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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
4.7.2019
2 WD 20.18

Auslegung der Anschuldigungsschrift; Befehl; Beweiswürdigung; Fahrlässigkeit; Gehorsamspflicht; Leitender des Schießens; Mitverschulden anderer Soldaten; Nachbewährung; Schießunfall; Sicherheitsgehilfen; Sicherheitsoffizier; Verbotsirrtum; Verfahrensdauer; ZDv 44/10;

Auch bei fahrlässigen Verstößen gegen Vorschriften, die speziell der Schießsicherheit dienen, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

SG §§ 7,10 Abs. 2 und 3, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD20.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
18.7.2019
2 WD 19.18

Eigenmächtige Abwesenheit; Heranwachsender; Jugendverfehlung; überlange Verfahrensdauer;

Zweiwöchige eigenmächtige Abwesenheit eines heranwachsenden Soldaten

1. Verfehlungen heranwachsender Soldaten können disziplinarrechtlich milder beurteilt werden, wenn sie im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG von jugendlicher Unreife geprägt sind.

2. Die überlange Dauer des Einleitungsverfahrens verletzt Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK und ist disziplinarrechtlich durch eine Maßnahmemilderung auszugleichen.

WStG § 15 Abs. 1
JGG § 105 Abs. 1 Nr. 1 und 2
SG §§ 7, 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1
WDO § 17 Abs. 1, § 92 Abs. 1 und 3, § 96 Abs. 2 Satz 1, § 101 Abs. 1
EMRK Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WD19.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Aufenthaltsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
15.8.2019
1 C 23.18

Antragstellung; Aufenthaltsverfestigung; Ausbildung; Ausnahmefall; Ermessensentscheidung; Familiennachzug; Fiktionswirkung; Fortgeltungsfiktion; Minderjährigkeit; Niederlassungserlaubnis; Online-Terminvereinbarung; Privatleben; Regelerteilungsvoraussetzung; Sicherung des Lebensunterhalts; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Verwurzelung; Volljährigkeit; allgemeine Erteilungsvoraussetzung; atypischer Fall; gesetzlicher Anspruch; maßgeblicher Zeitpunkt; minderjähriger Ausländer; nachgezogene Kinder; wirtschaftliche Integration; Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder

1. Ausländer, die bei Vollendung des 16. Lebensjahres bereits seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nur, solange sie noch minderjährig sind. Mit Eintritt der Volljährigkeit richtet sich die Erteilung grundsätzlich auch in diesen Fällen nach den strengeren Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

2. Vereinbart der Ausländer über eine Online-Terminvereinbarung rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer seiner bisherigen Aufenthaltserlaubnis einen Vorsprachetermin und sichert die Ausländerbehörde in diesem Verfahren sinngemäß zu, im Falle der Stellung eines Verlängerungsantrags im gebuchten Termin nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG die Fortgeltungswirkung des Antrags anzuordnen, kann in der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung bei Stellung des Verlängerungsantrags eine konkludente Anordnung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG gesehen werden. Diese wirkt auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des bisherigen Aufenthaltstitels zurück.

EMRK Art. 8
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 26 Abs. 4 Satz 4,
AufenthG § 34 Abs. 3, § 35 Abs. 1 und 3, § 81 Abs. 4 Satz 3
GG Art. 6
GRC Art. 7

Aktenzeichen: 1C23.18 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Kündigung/Entlassung Eignung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
9.9.2019
4 S 2290/19

Erweist sich ein Direkteinsteiger an einer beruflichen Schule nach Ablauf des ersten Ausbildungsjahres als „definitiv nicht geeignet“ für den Beruf eines Lehrers, so kann das Arbeitsverhältnis beendet werden, ohne dass eine Ausbildungsfortsetzung im Sinne einer „zweiten Chance“ gewährt wird.

Aktenzeichen: 4S2290/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Entlassung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.9.2019
4 S 1403/19

Ein Soldat auf Zeit, der nach einer dienstunfallbedingten Erkrankung mehrfach angeordnete Arzttermine nicht wahrnimmt und einem Befehl zum Erscheinen in der Stammdiensteinheit unentschuldigt nicht nachkommt, kann gemäß § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden.

Aktenzeichen: 4S1403/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
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PDF-DokumentProzeßrecht - Verwaltungsakt

VG Freiburg
9.9.2019
10 K 3686/19

Es kann offenbleiben, ob die vorläufige Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft einer konstitutiven Beendigung durch die Behörde mittels eines Verwaltungsaktes bedarf. Wenn die Behörde den Weg eines Verwaltungsaktes wählt und die Aufforderung zur Räumung der Unterkunft hierauf stützt, so muss sie sich hieran festhalten lassen.

