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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert

OLG Köln - LG Bonn
24.10.2016
I-11 W 54/16

Baggergut

Öffentliche Auftragsvergabe: Ermittlung des Auftragswertes bei Ausführung von Bauleistungen in verschiedenen Abschnitten

1. Sollen ausweislich der Baubeschreibung sämtliche Einzelleistungen der Wiederherstellung des Sollprofils einer Bundesstraße dienen, sind auch die Bauleistungen "Bagger- und Transportleistungen" sowie "Entsorgung von Baggergut" Teil des einheitlichen Auftrags und müssen bei der Ermittlung des Gesamtauftragswerts einbezogen werden.

2. Der für die Vergabe maßgebliche Auftragswert ist anhand des funktionalen Auftragsbegriffs zu ermitteln. Auch wenn der öffentliche Auftraggeber Leistungen in verschiedenen Abschnitten ausführen lassen will, ist von einem Gesamtauftrag auszugehen, sofern Leistungen in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht zusammenhängen.

GWB § 106 Abs 1, § 106 Abs 2 Nr 1
VgV § 3 Abs 1, § 3 Abs 6
VOB/A 2016 § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 11W54/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Angebotswertung Ausschreibung

BGH - OLG Nürnberg - LG Weiden
10.5.2016
X ZR 66/15

Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bie der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache

Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 109/96, BGHZ 139, 273, 278).(Rn.15)

VOB/A 2012 § 16 Abs 6 Nr 3

Aktenzeichen: XZR66/15 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2016-05-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert

VgK Baden-Württemberg
18.6.2014
1 VK 21/14

Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Stadt ...

Der Nachprüfungsantrag ist unstatthaft, weil er einen Bauauftrag betrifft, der den maßgebenden Auftragsschwellenwert unterschreitet (§ 100 Abs. 1 GWB), und der einem Nachprüfungsverfahren nach den § 107 ff GWB darum nicht zugänglich ist.

Aktenzeichen: 1VK21/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Bietergemeinschaft Losaufteilung

Kammergericht
24.10.2013
Verg 11/13

1a. In Fällen, in denen - wie vorliegend - nicht erkennbar ist, dass die Vergabestelle bei ihrer Kostenschätzung sachfremde Erwägungen angestellt hat, ist die Entscheidung der Vergabestelle, die Ausschreibung nach den Regeln einer Oberschwellenvergabe durchzuführen, für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens sowie das sich ggf. anschließende Vergabenachprüfungsverfahren im Hinblick auf § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 VgV bindend, auch wenn das Auftragsvolumen sowohl des Angebots der im Vergabenachprüfungsverfahren beigeladenen Bestbieterin als auch des Angebots der Antragstellerin deutlich unter 5.000.000 EUR liegt.

1b. Für das Fehlen sachfremder Erwägungen spricht u.a., dass die Auftragsvolumina der Angebote anderer, nicht beigeladener Bieter die Schwelle von 5.000.000 EUR überschreiten.

2. Sehen die Vergabebestimmungen vor, dass Angebote nur für eines von zwei Losen zulässig ist und bewerben sich zwei Bietergemeinschaften, deren beteiligte Unternehmen z.T., aber nicht vollständig personenidentisch sind, dergestalt, dass die eine Bietergemeinschaft ein Angebot für das eine Los abgibt und die andere Bietergemeinschaft ein Angebot für das andere Los, so sind die Bietergemeinschaften jedenfalls dann vom Vergabeverfahren auszuschließen, wenn die Unternehmen die beiden verschieden besetzen Bietergemeinschaften erkennbar zum Zwecke der Umgehung der Vergabebestimmung gebildet haben (sachverhaltliche Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2013, VII-Verg 8/03).

3. Geht der Erteilung des Zuschlags kein ihm begründeter Vergabevermerk der Vergabestelle voraus, ist auf den Vergabenachprüfungsantrag einen nichtzuschlagsfavorisierten Bieters das Vergabeverfahren bis mindestens zu dem Zeitpunkt aufzuheben, der unmittelbar vor der Angebotsabsage liegt.

