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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Fristen Vergabeverfahrensrecht Verfahren

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
3.7.2020
VII ZR 144/19

Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen

Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10, BGHZ 194, 301).(Rn.24)

BGB § 133, § 150 Abs 2, § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3

Aktenzeichen: VIIZR144/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlag Vergabeverfahren

OLG Celle
24.10.2019
13 Verg 9/19

De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor Auftragserteilung.

1. Der Gesetzeszweck von § 168 Abs. 2 S. 1 GWB spricht dagegen, § 132 Abs. 1 GWB analog auf Fälle anzuwenden, in denen der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung von bekannt gemachten Bedingungen für das Vergabeverfahren abgewichen ist und dies Bietern nicht transparent mitgeteilt hatte.

2. Zur Unwirksamkeit einer Zuschlagserteilung in diesen Fällen nach § 138 BGB.

GWB § 132 Abs 1, § 135 Abs 2 S 1, § 168 Abs 2 S 1
BGB § 138

Aktenzeichen: 13Verg9/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

VgK Niedersachsen
1.10.2019
VgK-35/2019

Vergabeverfahren „Thermische Klärschlammverwertung in einer Monoklärschlammverbrennungsanlage“

Vergabenachprüfungsverfahren: Materielle Rechtskraft eines Beschlusses einer Vergabekammer; Bindungswirkung für einen Beigeladenen

1. Der Beschluss einer Vergabekammer entfaltet materielle Rechtskraft, so dass zurückgewiesene Rügen in späteren Vergabenachprüfungsverfahren derselben Beteiligten um dieselbe Vergabe grundsätzlich nicht mehr zu beachten sind (OLG Celle, 5. September 2003, 13 Verg 19/03).(Rn.95)

2. Materiell umfasst die Bestandskraft von Beschlüssen jedenfalls den Entscheidungsgegenstand, also die Inhalte mit denen sich die Entscheidung der Vergabekammer befasst hat. Entscheidend ist, ob der Sachverhalt, über den entschieden wurde, bereits vollumfänglich bekannt war, und eben keine Sachverhaltsänderungen vorliegen, die Anlass zu einer erneuten Überprüfung geben würden. Das bedeutet, dass nicht nur der Tenor, sondern auch die Entscheidungsgründe samt der zugehörigen tatbestandlichen Feststellungen der Entscheidung zwingend zugrunde zu legen sind (vgl. Vergabekammer Münster, 13. März 2012, VK 2/12, BKartA Bonn, 9. Februar 2012, VK 3 - 6/12).(Rn.95)

3. Eine Entscheidung einer Vergabekammer entfaltet auch für Beigeladene eine Bindungswirkung, was insbesondere spätere Nachprüfungsanträge als Antragsteller in gleicher Sache hemmt.(Rn.125)

GWB § 160 Abs 2

Aktenzeichen: VgK-35/2019 Paragraphen: Datum: 2019-10-01
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler Vergabeverstoß

OLG Düsseldorf
14.11.2018
Verg 31/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsanwalt als Vertreter des öffentlichen Auftraggebers bei Angebotsöffnung; Angebotsausschluss bei nicht fristgerechter Vorlage nachgeforderter Unterlagen;

Nachweislichkeit einer schweren Verfehlung eines Unternehmens

1. Vertreter des Auftraggebers bei Durchführung der Öffnung der Angebote im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 VgV kann jede von ihm hierzu ermächtigte Person sein, etwa ein Mitar-beiter oder externer Berater, ebenso ein Rechtsanwalt.(Rn.49)

2. Bemisst der öffentliche Auftraggeber die Frist für die Vorlage nachgeforderter Unterlagen zu knapp (hier: ein Arbeitstag), kann ein Angebotsausschluss nicht darauf gestützt werden, dass der Bieter die Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist beigebracht hat.(Rn.58)(Rn.60)

3. Bezüglich der fakultativen Ausschlussgründe des § 124 GWB kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu. Vor dem Hintergrund, dass ein Ausschluss während des gesamten Vergabeverfahrens möglich ist, ist der Beurteilungs- und Ermessensspielraum des öffentlichen Auftraggebers überschritten, wenn er ihm nachträglich bekannt gewordene objektive Anhaltspunkte für Verfehlungen unberücksichtigt lässt.(Rn.74)(Rn.75)