Aktenzeichen: 10K3686/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
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PDF-DokumentGesundheit- und Fürsorge - Erziehungshilfe

OVG Lüneburg - VG Hannover
13.9.2019
10 LA 321/18

Zum Vorliegen der Voraussetzungen für Hilfe zur Erziehung bei krankheitsbedingtem Ausfall eines Elternteils

1. Nicht jede Mangelsituation im außererzieherischen Umfeld eines Kindes begründet einen erzieherischen Bedarf im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII.

2. Ob ein Bedarf an erzieherischer Unterstützung vorliegt, bestimmt sich danach, ob die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes altersentsprechend ist. Maßgeblich ist insofern, dass die Grundbedürfnisse des Kindes wie Liebe, Akzeptanz, stabile Bindungen, Versorgung, Körperpflege, Gesundheitsfürsorge, Schutz vor Gefahren und geistige und soziale Bildung, die für die Erziehung zu einer verantwortungsvollen und gemeinschaftfähigen Persönlichkeit bedeutsam sind, erfüllt werden.

3. Hilfe in Notsituationen nach § 20 SGB VIII ist nur zu gewähren, wenn das Ziel der Vorschrift, den familiären Erziehungs- und Versorgungsbereich eines Kindes zu erhalten, bis die Eltern wieder in der Lage sind, diese Aufgabe selbst zu übernehmen, tatsächlich in absehbarer Zeit erreicht werden kann.

SGB VIII § 20, § 24, § 27

Aktenzeichen: 10LA321/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Aufenthaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
4.9.2019
13 ME 282/19

Voraussetzungen der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG

Eine "außergewöhnliche Härte" im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist nur gegeben, wenn die Beendigung des Aufenthalts in Deutschland für den Ausländer mit Nachteilen verbunden ist, die ihn deutlich härter treffen als andere Ausländer in einer vergleichbaren Situation. Die Beendigung des Aufenthalts muss für den Ausländer bei dieser Vergleichsbetrachtung unzumutbar sein.

AufenthG § 25 Abs 4 S 2, § 31 Abs 2 S 2
VwGO § 146 Abs 4, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 13ME282/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
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PDF-DokumentInternationales Recht - EU-Recht Freizügigkeit

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
5.9.2019
13 ME 278/19

Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 6 FreizügG/EU

"Schwerwiegende Gründe" der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU können sich - abhängig von den Umständen des konkreten Einzelfalls - aus der Begehung mittlerer und schwerer Straftaten ergeben.

FreizügG/EU § 6 Abs 1, § 6 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 13ME278/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Aufenthaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
4.9.2019
13 LA 146/19

Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 25b AufenthG wegen zurückliegender Täuschung über Identität und Staatsangehörigkeit

1. Zeitlich zurückliegende Täuschungen über Identität und Staatsangehörigkeit stehen einer Titelerteilung nach § 25b AufenthG entgegen, wenn sie aufgrund ihrer Art oder Dauer so bedeutsam sind, dass sie das Gewicht der nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 AufenthG relevanten Integrationsleistungen für die Annahme der erforderlichen nachhaltigen Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse beseitigen.

2. Die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG findet neben dem zwingenden Versagungsgrund des § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG Anwendung.

AufenthG § 25b Abs 2 Nr 1, § 5 Abs 1 Nr 2, § 25b Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 13LA146/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
17.9.2019
12 ME 100/19

Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Wer gelegentlich Cannabis einnimmt, aber bislang lediglich einmal unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, ist in der Regel noch nicht ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Dies bedarf vielmehr grundsätzlich der Klärung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fähigkeit, den Cannabiskonsum vom Fahren zu trennen. (Änderung der Rechtsprechung des Senats)

FeV § 11 Abs 8 S 1, § 14 Abs 1 S 3, § 46 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 12ME100/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
17.9.2019
2 LA 313/19

Zweite juristische Staatsprüfung; Übermittlung des Mantelbogens der Klausur an die Prüfer

§ 5 Satz 1 NJAVO hindert das Landesjustizprüfungsamt im Rahmen der juristischen Staatsprüfungen nicht, die Mantelbögen der einzelnen Klausuren mit der Angabe der Bearbeitungszeit den jeweiligen Prüfern zu übermitteln.

