Veranstalter einer gewinnorientierten Großveranstaltung, die wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung vorhersehbar erforderlich macht, zur Deckung des Mehraufwandes eine Gebühr auferlegt, steht mit dem Steuerstaatsprinzip (Art. 104a ff. GG) grundsätzlich in Einklang.

3. Eine solche Gebühr, die den Veranstalter nicht als Störer der öffentlichen Sicherheit, sondern ausschließlich als Nutznießer der verstärkten Polizeipräsenz in Anspruch nimmt, steht in keinem Wertungswiderspruch zum Polizeirecht. Zur Vermeidung einer unzulässigen Überdeckung müssen aber "Doppelabrechnungen" gegenüber dem Veranstalter und dem Störer vermieden werden.

4. Mit Art. 12 Abs. 1 GG ist die Veranstaltergebühr vereinbar, wenn sie unter Berücksichtigung der Art der Veranstaltung regelmäßig in einer angemessenen Relation zu dem wirtschaftlichen Ergebnis steht, das der Veranstalter auch dank des verstärkten Polizeieinsatzes erzielen kann.

5. Eines steuerfinanzierten Abschlages vom gebührenpflichtigen Aufwand bedarf es auch unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der Gefahrenabwehr nicht, wenn der zusätzliche Sicherheitsaufwand ausschließlich aufgrund einer gewinnorientierten privaten Veranstaltung erforderlich wird.

6. Unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit der Norm bedarf es bei einer Gebühr mit dem unmittelbaren Zweck einer Kostendeckung nicht zwingend der tatbestandlichen Bestimmung eines Gebührensatzes. Hinreichende Bestimmtheit kann auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die Kosten normiert werden.

GG Art. 3, 12, 14, 19 Abs. 1 Satz 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 104a ff.
BremGebBeitrG § 4 Abs. 4 Satz 1, § 13 Abs. 4
ZPO § 563 Abs. 4

Aktenzeichen: 9C4.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-29
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Prozeßrecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung Rechtsmittel Klagebefugnis

BVerwG
10.4.2019
9 A 24.18

Anstoßwirkung; Auslegungsbekanntmachung; Ausübungsbefugnis; Beschlusskompetenz; Beteiligungsfähigkeit; Einfamilienhaus; Fahrstreifen; Galerie; Gemeinschaftseigentum; Grenzwert; Grenzwertüberschreitung; Grobanalyse; Individualanspruch; Kosten-Nutzen-Analyse; Lärmschutz; Lärmschutzkonzept; Lärmschutzkonzeption; Lärmschutzwand; Lärmvorsorge; Prozessführungsbefugnis; Rechtsausübung; Rechtsbehelfsbelehrung; Schutzbedürftigkeit; Schutzfall; Schutzniveau; Schutzzweck; Sondereigentum; Straßenkörper; Tunnel; Ummarkierung; Vergemeinschaftung; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Vollschutz; Vorbelastung; Vorhabenziel; Wohneinheit; Wohnung; Wohnungseigentümergemeinschaft; aktive Lärmschutzmaßnahme; bauliche Erweiterung; durchgehender Fahrstreifen; gemeinschaftsbezogene Rechte; offenporiger Asphalt; schädliche Umwelteinwirkung;

6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal

1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist prozessführungsbefugt für die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte in Ansehung eines Planfeststellungsbeschlusses, wenn ihr diese Rechte durch Beschluss der Eigentümer zur Ausübung übertragen wurden.

2. Eine bauliche Erweiterung einer Straße um einen durchgehenden Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 16. BImSchV liegt vor, wenn auf der gesamten Länge des Vorhabens ein bisher nicht den konstruktiven Anforderungen für einen Fahrstreifen entsprechender Standstreifen durch bauliche Maßnahmen ertüchtigt wird.

3. Die Führung einer Straße in einem Tunnel kann eine aktive Lärmschutzmaßnahme im Sinne des § 41 BImSchG darstellen, wenn der Überdeckelung neben dem Lärmschutz keine weitere Funktion zukommt und die konkreten Vorhabenziele davon unberührt bleiben (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 23. November 2001 - 4 A 46.99 - LKV 2002, 275).