4. Voraussetzung für die Nachweislichkeit im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB ist, dass konkrete, z.B. durch schriftlich fixierte Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege oder Schriftstücke nachweisbare objektivierte Anhaltspunkte für die in Rede stehenden Verfehlungen bestehen. Eine bereits rechtskräftige Feststellung der Pflichtverletzung oder die Verurteilung wegen einer Straftat ist nicht erforderlich (vgl. OLG Saarbrücken, 29. Dezember 2003, 1 Verg 4/03).(Rn.80)

VgV § 55 Abs 2 S 1, § 57 Abs 1 Nr 2
GWB § 124 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg31/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebot Angebotswertung Vergabeverfahren

OLG Düsseldorf
31.10.2018
Verg 37/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Auswahlentscheidung zwischen zulässigen Angeboten als Voraussetzung eines öffentlichen Auftrags

1. Voraussetzung für die Annahme eines öffentlichen Auftrags i.S.d. § 103 GWB ist, dass der öffentliche Auftraggeber die Absicht hat, eine Auswahl unter den zulässigen Angeboten zu treffen, mithin einen Anbieter auszuwählen, an den ein Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben werden soll (EuGH, 2. Juni 2016, C-410/14, EuGH, 1. März 2018, C-9/17). Es müssen zulässige Angebote miteinander verglichen und geordnet werden, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln.(Rn.51)

2. An einer solchen Auswahlentscheidung fehlt es bei einem Vertragssystem, mittels dessen ein öffentlicher Auftraggeber Waren auf dem Markt erwerben will, bei dem der öffentliche Auftraggeber während der gesamten Laufzeit des Systems mit den Unternehmen einen Vertrag schließt, die sich verpflichten, die betreffenden Waren zu im Vorhinein festgelegten Bedingungen zu liefern, ohne eine Auswahl unter den interessierten Unternehmen vorzunehmen und der Beitritt während der gesamten Laufzeit des Systems gestattet ist (EuGH, 2. Juni 2016, C-410/14).(Rn.51)(Rn.52)(Rn.54)

GWB § 103 Abs 1

Aktenzeichen: Verg37/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Verfahrensfehler Vergabeverfahren

OLG München
2.6.2016
Verg 15/15

Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines Auftrags zur Schülerbeförderung trotz Überschreitung des Schwellenwerts; Antragsbefugnis des nicht berücksichtigten Bieters

1. Wird eine Leistung trotz Überschreitens des Schwellenwerts nicht europaweit ausgeschrieben, so liegt ein Verstoß gegen die Informationspflicht aus § 101a Abs. 1 GWB vor, wenn der Auftraggeber den Zuschlag erteilt, ohne die nicht berücksichtigten Bieter zuvor benachrichtigt zu haben.

2. Der nicht berücksichtigte Bieter ist nur dann antragsbefugt, wenn er darlegt, dass ihm durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß ein Schaden entstanden ist oder droht. Ein drohender Schaden ist bereits dann dargetan, wenn der Bieter im Falle eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag gehabt haben könnte (Anschluss OLG Rostock, 6. November 2015, 17 Verg 2/15, IBR 2016, 228).

GWB § 101a Abs 1, § 107
VgV § 2 Abs 1
EUV 1336/2013

Aktenzeichen: Verg15/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Leistungsbeschreibung

VgK Lüneburg
7.10.2015
VgK-31/2015

Vergabenachprüfungsverfahren: Wechsel zu einer teilfunktionalen Leistungsbeschreibung; Nachschieben von Gründen während des Nachprüfungsverfahrens; Preis als einziges Zuschlagskriterium bei funktionaler Ausschreibung von Bauleistungen

1. Grundsätzlich ist eine nachträgliche Änderung der Ausschreibungsbedingungen möglich, sofern diese für alle Bieter transparent und diskriminierungsfrei erfolgt (vgl. OLG Rostock, 9. Oktober 2013, 17 Verg 6/13, OLG Düsseldorf, 4. Februar 2013, Verg 31/12).

2. Erfolgt ein Wechsel im laufenden Vergabeverfahren zu einer teilfunktionalen Leistungsbeschreibung, um vom bei den Bietern vorhandenen „Know-How“ zu profitieren und nicht in erster Linie, um Risiken auf die Bieter zu verlagern, so ist dies legitim.

3. Die funktionale Ausschreibung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Auftraggeber bestimmte Planungsaufgaben, und auch Risiken, auf die Bieter verlagert. Dass die Bieter dabei unter anderem bei der Konzeptionierung und Planung der Leistung, Aufgaben übernehmen sollen, die an sich dem Auftraggeber obliegen, lässt die funktionale Ausschreibung nicht per se unzulässig werden (vgl. OLG Düsseldorf, 12. Juni 2013, Verg 7/13).

