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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

KG Berlin - AG Tiergarten
8.7.2019
3 Ss 49/19
121 Ss 86/19

Rechtmäßigkeit der Diensthandlung

1. Bei einer Festnahme zur Identitätsfeststellung gemäß §§ 127 Abs. 1 Satz 2, 163b Abs. 1 StPO ist die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im Sinne des § 113 Abs. 3 StGB von der Beachtung der bei ihr einzuhaltenden wesentlichen Förmlichkeiten abhängig. Nach § 163b Abs. 1 Satz 1 2. HS StPO i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO ist dem Betroffenen bei Beginn der ersten Maßnahme zur Identitätsfeststellung zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird.

2. Erfolgt die Widerstandshandlung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Eröffnung noch gar nicht möglich war, ohne die Festnahme zu gefährden, so steht dies der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung nicht entgegen.

StGB § 113 Abs 3
StPO § 127 Abs 1 S 2, § 163a Abs 4 S 1, § 163b Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: 3Ss86/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Gießen
26.6.2019
1 Ss 15/19

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - Gesetzesänderung März 2019

1. § 219a Abs. 4 StGB enthält einen Ausnahmetatbestand. Die dort genannten Handlungen fallen nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB. Die Ausnahmevorschrift umfasst die öffentliche Information über die Tatsache, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen zugelassene Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Darüber hinaus ermöglicht die Vorschrift den öffentlichen Hinweis - etwa durch Verlinkung - auf Informationsangebote neutraler Stellen, die im Gesetz ausdrücklich benannt werden (BT-Drs 19/7693 S. 2, 7, 11). Anders als nach bisher geltendem Recht soll die bloße Information darüber, dass nach § 218a Abs. 1 bis 3 StGB straflose oder nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB fallen. Werbung bleibt dagegen weiterhin verboten (BT-Drs aaO S. 11).

2. Dadurch wurde die Strafbarkeit nach § 219a Abs. 1 StGB eingeschränkt. Die neue Rechtslage ist gegenüber der bisherigen Regelung, die zur Tatzeit galt, das mildere Recht (§ 2 Abs. 3 StGB). Gemäß § 354a StPO hat der Senat bei seiner Entscheidung das mildere Strafgesetz zugrunde zu legen (BGHSt 20, 116). (Leitsatz der Redaktion)

StGB § 219a

Aktenzeichen: 1Ss15/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Gießen
26.6.2019
1 Ss 15/19

Öffentliche Information über Abtreibungen

§ 219a Abs. 4 StGB enthält einen Ausnahmetatbestand. Die dort genannten Handlungen fallen nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB. Die Ausnahmevorschrift umfasst die öffentliche Information über die Tatsache, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen zugelassene Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Darüber hinaus ermöglicht die Vorschrift den öffentlichen Hinweis - etwa durch Verlinkung - auf Informationsangebote neutraler Stellen, die im Gesetz ausdrücklich benannt werden. Anders als nach bisher geltendem Recht soll die bloße Information darüber, dass nach § 218a Abs. 1 bis 3 StGB straflose oder nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB fallen. Werbung bleibt dagegen weiterhin verboten.

Dadurch wurde die Strafbarkeit nach § 219a Abs. 1 StGB eingeschränkt. Die neue Rechtslage ist gegenüber der bisherigen Regelung, die zur Tatzeit galt, das mildere Recht (§ 2 Abs. 3 StGB). Gemäß § 354a StPO hat der Senat bei seiner Entscheidung das mildere Strafgesetz zugrunde zu legen. (Leitsatz der Redaktion)

StGB § 219a

Aktenzeichen: 1Ss15/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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PDF-DokumentSonstige Revisionen Sonstige Rechtsgebiete - Terroristen

BGH
15.5.2019
AK 22/19

Zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" durch Tätigkeiten in deren Herrschaftsgebiet (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17).

