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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Kennzeichenverwendung Sonstiges

Thüringer OLG - LG Gera
6.6.2019
1 OLG 191 Ss 39/19

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, hier: isolierte Verwendung der Parole „Deutschland erwache“

StGB § 86, § 86a

Aktenzeichen: 1OLG191Ss39/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4971

PDF-DokumentSonstige Revisionen Sonstige Rechtsgebiete - Terroristen

BGH
15.5.2019
AK 22/19

Zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" durch Tätigkeiten in deren Herrschaftsgebiet (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17).

StGB § 129a Abs 1 Nr 1, § 129b Abs 1

Aktenzeichen: AK22/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4967

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Sonstiges Kriegsverbrechen

BGH - OLG Stuttgart
20.12.2018
3 StR 236/17

1. Eine Person befindet sich gemäß Sinne § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB in der Gewalt der gegnerischen Konfliktpartei jedenfalls dann, wenn sie sich in einem von dieser kontrollierten Gebiet aufhält.

2. Psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §§ 8, 9 VStGB kann auch leisten, wer bewusst daran mitwirkt, hierfür Bedingungen zu schaffen, die für den Tatentschluss der die Kriegsverbrechen anordnenden Führungspersonen wesentlich sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252).

3. Für die Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt im Sinne des § 4 VStGB ist eine effektive Ausübung von Kontrolle durch den Vorgesetzten erforderlich. Er muss - prinzipiell - die Möglichkeit haben, das Verhalten seiner Untergebenen faktisch zu bestimmen, insbesondere Straftaten wirksam zu unterbinden.

4. Zu den Voraussetzungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Abs. 1 VStGB.

VStGB § 4, § 7 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 6 Nr 2, § 9 Abs 1 Alt 1

Aktenzeichen: 3StR236/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4939

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen

BGH - OLG Düsseldorf
18.12.2018
StB 52/18

1. Der Strafklageverbrauch aufgrund einer früheren Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung erstreckt sich nur dann auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte, durch die weitere Straftatbestände verwirklicht wurden, wenn diese in dem früheren Verfahren tatsächlich Gegenstand der Anklage und Urteilsfindung waren.

2. Ohne Bedeutung ist dabei, ob sie in dem früheren Verfahren rechtlich als mitgliedschaftlicher Beteiligungsakt gewertet wurden oder ob die noch abzuurteilende Tat mit Blick auf die Strafdrohung schwerer wiegt, als die bereits abgeurteilten Delikte (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. Juni 1980, 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 292 ff.).

StGB § 129a Abs 1
StPO § 264 Abs 1

Aktenzeichen: StB52/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4915

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

BGH - LG München II
14.6.2018
3 StR 585/17

1. Für eine Gruppe im Sinne des § 127 StGB genügt eine Mindestanzahl von drei Gruppenmitgliedern jedenfalls dann, wenn sie an einem Ort zusammenwirken. In diesem Fall muss die Personenmehrheit weder eine Organisationsstruktur aufweisen noch auf längere Zeit angelegt sein; ausreichend ist ein spontaner Zusammenschluss für eine einmalige Unternehmung.

2. Eine Gruppe verfügt gemäß § 127 StGB nur dann über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge, wenn die Ausstattung mit derartigen Gegenständen für den gemeinsamen Gruppenzweck wesentlich ist und zugleich nach deren Art und Gefährlichkeit den Charakter des Personenzusammenschlusses (mit-)bestimmt. Für die Beurteilung von Gegenständen als gefährliche Werkzeuge kommt es - neben ihrer objektiven Beschaffenheit - darauf an, ob ihnen nach dem Gruppenzweck für den Fall der Verwendung eine waffengleiche Funktion zukommt.

StGB § 127

Aktenzeichen: 3StR585/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4852

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

Brandenburgisches OLG - LG Neuruppin
12.4.2017
(1) 53 Ss 17/17 (13/17)

1. Das öffentliche Zeigen eines sich über die Breite des Rückens erstreckenden Tattoos in einem Erlebnisbad, das das Torhaus (Rampe) des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum Gegenstand hat und mit der sich ebenfalls über die Breite des Rückens erstreckenden, in Frakturschrift tätowierte Wendung "Jedem das Seine" (Inschrift am Tor zum Konzentrationslager Buchenwald) versehen ist, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB.

2. Ist eine politisch motivierte Straftat in hohem Maße geeignet, die Sorge in der Bevölkerung über den Fortbestand des öffentlichen Friedens zu verstärken, so kann die Aussetzung einer erkannten Freiheitsstrafe zur Bewährung im Hinblick auf die Verteidigung der Rechtsordnung gemäß § 56 Abs. 3 StGB nur dann gewährt werden, wenn der Fall Besonderheiten aufweist, die zugunsten des Täters sprechen (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Oktober 1995, 3 Ss 9/95, in: NStZ-RR 1996, 58-59).

