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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
13.8.2019
2 Rev 39/18 - 1 Ss 76/18

1. Eine Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch scheidet aus, wenn die erstgerichtlichen Urteilsgründe – und mit ihnen die darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen zum Schuldspruch – gänzlich fehlen.

2. Dem völligen Fehlen der Urteilsgründe steht es gleich, wenn die Urteilsgründe entgegen § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO überhaupt nicht oder nur in ungenügender Weise unterschrieben sind und eine Nachholung der Unterschrift wegen Ablaufs der Frist aus § 275 Abs. 1 StPO ausscheidet.

StPO § 275 Abs 1, § 275 Abs 2 S 1, § 318

Aktenzeichen: 2Rev39/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5020

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.7.2019
2 Rev 26/19 - 1 Ss 64/19

Eine Berufungsbeschränkung ist auch dann materiell wirksam, wenn das Amtsgericht einen mit einer höheren Strafdrohung versehenen Straftatbestand zu Unrecht angenommen hat, in dessen Folge der höhere Strafrahmen des fehlerhaft ausgeurteilten Delikts durch das Berufungsgericht zur Anwendung kommt.

StPO § 318

Aktenzeichen: 1Ss64/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4997

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
26.7.2019
(1) 53 Ss 83/19 (50/19)

Wird der abwesende Angeklagte durch einen vertretungsbefugten Verteidiger vertreten und darf deshalb seine Berufung nicht verworfen werden, ergibt sich für das Berufungsgericht nach § 329 Abs. 2, Abs. 4 StPO eine Prüfungspflicht. Das Berufungsgericht muss nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO bei Beginn der Hauptverhandlung, zu der der Angeklagte nicht erschienen ist, prüfen, ob seine Anwesenheit erforderlich ist. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 329 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 53Ss83/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5006

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Cottbus
11.7.2019
(2) 53 Ss 44/19 (22/19)

1. Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ist § 329 Abs. 1 StPO nicht anwendbar, wenn der Angeklagte zwar verspätet, aber noch vor Erlass des Verwerfungsurteils.

2. Die Möglichkeit der Verwerfung der Berufung ohne Verhandlung zur Sache beruht auf der Vermutung, dass derjenige sein Rechtsmittel nicht weiterverfolgt wissen will, der sich ohne ausreichende Entschuldigung zur Verhandlung nicht einfindet; sie dient dem Zweck, den Beschwerdeführer daran zu hindern, die Sachentscheidung über seine Berufung dadurch zu verzögern, dass er sich der Verhandlung entzieht, und ist im Hinblick auf die Problematik der Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eng auszulegen.

3. Erscheint der Angeklagte nachträglich doch zur Hauptverhandlung, widerlegt er insoweit die dem § 329 Abs. 1 StPO zu Grunde liegende Vermutung, dass er sein Rechtsmittel nicht aufrechterhalten wolle; die Berufung des Angeklagten darf insoweit in einer neuen Hauptverhandlung nicht mehr wegen seines Ausbleibens in der früheren Berufungsverhandlung verworfen werden. Entsprechendes gilt, wenn der Angeklagte nach seiner Säumnis im vorangegangenen Verhandlungstermin zum Fortsetzungstermin erscheint. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 53Ss44/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5005

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
8.7.2019
(1) 53 Ss 22/19 (33/19)

1. Die Beschränkung der Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte gem. § 318 Satz 1 StPO ist nach der so genannten Trennbarkeitsformel insoweit wirksam, als sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit eröffnet, den angefochtenen Teil des Urteils losgelöst vom nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich zu beurteilen, ohne die Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen. Die den Rechtsmittelberechtigten in § 318 StPO (§ 344 Abs. 1 StPO für die Revision) eingeräumte „Macht zum unmittelbaren Eingriff in die Gestaltung des Rechtsmittels“ gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck gekommenen Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren.

2. Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird, wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelöst vom übrigen Urteilsgehalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann. Die grundlegende und unerlässliche Voraussetzung der Trennbarkeit von Schuld- und Straffrage steht in engstem Zusammenhang mit dem Postulat der inneren Einheit bzw. Widerspruchsfreiheit der das Verfahren stufenweise abschließenden Urteile, die als ein einheitliches Ganzes anzusehen und dem Ziel des Verfahrens verhaftet sind, zu einer insgesamt gesetzesmäßigen Entscheidung zu gelangen.

