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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Braunschweig - LG Göttingen
13.6.2017
1 Ss (OWi) 115/17

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed

1. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed handelt es sich um die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017, 1 OWi 1 Ss Bs 53/16; juris).

2. Es ist - hier: stationäre Messstelle BAB ... - "Dreieck ..." - nicht zu befürchten, dass das Messergebnis durch Rohmessdaten verfälscht wird, die in einem der Bauartzulassung nicht entsprechenden Messbereich erfasst werden.

3. Solange konkrete Einwände gegen die Messung und das Messergebnis nicht erhoben werden, besteht kein Anlass, den Messvorgang sachverständig überprüfen zu lassen.

OWiG § 77 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)115/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4738

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
26.5.2017
2 Rb 8 Ss 246/17

Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed

Fließen in die Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Einzelmessungen ein, deren Ortskoordinaten geringfügig außerhalb des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen Messbereichs liegen, begründet dies für sich genommen grundsätzlich nicht die Notwendigkeit, die Messung durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen und im Urteil über die bei Einsatz eines standardisierten Messverfahrens erforderlichen Angaben hinaus Feststellungen zu Funktionsweise und Ablauf der Messung zu treffen.

Aktenzeichen: 2Rb8Ss246/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4728

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Frankfurt - AG Alsfeld
26.4.2017
2 Ss-Owi 295/17

Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

Mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, übernimmt die Behörde die Gewähr, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die nachfolgend genannten Bedingungen, erfüllt sind.
1. Zur Motivlage der Verkehrsüberwachung:
Verkehrsüberwachung dient der Verkehrssicherheit. Jegliche Verknüpfung der Verkehrsüberwachung mit anderen nicht gesetzgeberisch legitimierten Gründen ist unzulässig.
2. Zum Einsatz privater Dienstleister bei Verkehrsmessungen:
a. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des Messgeräts sein.
b. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des durch die Messanlage gewonnenen Beweismittels sein (Garantie der Authentizität der Messdaten).
c. Die Ordnungsbehörde muss die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst durchführen (Garantie der Rückführbarkeit des Messbildes und der Messdaten auf die digitalen Messrohdaten bzw. Falldateien).

OWiG § 47, § 65, § 69 Abs. 5
StPO § 256
StVG § 26

Aktenzeichen: 2Ss-OWi295/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4721

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe
17.7.2015
2 (7) SsBs 212/15 - AK 108/15

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Einsatz eines von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen Geschwindigkeitsmessgeräts

Verwirft das Gericht eine Geschwindigkeitsmessung, die mit einem von der PTB zugelassenen Messgerätetyp (hier: PoliScan Speed) vorgenommen wurde, ohne dass ein nicht von der PTB überprüftes Messszenario vorlag oder aber fassbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine Fehlmessung im konkreten Fall bestehen, entfernt sich die Beweiswürdigung so sehr von einer tatsächlichen Grundlage, dass es sich nurmehr um eine Vermutung handelt.

Aktenzeichen: 2(7)SsBs212/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4485

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Bamberg
29.6.2015
3 Ss OWi 710/15

Bußgeldverfahren in Bayern: Eichrechtliches Verwertungsverbot bei unterlassener behördlicher Untersuchung der Kabellänge zwischen Signalverstärker und Eingang eines Videonachfahrsystems

Ein eichrechtliches Verwertungsverbot (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 EichG a.F.) folgt im Hinblick auf das Verkehrsüberwachungsgerät "ProViDa 2000 Modular" nicht daraus, dass die Eichbehörde die Kabellänge zwischen Signalverstärker und Eingang zum Videonachfahrsystem als sog. Zusatzgerät nicht selbst untersucht hat.

EichG vom 02.02.2007 § 25 Abs 1 Nr 3, § 25 Abs 3 Nr 1
VwVfG BY Art 10 S 2, Art 24 Abs 1, Art 26 Abs 1

Aktenzeichen: 3SsOWi710/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4492

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Frankfurt - AG Friedberg
4.12.2014
2 Ss-OWi 1041/14

PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer

1. Der Prüfungsumfang beim standardisierten Messverfahren

2. Die Rolle der PTB und der Gutachter im standardisierten Messverfahren

3. PoliScanSpeed und die Auswertesoftware TUFF-Viewer

StPO § 48, § 73, § 78, § 249, § 256 Abs 1

Aktenzeichen: 2Ss-OWi1041/14 Paragraphen: StPO§48 StPO§73 StPO§78 StPO§249 StPO§256 Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4372

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe
29.7.2014
1 (3) SsRs 569/11

Geschwindigkeitsmessung, PoliScan-Speed-Messverfahren, Smear-Effekt

Der Senat kommt zur Ansicht, dass bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung auch allein auf den sog. Smear-Effekt gestützt werden kann.

Aktenzeichen: 1(3)SsRs569/11 Paragraphen: Datum: 2014-07-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4348

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Oldenburg - AG Osnabrück
13.01.2014
2 SsBs 364/13

1. Ein Kraftfahrer hat seine Geschwindigkeit grundsätzlich so einzurichten, dass er bereits beim Passieren eines die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichens die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten kann.