JAGV ND § 5 S 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2LA313/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
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PDF-DokumentErschließungsrecht - Anschlußbeiträge Prozeßrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
4.9.2019
9 S 18.18

Einstweilige Anordnung; statthafter Rechtsbehelf; Vollstreckungshindernis; wirksame Satzung; Altanschließer; hypothetische Festsetzungsverjährung; Bundesgerichtshof; Folgenabwägung; Konterkarierungsverbot; Präklusion

KAG BB § 8 Abs 7 S 2
BVerfGG § 31
VwGO § 123
VwVG BB § 15
ZPO § 767

Aktenzeichen: 9S18.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22517

PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht - Abwasser/Wasser Gebührenkalkulation

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
3.9.2019
9 S 13.19

Gespaltene Gebührensätze; Beitragsveranlagung; Rückabwicklung; Verwaltungsaufwand; Gebührenkalkulation; ansatzfähige Kosten; Kostenüberschreitungsverbot; kalkulatorischer Zinssatz; Solidargemeinschaft

VwGO § 80 Abs 4, § 146 Abs 4, § 80 Abs 5
KAG BB § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 9S13.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-03
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Asylrecht Verfahrensrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
3.9.2019
6 N 58.19

Asyl; Pakistan; Antrag auf Zulassung der Berufung; Grundsatzrüge; Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes; Erstentscheidung in der Sache

Zur Auslegung des Begriffs „Erstentscheidung in der Sache" im Sinne des Artikels 10 Dublin III-Verordnung.

AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 1a, § 78 Abs 3 Nr 1
EUV 604/2013 Art 10

Aktenzeichen: 6N58.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22515

PDF-DokumentErschließungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht Erschließungsanlage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
3.9.2019
5 N 23.17

Erschließungsbeitrag; Fahrbahn; Straßenentwässerung; Erschließungsanlage; Nacherhebungsbescheid; sachliche Beitragspflicht; vor dem 3. Oktober 1990 endgültig oder teilweise hergestellte und für Verkehrszwecke genutzte Erschließungsanlage; Ausbauzustand; Kostenspaltungsbeschluss; Ermessen; Grunderwerb durch Gemeinde; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; Beweisaufnahme; Zeugenvernehmung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (verneint); Angriffe gegen erstinstanzliche Tatsachen- und Beweiswürdigung; Darlegungslast; tatsächliche rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten (verneint); keine erstinstanzliche Einzelrichterübertragung; Verfahrensmangel (verneint); Untersuchungsgrundsatz; kein Beweisantrag

VwGO § 86 Abs 1, § 124a Abs 4 S 4, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2
BauGB § 127 Abs 1

Aktenzeichen: 5N23.17 Paragraphen: Datum: 2019-09-03
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.9.2019
3 S 82.19

Nicht zuständige Grundschule; Aufnahme; Einschulungsbereich; Klassenfrequenz; Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache; Maßgeblicher Zeitpunkt; statistische Erhebung; überkapazitäre Platzvergabe

Es reicht aus, wenn das schülerbezogene Merkmal "nichtdeutscher Herkunftssprache", von dem gemäß § 4 Abs. 8 Satz 2 GsVO die Größe der Klasse abhängt, zu einem bestimmten Stichtag im Schuljahr erhoben wird. Eine Aktualisierung der Daten vor der Aufnahmeentscheidung ist nicht geboten.

GrSchulV BE § 4 Abs 8
SchulG BE § 55a Abs 1, § 64 Abs 2

Aktenzeichen: 3S82.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22513

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.9.2019
3 S 82.19

Nicht zuständige Grundschule; Aufnahme; Einschulungsbereich; Klassenfrequenz; Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache; maßgeblicher Zeitpunkt; statistische Erhebung; überkapazitäre Platzvergabe

Es reicht aus, wenn das schülerbezogene Merkmal "nichtdeutscher Herkunftssprache", von dem gemäß § 4 Abs. 8 Satz 2 GsVO die Größe der Klasse abhängt, zu einem bestimmten Stichtag im Schuljahr erhoben wird. Eine Aktualisierung der Daten vor der Aufnahmeentscheidung ist nicht geboten.

GrSchulV BE § 4 Abs 8
SchulG BE § 55a Abs 1, § 64 Abs 2

Aktenzeichen: 3S82.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22512

PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

Bayerischer VGH - VG München
9.8.2019
21 ZB 17.928

Ärzteversorgung; Erfolgloser Zulassungsantrag des Klägers; Keine Zulassungsgründe; Ruhegeld bei (dauerhafter) Berufsunfähigkeit; Begriff der ärztlichen Tätigkeit und ärztliche Verweisungstätigkeit

ÄVersorgSa Bay § 36
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 21ZB17.928 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22511

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
22.8.2019
21 CS 18.2518

Waffenrecht; Erfolglose Beschwerde des Antragstellers; Widerruf von Waffenbesitzkarten, eines Kleinen Waffenscheins und einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Sog. Reichsbürgerbewegung

WaffG § 4 Abs 1 Nr 2, § 5 Abs 1 Nr 2a, § 5 Abs 1 Nr 2b, § 5 Abs 1 Nr 2c, § 41 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 21CS18.2518 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22510

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