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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß

KG Berlin - AG Tiergarten
14.4.2020
3 Ws (B) 46/20
122 Ss 18/20

Sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß: „Abstrakte Gefährlichkeit“ kein Terminus der Rechtsanwendung

1. Bei dem Begriff der „abstrakten Gefahr“ handelt es sich um einen Terminus der Rechtsetzung, nicht um einen solchen der Rechtsanwendung. 2. Versuche, den Anwendungsbereich der Nr. 132.3 BKat mit dem Erfordernis einer konkret bestimmbaren „abstrakten Gefährlichkeit“ zu reduzieren, sind systematisch unzulässig, weil sie in die Kompetenz des Gesetzgebers, abstrakte Gefährdungsdelikte zu kodifizieren, eingreifen.

3. Es verbietet sich, allein unter dem Gesichtspunkt, ein Rotlichtverstoß sei nicht „abstrakt gefährlich“, vom indizierten Fahrverbot abzusehen (Aufgabe bisheriger Rechtsprechung, KG VRS 114, 60).

4. Von dieser Bewertung bleibt das Rechtsfolgeermessen des Tatrichters unberührt. Er ist befugt und veranlasst, im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestimmen, ob das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in solchem Maße abweicht, dass das Fahrverbot unangemessen wäre StVO § 37 Abs 2 S 2 Nr 1 S 7

BKatV Nr 132.3

Aktenzeichen: 3Ws(B)18/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Bremen - AG Bremerhaven
6.4.2020
1 SsRs 10/20

Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren

Dass bei einem standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren keine Speicherung der Rohmessdaten erfolgt, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verwertung der Messergebnisse dieses Messverfahrens.

OWiG § 80
StVG § 24
StVO § 3 Abs 3, § 49

Aktenzeichen: 1SsRs10/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm - AG Paderborn
10.3.2020
4 RBs 87/20

Zum Toleranzwert bei Ermittlung der Geschwindigkeit mittels Nachfahrens mit einem Motorrad unter Verwendung der Anlage ProViDa 2000 Modular und unter manueller Berechnung der Geschwindigkeit anhand des aufgenommenen Messfilms.

StPO § 267
StVO § 3, § 49

Aktenzeichen: 4RBs87/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-10
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Halter/Halterhaftung

OLG Düsseldorf
26.2.2020
2 RBs 1/20

1. Die dem Straßenverkehrsrecht fremde Annahme einer "mittelbaren" Verkehrsteilnahme des Halters bietet mangels Feststellung einer rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlung - sei es durch Tun oder Unterlassen - keine Grundlage für dessen Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (hier: Verstoß gegen ein Verkehrsverbot zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen).

2. Auch wenn ein Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne (gültige) Plakette im Sinne des § 3 der 35. BImSchV lediglich geparkt war, kann dies nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO als Verkehrsordnungswidrigkeit des Kraftfahrzeugführers geahndet werden.

3. Wird ein Kraftfahrzeug ohne (gültige) Plakette und damit ordnungswidrig in einer Umweltzone geparkt, stellt dies eine der Kostenregelung des § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG unterfallende Anlassordnungswidrigkeit ("Parkverstoß") dar.

4. Die Kostentragungspflicht des Halters erstreckt sich nicht auf die Kosten der Rechtsbeschwerde, wenn bereits das Amtsgericht auf Freispruch hätte erkennen müssen.

StVG § 25a Abs 1 S 1
StVO § 49 Abs 3 Nr 4
BImSchV 35 § 3

Aktenzeichen: 2RBs1/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Verkehrsregeln

OLG Zweibrücken - AG Germersheim
26.2.2020
1 OWi 2 Ss Rs 101/19

Ein eingeschränktes Halteverbot (Anlage 2 zur StVO, Zeichen 286) gilt auch vor Grundstücksein- und -ausfahrten. Aus dem Zusatzzeichen „Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt“ ergibt sich grundsätzlich nichts anderes, es sei denn, dass die Grundstückseinund -ausfahrten erkennbar ausschließlich im Hinblick auf § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO aus dem Parkraum ausgenommen worden sind.

StVO § 12 Abs 3 Nr 3, § 41 Abs 1 Anl 2 Zeichen 286

Aktenzeichen: 1OWi2SsRs101/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5128

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
3.2.2020
2 Rb 35 Ss 1004/19

Rechtliche Bedeutung eines Instandsetzerkennzeichens

1. Ein an einem Messgerät angebrachtes Instandsetzerkennzeichen bezeugt in gleicher Weise wie die Eichmarke, dass das Gerät den Vorgaben des Mess- und Eichgesetzes entspricht.