2. Allerdings trägt die Rechtsprechung möglichen Unwägbarkeiten bei der Einfahrt in eine Zone mit veränderter Geschwindigkeitsregelung bei der Frage des Ausmaßes des Verschuldens grundsätzlich Rechnung, indem sie dem Kraftfahrer zubilligt, dass er mit gewissen Abständen zwischen geschwindigkeitsregelndem Verkehrszeichen und Messstrecke rechnen kann. Dies hat sich in den in Niedersachsen geltenden Richtlinien für die Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörden (gem. RdErl. d. MI u.d. MW vom 25.November 1994, Nds. MBI. 1994, 1555; zul. geänd, d.VV vom 27.Oktober 210, Nds. MBI. 2010, 1016) niedergeschlagen, wo in Nr. 4 der Anlage "Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten" geregelt ist, dass der Abstand bis zur Messstelle mindestens 150 m betragen soll und nur in begründeten Fällen (z.B. Gefahrenstellen, Gefahrzeichen, Geschwindigkeitstrichter) unterschritten werden kann.

3. Bei Nichteinhaltung der Abstandsvorschrift kann der Schuldgehalt einer Tat geringer bewertet werden mit der Folge, dass allein die Verwirklichung des Tatbestandes noch keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers darstellt und im Einzelfall daher von einem Regelfahrverbot Abstand genommen werden kann (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 26). (Leitsatz der Redaktion)

StVG § 25
StVO § 3

Aktenzeichen: 2SsBs364/13 Paragraphen: StVG§25 StVO§3 Datum: 2014-01-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4351

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Celle
28.3.2013
311 SsRs 9/13

Anforderungen an Verfahrensrüge bei Versagung von Einsichtnahme in Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Bei einer auf die Versagung der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes gestützten Verfahrensrüge bedarf es grundsätzlich der Darlegung, was bei rechtzeitiger Gewährung der Einsichtnahme vorgetragen worden wäre. Ist dies nicht möglich, muss mit der Rechtsbeschwerde dargelegt werden, welche Bemühungen um Einsichtnahme bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge vorgenommen worden sind. Allein die wiederholte Aufforderung an die Bußgeldstelle, die Bedienungsanleitung zur Verfügung zu stellen, genügt hierfür angesichts des Umstandes, dass die Bedienungsanleitung kein Unikat darstellt, nicht.

StPO § 147, § 338 Nr 8, § 344 Abs 2
OWiG § 79 Abs 3

Aktenzeichen: 311SsRs9/13 Paragraphen: StPO§147 StPO§338 StPO§344 OWiG§79 Datum: 2013-03-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4185

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm
15. 9.2011
III - 2 RBs 108/11

Geschwindigkeitsüberschreitung, Nachfahren, Nachtzeit, Urteilsanforderungen

Zum Umfang der Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit.

Aktenzeichen: III-2RBs108/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3964

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Celle
25.7.2011
311 SsRs 114/11

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise Unterschreitung des Mindestabstands zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen dadurch gerechtfertigt ist, dass kurz danach eine Gefahrenstelle folgt, so liegt auch dann kein besonderer Tatumstand vor, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands bei Aufstellen eines Verkehrszeichens an einer vorgezogenen Position hätte vermieden werden können.

StVO § 3
VwVfG § 35, § 43

Aktenzeichen: 311SsRs114/11 Paragraphen: StVO§3 VwVfG§35 VwVfG§43 Datum: 2011-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3869

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Stuttgart - AG Waiblingen
4.7.2011
4 Ss 261/11

In Baden-Württemberg steht einer Messung kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung eine Verwaltungsvorschrift nicht entgegen (Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011 - 2 Ss 8/11 - und vom 16. Mai 2011 - 4 Ss 297/11).

Aktenzeichen: 4Ss261/11 Paragraphen: Datum: 2011-07-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3882

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

KG Berlin - AG Tiergarten
23.3.2011
3 Ws (B) 650/10
2 Ss 351/10

Wird eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Laveg VL 101 in Bezug auf ein Motorrad vorgenommen, so liegt bei einer Messung aus einer Distanz von 199 Metern keine standardisierte Messmethode vor, da ein Motorrad kein reflektierendes vorderes Kennzeichen hat und bei einer Ausrichtung des Messstrahls auf Karosserieteile die Bedienungsanleitung dieses Messgeräts den Messbereich auf 30 bis 150 Meter einschränkt.

Aktenzeichen: 3Ws(B)650/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3895

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Düsseldorf - AG Mettmann
6.5.2010
IV-3 RBs 36/10

1. Zur Verwertbarkeit von Messdaten bei Einsatz von Lasergeräten.

2. Die mit dem System Riegl FG-21P ermittelten Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot.

StPO §§ 81b, 100h Abs. 1 Nr. 1, 100h Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IV-3RBs36/10 Paragraphen: StPO§81b StPO§100h StPO§163b Datum: 2010-05-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3637

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Celle
5.5.2010
311 SsRs 41/10

Kein Beweisverwertungsverbot für Lichtbilder einer automatisierten und verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage.

