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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung Urteil

OLG Bamberg - AG Hof
8.6.2011
2 Ss OWi 757/2010

1. Nimmt der Tatrichter nicht ausdrücklich auf in der Akte befindliche Fotos des Betr. gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug, ist es erforderlich, die Identifizierungsmerkmale verbal so präzise zu beschreiben, wie sie bei Betrachtung eines Fotos wahrgenommen würden; - hierbei muss das Urteil auch Ausführungen zur Bildqualität, insbesondere zur Bildschärfe, enthalten.

2. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ermöglicht keine Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten; - es ist vielmehr erforderlich den Inhalt eines Sachverständigengutachtens in den Entscheidungsgründen darzulegen.

OWiG § 71 Abs 1
StPO § 267 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 2SsOWi757/2010 Paragraphen: OWiG§71 StPO§267 Datum: 2011-06-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3937

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung

OLG Brandenburg - AG Potsdam
22.2.2010
1 Ss (OWi) 23 Z/10

1. Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bußgeldsachen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG.

2. Der Anfangsverdacht für die Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann auch dann vorliegen, wenn die Auslösung des Messfotos nicht für jedes betroffene Fahrzeug durch den Messbeamten gesondert veranlasst wird, sondern auf einer vorab erfolgten Programmierung des Geschwindigkeitsmessgerätes auf einen bestimmten Grenzwert beruht.

3. Die Herstellung von Messfotos zur Identitätsfeststellung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten verstößt grundsätzlich nicht gegen den Subsidiaritätsgrundsatz (§ 100 h Abs. 1 Satz 1 a.E. StPO), weil die Geschwindigkeitsmessung und lichtbildgestützte Tatfeststellung im standardisierten Verfahren eine bewährte und besonders zuverlässige Möglichkeit zur Ermittlung der Identität der Tatverdächtigen bietet, die durch andere Maßnahmen nicht gleichermaßen gewährleistet und ersetzt werden kann.

StPO § 100h Abs 1 S 1 Nr 1
OWiG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)23/10 Paragraphen: StPO§100h OWiG§46 Datum: 2010-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3613

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung

OLG Oldenburg
30.09.2008
Ss 324/08

Bei der Darstellung eines anthropologischen Identitätsgutachtens zu einem Beweisfoto einer Verkehrsüberwachungsanlage sind im Urteil die festgestellten Merkmalsübereinstimmungen, die vorhandenen Abweichungen und die von dem Sachverständigen gezogene Schlussfolgerung im Hinblick auf die Einschätzung der Identitätswahrscheinlichkeit wiederzugeben. Konkrete Angaben zu der Merkmalshäufigkeit in der Bevölkerung sind nicht erforderlich (Anschluss OLG Hamm, DAR 2008, 395 ff.).

Selbst eine sachverständig festgestellte hohe Identitätswahrscheinlichkeit trägt eine Verurteilung nicht allein, wenn das Foto eine mindere Qualität aufweist. Erforderlich ist zumindest die zusätzliche Feststellung, dass der Betroffene entweder Halter des PKW ist oder in einer solchen Beziehung zu dem Halter des PKW steht, dass ein Zugriff auf den PKW zu der fraglichen Zeit nicht auszuschließen ist.

StPO § 267

Aktenzeichen: Ss324/08 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2008-09-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3277

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung

OLG Düsseldorf
19.12.2006
IV-2 Ss (OWi) 180/06

Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung ist zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts, nämlich zu seiner Identifizierung, erforderlich, wenn er bei einem durch ein Lichtbild erfassten Verkehrsverstoß lediglich "nicht bestreitet", zum Tatzeitpunkt der Fahrer des Fahrzeugs gewesen zu sein.

OWiG §§ 73 Abs. 2, 74 Abs. 2

Aktenzeichen: IV-2Ss(OWi)180/06 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2006-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2619

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung

OVG Lüneburg - VG Hannover
28.09.2006
11 LB 53/06

Anklageschrift, Behandlung, erkennungsdienstliche, Beschuldigter, Erkennungsdienst, Identifizierung, Lichtbild, Passbild

Erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81 b 2. Alt. StPO 1. Der Einwand des Beschuldigten, seiner Verurteilung im strafgerichtlichen Verfahren stehe ein Verfahrenshindernis in Gestalt einer unwirksamen Anklageschrift entgegen, lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung unberührt.

2. Erkennungsdienstliche Lichtbilder können altersbedingt nicht mehr für Identifizierungsmaßnahmen geeignet sein (hier bejaht bei fast 6 Jahre alten Aufnahmen). Sie haben eine andere Funktion als Ausweis- oder Passbilder.

3. Mängel vorhanderer Aufnahmen rechtfertigen die Neuanfertigung von erkennungsdienstlichen Lichtbildern.
StPO § 81 b 2. Alt.

