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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

OLG Rostock - AG Güstrow
13.7.2016
21 Ss OWI 103/16 (Z)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Tenorierungsversehen; Voraussetzungen für die Prüfung und Berücksichtigung angeblicher Verfahrensverzögerungen im erstinstanzlichen Bußgeldverfahren durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Erhebung (nur) der Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG

GVG § 198 Abs 3, § 199 Abs 3
OWiG § 79 Abs 6, § 80 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 21SsOWI103/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4627

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Göttingen
9.5.2012
5 StR 523/11

Das Revisionsgericht bindende Nebenklagezulassung gemäß § 396 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 395 Abs. 3 StPO.

StPO § 395 Abs 3, § 396 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 5StR523/11 Paragraphen: StPO§395 StPO§396 Datum: 2012-05-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

OLG Celle - LG Bückeburg - AG Rintel
13.9.2011
2 Ws 253/11

Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO (vorschriftswidrige Abwesenheit einer notwendigen Person von der Hauptverhandlung) liegt nicht vor, wenn der Angeklagte als der Rechtsmittelführer der Berufungshauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und die Strafkammer die Berufung deswegen nach § 329 Abs. 1 StPO verwirft.

Denn in diesem Fall wird weder zur Sache verhandelt noch werden irgendwelche Feststellungen zum Schuld oder Strafausspruch getroffen, sondern gerade wegen der Abwesenheit des Angeklagten lediglich die verfahrensrechtliche Frage geprüft, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des § 329 Abs. 1 StPO vorliegen (im Anschluss an OLG Stuttgart, NStZRR 2004, 338 und OLG Hamm, NJW 1970, 1245).

StPO § 338 NR 5, § 329 Abs 1

Aktenzeichen: 2Ws253/11 Paragraphen: StPO§338 StPO§329 Datum: 2011-09-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Nichtzulassungsbeschwerde

OLG Hamm - LG Bielefeld
08.09.2005
3 Ss 364/05

1. Sind die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung - wie hier - erfüllt, so spricht das Berufungsgericht die Nichtannahme der Berufung gemäß § 322 a StPO aus und verwirft sie deshalb als unzulässig, § 313 Abs. 2 S.1 StPO, wenn es nach Prüfung des Urteils unter Berücksichtigung des Akteninhaltes und des Vortrages des Berufungsführers zu dem Ergebnis kommt, dass das Urteil dem sachlichen Recht entspricht und auch keine seine Richtigkeit in Frage stellenden Verfahrensfehler ersichtlich sind.

2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Berufungsgericht daher auch zu prüfen, ob Verfahrensfehler seitens des Amtsgerichts begangen worden sind, da der Gesetzgeber bei der Regelung des § 313 a StPO bewusst an die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO angeknüpft hat.

3. Gemäß § 322 a Satz 2 StPO ist die Entscheidung unanfechtbar. (Leitsatz der Redaktion)

StPO §§ 313, 322a

Aktenzeichen: 3Ss364/05 Paragraphen: StPO§313 StPO§322a Datum: 2005-09-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2234

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

OLG Hamm - AG Paderborn
22.03.2005 4 Ss OWi 190/05
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Unzulässigkeit, faires Verfahren, Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung, Verletzung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Verhinderung des Verteidigers, Verlegungsantrag, prozessuale Fürsorgepflicht, Verlegung geboten, Gebotensein einer Verlegung

Wird mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, das Gericht sei unzulässigerweise einem Terminsverlegungsantrag des Verteidigers nicht nachgekommen, muss zur Begründung mitgeteilt werden, wie der Verteidiger seinen Terminsverlegungsantrag und wie das Gericht seine ablehnende Entscheidung begründet hat.
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 3
OWiG § 80 Abs. 2

Aktenzeichen: 4SsOWi190/05 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2005-03-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

OLG Karlsruhe
09.03.2005 3 Ws 70/05
Eine gegen die Nichtannahme der Berufung nach § 313 Abs. 2 Satz 2 StPO erhobene sofortige Beschwerde, deren Statthaftigkeit die Bestimmung des § 322 a Satz 2 StPO entgegenstünde, ist, sofern eine Verletzung des Anspruchs des Berufungsführers auf rechtliches Gehör im Annahmeverfahren geltend gemacht wird, als "Anhörungsrüge" nach § 33 a StPO i. d. F. des Anhörungsrügengesetzes vom 09.12.2004 (BGBl. I 2004, 3220) zu behandeln, über die das Berufungsgericht zu befinden hat.
GG Art. 103 Abs. 1
StPO §§ 33 a, 44, 313 Abs. 2 Satz 2, 317, 322 a Satz 2, 420 Abs. 4

Aktenzeichen: 3Ws70/05 Paragraphen: GGArt.103 StPO§33a StPO§44 StPO§313 StPO§317 StPO§322a StPO§420 Datum: 2005-03-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1966

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Rechtsmittel Beschwerde Zulassung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
16.02.2005 2 Ss OWi 29/05
Zulassung, Rechtsbeschwerde, Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Zulassungsgrund
OWiG § 80

Aktenzeichen: 2SsOWi29/05 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2005-02-16
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PDF-Dokumentrechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung Verteidiger/Verteidigung

OLG Rostock - AG Güstrow
09.02.2005 2 Ss (OWi) 14/05
Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG i. V. m. § 345 Abs. 2 StPO kann der seitens des Betroffenen gestellte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet werden. Damit soll gewährleistet werden, dass der Inhalt der Begründung von sachkundiger Seite stammt und daher gesetzmäßig und sachgerecht ist. Die Prüfung ganz grundloser und unvollständiger Anträge soll den Rechtsbeschwerdegerichten erspart werden. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 46 Abs. 1, 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 Satz 3
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 346 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)14/05q Paragraphen: OWiG§46 OWiG§79 OWiG§80 StPO§345 StPO§346 Datum: 2005-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1973