3. Die Beschränkbarkeit des Rechtsmittels entfällt nur dann, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage, mithin eine so genannte doppelrelevante Tatsache bildet und der Anfechtende sich der Sache nach dagegen wendet, dass das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 53Ss22/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5004

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Beschwerde

OLG Bremen - LG Bremen
3.7.2019
1 Ws 75/19

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO

Gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ist eine Beschwerde nicht statthaft.

StPO § 33a

Aktenzeichen: 1Ws75/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4996

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschränkung

OLG Brandenburg - AG Potsdam
1.7.2019
(1 B) 53 Ss-OWi 353/19 (210/19)

Beschränkungen des Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte gem. § 344 Abs. 1 StPO iVm. § 79 Abs. 3 OWiG sind nach der so genannten Trennbarkeitsformel insoweit wirksam, als sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit eröffnet, den angefochtenen Teil des Urteils losgelöst vom nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich zu beurteilen, ohne die Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 53 Ss-OWi 353/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4981

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - LG Zweibrücken
9.5.2019
4 StR 605/18

Liegen die Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, stellt das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses keinen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO dar.

GVG § 171b Abs 3 S 2, § 174 Abs 1 S 2
StPO § 338 Nr 6

Aktenzeichen: 4StR605/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4966

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg - AG Wandsbeck
22.3.2019
2 Rev 1/19 - 1 Ss 233/18

Die parallel eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hindert das Berufungsgericht nicht, § 40 Abs. 3 StPO im Verfahren über die Berufung des Angeklagten anzuwenden.

StPO § 40 Abs 3

Aktenzeichen: 2ReV1/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4948

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

OLG Stuttgart - AG Tübingen
29.1.2019
4 Ws 12/19

1a. Wird ein Rechtsmittel bei einem unzuständigen Gericht „zu Protokoll der Geschäftsstelle“ erklärt und kommt es dadurch zum verspäteten Eingang des Rechtsmittels beim zuständigen Gericht, so kann von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der versäumten Rechtsmittelfrist zu gewähren sein. Dies kommt insbesondere in Betracht, sofern der Beamte, der die Erklärung des Rechtsmittelführers zu Protokoll nimmt, nicht auf seine Unzuständigkeit und die Notwendigkeit der Fristwahrung beim zuständigen Gericht hinweist, sondern die Erklärung in einer Weise protokolliert, die bei dem rechtsunkundigen Rechtsmittelführer den Anschein erweckt, alles für die ordnungsgemäße Rechtsmitteleinlegung Erforderliche getan zu haben, und der im Vertrauen hierauf eine - zeitlich noch mögliche - Rechtsmitteleinlegung beim zuständigen Gericht unterlässt.

1b. Das in der Gerichtsauswahl liegende Mitverschulden des Rechtsmittelführers kann in diesen Fällen jedenfalls dann völlig in den Hintergrund treten und einer Wiedereinsetzung nicht entgegenstehen, wenn vom protokollierenden Beamten das tatsächlich zuständige Gericht und die Gefahr der Fristversäumnis im Fall der Weiterleitung des Protokolls im regulären Postlauf ohne weiteres zu erkennen waren.

2. Einem Verurteilten ist nach § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO erneut Gelegenheit zur mündlichen Anhörung zu geben, wenn nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ein Widerruf der Strafaus-setzung wegen neuer Tatsachen geprüft wird, die zeitlich nach einem bereits durchgeführten Anhörungstermin eingetreten sind.

StPO § 44, § 45 Abs 2 S 3, § 306 Abs 1, § 453 Abs 1 S 4
StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4Ws12/19 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4937

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Begründung

OLG Hamm - AG Siegen
3.1.2019
III-4 RBs 377/18

Zum notwendigen Vortrag, wenn die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Hinzuziehung der Rohmessdaten bzgl. einer Geschwindigkeitsmessung begründet wird.

OWiG § 80 Abs 1
StPO § 244 Abs 2

Aktenzeichen: 4RBs377/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4922

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Hamm - LG Detmold
3.1.2019
III-4 Ws 221/18

Ausschluss der weiteren Beschwerde, Gegenvorstellung

Die gesetzliche Begrenzung der Möglichkeiten einer weiteren Beschwerde (§ 310 StPO) kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein Beschwerdeführer über eine Beschwerde gegen eine Gegenvorstellung eine weitere Beschwerdemöglichkeit hat.