4a. Das Eingehen einer Bietergemeinschaft erfüllt ohne weiteres den Tatbestand einer Abrede bzw. Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB. 4b. Das Ausnutzen von Synergiepotenzialen als Grund für das Eingehen einer Bietergemeinschaft lässt den Verstoß gegen § 1 GWB nicht entfallen.

4c. Für die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens wegen der Vergaberechtswidrigkeit des Eingehens einer Bietergemeinschaft fehlt dem Mitwettbewerber regelmäßig die Antragsbefugnis i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB.

5. Im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB hat das Interesse des Antragstellers an einem rechtmäßigem Ablauf des Vergabeverfahrens im Falle der Erfolgsaussicht seines Vergabenachprüfungsantrags regelmäßig den Vorrang vor dem Interesse der Vergabestelle an einer alsbaldigen Zuschlagserteilung.

GWB § 1, § 100 Abs 1, § 107 Abs 2, § 118 Abs 1 S 3
VgV § 2

Aktenzeichen: Verg11/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert

Kammergericht
28.9.2012
Verg 10/12

Essensausgabeanlage

1. Zur Berechnung des vergaberechtlichen Auftragswertes bei Aufteilung eines Gesamtbauvorhabens in mehrere Einzelbauaufträge und -lieferaufträge.

2a. Ein formal als Einzelauftrag ausgeschriebener Bauauftrag ist vergaberechtlich nicht als "Los" einer Gesamtbaumaßnahme im Sinne von § 3 Abs. 2 VgV anzusehen, wenn der Bauabschnitt, der Gegenstand des Einzelauftrages ist, auch ohne die anderen Bauabschnitte eine sinnvolle Funktion erfüllen kann.

2b. Zum Vorliegen dieser Voraussetzung im Einzelfall.

3. Der Schwellenwert des § 2 Nr. 3 VgV muss im Falle losweiser Auftragsvergabe neben dem Schwellenwert des § 2 Nr. 6 VgV erreicht sein.

4. Für die Bewertung von Bauaufträgen im Sinne des § 3 VgV kommt es auf die tatsächlich ausgeschriebenen Bauaufträge an, nicht auf die geplanten Baumaßnahmen.

VgV § 2 Nr 3, § 2 Nr 6, § 3 Abs 2, § 3 Abs 7
GWB § 107 Abs 1

Aktenzeichen: Verg10/12 Paragraphen: VgV§2 VgV§3 Datum: 2012-09-28
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PDF-DokumentVOF Vergabeverfahrensrecht - Bieter Schwellenwert Zuständigkeiten

OLG Frankfurt
8.5.2012
11 Verg 2/12

1. Bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen i.S.d. § 5 VgV in mehreren Losen findet eine Zusammenrechnung der Werte der Teilaufträge nur statt, wenn es sich um dieselbe freiberufliche Leistung handelt. Dabei ist eine Zusammenrechnung nicht bereits dann geboten, wenn sich ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft gleichzeitig auf mehrere Lose bewerben kann, solange der Auftraggeber sich nicht die Vergabe eines einheitlichen Auftrages vorbehalten hat (Abgrenzung zu OLG München, Beschluss vom 28. April 2006, Verg 6/06).

2. Wird bei einem geplanten privatrechtlichen Beschaffungsvorgang der Schwellenwert nach § 2 VgV nicht erreicht und ist deshalb der Vergaberechtsweg nicht eröffnet, hat der Vergabesenat das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG an die ordentlichen Gerichte zu verweisen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012, X ZB 5/11).

VgV § 3 Abs 7, § 5
GVG § 17a Abs 2

Aktenzeichen: 11Verg2/12 Paragraphen: VgV§3 GVG§17a Datum: 2012-05-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert

OLG Celle
19.08.2009
13 Verg 4/09

1. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Schätzung des Auftragswerts durch den Auftraggeber zum maßgebenden Zeitpunkt, hat der Vergabesenat den Auftragswert eigenständig zu schätzen. Dafür kommt neben den Angeboten der anderen Bieter vor allem dem Angebot, das in diesem Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat, entscheidende Bedeutung zu.

