RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 20 von 148

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung

OLG Saarbrücken - AG St. Ingbert
15.10.2019
Ss Bs 59/2019 (62/19 OWi)

Haben die Verfahrensbeteiligten nicht gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG auf eine Begründung des Beschlusses verzichtet, wird die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen einen gleichwohl ohne Begründung ergangenen Beschluss bereits mit dessen Zustellung in Gang gesetzt (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. August 2002 - 1 Ws (OWi) 296/02).

OWiG § 72 Abs 6, § 79 Abs 3 S 1
StPO § 345 Abs 1

Aktenzeichen: SsBs59/2019 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5043

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verteidiger/Verteidigung

KG Berlin
Nur Leitsatz
08.10.2019
3 Ws (B) 282/19

Das Recht eines Betroffenen, sich nach §§ 137 Abs. 1 Satz 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers zu bedienen, umfasst vor dem Hintergrund des darin zum Ausdruck kommenden Rechts auf ein faires Verfahren auch die Befugnis, sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen.

StPO § 137 Abs 1 S 1
OwiG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 3Ws(B)282/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5054

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Vollmacht

OLG Köln
24.9.2019
1 RBs 328/19

Für den "Nachweis" der in § 73 Abs. 3 OWiG bezeichneten Vollmacht genügt es auch im Bußgeldverfahren nicht, dass diese aufgrund mündlicher Ermächtigung durch den Betroffenen von dem zu bevollmächtigenden Verteidiger selbst unterzeichnet wird.

OWiG § 73 Abs 3, § 74 Abs 2

Aktenzeichen: 1RBs328/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5040

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung

OLG Brandenburg - AG Brandenburg
19.9.2019
1 Ss (OWi) 314/19

Auch für die Hauptverhandlung bei Ordnungswidrigkeiten gilt die grundsätzliche Anwesenheitspflicht des Angeklagten (§ 73 Abs. 1 OWiG), von der nur im geregelten Ausnahmefall abgewichen werden kann. Ebenso wie bei einem Verfahren nach 74 Abs. 2 OWiG müssen bei einem Verfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG die Urteilsgründe die Voraussetzungen für die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten dartun. Wenn sich die Urteilsgründe zu den Voraussetzungen eines Sachurteils bei Abwesenheit des Betroffe-nen in der Hauptverhandlung nicht verhalten, leidet das Urteil an einem erheblichen Darstellungsmangel. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)314/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5031

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Rechtsmittel

OLG Brandenburg - AG Potsdam
25.7.2019
(1 B) 53 Ss-OWi 99/19 (139/19)

Nach gefestigter Rechtsprechung steht es nicht mehr im Belieben der Verfahrensbeteiligten, in das Beschlussverfahren des § 72 OWiG überzugehen, wenn im Bußgeldverfahren die Hauptverhandlung soweit durchgeführt worden ist, dass nur noch die Entscheidung aussteht, ohne dass noch Beweise zu erheben sind oder sonst noch etwas zu veranlassen ist. Der Sinn der der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens dienenden Vorschrift des § 72 OWiG, nämlich einen erheblichen Zeitaufwand erfordernde Hauptverhandlung entbehrlich zu machen, wenn ausnahmsweise eine Aufklärung des Sachverhalts in einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich erscheint, ist jedenfalls dann nicht mehr erreichbar, wenn die mündliche Verhandlung bereits durchgeführt worden ist und wenn die Feststellungen des angefochtenen Beschlusses gerade auf dem Ergebnis der durchgeführten Hauptverhandlung beruhen. (Leitsatz der Redaktion)

OWiG § 72

Aktenzeichen: 53Ss-OWi99/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5007

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
28.6.2019
2 Rb 8 Ss 486/19

Die Verjährungsfristen des § 31 OWiG beginnen mit dem Tag, in den das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis fällt, und enden mit dem Ablauf des Tages, der seiner Bezeichnung nach dem Anfangstag vorausgeht.