2. Bei einem standardisierten Messverfahren reicht es deshalb aus, wenn sich der Tatrichter davon überzeugt hat, dass an dem Messgerät ein Instandsetzerkennzeichen angebracht war und die Bedienvorschriften eingehalten wurden. Nähere Ausführungen dazu sind im Urteil regelmäßig nicht erforderlich.

Aktenzeichen: 2Rb35Ss1004/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-03
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Halter/Halterhaftung

OLG Düsseldorf^
8.1.2020
2 RBs 185/19

1. Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO in der seit dem 19. Oktober 2017 geltenden Fassung ist der Fahrzeughalter (oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent) in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots.

2. In seiner Person kommt eine Verurteilung nur unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Betracht. Dies setzt die vorsätzliche Mitwirkung an der vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit des Fahrzeugführers voraus.

StVO §§ 30 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 25
OWiG §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2RBs185/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5083

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Schleswig-Holstein - AG Eckenförde
20.12.2019
II OLG 65/19

1. Die Verwendung eines durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (BTB) nach Konformitätsprüfung zugelassenen Messverfahrens stellt ein „standardisiertes Messverfahren“ dar. Bei einem solchen Verfahren ist das Tatgericht von weiteren Prüfungen enthoben, sofern nicht im Einzelfall konkrete Zweifel am konkreten Messergebnis bestehen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 11. November 2016 – 2 SsOwi 161/16 (89/16), SchlHA 2017, 104, bei juris).

2. Dass der verwendete Gerätetyp die Rohmessdaten nicht speichert und dieser daher nicht im Nachhinein überprüft werden können, begründet kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des gewonnenen Messergebnisses (entgegen Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 5. Juli 2019 – LV 7/17, juris).

StVO § 3, § 41, § 49 Abs 2
BKatV

Aktenzeichen: IIOLG65/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5074

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Hamm - AG Dortmund
28.11.2019
1 RBs 220/19

1. Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit genügt ungeachtet der hierzu in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen unterschiedlichen Auffassungen grundsätzlich dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG.

2. Die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, in welcher der Begriff der Schrittgeschwindigkeit teilweise bzw. überwiegend mit max. 7 km/h definiert, teilweise aber auch mit max. 10 km/h angegeben wird, führt unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebotes bzw. des auch im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Schuldprinzips dazu, dass einem Betroffenen unabhängig von der konkreten Kenntnis verschiedener gerichtlicher Entscheidungen und unabhängig von der Frage, welche der verschiedenen Auffassungen nach Bewertung des Senats als vorzugswürdig anzusehen wäre, ein Verstoß gegen das Gebot der Schrittgeschwindigkeit allenfalls erst bei Überschreitung des Wertes von 10 km/h zur Last gelegt werden kann, solange keine verbindliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eine entsprechende gesetzliche Klarstellung vorliegt.

GG Art 103 Abs 2
StVO § 42 Abs 2 Anl 3 Zeichen 325.1

Aktenzeichen: 1RBs220/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5086

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Verkehrsüberwachung

OLG Frankfurt - AG Hanau
27.11.2019
2 Ss-OWi 1092/19

Gesetzeswidrige Überwachung des fließenden Verkehrs durch unwirksam zum "Ordnungspolizeibeamten" bestellten privaten Dienstleister

SOG HE § 99 Abs 3

Aktenzeichen: 2Ss-OWi1092/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5084

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Unfallflucht

OLG Zweibrücken - LG FRankenthal
11.11.2019
1 OLG 2 Ss 77/19

Der Umstand, dass ein im privaten Eigentum stehende und als Privatparkplatz gekennzeichnete Verkehrsfläche aufgrund eines Defektes an der Schrankenanlage „faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich“ ist und dies vom Verfügungsberechtigten geduldet wird, genügt zur Begründung der für eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) erforderliche Öffentlichkeit der Verkehrsfläche insbesondre dann nicht, wenn die einzelnen Stellplätze vermietet sind.

StGB § 142

Aktenzeichen: 1OLG2Sa77/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5076

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Verkehrsüberwachung

OLG Frankfurt - AG Gelnhausen
06.11.2019
2 Ss-OWi 942/19

1. Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Kernaufgabe des Staates. Sie dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der am Verkehr teilnehmenden Bürger. Sie ist eine hoheitliche Aufgabe, die unmittelbar aus dem Gewaltmonopol folgt und deswegen bei Verstößen berechtigt, mit Strafen und/oder Bußgeldern zu reagieren. Sie ist ausschließlich Hoheitsträgern, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, übertragen.

