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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Revision

OLG Brandenburg - AG Perleberg
1.4.2020
(1) 53 Ss 39/20 (26/20)

Dem Revisionsgericht obliegt bei der nach § 346 Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung auch die Überprüfung, ob das Rechtsmittel als Revision oder als Berufung anzusehen ist. Denn das Revisionsgericht vermag seiner Verpflichtung, aufgrund eines Antrags nach § 346 Abs. 2 StPO die Frage der Zulässigkeit der Revision nach allen Richtungen und ohne die dem Tatgericht in § 346 Abs. 1 StPO auferlegten Grenzen zu überprüfen, nur zu genügen, wenn es zuvor die vorrangige Frage klärt, ob überhaupt eine (Sprung-)Revision im Sinne von § 335 Abs. 1 StPO vorliegt. Nur wenn dies der Fall ist, kann das Revisionsgericht bei Verneinung der Voraussetzungen für eine Verwerfungsentscheidung nach § 346 Abs. 1 StPO diese aufheben und das angefochtene Urteil im Revisionsverfahren überprüfen. Mit einer solchen Entscheidung greift das Revisionsgericht auch nicht unzulässigerweise in die Zuständigkeit des Berufungsgerichts ein. Es bringt - falls es das Rechtsmittel als Berufung auslegt - lediglich zum Ausdruck, dass eine Revision nicht eingelegt worden ist und diese daher auch nicht als unzulässig verworfen werden durfte. Die dem Berufungsgericht vorbehaltene Entscheidung, ob das Rechtsmittel als Berufung zulässig ist, bleibt hiervon unberührt). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 53Ss39/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5130

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Protokoll Wiedereinsetzung

OLG Hamm - LG Münster
27.2.2020
4 Ws 29/20

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung (§ 329 Abs. 7 StPO) kann nicht allein auf solche Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht bereits in seinem die Berufung verwerfenden Urteil bereits als zur Entschuldigung des Ausbleibens der Angeklagten nicht geeignet gewürdigt hat. Diese Würdigung der Entschuldigungsgründe kann nur mit der Revision angefochten werden, der Wiedereinsetzungsantrag grundsätzlich nur auf neue, dem Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nicht bekannte Tatsachen gestützt werden.

2. Ist ein Urteil einmal in der vorgeschriebenen Form in das Protokoll nach § 275 Abs. 1 S. 1 StPO aufgenommen worden, so ist es nicht mehr abänderbar (auch nicht in den Urteilsgründen).

3. Die Unterschrift des Vorsitzenden einer kleinen Strafkammer, welche in der Besetzung mit dem Vorsitzenden als Berufsrichter und zwei Schöffen entschieden hat, unter dem Protokoll deckt zugleich auch ein Protokollurteil i.S.v. § 275 Abs. 1 S. 1 StPO ab und genügt damit den Anforderungen des § 275 Abs. 2 S. 1 StPO.

StPO § 329 Abs 7, § 275 Abs 1 S 1, § 275 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4Ws29/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5124

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

OLG Köln
19.2.2020
1 RBs 360/19

Herrin des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist allein die Staatsanwaltschaft. Namentlich liegt es in ihrer alleinigen Verantwortung, die angefochtene Entscheidung auf formelle oder sachliche Fehler hin zu prüfen und die Rechtsbeschwerdebegründung in der Form der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 StPO abzufassen. Bestehen durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die Staats-anwaltschaft das Beschwerdeverfahren nicht in eigener Verantwortung betrieben hat, insbesondere die Rechtsmittelbegründung der Verwaltungsbehörde ohne eigene inhaltliche Prüfung übernommen hat, so liegt kein zulässiges Rechtsmittel vor.

StPO § 344
OWiG § 76 Abs 3, § 79

Aktenzeichen: 1RBs360/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5107

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - LG Dessau-Roßlau
29.1.2020
4 StR 605/19

Das Revisionsgericht hat auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG auch dann auf Rechtsfehler zu überprüfen, wenn es den Schuldspruch unangetastet lässt.

JGG § 55 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 4StR605/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5111

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.11.2019
1 Ss 141/19

Eine Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung zur Bewährung ist nicht möglich, wenn die Entscheidung über die Strafaussetzung an einem Fehler leidet, der zugleich die Strafzumessung betrifft.

§ 318 StPO

Aktenzeichen: 1Ss141/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5072

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.11.2019
2 Rev 89/19

Ein Berufungsgericht ist angehalten, nach Umfang der zugelassenen Anklage (OLG Düsseldorf, NJW 1983, 767) und unabhängig von dem angefochtenen Urteil über alle Tat- und Rechtsfragen nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung neu zu entscheiden. Eine Ausnahme hiervon besteht lediglich, insoweit eine Berufung im Sinne des § 318 StPO wirksam beschränkt worden ist, da mit der Teilrechtskraft die diesbezüglichen erstgerichtlichen Feststellungen bestandskräftig werden.