VwGO § 61 Nr. 1
VwVfG § 46, § 75 Abs. 1a
UmwRG § 4 Abs. 1a Satz 1
UVPG a.F. § 6 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1a Nr. 5
WEG § 10 Abs. 6 Satz 3, § 10 Abs. 6 Satz 5
BImSchG § 3 Abs. 1, § 41
16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
FStrG § 1 Abs. 4

Aktenzeichen: 9A24.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Prozeßrecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Rechtsmittel Klagebefugnis

BVerwG
10.4.2019
9 A 22.18

Abwägungsgebot; Ausschöpfungsgrad; Ausstrahlungsbereich; Auswirkungsbereich; Baugebiet; Bebauungsplan; Bewohner; Daueraufenthalt von Menschen; Feinstaub; Gemeindegebiet; Grenzwert; Hintergrundbelastung; Klagebefugnis; Konfliktbewältigung; Luftreinhalteplanung; Luftschadstoffbelastung; Luftschadstoffberechnung; Lärmbeeinträchtigung; Lärmermittlung; Lärmsanierung; Lärmschutz; Lärmzuwachs; Messpunkt; Prognosehorizont; Referenzpunkt; Stickstoffdioxid; erhebliche Beeinträchtigung; kommunale Einrichtung; kommunale Planungshoheit; städtebauliche Ordnung; Änderungsplanung;

6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal

1. Eine Gemeinde ist nicht befugt, die Luftreinhalteinteressen ihrer Bewohner gerichtlich geltend zu machen; ihre Rügebefugnis umfasst nicht den Belang der Luftreinhaltung ohne Bezug zu einer kommunalen Rechtsposition.

2. Lärm- oder Luftschadstoffbelastungen eines Vorhabens, die auf eine außerhalb des Planfeststellungsabschnitts, aber im Ausstrahlungsbereich des Vorhabens gelegene gemeindliche Einrichtung einwirken, sind im Rahmen der allgemeinen planerischen Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG zu berücksichtigen.

3. Die erhebliche Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung kommt in Betracht, wenn an der Einrichtung vorhabenbedingt die Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV überschritten werden.

GG Art. 28 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2
16. BImSchV § 2 Abs. 1 Nr. 1
39. BImSchV §§ 3, 4, 5
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9A22.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG - OVG Münster
6.6.2019
4 CN 7.18

Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; Beschaffenheit von Informationen; Schlagwörter; Umweltbezogene Informationen; Urheber von Informationen;

Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht

1. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (wie BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206). Bei der Bildung der Schlagwörter darf die Gemeinde grundsätzlich sinntragende Begriffe aus dem Titel der jeweiligen Information aufgreifen.

2. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verlangt für die Angabe der Arten umweltbezogener Informationen weder einen Hinweis auf deren Beschaffenheit als Gutachten, Stellungnahme oder dergleichen noch einen Hinweis auf den Autor oder Urheber.

BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 4CN7.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Zwangsgeld

BVerwG - VGH Baden-WEürttemberg - VG Sigmaringen
9.5.2019
4 C 2.18

Auslegung; Beginn der einzuhaltenden Frist; Fristberechnung; Gemeinsamer Senat; Mindestinhalt; Rechtsbehelfsbelehrung; Sinn und Zweck; Vorlagepflicht; Warnfunktion; obiter dictum;

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO

§ 58 Abs. 1 VwGO verlangt keine Belehrung über den Beginn der einzuhaltenden Frist.

VwGO § 58 Abs. 1 und 2
RSprEinhG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C2.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
11.4.2019
3 C 8.16

Aufnahme des Eisenbahnbetriebes; Bereitschaft zur Betriebsaufnahme; Betriebspflicht; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehrsleistungen; Fahrten mit Draisinen; Geschäftsführer; Netze des Regionalverkehrs; Pflichten zur Zugangsgewährung; Unternehmensgenehmigung; Widerruf der Genehmigung; Zugangsgewährung; Zuverlässigkeit; für die Führung der Geschäfte bestellte Person; prüffähiger Antrag; öffentliche Eisenbahnen;

Widerruf der Genehmigung für ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Unzuverlässigkeit

Die einer öffentlichen Eisenbahn gemäß § 6 AEG erteilte Genehmigung für den Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet den Inhaber der Genehmigung, alles Erforderliche zu tun, um den Betrieb der Infrastruktur aufnehmen zu können (hier Stellung eines prüffähigen Antrags auf Erteilung einer Betriebsaufnahmeerlaubnis nach § 7f AEG).

AEG 2013 § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2,
AEG § 7c Abs. 1, § 7f Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1
LVwG § 112 Abs. 1, § 117
VwVfG § 43 Abs. 1, § 49
EBZugV § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C8.16 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Ausweisungsrecht Straftaten

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
9.5.2019
1 C 21.18

Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG

1. Eine Ausweisung kann auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - NVwZ 2019, 486).

2. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein. Für Ausweisungsinteressen, die an strafbares Verhalten anknüpfen, bieten die strafrechtlichen Verjährungsfristen der §§ 78 ff. StGB einen geeigneten Rahmen zur Konkretisierung. Bei abgeurteilten Straftaten stellen die Fristen für ein Verwertungsverbot nach § 51 BZRG in jedem Fall die Obergrenze dar.