StGB § 129a Abs 1 Nr 1, § 129b Abs 1

Aktenzeichen: AK22/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - falsche Verdächtigung

OLG Zweibrücken - AG Landau
7.5.2019
1 OLG 2 Ss 12/19

Übertreibungen, Ausschmückungen, Entstellungen und andere Unrichtigkeiten in der Sachverhaltsdarstellung sind nur dann eine falsche Verdächtigung im Sinne von § 164 Abs. 1 StGB, wenn damit (auch) ein anderer als der tatsächlich vorliegende Straftatbe-stand oder eine Qualifikation des Tatbestands vorgetäuscht wird oder der Anschein er-weckt wird, dass mehrere Taten begangen worden sind.

StGB § 164 Abs 1

Aktenzeichen: 1OLG2Ss12/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit

BGH - LG Oldenburg
7.3.2019
3 StR 192/18

Schwarzarbeit

Aus grobem Eigennutz im Sinne von § 11 Abs. 2 SchwarzArbG handelt, wer sich bei seinem Verhalten vom Streben nach eigenem Vorteil in einem besonders anstößigen Maße leiten lässt. Das Gewinnstreben muss ein übliches kaufmännisches Maß deutlich übersteigen. Allein das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen genügt hierfür nicht. Nicht erforderlich ist, dass die von den unerlaubt beschäftigten Arbeitnehmern erbrachten Leistungen dem Täter selbst zugutekommen; es genügt, dass er hiervon mittelbar wirtschaftlich profitiert. Wer ausschließlich zu fremdem Vorteil handelt, erfüllt das Tatbestandsmerkmal dagegen nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3StR192/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilitierung

KG Berlin - LG Berlin
18.12.2018
4 Ws 105/18 REHA

1. Das Urteil des EGMR vom 9. Juni 2016 in der Sache Dr. Madaus ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 44164/14) äußert sich nicht zu materiell-rechtlichen Fragen des Rehabilitierungsrechts.

2. Eine mündliche Erörterung nach § 11 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR nicht generell geboten. Sie kann bei ungenügender Aufklärung des tatsächlichen Geschehens, zur Klärung strittiger Tatsachen oder zur Beurteilung von Glaubwürdigkeitsfragen erforderlich sein.

StrRehaG § 1 Abs 5, § 11 Abs 3 S 2
MRK Art 6 Abs 1
BKO 3/56Nr 38

Aktenzeichen: 4Ws105/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4893

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf
29.11.2018
StB 34/18

Zum Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

StGB § 95 Abs 1

Aktenzeichen: StB34/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Schleswig
20.6.2018
5 AR (Vs) 112/17

§ 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte.

1. Aus der Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch der Instanzgerichte, die aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt, lässt sich jedenfalls für private Dritte kein neben § 475 StPO tretender voraussetzungsloser Anspruch auf Herausgabe einer anonymisierten Urteilsabschrift herleiten.(Rn.14)

2. Abgrenzung BGH, Beschluss vom 5. April 2017, IV AR [VZ] 2/16, Rn. 16. (Rn.8)

StPO § 475

Aktenzeichen: 5AR(Vs)112/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Terrorismus

BGH - OLG Celle
19.4.2018
3 StR 286/17

Zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Zusage oder Begehung einer deren Zwecken dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat, zu der Mitglieder der Organisation das Nichtmitglied anstiften oder diesem Hilfe leisten.

StGB § 129a Abs 1 Nr 1, § 129a Abs 5 S 1

Aktenzeichen: 3StR286/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe
13.4.2018
2 Ws 102/18

Die gerichtliche Zustimmung zur Zwangsbehandlung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist nicht anfechtbar; eine dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist als Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Entscheidung auszulegen.

Aktenzeichen: 2Ws102/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4817

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht

BGH - LG Wuppertal
11.1.2018
3 StR 427/17

Zum Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police".

VersammlG § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 3StR427/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4815

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
6.11.2017
2 Rb 8 Ss 606/17

Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen Besteck zur Verfügung stellt.