4. Der Dokumentationspflicht genügt es, wenn im Vergabenachprüfungsverfahren Gründe nachgeschoben werden, soweit dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt (vgl. OLG Celle, 13. Januar 2011, 13 Verg 15/10).

5. Im Rahmen funktionaler oder nur teilfunktionaler Ausschreibung von Bauleistungen ist der Preis als alleiniges Kriterium für die Zuschlagsentscheidung zulässig, wenn die Leistung in allen für die Zuschlagsentscheidung in Betracht kommenden Punkten in den Vergabeunterlagen hinreichend genau definiert ist (vgl. so auch OLG Düsseldorf, 24. September 2014, Verg 17/14; Vergabekammer Lüneburg, 12. Juni 2015, VgK-17/2015).

GWB § 97 Abs 5, § 97 Abs 7
VOB/A § 7 Abs 9, § 7 Abs 13, § 7 Abs 14

Aktenzeichen: VgK31/2015 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§7 Datum: 2015-10-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Frankfurt
4.8.2015
11 Verg 4/15

Zur Frage eines Anerkenntnisses im Vergabeverfahren und der Anwendbarkeit von § 93 ZPO; Zur Frage, wieweit von der Vergabestelle verursachte Aufhebungsgründe eine Aufhebungsentscheidung rechtfertigen können

1. Im Vergabeverfahren ist ein "Anerkenntnis" nicht geeignet, die zivilprozessualen Folgen des §§ 93, 307 ZPO herbeizuführen, da im Vergabenachprüfungsverfahren ein eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz gilt und der Streitgegenstand nicht der vollständigen Dispositionsmaxime unterliegt. Die Erklärung eines Anerkenntnisses nach Erörterung der tragenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung kann jedoch dahin verstanden werden, dass dieser Beurteilung nicht entgegengetreten werden soll.

2. Im Rahmen der Billigkeitserwägungen für die Kostenentscheidung nach § 78 GWB besteht ebenfalls keine Veranlassung, den Rechtsgedanken des § 93 ZPO entsprechend anzuwenden.

3. Ein zur Aufhebung der Ausschreibung Anlass gebendes Fehlverhalten der Vergabestelle rechtfertigt grundsätzlich nicht die Aufhebung, da sie es andernfalls in der Hand hätte, nach freier Entscheidung durch Verstöße gegen das Vergaberecht den bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestehenden Bindungen zu entgehen. Die missverständliche Abfassungen einer Leistungsbeschreibung und die fehlende Neutralisierung einer § 16 Abs. 1 VgV unterfallenden Person stellen Fehlverhalten der Vergabestelle dar, welches die Aufhebung nicht i.S.d § 20 Abs. 1 lit. D VOL/A EG zu begründen vermag

ZPO § 93, § 307
GWB § 78, § 120 S 1, § 120 S 2

Aktenzeichen: 11Verg4/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Vergabeverfahren

OLG Naumburg - LG Stendal
8.4.2015
2 W 34/14 KE

Veranlassung zur Anrufung des Gerichts hat ein Beklagter gegeben, wenn sein Verhalten vor Einreichung der Klageschrift ohne Rücksicht auf Verschulden gegenüber dem späteren Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen. Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf eine gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nicht erfüllt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein von ihm eingeleitetes Vergabeverfahren aufhebt und auch auf Rüge der Vergaberechtswidrigkeit der Aufhebung an seiner Entscheidung festhält. Dem öffentlichen Auftraggeber obliegt es nicht, im Rahmen der Zurückweisung der Rüge ohne vorherige Geltendmachung konkreter Schadensersatzansprüche - quasi ungefragt - bereits zu möglichen Schadenersatzansprü-chen des Bieters Stellung zu nehmen.

Aktenzeichen: 2W34/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschluß Vergabeverfahren Verfahrensfehler

VG Düsseldorf
24.3.2015
20 K 6764/13

1. § 16 Abs. 1 Nr. 2 c, § 16 Abs. 2 VOB/A 2012 lässt sich eine Ermächtigung zum Ausschluss eines Bieters von Vergabeverfahren mittels Verwaltungsakts nicht entnehmen.