AufenthG § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 11 Abs. 1,
AufenthG § 53 Abs. 1, 2 und 3, § 54 Abs. 1 Nr. 1, § 55 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 5
BZRG § 35 Abs. 1, § 36 Satz 2 Nr. 1, § 46 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3, § 47 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 52
EMRK Art. 3 und 8
StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4 und 5, § 78c Abs. 3 Satz 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2,
StGB § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 140

Aktenzeichen: 1C21.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Flüchlingsrecht Asylrecht Abschiebung

VGH Hessen - VG Kassel
18.6.2019
9 B 1165/19

Ausländerrecht

1. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Untersagung einer Abschiebemaßnahme, die auf der Grundlage der Abschiebungsandrohung in einem ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durchgeführt wird, wegen § 80 AsylG unzulässig ist.

2. Auch eine gegenwärtig nicht mehr andauernde, von dem Versagungstatbestand des § 25b Abs. 2 AufenthG deshalb nicht erfasste, aber langjährig vorgenommene Täuschung über die Identität, die zudem allein kausal für die langjährige Erteilung von Duldungen war, steht einer nach dieser Vorschrift regelmäßig zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis entgegen.

AufenthG § 25b
AsylG § 80
VwGO § 123

Aktenzeichen: 9B1165/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Garage/Carport Grenzbebauung

VGH Hessen - VG Gießen
11.6.2019
3 B 731/18

Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken

1. Wer selbst den Grenzabstand zum Nachbargrundstück nicht einhält, kann eine Grenzbebauung mit gleichartiger Nutzung nach Treu und Glauben nicht abwehren.

2. Für die Frage, welche Abwehrrechte aus einer vor Jahrzehnten abgegebenen Nachbarerklärung aufgerufen werden können, kann die Nutzungsgeschichte des Grenzgebäudes von maßgeblicher Bedeutung sein, wenn dieses ohne Geltendmachung von Abwehrrechten des Nachbarn über viele Jahre abweichend von der Nachbarerklärung genutzt wurde.

VwGO § 80a, § 80 Abs 5
HBO § 6
BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 3B731/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmungsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
9.7.2019
9 B 331/18.PL
Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Beschäftigten innerhalb der Dienststelle; Sinn und Zweck der §§ 9, 48 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 SächsPersVG.

1. Anträge des Personalrats, die darauf gerichtet sind, auf die Maßnahme selbst einzuwirken - hier: die Umsetzung des Beschäftigten -, sind grundsätzlich nicht zulässig.(Rn.12)

2. § 48 Abs. 2 S. 2 SächsPersVG findet auf potentielle Ersatzmitglieder, die lediglich als Nachrücker auf einer Wahlvorschlagliste in den Personalrat aufgenommen werden können, keine Anwendung.(Rn.19)

3. Der den Weiterbeschäftigungsschutz bei Jugendvertretern dienende § 9 SächsPersVG und das den Kündigungsschutz von Personalratsmitgliedern betreffende Zustimmungserfordernis des § 48 Abs. 1 S. 1 SächsPersVG bezwecken den individuellen Schutz von Mitgliedern einer Personalvertretung oder Jugend- und Auszubildendenvertretung und wirken deren Benachteiligung entgegen.(Rn.21)

4. Das in § 48 Abs. 2 S. 2 SächsPersVG geregelte Mitbestimmungserfordernis soll demgegenüber die Kontinuität und Arbeitsfähigkeit der Personalvertretung sichern.(Rn.21)

PersVG SN 2018 § 9, § 48 Abs 1 S 1, § 48 Abs 2 S 2, § 80 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 9B331/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
19.7.2019
6 B 172/18

Unzulässiges Wetten

GlüStVtr SN 2012 § 21 Abs 1, § 21 Abs 4
VwVfG § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 6B172/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
16.7.2019
9 CS 19.374

Nachbarrechtsbehelf; Brandschutz; Abweichung

BBauG § 34 Abs 1 S 1
BauO Bay Art 63 Abs 1 S 2, Art 28

Aktenzeichen: 9CS19.374 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landwirtschaft Wasserrecht

Bayerischer VGH - VG München
9.7.2019
8 ZB 19.296

Hopfenanbau im Wasserschutzgebiet; Austausch der Begründung/Rechtsgrundlage eines Bescheids; „Unechte“ Gewässerbenutzung; Besorgnisgrundsatz; Gleichbehandlungsgrundsatz

WHG § 9 Abs 2 Nr 2, § 48 Abs 1 S 1, § 100 Abs 1 S 2
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 8ZB19.296 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bekanntmachung Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG Augsburg
9.7.2019
8 ZB 17.1698

Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau; Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit; Ordnungsgemäße Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans Bekanntmachung eines aus mehreren Teilen bestehenden Bebauungsplans als Satzung; Funktion des Bekanntmachungsvermerks; Festsetzung von Fläche für die Landwirtschaft bei Entwicklung eines Kiesabbaus; Definition des Begriffs der Grundzüge der Planung