2. In der Folge kann der Staat nicht die Regelungs- und Sanktionsmacht an „private Dienstleister“ abgeben, damit diese für ihn als „Subunternehmer“ ohne Legitimation hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.

3. Zuständig für die kommunale Verkehrsüberwachung ist der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde. In dieser Funktion ist er kein kommunales Selbstverwaltungsorgan, sondern Teil der Polizei und unmittelbar der Dienst- und Fachaufsicht des Innenministeriums unterworfen.

4. Bei der Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs beim Einsatz technischer Verkehrsüberwachungsanlagen ist die Hinzuziehung und Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister bzw. Personen, die nicht in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen, ausgeschlossen.

5. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt ausdrücklich nicht die Übertragung hoheitlicher Aufgaben.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Aktenzeichen: 2Ss-OWi942/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5049

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm - AG Münster
26.9.2019
4 RBs 307/19

Das "Wegdrücken" eines eingehenden Anrufs auf einem Mobiltelefon ist eine ordnungswidrige Nutzung desselben i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO.

StVO § 23 Abs 1a

Aktenzeichen: 4RBs307/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5060

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Pflichtverletzung Strafbemessung

OLG Brandenburg - AG Neuruppin
26.8.2019
1 Ss (OWi) 263/19

Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung ist § 74 Abs. 2 OWiG eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die sich bei der Frage der genügenden Entschuldigung in Zweifelsfällen zu Gunsten des Betroffenen auswirkt. Entscheidend ist nicht, ob sich der Betroffene genügend entschuldigt hat, sondern ob er genügend entschuldigt ist.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5023

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Prozeßrecht

OLG Köln
27.9.2019
1 RBs 339/19

Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven Verteidigung gebieten es im Falle sog. standardisierter Geschwindigkeitsmessverfahren nicht, dem Betroffenen die sog. Rohmessdaten jederzeit und zum Zwecke anlassloser Überprüfung zu überlassen. Das gilt unabhängig davon, ob Messdaten im Einzelfall von dem Gerät gespeichert werden oder nicht (entgegen Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil v. 05.07.2019 - Lv 7/17).

StVO § 3

Aktenzeichen: 1RBs339/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5041

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Brandenburg - AG Cottbus
26.8.2019
(2 B) Ss-OWi 175/19

Geschwindigkeitsüberschreitung

Hier hat der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 36 km/h überschritten. Bei diesem Ausmaß der Überschreitung kann nicht allein aus diesem auf vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden. Es hätte dazu vielmehr weiterer Indizien bedurft.

Aktenzeichen: (2B9)Ss-OWi 175/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5022

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm - AG Lippstadt
15.8.2019
4 RBs 191/19

Vorlagebeschluss: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, unter § 23 Abs. 1a StVO?

StVO § 23 Abs 1a
GVG § 121 Abs 2

Aktenzeichen: 4RBs191/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5028

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

KG Berlin
14.8.2019
3 Ws (B) 273/19

Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

1. Zu den Handlungen, die im Einzelnen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen

2. Weder bedarf es im Bußgeldurteil der ausdrücklichen Feststellung, welche Bedienfunktion konkret genutzt worden ist, noch ist die Wahrnehmung von Sprechbewegungen für die Annahme einer Nutzung des Gerätes erforderlich

StVO § 23 Abs 1a

Aktenzeichen: 3Ws(B)273/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5019

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

KG Berlin - AG Tiergarten
9.7.2019
3 Ws (B) 201/19
122 Ss 68/19

Genügende Entschuldigung im Sinne des § 74 OWiG

Entschuldigt sich der Betroffene unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und schildert er dezidiert gravierende Krankheitssymptome, so kann das Tatgericht den Einspruch nicht ohne weitere Nachforschungen mit der Begründung verwerfen, die Erkrankung sei nicht „ausreichend glaubhaft“ gemacht.

OWiG § 74

Aktenzeichen: 3Ws(B)201/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4990

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Lenkzeitverstoß Lenk- und Ruhezeiten

OLG Köln
5.7.2019
1 RBs 207/19

Nach der Neufassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549) ist der Fahrzeughalter in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots.

StVO § 30 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1RBs207/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4995

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