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Düsseldorf
19.08.2004 3 StR 380/03
Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO wird weder durch den Umstand, daß Gespräche über eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung stattfinden, noch dadurch begründet, daß das Ergebnis dieser Verständigung entgegen den Grundsätzen von BGHSt 43, 195 ff. nicht in die öffentliche Hauptverhandlung eingeführt wird.
StPO § 338 Nr. 6
GVG § 169 Satz 1

Aktenzeichen: 3StR380/03 Paragraphen: StPO§338 GVG§169 Datum: 2004-08-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1394

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

OLG Hamm - AG Herne-Wanne
02.08.2004 2 Ss OWi 472/04
Zulassungsantrag; Angriffe auf die Beweiswürdigung, Zulässigkeit des Antrags

Enthält der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nur Angriffe auf die Beweiswürdigung des tatrichterlichen Urteils, ist der Antrag unzulässig.
OWiG § 80
StPO § 337

Aktenzeichen: 2SsOWi472/04 Paragraphen: OWiG§80 StPO§337 Datum: 2004-08-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1389

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

OLG Hamm
25.11.2002 2 Ss OWi 537/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verwerfung des Einspruchs, ordnungsgemäße Ladung, Begründung der Rechtsbeschwerde

Soll mit der Rechtsbeschwerde gegen ein gemäss § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil geltend gemacht werden, mangels ordnungsgemäßer Adressierung der Ladung sei der Betroffene nicht ohne genügende Entschuldigung dem Hauptverhandlungstermin ferngeblieben, muss dargelegt werden, dass die Ladung wegen der unrichtigen Adressierung tatsächlich nicht unter der Wohnanschrift des Betroffenen zugestellt worden ist.
StPO § 344
OWiG § 80

Aktenzeichen: 2SsOWi537/02 Paragraphen: StPO§344 OWiG§80 Datum: 2002-11-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=659

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH
10.5.2001 1 StR 504/00
wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern
1. Der Prüfung durch das Revisionsgericht, ob das Landgericht einem Fall rechtsfehlerfrei besondere Bedeutung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG zugemessen hat, ist die objektive Sachlage zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung zugrunde zu legen.

2. Allein das Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat eine weitere Vernehmung in der zweiten Tatsacheninstanz zu ersparen, vermag die besondere Bedeutung eines Falles im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG nicht zu begründen.
GVG § 24 Abs. 1 Nr. 3
StPO § 338 Nr. 4

Aktenzeichen: 1StR504/00 Paragraphen: GVG§24 StPO§338 Datum: 2001-05-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH
13.12.2000 2 StR 56/00
wegen Betruges u.a.
Die Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO ist zulässig, auch wenn sie nur eine Sachrüge enthält, mit der behauptet wird, das Amtsgericht habe ein Verfahrenshindernis nicht beachtet, das bereits bei der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils vorgelegen habe (Bestätigung von BGHSt 21, 242).
StPO § 329 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2StR56/00 Paragraphen: StPO§329 Datum: 2000-12-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=112

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Verfahrensfehler Urteil Sonstiges Revision Zulassung

BGH
17. August 2000 4 StR 245/00
1. Eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten, durch die bisher von der Anklage nicht erfasste Straftaten in die Strafverfolgung einbezogen werden sollen, ist nach Zulassung der Anklage auch dann nicht zulässig, wenn es sich bei den Angaben in der Anklageschrift um ein Versehen der Staatsanwaltschaft gehandelt hat und diese der Änderung zustimmt.

2. Ist eine nicht angeklagte Tat abgeurteilt worden, so unterliegt auch das freisprechende Urteil auf zulässige Revision der Staatsanwaltschaft der Aufhebung. Das beim Landgericht geführte Verfahren ist einzustellen. Der Grundsatz des "Vorrangs des Freispruchs vor der Einstellung" gilt hier nicht.

3. Hält der Tatrichter rechtsirrig eine Tat für nicht angeklagt und sieht er daher von einer Entscheidung über diese Tat ab, so ist das Verfahren in diesem Umfang weiterhin bei ihm anhängig; eine Entscheidungsbefugnis des Revisionsgerichts in der Sache besteht insoweit nicht.
StPO § 264

Aktenzeichen: 4StR245/00 Paragraphen: StPO§264 Datum: 2000-08-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=310

PDF-DokumentProzeßrecht Besonderer Teil Rechtsmittelrecht - Zuständigkeiten Sonstiges Revision Zulassung

BGH
22.4.1997 1 StR 701/96
1. Zur Frage, ob die Annahme des Landgerichts, es sei anstelle des Amtsgerichts für das angefochtene Urteil sachlich zuständig gewesen, im Revisionsverfahren von Amts wegen oder nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu überprüfen ist (Bestätigung von BGH, NJW 1993, 1607 gegen BGHSt 40, 120 = NJW 1994, 2369 = NStZ 1994, 399).

2. Eine besondere Bedeutung eines Falles i.S. von § 24 I Nr. 3 GVG liegt auch vor, wenn die rasche Klärung einer grundsätzlichen, für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsamen Rechtsfrage durch den BGH ermöglicht werden soll.

3. Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers zu unangemessen niedrigem Lohn kann Wucher (§ 302a I 1 Nr. 3 StGB) sein.
StPO §§ 6, 269, 344 II
GVG § 24 I Nr. 3
StGB § 302a I 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 1StR701/96 Paragraphen: GVG§24 StPO§6 StPO§269 StPO§344 StGB§302a Datum: 1997-04-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=370

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