Aktenzeichen: 11LB53/06 Paragraphen: StPO§81 Datum: 2006-09-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2555

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung

OLG Rostock - AG Güstrow
07.02.2005 2 Ss (OWi)106/04
Hat der Tatrichter im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos die Überzeugung erlangt, dass der Betroffene und die abgebildete Person identisch sind, so gilt für die Darstellung in den Urteilsgründen nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung und der ständigen Rechtsprechung des Senats folgendes:

a. Wird im Urteil gem. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG auf ein zur Identifizierung generell geeignetes Foto verwiesen, bedarf es im Regelfall keiner näheren Ausführungen. Die Bezugnahme muss dabei im Urteil deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck kommen. Die Verwendung des Gesetzestextes wird dem in der Regel gerecht.

b. Bestehen allerdings nach Inhalt oder Qualität des Fotos Zweifel an seiner Eignung als Grundlage für eine Identifizierung des Fahrers, so muss der Tatrichter angeben, aufgrund welcher - auf dem Foto erkennbaren - Identifizierungsmerkmale er die Überzeugung von der Identität des Betroffenen mit dem abgebildeten Fahrzeugführer gewonnen hat. Die - auf dem Foto erkennbaren - charakteristischen Merkmale, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind zu benennen und zu beschreiben. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 46 Abs. 1, 79
StPO §§ 267 Abs. 1 Satz 3, 300, 344
StVG §§ 24, 25

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)106/04 Paragraphen: OWiG§46 OWiG§79 StPO§267 StPO§300 StPO§344 Datum: 2005-02-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1974

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung

OLG Hamm - AG Hagen
30.11.2004 2 Ss OWi 692/04
Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; Inhalt der Urteilgründe

Die Formulierung im tatrichterlichen Urteil: "Auf die in Augenschein genommenen Lichtbilder wird ausdrücklich Bezug genommen". reicht für eine ordnungsgemäße Bezugnahme im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO aus.
StPO § 267

Aktenzeichen: 2SsOWi692/04 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2004-11-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1683

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung Prozeßrecht

OLG Rostock - AG Ludwigslust
29.11.2004 2 Ss (OWi) 302/04 I 178/04
1. Verfahrensmängel berechtigen in der Regel lediglich zur Anfechtung des Urteils und führen gegebenenfalls zu dessen Aufhebung. Prozesshindernisse sind sie nur, wenn sie nach dem aus dem Zusammenhang ersichtlichen Willen des Gesetzgebers so schwer wiegen, dass von ihrem Fehlen die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen abhängig gemacht werden muss.

2. Ein derart schwerwiegender Verfahrensmangel kann bei möglichen Verfahrensfehlern im Zusammenhang mit dem Erfordern eines Ausweisfotos von der Meldebehörde zum Bildabgleich nicht vorliegen. (Leitsatz der Redaktion)
PassG § 22 Abs. 2
PersAuswG § 2 b
OWiG §§ 46 Abs. 1, 79 Abs. 3 Satz 1, 80 a Abs. 3 Satz 1
StPO §§ 161 Abs. 1 Satz 1, 344 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)302/04 Paragraphen: OWiG§46 OWiG§79 OWiG§80a StPO§161 StPO§344 PassG§22 PersAuswG§2b Datum: 2004-11-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1621

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung

OLG Hamm - LG Bielefeld
29.11.2004 3 Ss 467/04
Wahllichtbildvorlage; Wiedererkennen
Zu den Anforderungen an die Urteilgründe im Fall des Wiedererkennens aufgrund einer im Ermittlungsverfahren durchgeführten Wahllichtbildvorlage.
StPO § 261
StPO § 267

Aktenzeichen: 3Ss467/04 Paragraphen: StPO§261 StPO§267 Datum: 2004-11-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1739

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung Urteil Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Hamm - AG Herne-Wanne
02.09.2004 2 Ss OWi 470/04
Sachverständigengutachten; Anknüpfungstatsachen; Mitteilung im Urteil; Täteridentifizierung; Lichtbild

Stützt der Tatrichter den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche und in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich.
StPO § 267

Aktenzeichen: 2SsOWi470/04 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2004-09-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1388

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung Urteil

OLG Hamm - LG Dortmund
15.07.2004 1 Ss OWi 441/04
Täteridentifzierung, Lichtbild; Inaugenscheinnahme; Freispruch
Zur Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes, dass in Form eine Fotokopie in die Urteilsgründe aufgenommen wordne ist.
StPO § 267
StPO § 261

Aktenzeichen: 1SsOWi441/04 Paragraphen: StPO§267 StPO§261 Datum: 2004-07-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1366