2. Erfolgt im Rahmen einer Gesamtauftrags, der den maßgeblichen Schwellenwert nach § 127 Abs.1 GWB i.V.m. § 2 VgV nicht erreicht, die Ausschreibung eines Loses trotzdem europaweit im offenen Verfahren, bindet diese Entscheidung den Auftraggeber nicht hinsichtlich der Wahl des Vergabeverfahrens für weitere Lose.

GWB § 100 Abs 1
GWB § 127 Abs 1
VgV § 2

Aktenzeichen: 13Verg4/09 Paragraphen: GWB§100 GWB§127 VgV§2 Datum: 2009-08-19
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Schwellenwert

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
02.09.2008
8 W 117/08

1. Der unterlegene Bieter kann bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb des Schwellenwertes nach Zuschlagserteilung nicht im Wege der einstweiligen Verfügung in das dann begründete Rechtsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber eingreifen. Ein Primärrechtsschutz ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

2. Bei der Prüfung von Rechtsfragen im Rahmen von Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte handelt es sich um bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten im Sinne der § 13 GVG, Art. 19 Abs. 4 S. 2 GG, für die die Zivilgerichte zuständig sind.

GG Art 3 Abs 1
GVG § 13
ZPO § 935
ZPO § 940

Aktenzeichen: 8W117/08 Paragraphen: GVG§13 ZPO§935 ZPO§940 GGArt.3 Datum: 2008-09-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert

VgK Nordbayern
27.03.2008
21.VK - 3194 - 48/07

Zur Berechnung des Schwellenwertes in einem kombinierten Erbbaurechts- und Mietvertrag.

Aktenzeichen: 21.VK-3194-48/07 Paragraphen: Datum: 2008-03-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Ausschreibung

Landgericht Frankfurt (Oder)
14.11.2007
13 O 360/07

1. Bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte sind die Zivilgerichte zuständig, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zu bevorzugter Berücksichtigung eines bestimmten Personenkreises zu beachten ist. Allein die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes führt nicht zu einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit im Sinne von § 40 VwGO.

2. Voraussetzung für einen Verstoß gegen Art. 3 GG ist, dass der öffentliche Auftraggeber willkürlich, mithin ohne sachlich rechtfertigenden Grund, Vergabevorschriften verletzt und durch die Verletzung dem Bieter deswegen ein Schaden droht. Der staatlichen Stelle, die einen öffentlichen Auftrag vergibt, ist es daher verwehrt, das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich zu bestimmen.

3. Eine willkürliche Diskriminierung von Bietern im Wege der Leistungsbeschreibung liegt vor, wenn die Leistungsbeschreibung in einem solchem Maße fehlerhaft ist, dass eine Vergleichbarkeit der auf ihr basierenden Angebote schlechterdings ausgeschlossen erscheint (hier: Verstoß gegen EnEV).

4. Der Bieter muss Erkundigungen einholen und versuchen, als notwendig erkannte Konkretisierungen durch eine Kontaktaufnahme zu erhalten. Geschieht dies nicht, muss der Bieter die versäumte Sachaufklärung gegen sich gelten lassen.

GG Art. 4, 19 Abs. 4 Satz 2
GVG § 13
VOB/A §§ 9, 17
EnEV § 9 Abs. 1, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1

Aktenzeichen: 13O360/07 Paragraphen: GGArt.4 GGArt.19 GVG§13 VOV/A§9 VOV/A§17 EnEV§9 EnEV§24 EnEV§25 Datum: 2007-11-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Schwellenwert

OLG Naumburg
04.10.2007
1 Verg 7/07

Schülerbeförderung

1. Für die Feststellung des Bestehens einer Schadenersatzpflicht des Antragsgegners ist weder die Vergabekammer noch der Vergabesenat zuständig; dies ist Sache der Zivilgerichte.

2. Allgemeine Zugangsvoraussetzung für Nachprüfungsverfahren nach § 102 GWB ist, dass das zur Nachprüfung gestellte Vergabeverfahren eine Ausschreibung betrifft, die objektiv der EU-weiten Ausschreibungspflicht unterliegt.