GG Art 2 Abs 1
StPO § 100 h Abs 1

Aktenzeichen: 311SsRs41/10 Paragraphen: GGArt.2 StPO§100h Datum: 2010-05-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3716

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

Kammergericht - AG Tiergarten
26.02.2010
2 Ss 349/09
3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren.

Aktenzeichen: 2Ss349/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3606

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Bamberg - AG Miesbach
25.2.2010
3 Ss OWi 206/10

§ 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bildet (auch) für den Einsatz des zur polizeilichen Geschwindigkeitsüberwachung in Bayern verwendeten Radarmessgeräts "Multanova VR 6F" sowie den zum gleichen Zweck eingesetzten sog. Einseitensensor des Typs "ES1.0" und für die hierbei jeweils nur bei Erreichen eines bestimmten Grenzwertes ausgelöste fotografische Erfassung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Rechtsgrundlage für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein strafprozessuales Beweisverwertungsverbot besteht nicht (Anschluss an OLG Bamberg NJW 2010, 100 f. = DAR 2010, 26 ff. = VRR 2009, 468 ff. = StRR 2009, 475 ff. = zfs 2010, 50 ff.)

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
StPO § 100h Abs 1 S 1 Nr 1, § 344 Abs 2 S 2
OWiG § 46 Abs 1, § 79 Abs 3 S 1, § 80 Abs 1
StVG § 24
StVO § 3

Aktenzeichen: 3SsOWi206/10 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 StPO§100h StPO§344 IWiG§46 OWiG§80 StVG§24 StVO§3 Datum: 2010-02-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3634

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
29.1.2010
4 Ss 1525/09

1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die Polizei in Baden-Württemberg zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Autobahnen verwendet, nicht entgegen.

2. Rechtsgrundlage für die Fertigung von Videobildern zur Identifizierung des Betroffenen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Aktenzeichen: 4Ss1525/09 Paragraphen: OWiG§46 StPO§100h Datum: 2010-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3586

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm
9.6.2009
5 Ss OWi 297/09

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Natürliche Handlungseinheit bei kurz nacheinanderfolgenden Geschwindigkeitsüberschreitungen auf derselben Autobahnstrecke

1. Bei mehreren im Verlauf einer Fahrt begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen eines Kraftfahrers handelt es sich im Regelfall um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne. Eine einzige Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit und damit schon deshalb (nur) eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinne liegt ausnahmsweise dann vor, wenn die einzelnen Verstöße einen derart unmittelbaren zeitlich-räumlichen und inneren Zusammenhang aufweisen, dass sich der besagte Vorgang bei natürlicher Betrachtung auch für einen unbeteiligten Dritten als einheitliches zusammengehörendes Tun darstellt. Ein derartiger Ausnahmefall ist gegeben, wenn beide Geschwindigkeitsverstöße im Abstand von nur einer Minute und 11 Sekunden auf einer 2,3 km langen Strecke derselben Autobahn begangen wurden, und sich im Zeitraum zwischen den Verstößen weder die Fahrgeschwindigkeit noch die äußere Verkehrssituation (bei zwischenzeitlich wiederholter Beschilderung der Geschwindigkeitsbeschränkung) erkennbar geändert hatte, so dass die Verstöße offenbar auf einer fortwährenden Missachtung der verkehrsüblichen Sorgfalt seitens des Fahrers beruht haben (Anschluss OLG Düsseldorf, 7. Februar 2002, 2a Ss (OWi) 284/00 - (OWi) 4/01 II, NZV 2001, 273 und OLG Köln, 1. März 1994, Ss 15/94 B - 13 B, NZV 1994, 292; Festhaltung OLG Hamm, 30. August 2007, 3 Ss OWi 458/07).

2. Selbst wenn man in einem solchen Fall von zwei tatmehrheitlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgehen würde, wären die beiden Verstöße dann zumindest in verfahrensrechtlicher Hinsicht als eine Tat i.S.d. §§ 46 Abs. 1 OWiG, 155, 264 StPO und Art. 103 GG anzusehen, weil beide Vorgänge auf Grund ihres engen räumlich-zeitlichen Zusammenhangs innerlich derart verknüpft waren, dass ihre getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde.

3. Werden in diesem Fall zwei auf zwei nacheinander folgenden Geschwindigkeitsmessungen beruhende Verfahren eingeleitet, so ist das später eingeleitete Verfahren wegen des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Verfolgung einzustellen.

OWiG § 19, § 20, § 46 Abs 1
StPO § 155, § 264

Aktenzeichen: 5SsOWi297/09 Paragraphen: Datum: 2009-06-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3932

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Oldenburg - AG Norden
11.03.2009
2 SsBs 42/09

Kein Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises.

GG Art 33 Abs 4

Aktenzeichen: 2SsBs42/09 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2009-03-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3410

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