2. Ein Ausschluss darf sich immer nur auf eine konkrete Baumaßnahme beziehen, ein angeblich unzuverlässiger Unternehmer kann nicht generell von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

3. Bei einer nachweisbar schweren Verfehlung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 c VOB/A 2012 muss es sich um eine schuldhaft begangene Verfehlung handeln, die so schwer wiegt, dass ein Unternehmen als unzuverlässig disqualifiziert werden kann. Leichte Fahrlässigkeit reicht in der Regel nicht aus, zumindest dann nicht, wenn es sich um eine einmalige Verfehlung handelte.

4. In Frage kommen insbesondere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit einer früheren Ausschreibung und/oder der Ausführung eines Auftrags begangen wurden.

5. Im Übrigen sind bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte alle Katalogtaten, die nach § 6 Abs. 1 VOB/A 2012 bei Schwellenwertvergaben nahezu zwingend die Unzuverlässigkeit begründen, als schwere Verfehlungen zu berücksichtigen.

6. Der Einbau fehlerhaften Materials kann dem Bieter nur dann als eine "schwere Verfehlung" im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 c VOB/A 2012 vorgeworfen werden, wenn er wusste oder hätte wissen können, dass es sich bei dem von ihm verbauten Material um solches handelte, das nicht den Anforderungen der Straßenbaurichtlinien entsprach.

7. Allein die Tatsache einer schweren Verfehlung reicht für einen Angebotsausschluss nicht aus. Ist der Auftraggeber überzeugt, dass der Bieter trotz einer schweren Verfehlung den Auftrag ordnungsgemäß ausführen wird, darf dessen Angebot nicht ausgeschlossen werden. 8. Bei der Prognoseentscheidung steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu.

9. Der Bieter hat einen Anspruch darauf, dass er als zuverlässig eingestuft wird, wenn sich seine Zuverlässigkeit später, etwa im Laufe der mündlichen Verhandlung, ergibt.

VOB/A 2012 § 6 Abs. 3, § 16 Abs. 1 Nr. 2 c
VwGO § 40 Abs. 1
VwVfG § 35 Satz 1

Aktenzeichen: 20K6764/13 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2015-03-24
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler

EuGH
10.7.2014
C-213/13

1. Art. 1 a Richtlinie 93/37/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines Bauwerks, das den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und daher nicht unter den Ausschluss in Art. 1 a iii Richtlinie 92/50/EWG fällt, auch wenn er eine Verpflichtung enthält, das betreffende Bauwerk zu vermieten.

2. Sofern ein nationales Gericht wie das vorlegende, das letztinstanzlich entschieden hat, ohne dass der Gerichtshof der Europäischen Union zuvor nach Art. 267 AEUV mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst wurde, nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften hierzu befugt ist, muss es seine rechtskräftig gewordene Entscheidung, die zu einer mit den Vorschriften der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge unvereinbaren Situation geführt hat, entweder ergänzen oder rückgängig machen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung dieser Vorschriften Rechnung zu tragen.

"Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - 'Verpflichtungserklärung zur Vermietung' von noch nicht errichteten Gebäuden - Rechtskräftige nationalgerichtliche Entscheidung - Tragweite der Rechtskraftwirkung im Fall einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Situation"

Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG Art. 1 a
Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG Art. 1

Aktenzeichen: C-213/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

Rechtsanwalt Wolfgang Jäger

Die neue Basisvergaberichtline der EU vom 26.2.2014 - Ein Überblick

Aktenzeichen: NZBau 05/2014, Seite 259ff Paragraphen: Datum: 2014-05-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

OLG Celle
24.4.2014
13 Verg 2/14

Konkretisierung der in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen

1. Eignungsanforderungen, die in der Vergabebekanntmachung festgelegt wurden, dürfen in den Ausschreibungsunterlagen nicht verschärft werden, können aber auch im Sektorenbereich konkretisiert werden.

2. Legt ein Bewerber seinem Teilnahmeantrag die Bestätigung eines Referenzauftraggebers bei, die nicht auf einem vorgegebenen Vordruck erfolgt ist und inhaltlich nicht alle dort erfragten Angaben enthält, kommt eine Nachforderung nicht in Betracht, weil die Bestätigung nicht fehlt oder bereits formal den Anforderungen nicht entspricht.

3. In der Vergabebekanntmachung zu einem Verhandlungsverfahren muss nicht bereits die Gewichtung der Auswahlkriterien aufgenommen werden, wenn diese in den Ausschreibungsunterlagen mitgeteilt wird.