3. Nachprüfung der Schätzung des Auftragswertes vor Beginn einer Ausschreibung (hier: Dienstleistungsauftrag mit einem geschätzten Netto-Auftragswert von 199.600 EUR).

Aktenzeichen: 1Verg7/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert Prozeßrecht Sonstiges

LG Bad Kreuznach
06.06.2007
2 O 201/07

In einem Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwertes der §§ 100 Abs. 1, 127 Nr. 1 GWB, 2 VgV steht einem Bieter kein durch eine einstweilige Verfügung zu sichernder Anspruch auf den Zuschlag zu, wenn keine Anhaltspunkte für eine willkürliche Übergehung seines Angebots vorgetragen sind

GWB §§ 100, 127
VgV § 2

Aktenzeichen: 2O201/07 Paragraphen: GWB§100 GWB§127 VgV§2 Datum: 2007-06-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1300

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert

LG Bad Kreuznach - VG Koblenz
06.06.2007
2 O 198/07

1. Eine analoge Anwendung der §§ 97 ff. GWB für den Unterschwellenbereich kommt nicht in Betracht.

2. Ein Unterlassungsanspruch gegen die geplante Vergabe steht dem Antragsteller weder aus § 3 UWG noch aus den §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog zu, es sei denn, bei der Vergabe wäre vorsätzlich rechtswidrig oder in sonst unredlicher Absicht oder willkürlich gehandelt worden.

3. Die VOB/A ist, wenn es um einen öffentlichen Auftrag unter dem Schwellenwert geht, kein Schutzgesetz im Sinne des 823 Abs. 2 BGB.

4. Die VOB/A kann als interne Verwaltungsvorschrift über Art. 3 Grundgesetz Außenwirkung entfalten, dann kann sich ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 3 GG ergeben. Wer ein Angebot mit Einheitspreisen und ein solches mit Pauschalpreisen ungleich behandelt, der verstößt nicht gegen Art. 3 GG.

5. Aus § 311 Abs. 2 BGB lässt sich kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages ableiten.

BGB § 823 Abs. 2
UWG § 3

Aktenzeichen: 2O198/07 Paragraphen: BGB§823 UWG§3 Datum: 2007-06-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1355

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert Zuständigkeiten

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
14.09.2006
2 B 11024/06.OVG

Verwaltungsrechtsweg, Rechtsweg, Sonderzuweisung, effektiver Rechtsschutz, Auftragsvergabe, Vergabe, Vergabeverfahren, öffentlicher Auftraggeber, Auftraggeber, Zuschlag, Schwellenwert

Für Streitigkeiten über Auftragsvergaben unterhalb des Schwellenwertes nach § 100 Abs. 1 GWB durch eine von einer kommunalen Gebietskörperschaft beherrschte juristische Person des privaten Rechts i. S. d. § 98 Satz 1 Nr. 2 GWB ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (im Anschluss an OVG RP, AS 32, 216 = DVBl. 2005, 988 = DÖV 2006, 129).

GG Art. 19
VwGO § 40
GWB § 98
GWB § 100

Aktenzeichen: 2B11024/06 Paragraphen: GGArt.19 VwGO§40 GWB§98 GWB§100 Datum: 2006-09-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1120

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Schwellenwert

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
14.07.2006

7 OB 105/06

Rechtsweg, Schwellenwert, Selbstbindung, Vergabeverfahren

Zum Rechtsweg bei Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte

Für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die Aufträge unterhalb der Schwellenwerte betreffen, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

GG Art. 3
GVG §§ 13, 17 a IV
GWB 97 ff.< LHO 55BR>
LVergabeG 2
VwGO 40 I 1

Aktenzeichen: 7OB105/06 Paragraphen: GGArt3 GVG§13 GVG§17a GWB§97 LHO§55 Datum: 2006-07-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1082

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Vergabeverfahren Verfahrensfehler Ausschreibung

OLG Bremen - Vergabesenat
18.05.2006
Verg 3/2005

1. Bei erkennbar falscher Wahl der Form der öffentlichen Ausschreibung ist die ASt nicht nur hinsichtlich dieses Vergabefehlers, sondern mit allen weiteren Beanstandungen, die mit der Wahl der Verfahrensart bestimmungsgemäß zusammengehörten, präkludiert. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht insbesondere zwischen der Wahl der Vergabeart und der Berechnung des Schwellenwertes.