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung Urteil

OLG Hamm - AG Brilon
14.07.2004 4 Ss OWi 443/04
Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Verweisung; Bezugnahme
Soweit im Urteil auf ein von dem Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild verwiesen werden soll, wird das Urteil den an eine ordnungsgemäße Verweisung zu stellenden Anforderungen nicht gerecht, wenn er nur Ausführungen dazu enthält, dass das entsprechende Lichtbild in Augenschein genommen und mit dem in der Hauptverhandlung erschienenen Betroffenen verglichen worden sei.
StPO § 267

Aktenzeichen: 4SsOWi443/04 Paragraphen: StPO§167 Datum: 2004-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1425

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
12.7.2004 2 Ss OWi 403/04
Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Selbstbelastungsfreiheit im OWi-Verfahren

Zur ordnungsgemäßen Bezugnahme auf ein von einem Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild zur Identifizierung des Betroffenen als Führer des Pkw zum Vorfallszeitpunkt
StPO § 267
MRK § 6

Aktenzeichen: 2SsOWi403/04 Paragraphen: StPO§267 MRK§6 Datum: 2004-07-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1327

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
12.1.2004 2 Ss OWi 752/03
Lichtbild; Täteridentifizierung; Bezugnahme; Beschreibung
Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn der Betroffene anhand eines von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes als Fahrer identifiziert werden soll.
StPO § 267

Aktenzeichen: 2SsOWi752/03 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2004-01-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1191

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung Sonstiges

OLG Zweibrücken
26.05.2003 1 Ss 211/02
Zur Auswirkung von Mängeln der Täteridentifizierung auf Grund Einzellichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren auf die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung und der Möglichkeit des Freispruchs durch das Revisionsgericht.
StPO § 261, 354 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ss211/02 Paragraphen: StPO§261 StPO§354 Datum: 2003-05-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1010

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte Rechtsmittelrecht - Rechtsmittel Fahreridentifizierung Beschwerde Parteivortrag Begründung

OLG Stuttgart
26.08.2002 1 Ss 230/02
1. Die Einlegung und Begründung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht durch einen Amtsanwalt ist in Baden-Württemberg zulässig.

2. Die Erhebung eines beim Passregister gespeicherten Lichtbildes eines Betroffenen durch die Bußgeldstelle ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn dadurch der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelt und überführt werden soll.

3. Die Erhebung eines solchen Lichtbildes durch die Bußgeldstelle im Automatisierten Abrufverfahren (Online-Zugriff) ist rechtswidrig, wenn dabei der gesetzlichen Dokumentationspflicht nicht genügt wird. Ein Beweisverwertungsverbot für das weitere Bußgeldverfahren entsteht dadurch jedoch nicht.
GVG §§ 142, 145 Abs. 2
OWiG § 46
StPO § 161
PaßG § 22
LDSG § 8 bw

Aktenzeichen: 1Ss230/02 Paragraphen: GVG§46 OWiG§46 StPO§161 PaßG§22 LDSG§8 Datum: 2002-08-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=688

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte - Beweiswürdigung Beweismittel Fahreridentifizierung

OLG Hamm
25. 06. 2002 5 Ss OWi 277/02
Zum Umfang der tatrichterlichern Feststellungen bei einem standardisierten Messverfahren und zur Bezugnahme auf ein bei den Akten befindliches Lichtbild von dem Verkehrsverstoß
StPO 267

Aktenzeichen: 5SsOWi277/02 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2002-06-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=500

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte - Urteil/Entscheidung Verjährung Bußgeldbescheid Fahreridentifizierung

Brandenburger OLG
19.4.2002 1 Ss (OWi) 54 B/02
Zur Verjährung in Bußgeldverfahren.
1. Der bloße Hinweis des Tatrichters, er habe den Betroffenen "auf dem mittleren in Augenschein genommenen Beweisfotos ...J als Fahrzeugführer" festgestellt, kann nicht als prozeßordnungsgemäße Bezugnahme im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO angesehen werden, denn damit wird lediglich der Vorgang der Beweiserhebung als solcher beschrieben.

Die Verweisung muß in den Urteilsgründen deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck kommen (BGHSt a.a.O., 382; OLG Düsseldorf NZV 1994, 202). Hierzu ist zwar nicht erforderlich, dass die Urteilsgründe den Gesetzeswortlaut wiederholen; der Tatrichter muß aber sinngemäß erklären, dass das Lichtbild ebenso Teil der Urteilsurkunde werden soll wie ihr Text. Diese Erklärung muß so deutlich sein, dass jeder Zweifel am Vorliegen und Gegenstand der Verweisung ausgeschlossen ist.

2. Das Urteil muß Ausführungen zur Bildqualität bzw. die präzise Beschreibung zumindest mehrerer charakteristischer Identifizierungsmerkmale enthalten. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG § 33 StPO § 267

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)54B/02 Paragraphen: OWiG§33 StPO§267 Datum: 2002-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=734

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