Aktenzeichen: 2Rb8Ss486/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5063

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Verfahrensfehler

OLG Hamm - AG Siegen
28.5.2019
4 RBs 147/19

Im Bußgeldverfahren dürfen die Angaben eines vor der Hauptverhandlung vernommenen oder informatorisch befragten Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, gemäß § 252 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG weder verlesen noch - über den Wortlaut der Vorschrift hinaus - durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder anderer Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt werden.

StPO § 252
OWiG § 71 Abs 1

Aktenzeichen: 4RBs147/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4984

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsrecht - Beweisantrag Rechtliches Gehör Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Karlsruhe - AG Sinsheim
8.5.2019
2 Rb 7 Ss 202/19

Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

1. Maßstab für die Ablehnung eines Beweisantrags, der auf die Überprüfung des mit einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ist, nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist die gerichtliche Aufklärungspflicht, die nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlfunktion des ansonsten ordnungsgemäß eingesetzten Messgeräts weitere Aufklärung gebietet.

2. Die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung von nicht bei den Akten befindlichen Messun-terlagen, die eine Überprüfung des Messergebnisses eines standardisierten Messverfahrens ermöglichen, verletzt nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Aktenzeichen: 2Rb7Ss202/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4962

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung

KG Berlin - AG Tiergarten
16.1.2019
3 Ws (B) 312/18 - 122 Ss 146/18

Essentialia bei Beschluss nach § 72 OWiG

Die Gründe eines nach § 72 OWiG ergehenden Beschlusses müssen so beschaffen sein, dass sie zu den entscheidungserheblichen Vorgängen und Umständen Feststellungen und eine Beweiswürdigung enthalten, aus der sich die durchgeführten Beweiserhebungen, deren Ergebnis und deren Beurteilung durch das Tatgericht ergeben. Auch sind die Erwägungen für die Bemessung der Geldbuße und für die Nebenfolgen darzulegen

OWiG § 72

Aktenzeichen: 3Ws(B)312/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4892

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Karlsruhe
4.7.2018
1 Rb 10 Ss 220/17

1. Die Festsetzung eines Verfallsbetrages nach § 29a OWiG wird nach Bejahung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm grundsätzlich in zwei weiteren Schritten vollzogen. Insoweit ist zunächst der Wert des durch die Tat Erlangten und sodann in einem zweiten Schritt im Rahmen einer Ermessensentscheidung der konkret für verfallen zu erklärende Betrag zu bestimmen.

2. Eine Schätzung der Höhe des Erlangten nach § 29 a Abs.3 OWiG kann erst dann erfolgen, wenn die Höhe des Vorteils aus der Tat nach Ausschöpfen aller Beweismittel, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erlangt werden können, nicht genau zu bestimmen ist. Für diese Schätzung bedarf es der Mitteilung der sie tragenden Grundlagen im Urteil. Sollte keine andere Möglichkeit der Feststellung des Erlangten mangels Aufklärung der im Einzelfall gefahrenen Wegstrecken und des angefallenen Frachtlohns bestehen, ist es rechtlich zulässig, das Erlangte aus den Mittelwerten der kostenmäßig festgesellten Fahrten zu berechnen, wobei insoweit jedoch ein Sicherheitsabschlag von -mindestens- 10% vorzunehmen ist.

3. Bei der Bestimmung des konkret für verfallen zu erklärenden Betrages hat der Tatrichter vor allem abzuwägen, ob die Abschöpfung des gesamten Erlöses für die Verfallsbeteiligte eine unbillige Härte darstellen würde. Insoweit hat er eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen und darf sich nicht auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Verwaltungsbehörde beschränken. Dabei sind vor allem folgende Aspekte zu berücksichtigen: Bedeutung und Folgen der Tat, der Umfang des Erlangten, die Gefahr einer Wiederholung durch andere, das Bedürfnis nach einer Befriedung der Rechtsordnung, die Auswirkungen des Verfalls für den davon Betroffenen, der zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Aufwand sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wobei unter dem letztgenannten Gesichts-punkt von einer Verfallsanordnung abgesehen werden soll, wenn diese den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Adressaten oder sonst eine unbillige Härte zur Folge hätte. Ein erheblicher Abschlag kann dabei insbesondere dann veranlasst sein, wenn der tatsächlich erlangte Vermögensvorteil gering ist.