1. Wenn ein Bebauungsplan als Satzung aus mehreren Teilen besteht, die nicht auf einem Blatt zusammengefasst sind, genügt der mit Unterschrift versehene Ausfertigungsvermerk auf lediglich einem Teil – also auf einem Einzelblatt – des Bebauungsplans nur dann für eine wirksame Ausfertigung, wenn die einzelnen Blätter des Bebauungsplans entweder körperlich miteinander verbunden sind oder wenn in dem ausgefertigten Teil mit hinreichender Bestimmtheit auf die übrigen Teile resp. Einzelblätter der Satzung Bezug genommen wird oder auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Teile zur Satzung ausgeschlossen ist.(Rn.11)

2. Der Bekanntmachungsvermerk selbst stellt keine Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Bebauungsplan dar. Er kann jedoch zusätzlich als Nachweis für die Tatsache herangezogen werden, dass die Bekanntmachung zu diesem Zeitpunkt erfolgt ist.(Rn.15)

3. Die Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft kann städtebaulich erforderlich sein, wenn sie der Bewahrung einer vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzung dient.(Rn.20)

4. Die Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft kann dazu dienen, einer ungeordneten Entwicklung eines Kiesabbaus entgegenzuwirken.(Rn.22)

5. Mit dem Begriff der Grundzüge der Planung bezeichnet das Gesetz die durch die Hauptziele der Planung bestimmte Grundkonzeption eines Bauleitplans. Beim Bebauungsplan manifestieren sich die Grundzüge in den seine Hauptziele umsetzenden Festsetzungen.(Rn.24)

WHG § 12 Abs 1 Nr 2
GemO Bay Art 26 Abs 2

Aktenzeichen: 8ZB17.1698 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentErschließungsrecht - Ausbaubeiträge Straßenbaubeiträge

Bayerischer VGH - VG Regensburg
15.7.2019
6 ZB 19.157

Straßenausbaubeitragsrecht; Straßenkategorie; Anliegerstraße; Anliegerverkehr; Bauquartier; Haupterschließungsstraße (verneint)

KAG Bay vom 08.03.2016 Art 5 Abs 1 S 1, Art 5 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 6ZB19.157 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
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PDF-DokumentErschließungsrecht - Ausbaubeiträge Straßenbaubeiträge

Bayerischer VGH - VG Ansbach
10.7.2019
6 CS 19.987

Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; Teilstreckenausbau; Vorteil

VwGO § 80 Abs 5
KAG Bay Art 5 Abs 1 S 3 aF, Art 5 Abs 5 aF

Aktenzeichen: 6CS19.987 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Laufbahnrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
11.7.2019
6 CE 19.1163

Bundesbeamtenrecht; Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis; Zulassung zur Laufbahn des mittleren Dienstes; Anerkennung der Laufbahnbefähigung; (Keine) Anrechnung der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes, Einstellung; Verbeamtungsaktion; hauptberufliche Tätigkeit

VwGO § 123
BLV § 19 Abs 1 Nr 2
ArbPlSchG § 13 Abs 3
SG § 58b

Aktenzeichen: 6CE19.1163 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Dienstrecht - Gericht Hinweispflicht Beamte Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
11.7.2019
3 ZB 18.387

Besoldung; Betragsmäßige Überleitung vorhandener Bestandsbeamter in das ab 1. Januar 2011 geltende Bayerische Besoldungsgesetz; Rückwirkende Stufenfestsetzung; Perpetuierung einer Altersdiskriminierung

Überleitung von beamtenrechtlichen Besoldungsansprüchen

1. Die schlichte betragsmäßige Überleitung der Besoldungsansprüche von Beamten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 106 Abs. 1 S. 2 BayBesG bereits ernannt waren, setzte ihre Benachteiligung aufgrund des Lebensalters fort.(Rn.5)

2. Diese Regelung ist jedoch i.S.v. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie der Wahrung des Besitzstands dieser Beamten dient und eine rückwirkende Einstufung der Beamten nach Maßgabe eines unionsrechtskonformen Systems übermäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen würde und überaus kompliziert und fehlerträchtig wäre.(Rn.5)

BesG BY Art 106
EGRL 78/2000 Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 3ZB18.387 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22168

PDF-DokumentProzeßrecht - Verfahrensfehler Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
9.7.2019
3 C 19.1218

Untersuchungsanordnung; Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses (sog. Zwischenverfügung); Formlose verfahrensbezogene Mitteilungen; Keine beschwerdefähigen Entscheidungen; Keine konkludente Ablehnung des begehrten Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz; Untätigkeitsbeschwerde

VwGO § 146 Abs 1, § 152a
GG Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 3C19.1218 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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