2. Der Senat hat jedoch Bedenken, ob seine Rechtsauffassung nicht die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 89/665/EWG i. d. F. d. Richtlinie 92/50/EWG des Rats vom 18.06.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge richtlinienwidrig beeinträchtigt, insbesondere, ob sie mit Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG vereinbar ist, wenn bei Vergabeverstößen, die sich unmittelbar auf die Höhe des Auftragswertes und damit auf den jeweils maßgeblichen Schwellenwert beziehen, eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB zu einem generellen Abschneiden des Primärrechtsschutzes führt.

3. Es ist nach Ansicht des Senats zu erwägen, ob eine derart umfassende Präklusionswirkung nicht voraussetzt, dass für den potentiellen Bieter aus der Vergabebekanntmachung eindeutig erkennbar ist, ob die VSt von einem den maßgeblichen Schwellenwert erreichenden Auftragswert ausgeht, z. B. durch ausdrückliche Erklärung der ausschreibenden Stelle, dass sie von einem Erreichen oder Verfehlen des maßgeblichen Schwellenwertes ausgeht.

GWB § 107 Abs. 3 S. 2
RL 89/665/EWG Art. 1 Abs. 1
RL 89/665/EWG Art. 1 Abs. 3
VOL/A § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. c

Aktenzeichen: Verg3/2005 Paragraphen: GWB§107 89/655/EWG VOL/A§17 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Schwellenwert

OLG Dresden - LG Leipzig
25.4.2006
20 U 467/06

Auf ein Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV sind weder § 115 Abs. 1 GWB noch § 13 VgV anwendbar; selbst wenn man bei einem solchen Beschaffungsvorhaben vergaberechtlichen Primärrechtsschutz von Verfassungs wegen grundsätzlich für geboten hielte, unterliegt ein öffentlicher Auftraggeber auch angesichts eines entsprechenden verwaltungs- oder zivilgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens daher weder einem Zuschlagsverbot noch einer Vorabinformationspflicht.

VgV §§ 2, 13
GWB § 115

Aktenzeichen: 20U467/06 Paragraphen: VgV§2 VgV§13 GWB§115 Datum: 2006-04-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Ausschluß Angebot

Vergabekammer des Landes Berlin
03.01.2006
VK B 2 - 57/05

Überschreitet der Gesamtauftragswert einer Baumaßnahme den Schwellenwert, muss die Vergabestelle bei der Ausschreibung von Teilaufträgen deutlich machen, ob diese dem 20%-Anteil zu zu rechnen sind, der nicht europaweit ausgeschrieben werden muss; anderenfalls unterliegen diese Aufträge dem formellen Nachprüfungsverfahren.

Änderungen am und unvollständige Angaben im Leistungsverzeichnis führen zum Ausschluss des Angebots.

GWB § 97 Abs. 7
VgV § 2
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: VKB2-57/05 Paragraphen: GWB§97 VgV§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2006-01-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Schwellenwert

OLG München - Vergabekammer Südbayern
28.9.2005
Verg 19/05

Die Lieferung von marktüblicher Beleuchtung für ein Bauvorhaben ohne individuelle Anfertigung oder Bearbeitung im Hinblick auf die baulichen Gegebenheiten und ohne Montageoder Einbauarbeiten ist keine Bauleistung. Erreicht der Wert des Auftrags nicht den Schwellenwert von 200.000 €, ist das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet, auch wenn der geschätzte Gesamtauftragswert des Bauvorhabens über dem Schwellenwert liegt.