StPO § 310

Aktenzeichen: 4Ws221/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4924

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG Rostock
19.12.2018
20 Ws 252/18

1. Zum Umfang eigener Sachentscheidung des Beschwerdegerichts nach § 309 Abs. 2 StPO im Rahmen von Führungsaufsichtsweisungen

2. Zur Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung

StPO § 463 Abs 1, § 463 Abs 3, § 454 Abs 3 S 1, § 453 Abs 2 S 1, § 453 Abs 2 S 2,
StPO § 306, § 309 Abs 2, § 311 Abs 2
StGB § 68b Ab 1 S 1 Nr 10, § 68b Abs 1 S 1 Nr 11, § 68b Abs 1 S 2, § 68f Abs 1 S 1,
StGB § 68f Abs 2

Aktenzeichen: 20Ws252/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4900

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulässigkeit

OLG Rostock
26.9.2018
20 RR 52/18 - 1 Ss 50/18

Revisionsverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO

Die Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO zur Abgabe einer Gegenerklärung kann nicht verlängert werden. Eine Pflicht, auf nachträgliches Vorbringen nach Fristablauf zu warten, besteht selbst dann nicht, wenn solches angekündigt ist.

GG Art 103 Abs 1
StPO § 349 Abs 2, § 349 Abs 3 S 2, § 356a

Aktenzeichen: 20RR52/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4898

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil

KG Berlin - AG Tiergarten
27.8.2018
3 Ws (B) 194/18 - 122 Ss 92/18

Verwerfungsurteil in Bußgeldsachen

1. Der Bußgeldrichter muss das Entschuldigungsvorbringen im Verwerfungsurteil grundsätzlich ebenso ausführlich darlegen wie seine eigenen in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen.

2. Reicht der Betroffene zur Darlegung seiner Erkrankung keine ärztliche Bescheinigung ein, so setzt die gerichtliche Nachforschungspflicht erst bei einem schlüssigen und auf Tatsachen bezogenen Entschuldigungsvorbringen ein. Dazu bedarf es zumindest der Darlegung eines krankheitswertigen Zustands.

3. Der Betroffene kann nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass einem Terminsverlegungsantrag seines Verteidigers entsprochen wird.

OWiG § 73, § 74

Aktenzeichen: 3Ws(B)194/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4868

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Gericht/Richter

KG Berlin - LG Berlin
29.6.2018
2 Ws 123/18 - 121 AR 139/18

Erkennende Richter im Berufungsverfahren

Bereits mit dem Eingang der Akten bei der Berufungsstrafkammer nach § 321 StPO sind die nach der Geschäftsverteilung zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufenen Richter "erkennende Richter" im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO. Werden diesen als befangen abgelehnt, zählen darüber hinaus auch die Richter, die nach § 27 StPO berufen sind, über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden, zu den erkennenden Richtern.

StPO § 27, § 28 Abs 2 S 2, § 321

Aktenzeichen: 2Ws123/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4840

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG Rostock - LG Rostock
3.4.2018
20 Ws 70/18

Psychosoziale Prozessbegleitung: kein Beschwerderecht des Prozessbegleiters gegen die Ablehnung seiner Beiordnung

Dem psychosozialen Prozessbegleiter steht gegen die Ablehnung seiner Beiordnung kein eigenes Beschwerderecht zu. Er kann die Beschwerde auch nicht im Namen des Verletzten erheben, weil zu seinen gesetzlichen Aufgaben allein dessen nicht-rechtliche Vertretung gehört.

StPO § 406g Abs 3

Aktenzeichen: 20Ws70/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4811

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.1.2018
2 Rev 96/17

Die Berufung des zum Fortsetzungstermin erschienenen Angeklagten kann nicht nach § 329 Abs. 4 Satz 2 StPO verworfen werden, wenn sich der Angeklagte im Laufe des Fortsetzungstermins ohne genügende Entschuldigung entfernt. Jedoch kann der Vorsitzende, solange die Anwesenheit des Angeklagten erforderlich bleibt, gemäß §§ 332, 231 Abs. 1 Satz 2 StPO geeignete Maßnahmen treffen, um die Entfernung zu verhindern, und den Angeklagten während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen.

StPO § 329 Abs. 4

Aktenzeichen: 2Rev96/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4802

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Rostock - LG Stralsund
14.8.2017
20 Ws 226717

Fehlendes Beschwerderecht des seinen Strafantrag zurücknehmenden Antragstellers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 470 StPO

StPO § 464 Abs 3 S 1, § 470

Aktenzeichen: 20Ws226/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4766

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
14.7.2017
2 Rv 8 Ss 420/17

Hält das Berufungsgericht eine Berufungsbeschränkung unzutreffend für unwirksam und ändert den Schuldspruch ab, hat das Revisionsgericht auf den ursprünglichen Schuldspruch zu erkennen.

Aktenzeichen: 2Rv8Ss420/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4761

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