EGRL 17/2004 Anh 13 Buchst c Nr 13
GWB § 128 Abs 4 S 4
SektVO § 16, § 19, § 20

Aktenzeichen: 13Verg2/14 Paragraphen: GWB§128 SektVO§16 SektVO§19 SektVO§20 Datum: 2014-04-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Vergabeverfahren

BGH - OLG Karlsruhe
20.3.2014
X ZB 18/13

1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirksam beschränkt werden kann.

2. Bei der Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn ist als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren das jeweils betroffene Land anzusehen, nicht die Bundesrepublik Deutschland.

3. Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99, IBR 2001, 505).

GG Art. 85 ff
GWB §§ 109, 124 Abs. 2
VOB/A § 17 Abs. 1 Nr. 3, § 17 EG Abs. 1 Nr. 3
VOL/A § 17 Abs. 1 d
EG § 20 Abs. 1 d

Aktenzeichen: XZB18/13 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Vergabeverfahren

OLG Düsseldorf - VgK Detmold
31.10.2012
VII-Verg 1/12

1. Die pauschale Wiedergabe einer Rechtsansicht ohne konkreten Bezug zu einem mitgeteilten Zuschlagskriterium genügt den inhaltlichen Anforderungen an eine Rüge nicht.

2. Erkannte Vergaberechtsverstöße sind vor Anbringen eines Nachprüfungsantrags zu rügen.

3. Einer vorprozessualen Rügeobliegenheit unterfallen Vergaberechtsverstöße, die sich erst nach Einsicht in die Vergabeakten ergeben, bereits nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB nicht.

4. Das für einen Fortsetzungsfeststellungantrag erforderliche Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art und muss geeignet sein, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Mai 2009, VII-Verg 68/08).

5. In einer unzureichenden Festlegung und Offenlegung herangezogener Unterkriterien und Gewichtungsregeln liegt ein Verstoß gegen das nach § 97 Abs. 1 GWB geltende Transparenzgebot.

6. Mit Blick auf die in § 5 Abs. 6 VOF, Art. 25, 47 Abs. 2 und 48 Abs. 3 Richtlinie 2004/18/EG getroffenen Regelungen zu Unteraufträgen und zur sog. Eignungsleihe liegt ein Bewertungsfehler in der Bewertung, die Ausführungsbetreuung des Projekts solle durch (zu)viele Hände durchgereicht werden.

GWB § 97 Abs 1, § 107 Abs 3 S 1 Nr 1
VOF § 5 Abs 6, § 11 Abs 1 S 1, § 11 Abs 4

Aktenzeichen: VII-Verg1712 Paragraphen: GWB§107 GWB§97 VOF§5 VOF§11 Datum: 2012-10-31
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

VgK Bund
2.7.2012
VK 3 - 66/12

1. Ein Fortsetzungsfeststellungsverfahren nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB ist zulässig, wenn eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr besteht. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr reicht es aus, wenn die Vergabestelle erklärt, dass sie künftig keine vergleichbaren Leistungen in einem vergleichbaren Verfahren vergeben werde.

2. Zwar besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Durchführung eines rechtmäßigen Vergabeverfahrens. Dieser Anspruch wird durch § 107 Abs. 2 GWB jedoch begrenzt. Das zentrale Anliegen des Primärrechtsschutzes ist immer nur die Verhinderung eines dem Antragsteller drohenden Schadens, nämlich der Verlust des Auftrags. Es geht also ausdrücklich nicht darum, ob unter anderen Bedingungen ein wirtschaftlich besseres Ergebnis für den Antragsteller, dem der Zuschlag erteilt wurde, erreichbar wäre.

3. Wird ein Angebot abgegeben, so muss der Bieter damit rechnen, hieran festgehalten zu werden, z.B. auch in dem Fall, dass der Nachprüfungsantrag nicht erfolgreich ist. Ein wirtschaftlicher Nachteil ist kein "Schaden" i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB. Ein "Schaden" i.S.d. § 107 Abs. 2 S. 2 GWB kann daher nur denjenigen Unternehmen entstanden sein oder drohen, die selbst nicht für den Zuschlag vorgesehen sind, so dass deren Aussichten auf den Zuschlag durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß zumindest verschlechtert worden sein können.