StGB § 56 Abs 3, § 130 Abs 3

Aktenzeichen: 53Ss17/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4716

PDF-DokumentSonstige Revisionen - NS-Taten

OLG Rostock
23.2.2016
20 Ws 36/16

NS-Verbrechen: Tatbegriff des § 264 StPO bei strafbarer Beteiligung an Massentötungen in Konzentrations- und Vernichtungslagern; Konsequenzen für die Berechtigung hinterbliebener Angehöriger zum Anschluss als Nebenkläger

Für die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger reicht es aus, wenn eine Verurteilung des Angeklagten wegen eines nebenklagefähigen Delikts auch nur entfernt möglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die betreffende Tat in Tateinheit oder in Gesetzkonkurrenz zu anderen Delikten steht und ob sie in der Anklageschrift ausdrückliche Erwähnung findet, solange sie nur Teil der angeklagten prozeessualen Tat im Sinne von § 264 StPO ist.

StPO § 264, § 395 Abs 1, § 395 Abs 2, § 396 Abs 2
VStGB § 6 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 20Ws36/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4622

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen

BGH - LG München I
27.10.2015
3 StR 218/15

Wer sich als Zivilperson in einem ausländischen Staat, auf dessen Gebiet ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Widerstandsgruppen bzw. terroristischen Organisationen - aber auch unter diesen - ausgetragen wird, bei einem Mitglied einer terroristischen Vereinigung aufhält und sich von diesem im Gebrauch von Schusswaffen zu dem Zweck unterweisen lässt, sich und seine Angehörigen im Falle eines Angriffs auch staatlicher Streitkräfte verteidigen zu können, bereitet in der Regel auch dann keine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne von § 89a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB vor, wenn er mit der betreffenden terroristischen Vereinigung sympathisiert.

StGB § 89a Abs 1 S 2, § 89a Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: StGB§89a Paragraphen: Datum: 2015-10-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4519

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht

BGH - LG Bochum
9.7.2015
3 StR 33/15

Zur Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch das Tragen sog. Rockerkutten.

VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 5

Aktenzeichen: 3StR33/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4518

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen

BGH - LG Köln
9.7.2015
3 StR 537/14

Zum Konkurrenzverhältnis von Handlungen, die mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung darstellen und zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen.

StGB § 52 Abs 1, § 53 Abs 1, § 129 Abs 1, § 129a Abs 1

Aktenzeichen: 3StR537/14 Paragraphen: StGB§52 StGB§129 StGB§53 StGB§129a Datum: 2015-07-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4527

PDF-DokumentSonstige Revisionen - NS-Taten Staatsschutzsachen Volksverhetzung

OLG München - LG München I
7.5.2015
13 Ss 137/15

1. Die öffentliche Zurschaustellung eines Brustbildes von Heinrich Himmler in Uniform verwirklicht den objektiven Tatbestand des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

2. Eine Restriktion des Tatbestandes des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB kommt nur in Betracht, wenn das Kennzeichen in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig und eindeutig zum Zweck der Kritik an der Vereinigung oder der dahinter stehenden Ideologie erfolgt. Für diese Wertung sind die gesamten Umstände der Tat zu berücksichtigen (im konkreten Fall verneint).

StGB § 86 Abs 1 Nr 4, § 86a Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 13Ss137/15 Paragraphen: StGB§86 StGB§86a Datum: 2015-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4462

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Sonstiges

OLG Naumburg - SG Dessau-Roßlau
17.4.2014
2 Ws 84/14

1. Eine allgemeine Bindung der Strafgerichte an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und die in dieser vertretenen Rechtsansichten besteht, abgesehen von den Wirkungen der Rechtskraft (§ 121 VwGO), nicht.

2. Verwaltungsgerichte und Strafgerichte haben den Inhalt einer Norm jeweils nach den ihnen obliegenden Grundsätzen zu interpretieren.

3. Eine Ausdehnung des Begriffes "Werkzeug" auf Pumpen verstöß gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG, da Pumpen nach allgemeinem Sprachgebrauch keine Werkzeuge sind.

Aktenzeichen: 2Ws84/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4373

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen

BVerfG - OLG Stuttgart - AG Hechungen
28.11.2011
1 BvR 917/09

Meinungsäußerungsfreiheit, Verunglimpfung des Staates Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems" als verkommen

1. Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes vgl BVerfG, 15.09.2008, 1 BvR 1565/05, NJW 2009, 908.

2a. Zum Schutz von - selbst scharf und in der Aussage überzogen geäußerten - Meinungen vgl BVerfG, 10.10.1995, 1 BvR 1476/91, BVerfGE 93, 266 <289>. Der Meinungsäußernde ist nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl BVerfG, 04.11.2009, 1 BvR 2150/08, BVerfGE 124, 300 <320>).

2b. Gegen den die Meinungsfreiheit einschränkenden Straftatbestand des § 90a Abs 1 Nr 2 StGB bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken prinzipieller Art (vgl BVerfG, 29.07.1998, 1 BvR 287/93, NJW 1999, 204 <205>.