StPO § 318

Aktenzeichen: 2Rev89/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5085

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung Verteidiger/Verteidigung

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
4.11.2019
1 OLG 2 Ss 70/19

Die durch den Verteidiger ohne ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten erklärte Beschränkung der Berufung ist im Berufungsverfahren jedenfalls dann unwirksam, wenn die Erklärung nach Ablauf der Frist des § 317 StPO abgegeben wird.

StPO § 317

Aktenzeichen: 1OLG2Ss70/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5068

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Verfahrensrüge Beweisverwertung

OLG Düsseldorf
21.10.2019
2 RBs 141/19

Wird mit der Rechtsbeschwerde bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung gerügt und damit ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht, bedarf es für die Zulässigkeit der Verfahrensrüge der Darlegung, dass der verteidigte Betroffene der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 Abs. 1 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen hat.

StPO § 273 Abs 1, § 274, § 257 Abs 1, § 344 Abs 2 S 2
OWiG § 71 Abs 1

Aktenzeichen: 2RBs141/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5038

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

OLG Zweibrücken - AG Speyer
29.8.2019
1 OWi 2 Ss Bs 68/19
Eine Prüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln – hier dem von einem Geschwindigkeitsmessgerät ermittelten Messergebnis – kann im revisionsrechtlich ausgestalteten Rechtsbeschwerdeverfahren mit der Sachrüge grundsätzlich nicht bewirkt werden.

StPO § 344

Aktenzeichen: 1OWi2SsBs68/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5045

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
13.8.2019
2 Rev 39/18 - 1 Ss 76/18

1. Eine Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch scheidet aus, wenn die erstgerichtlichen Urteilsgründe – und mit ihnen die darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen zum Schuldspruch – gänzlich fehlen.

2. Dem völligen Fehlen der Urteilsgründe steht es gleich, wenn die Urteilsgründe entgegen § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO überhaupt nicht oder nur in ungenügender Weise unterschrieben sind und eine Nachholung der Unterschrift wegen Ablaufs der Frist aus § 275 Abs. 1 StPO ausscheidet.

StPO § 275 Abs 1, § 275 Abs 2 S 1, § 318

Aktenzeichen: 2Rev39/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5020

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.7.2019
2 Rev 26/19 - 1 Ss 64/19

Eine Berufungsbeschränkung ist auch dann materiell wirksam, wenn das Amtsgericht einen mit einer höheren Strafdrohung versehenen Straftatbestand zu Unrecht angenommen hat, in dessen Folge der höhere Strafrahmen des fehlerhaft ausgeurteilten Delikts durch das Berufungsgericht zur Anwendung kommt.

StPO § 318

Aktenzeichen: 1Ss64/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4997

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
26.7.2019
(1) 53 Ss 83/19 (50/19)

Wird der abwesende Angeklagte durch einen vertretungsbefugten Verteidiger vertreten und darf deshalb seine Berufung nicht verworfen werden, ergibt sich für das Berufungsgericht nach § 329 Abs. 2, Abs. 4 StPO eine Prüfungspflicht. Das Berufungsgericht muss nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO bei Beginn der Hauptverhandlung, zu der der Angeklagte nicht erschienen ist, prüfen, ob seine Anwesenheit erforderlich ist. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 329 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 53Ss83/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5006

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Cottbus
11.7.2019
(2) 53 Ss 44/19 (22/19)

1. Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ist § 329 Abs. 1 StPO nicht anwendbar, wenn der Angeklagte zwar verspätet, aber noch vor Erlass des Verwerfungsurteils.

2. Die Möglichkeit der Verwerfung der Berufung ohne Verhandlung zur Sache beruht auf der Vermutung, dass derjenige sein Rechtsmittel nicht weiterverfolgt wissen will, der sich ohne ausreichende Entschuldigung zur Verhandlung nicht einfindet; sie dient dem Zweck, den Beschwerdeführer daran zu hindern, die Sachentscheidung über seine Berufung dadurch zu verzögern, dass er sich der Verhandlung entzieht, und ist im Hinblick auf die Problematik der Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eng auszulegen.

3. Erscheint der Angeklagte nachträglich doch zur Hauptverhandlung, widerlegt er insoweit die dem § 329 Abs. 1 StPO zu Grunde liegende Vermutung, dass er sein Rechtsmittel nicht aufrechterhalten wolle; die Berufung des Angeklagten darf insoweit in einer neuen Hauptverhandlung nicht mehr wegen seines Ausbleibens in der früheren Berufungsverhandlung verworfen werden. Entsprechendes gilt, wenn der Angeklagte nach seiner Säumnis im vorangegangenen Verhandlungstermin zum Fortsetzungstermin erscheint. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 53Ss44/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5005

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
8.7.2019
(1) 53 Ss 22/19 (33/19)

1. Die Beschränkung der Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte gem. § 318 Satz 1 StPO ist nach der so genannten Trennbarkeitsformel insoweit wirksam, als sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit eröffnet, den angefochtenen Teil des Urteils losgelöst vom nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich zu beurteilen, ohne die Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen. Die den Rechtsmittelberechtigten in § 318 StPO (§ 344 Abs. 1 StPO für die Revision) eingeräumte „Macht zum unmittelbaren Eingriff in die Gestaltung des Rechtsmittels“ gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck gekommenen Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren.

2. Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird, wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelöst vom übrigen Urteilsgehalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann. Die grundlegende und unerlässliche Voraussetzung der Trennbarkeit von Schuld- und Straffrage steht in engstem Zusammenhang mit dem Postulat der inneren Einheit bzw. Widerspruchsfreiheit der das Verfahren stufenweise abschließenden Urteile, die als ein einheitliches Ganzes anzusehen und dem Ziel des Verfahrens verhaftet sind, zu einer insgesamt gesetzesmäßigen Entscheidung zu gelangen.

3. Die Beschränkbarkeit des Rechtsmittels entfällt nur dann, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage, mithin eine so genannte doppelrelevante Tatsache bildet und der Anfechtende sich der Sache nach dagegen wendet, dass das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 53Ss22/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5004

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Beschwerde

OLG Bremen - LG Bremen
3.7.2019
1 Ws 75/19

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO

Gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ist eine Beschwerde nicht statthaft.

StPO § 33a

Aktenzeichen: 1Ws75/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4996

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschränkung

OLG Brandenburg - AG Potsdam
1.7.2019
(1 B) 53 Ss-OWi 353/19 (210/19)

Beschränkungen des Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte gem. § 344 Abs. 1 StPO iVm. § 79 Abs. 3 OWiG sind nach der so genannten Trennbarkeitsformel insoweit wirksam, als sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit eröffnet, den angefochtenen Teil des Urteils losgelöst vom nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich zu beurteilen, ohne die Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 53 Ss-OWi 353/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4981

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - LG Zweibrücken
9.5.2019
4 StR 605/18

Liegen die Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, stellt das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses keinen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO dar.

GVG § 171b Abs 3 S 2, § 174 Abs 1 S 2
StPO § 338 Nr 6

Aktenzeichen: 4StR605/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4966

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg - AG Wandsbeck
22.3.2019
2 Rev 1/19 - 1 Ss 233/18

Die parallel eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hindert das Berufungsgericht nicht, § 40 Abs. 3 StPO im Verfahren über die Berufung des Angeklagten anzuwenden.

StPO § 40 Abs 3

Aktenzeichen: 2ReV1/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4948

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

OLG Stuttgart - AG Tübingen
29.1.2019
4 Ws 12/19

1a. Wird ein Rechtsmittel bei einem unzuständigen Gericht „zu Protokoll der Geschäftsstelle“ erklärt und kommt es dadurch zum verspäteten Eingang des Rechtsmittels beim zuständigen Gericht, so kann von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der versäumten Rechtsmittelfrist zu gewähren sein. Dies kommt insbesondere in Betracht, sofern der Beamte, der die Erklärung des Rechtsmittelführers zu Protokoll nimmt, nicht auf seine Unzuständigkeit und die Notwendigkeit der Fristwahrung beim zuständigen Gericht hinweist, sondern die Erklärung in einer Weise protokolliert, die bei dem rechtsunkundigen Rechtsmittelführer den Anschein erweckt, alles für die ordnungsgemäße Rechtsmitteleinlegung Erforderliche getan zu haben, und der im Vertrauen hierauf eine - zeitlich noch mögliche - Rechtsmitteleinlegung beim zuständigen Gericht unterlässt.

1b. Das in der Gerichtsauswahl liegende Mitverschulden des Rechtsmittelführers kann in diesen Fällen jedenfalls dann völlig in den Hintergrund treten und einer Wiedereinsetzung nicht entgegenstehen, wenn vom protokollierenden Beamten das tatsächlich zuständige Gericht und die Gefahr der Fristversäumnis im Fall der Weiterleitung des Protokolls im regulären Postlauf ohne weiteres zu erkennen waren.

2. Einem Verurteilten ist nach § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO erneut Gelegenheit zur mündlichen Anhörung zu geben, wenn nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ein Widerruf der Strafaus-setzung wegen neuer Tatsachen geprüft wird, die zeitlich nach einem bereits durchgeführten Anhörungstermin eingetreten sind.

StPO § 44, § 45 Abs 2 S 3, § 306 Abs 1, § 453 Abs 1 S 4
StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4Ws12/19 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4937

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Begründung

OLG Hamm - AG Siegen
3.1.2019
III-4 RBs 377/18

Zum notwendigen Vortrag, wenn die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Hinzuziehung der Rohmessdaten bzgl. einer Geschwindigkeitsmessung begründet wird.

OWiG § 80 Abs 1
StPO § 244 Abs 2

Aktenzeichen: 4RBs377/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4922

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