GWB § 102, § 107 Abs 2, § 114 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: VK3-66/12 Paragraphen: GWB§114 GWB§107 Datum: 2012-07-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

OVG NRW - VG Düsseldorf
20.4.2012
4 A 1055/09

1. Ziffer 3 AnBest-P ist auch in ihrer bis zum Jahr 2001 geltenden Fassung hinreichend bestimmt.

2. Ziffer 3 ANBest-P ist eine Bestimmung des Zuwendungs-, nicht des Vergaberechts. Sie verpflichtet den Zuwendungsempfänger unabhängig von seinem vergaberechtlichen Status zur Anwendung des jeweils 1. Abschnitts der Verdingungsordnungen. Dies gilt jedenfalls unterhalb der EG-Schwellenwerte.

3. Die fehlerhafte Wahl des Vergabeverfahrens rechtfertigt als schwerer Vergabeverstoß im Regelfall den Widerruf der Zuwendung. Die Zuwendungsgeberin ist nicht verpflichtet, einen (zusätzlichen) Verstoß gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung zu belegen.

VwVfG NRW § 49 Abs 3 S 1 Nr 2, § 36 Abs 2 Nr 4, § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 4A1055/09 Paragraphen: Datum: 2012-04-20
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Verfahren Vergabeverfahren Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
17.6.2011
VgK-17/2011

1. Der Auftraggeber hat bei der Festlegung der Eignungskriterien abzuwägen, in welchem Umfang Fachkundenachweise im Einzelfall sachlich geboten sind. Er darf Nachweise der Fachkunde nur in dem für den jeweiligen Auftrag notwendigen Umfang fordern, um nicht den Wettbewerb mehr als notwendig einzuschränken. Je genauer der Fachkundenachweis desto kleiner ist das Feld der fachkundigen Bieter und desto größer ist der Eingriff des Auftraggebers in den Wettbewerb. Dem Auftraggeber steht bei der Bestimmung notwendiger Nachweise ein eigener Ermessensspielraum zu, in den die Vergabekammer nicht mit eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen eingreifen darf, solange sich der Auftraggeber auf die Bestimmung sachlich gerechtfertigter Nachweise beschränkt.

2. Der Auftraggeber ist berechtigt, im Nachprüfungsverfahren Mängel der Dokumentation nachzuholen, sofern sie nicht den Katalog des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 VOB/A betreffen. Zum Wiedereintritt in die Wertung ist er nur dann verpflichtet, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.

3. Voraussetzung für die Antragsbefugnis ist gemäß § 107 Abs. 2 GWB, dass das den Nachprüfungsantrag stellende Unternehmen einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass die Antragstellerin diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt (vgl. Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage, § 107, Rz. 52). Die Antragstellerin hat ein entsprechendes Rechtschutzbedürfnis dargelegt. Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten der Auftraggeberin den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: 1/99, S. 24). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-17/2011 Paragraphen: Datum: 2011-06-17
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Verfahren Vergabeverfahren Gericht Nebenangebot

OLG Saarbrücken
27.4.2011
1 Verg 5/10

Stahlschutzplankensystem

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit und Berücksichtigungsfähigkeit von Nebenangeboten; notwendiger Nachweis der Gleichwertigkeit des Angebots

1. Auch bei eigener Sachkunde der Vergabestelle kann auf den Nachweis der Gleichwertigkeit nach § 21 Nr. 2 Satz 3 VOB/A nicht verzichtet werden.

2. Insbesondere ersetzt die bloße Bezeichnung der Abweichung nicht den Nachweis).

GWB § 97 Abs 1, § 109 GWB, § 117
VOB A 2006§ 21 Nr 2 S 3
EGRL 17/2004 Art 24 Abs 1

Aktenzeichen: 1Verg5/10 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§21 Datum: 2011-04-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Karlsruhe
1.4.2011
15 Verg 1/11

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtliche Prüfung abfallrechtlicher Vorschriften

1. Bestimmungen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft (hier: Autarkieverordnung des Landes Baden-Württemberg) zählen nicht zu den Vergabevorschriften.

2. Das Abfallrecht schränkt die Ausschreibungspflicht des öffentlichen Entsorgungsträgers ein).

3. Der Abfallwirtschaftsplanung kommt keine drittschützende und damit auch keine bieterschützende Wirkung zu. Vielmehr dienen die Vorschriften des Abfallrechts den Interessen der Allgemeinheit, so dass der einzelne Bieter sich nicht hierauf berufen kann.

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 7, § 104 Abs 2, § 107 Abs 2
AbfWPlV BW

Aktenzeichen: 15Verg1/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§104 GWB§107 Datum: 2011-04-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1856

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