3a. Bei der Auslegung und Anwendung strafrechtlicher Vorschriften haben die Gerichte dem eingeschränkten Grundrecht Schutz der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl BVerfG, 04.11.2009, 1 BvR 2150/08, BVerfGE 124, 300 <320>).

3b. Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer - wie verfehlt auch immer erscheinenden - Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art 5 Abs 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl BVerfG, 29.07.1998, 1 BvR 287/93, NJW 1999, 204 <205>).

3c. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten (vgl BVerfG, 15.09.2008, 1 BvR 1565/05, NJW 2009, 908 <909>). Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist deshalb im Falle des § 90a Abs 1 Nr 1 StGB mithin erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (vgl BVerfG, 04.11.2009, 1 BvR 2150/08, BVerfGE 124, 300 <332 ff>).
GG Art 5 Abs 1 S 1
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
StGB § 90a

Aktenzeichen: 1BvR917/09 Paragraphen: Datum: 2011-11-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4056

PDF-DokumentSonstige Revisionen - NS-Taten

BVerfG
9.11.2011
1 BvR 461/08

Holocaust-Leugnung

Der im Jahre 1924 geborene Beschwerdeführer wendet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 5 StGB durch das Verbreiten von Schriften.

GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 5 Abs 2
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
RVG § 14 Abs 1, § 37 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1BvR461/08 Paragraphen: GGArt.5 RVG§14 Datum: 2011-11-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4067

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.5.2011
1 Ss 175/11

1. Im Inland lebende Muslime, welche die religiöse Pflicht zum Fasten im Ramadan oder zur Teilnahme an der Zakatzahlung nicht befolgen bzw. ablehnen, sind ein "Teil der Bevölkerung" der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 130 StGB.

2. Bei der Anwendung des § 130 StGB auf religiöse Bekenntnisschriften ist das Religionsgrundrecht (Art. 4 Abs. 1 GG) zu beachten.

Aktenzeichen: 1Ss175/11 Paragraphen: StGB§130 Datum: 2011-05-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3875

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Steuersachen

BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
6.5.2010
IX ZB 216/07

Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuldner geführten Steuerstrafverfahren ausreichen.

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZB216/07 Paragraphen: InsO§290 Datum: 2010-05-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3646

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen

BGH
14.4.2010
StB 5/10

Haben sich Mitglieder einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Inland zu einer organisatorischen Struktur zusammengeschlossen, deren Zwecke oder Tätigkeit der Zielsetzung der ausländischen Vereinigung entsprechen, so können sie sich nur dann tateinheitlich auch wegen Mitgliedschaft in einer inländischen kriminellen Vereinigung strafbar machen, wenn ihre inländische Organisation einen eigenständigen, von der ausländischen Vereinigung unabhängigen Gesamtwillen bildet.

StGB § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1, § 129 b Abs. 1 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: StB5/10 Paragraphen: StGB§129 StGB§129a StGB§129b Datum: 2010-04-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3629

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen

BGH - LG Gera
13.8.2009
3 StR 228/09

1. Der in eine andere Sprache übersetzte Leitspruch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation ist kein Kennzeichen, das der Originalparole im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB zum Verwechseln ähnlich ist.

2. Der Name einer Vereinigung oder Organisation nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB ist als solcher kein Kennzeichen im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 1 StGB.

StGB § 86 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 und 4

Aktenzeichen: 3StR228/09 Paragraphen: StGB§86a StGB§86 Datum: 2009-08-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3512

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt
26.3.2009
StB 20/08

1. Hat der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluss des erstinstanzlich zuständigen Senats eines Oberlandesgerichts zu entscheiden, so hat er das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts in vollem Umfang eigenständig zu prüfen (Aufgabe von BGHSt 35, 39).

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Straftat nach § 19 Abs. 1 KWKG die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c KWKG erheblich gefährdet.

3. Es verstößt nicht gegen Art. 25 GG, dass § 35 AWG den Geltungsbereich materiellen deutschen Strafrechts auf Taten erstreckt, die von deutschen Staatsbürgern im Ausland begangen werden.

StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2
KWKG § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c
AWG § 35
GG Art. 25

Aktenzeichen: StB20/08 Paragraphen: StPO§304 KWKG§19 AWG§35 GGArt.25 Datum: 2009-03-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3453

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Kennzeichenverwendung

OLG Bamberg - AG Würzburg
18.09.2007
2 Ss 43/07

Die isolierte Verwendung der Lebensrune bzw. der Todesrune auf einer Todesanzeige bzw. auf Sterbebildern erfüllt nicht den Tatbestand des § 86a StGB, selbst wenn eine wertwidrige Intention des Verwenders zugrunde liegt, solange nicht Umstände hinzutreten, durch die ein Bezug zu einer verfassungswidrigen Organisation im Sinne des § 86 Abs. 1 StGB hergestellt wird.

GG Art 103 Abs 2
StGB § 86 Abs 1
StGB § 86a Abs 1 Nr 1
StGB § 86a Abs 2 S 1
StGB § 86a Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 2Ss43/07 Paragraphen: StGB§86 StGB§86a GGArt.103 Datum: 2007-09-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2964

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