Aktenzeichen: 2Rb8Ss606/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4786

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
4.8.2017
1 S 1307/17

1. Die Staatsanwaltschaften dürfen die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren.

2. Wenn eine Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Information der Medien unter Namensnennung besteht, indiziert dies - wenn nicht Umstände des Einzelfalls anderes gebieten - die Pflicht der Staatsanwaltschaft, den Medien auf Anfrage zur Person des Beschuldigten Auskunft zu geben.

3. Der Grundsatz, dass eine Nennung des Namens des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft nur gestattet ist bei Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gilt in gleicher Weise für die allgemeine Medieninformation der Staatsanwaltschaft durch Pressemitteilung wie für die Auskunftserteilung nach § 4 LPresseG auf Anfrage eines einzelnen Pressevertreters.

Aktenzeichen: 1S1307/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4795

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Abfallrecht

OLG Karlsruhe - AG Emmendingen
29.12.2016
2 (7) SsBs 632/16 - AK 254/16

1. Tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG.

2. Der - ggf. zu erwartende - Erlös aus einer nicht angezeigten gewerblichen Sammlung ist kein zulässiges Zumessungskriterium bei der Höhe der Geldbuße.

Aktenzeichen: 2(7)SsBs632/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4683

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt
8.9.2016
StB 27/16

Auch ein Verstorbener gilt als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB.

VStGB § 8 Abs 1 Nr 9

Aktenzeichen: StB27/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4658

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe
17.8.2016
2 Ws 261/16

1. Die Feststellung des staatlichen Auffangrechtserwerbs nach § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO kann auch die Verletzten der Straftat beschweren und zur sofortigen Beschwerde berechtigen.

2. Materiell-rechtliche Grundlage des staatlichen Auffangrechtserwerbs sind ausschließlich die nach Maßgabe von § 111i Abs. 2 StPO erfolgten Feststellungen im Urteil. Sie können durch die Aufrechterhaltung von Sicherungsmaßnahmen gemäß § 111i Abs. 3 StPO nicht ersetzt werden.

3. Der Auffangrechtserwerb des Staates tritt auf der Grundlage rechtskräftiger Feststellungen auch dann ein, wenn diese zu Unrecht erfolgt sind.

Aktenzeichen: 2Ws261/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4613

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilitation

OLG Rostock
23.6.2016
22 Ws Reha 16/16

Anwendbarkeit von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet über § 15 StrRehaG im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren entsprechende Anwendung

StPO § 28 Abs 2 S 2
StrRehaG § 15

Aktenzeichen: 22WsReha16/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4617

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Abfallrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
7.6.2016
2 Rv 45/16

Alte Fahrzeuge, die nach den Vorstellungen des Eigentümers restauriert werden sollen, stellen nur dann objektiven Abfall dar, wenn sie ohne Gebrauchswert sind und der Umgang mit ihnen umweltgefährdend ist.

Aktenzeichen: 2Rv45/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4669

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht

OLG Rostock - AG Rostock
29.3.2016
20 RR 20/16

Konkurrenzverhältnis zwischen Landfriedensbruch und strafbarem "Vermummungsverbot"

Der in § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG mit Strafe bedrohte Verstoß gegen das sogenannte Vermummungsverbot steht seit Neufassung der Vorschrift in den Jahren 1985 und 1989 in Tateinheit zum Vergehen des Landfriedensbruchs. Die mit dem identischen Schutzzweck beider Vorschriften begründete, noch auf der alten Gestzeslage beruhende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1984 ist damit ebenso überholt, wie die sich noch heute darauf berufenden Stimmen in der Kommentarliteratur.

VersammlG § 27 Abs 2 Nr 2
StGB § 125

Aktenzeichen: 20RR20/16 Paragraphen: StGB§125 VersammlG§27 Datum: 2016-03-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4620

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