BKR Art. 1 lit. a u. c
GWB § 99 Abs. 2 u. 3
VOB/A § 1
VOL/A § 1
VgV §§ 2 Nr. 3 u. 5 u. 7

Aktenzeichen: Verg19/05 Paragraphen: GWB§99 VOB/A§1 VgV§2 VgV§5 VgV§7 Datum: 2005-09-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Vrgabeverstoß Fristen Angebot Angebotswertung Ausschreibung

OLG Koblenz
15.5.03 1 Verg 3/03
Aufschiebende Wirkung, Fristberechnung, Schwellenwert, Los, Lose, 80 %-Kontingent, 20 %-Kontingent, Fabrikatsbezogenheit, Produktbezogenheit, Präklusion, materielle Präklusion, Hauptangebot, Änderung der Verdingungsunterlagen, Abweichen vom Leistungsverzeichnis, technische Spezifiktion, Nebenangebot, Vollständigkeit, Preisangaben, Konkretisierung, Nachverhandlung, Aufklärungsgespräch, Angebotsinhalt, Gleichwertigkeit, Leistungsverzeichnis, Anerkennung

1. Falls der Vergabestelle gestattet sein sollte, schon vor Erreichen des 80 %-Kontingents einzelne Lose dem 20 %-Kontingent zuzuschlagen, muss sie konsequenterweise an ihrer nach außen dokumentierten Zuordnung festgehalten werden, um nachträgliche Manipulationen auszuschließen.

2. § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB ist nicht berührt, wenn es sich um erst aus dem Leistungsverzeichnis ersichtliche Vergaberechtsfehler handelt.

3. Die fehlende oder verspätete Rüge eines Verstoßes gegen bieterschützende Vorschriften führt dazu, dass die präkludierte Beanstandung auch von Amts wegen nicht wieder aufgegriffen werden darf. Die Beanstandung kann auch mittelbar keine Berücksichtigung mehr finden.

4. Bei Vorliegen einer Abweichung der „technischen Spezifikation“ fordert § 21 Nr. 2 Satz 2 VOB/A die eindeutige Bezeichnung der Abweichung im Angebot. Der Bieter muss nicht nur darlegen, dass er etwas anders macht, sondern auch, was genau er anders macht. In den betreffenden Angebotspositionen, den davon erfassten Positionsgruppen, dem jeweiligen Abschnitt oder unter Umständen im ganzen Angebot ist eindeutig und klar verständlich zu sagen, dass eine Abweichung von den technischen Spezifikationen vorliegt und worin sie liegt.

5. Auch im Angebot einer zum Teil technisch abweichenden Leistung müssen die Preise dem Leistungsverzeichnis entsprechend im Einzelnen nach Einheits- und Gesamtpreisen ausweisen werden.

6. Nebenangebote müssen sich inhaltlich in jeder Hinsicht am Hauptangebot messen lassen. Entsprechend der Leistungsbeschreibung (§ 9 Nr. 1 VOB/A) müssen sie so erschöpfend und mit allen Daten beschrieben sein, dass der Auftraggeber sich ein klares Bild über die angebotene Ausführung der Leistung machen kann.

7. Aufklärungsgespräche dürfen sich nur auf die Erläuterung des wirklichen Angebots beziehen. § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A lässt Aufklärungsverhandlungen nur über ein feststehendes, vom Bieter zweifelsfrei formuliertes Angebot zu.

8. Die Darlegung der Gleichwertigkeit ist nicht auf den Beleg einer abstraktgenerellen Eignung der angebotenen technischen Lösung zur Durchführung des Bauvorhabens zu beschränken. Maßgeblich ist die Gesamtschau aller wertbildenden Kriterien, zu denen neben dem technischen Wert und dem Preis hier auch die Auseinandersetzung mit den Vorteilen der nach dem Leistungsverzeichnis geforderten Leistung, mithin der Gebrauchstauglichkeit und Bedienungsfreundlichkeit der Anlage, gehört hätte.
GWB §§ 107, 114, 117, 118,
VgV §§ 2 Nr. 4, 2 Nr. 7,
VOB/A §§ 1 a, 9 Nr. 1, 9 Nr. 5, 21, 24, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b, 25 Nr. 5 S. 1,
VOB/B § 2 Nr. 3-7

Aktenzeichen: 1Verg3/03 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 GWB§117 GWB§18 VgV§2 VOB/A§1a VOB/A§9 VOB/A§21 VOB/A§24 VOB/A§25 VOB/B§2 Datum: 2003-09-20
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