Aktenzeichen: 1Rb10Ss220/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4842

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Rostock - AG Parchim
27.1.2016
21 Ss OWi 2/16 [B]

Bußgeldverfahren: Verfahrensverzögerung in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren als Verfahrenshindernis

MRK Art 6 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 21 SsOWi 2/16 Paragraphen: Datum: 2016-01-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4626

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid Strafbemessung

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
21.12.2015
1 Ss (Owi) 165/15

Verfallsentscheidung in Bezug auf ein Frachtentgelt, welches der Betroffene für einen teilweise auch auf ausländischen Straßen durchgeführten, gegen inländische Bußvorschriften verstoßenen Transport erhalten hat

1. Bei internationalen Transporten darf nur der auf den inländischen Streckenanteil entfallende Frachtlohnanteil bei der Bestimmung des Verfallsbetrages im Rahmen von § 29a Abs. 1 und 2 OWiG herangezogen werden.

2. Dieser Frachtlohnanteil lässt sich ermitteln, indem man die (geplante) Inlandsstrecke durch die (geplante) Gesamtfahrstrecke dividiert und das Ergebnis mit dem Gesamtfrachtlohn multipliziert.

OWiG § 29a Abs 1, § 29a Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)165/15 Paragraphen: OWiG§29a Datum: 2015-12-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4524

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid Strafbemessung

OLG Braunschweig
8.12.2015
1 Ss (Owi) 163/15

Bußgeldverfahren: Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Verhängung eines wegen Vorsatzes und einer tateinheitlich verwirklichten Ordnungswidrigkeit erhöhten Bußgeldes

Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sind auch bei Überschreiten des Schwellenwerts von 250,00 Euro nicht allein wegen der Höhe der Geldbuße erforderlich, wenn zwei tateinheitlich verwirklichte Ordnungswidrigkeitstatbestände die Grundlage für die Bußgeldmessung bilden, die verhängte Geldbuße den höheren der für diese Ordnungswidrigkeiten vorgesehenen Regelsätze - im Falle vorsätzlichen Handelns den gemäß § 3 Abs. 4 a BKatV erhöhten - um nicht mehr als 10 Prozent überschreitet und der höhere der beiden Regelsätze um maximal 50 Prozent des niedrigeren Regelsatzes erhöht wurde.

BKatV § 3 Abs 4a
OWiG § 17 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)163/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4523

PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungswidrigkeiten - Zustellung Verteidigung Bußgeldbescheid

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
8.10.2015
2 (7) SsBs 467/15 - AK 146/15

1. Bestätigt die Verteidigerin im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, genügt dies zum Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht.

2. Wird das Urteil erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist unterschrieben, steht dies einer fehlenden Unterschrift gleich; es ist daher auf die Sachrüge aufzuheben.

3. Enthält der Bußgeldbescheid, durch den eine Verbandsgeldbuße verhängt wird, keine Feststellungen zur subjektiven Seite bei der Leitungsperson, ist eine Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße unwirksam; der Bußgeldbescheid ist deshalb insgesamt angefochten.

Aktenzeichen: 2(7)SsBs467/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4504

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Kostenrecht

OLG Bamberg
18.12.2014
3 Ss OWi 1446/14

Die Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung mit der sofortigen (Kosten-)Beschwerde eines in der Hauptsache mit der Zulassungsrechtsbeschwerde angreifbaren Bußgeldurteils ist mangels Statthaftigkeit unzulässig, wenn die Anfechtung in der Hauptsache erfolglos bleibt, d.h. der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unzulässig oder als unbegründet verworfen wird (Anschluss an OLG Köln StraFo 2003, 218 = NZV 2003, 437 = DAR 2003, 148; OLG Düsseldorf JurBüro 1987, 557; BayObLGSt 1988, 53 = MDR 1988, 885 = NStZ 1988, 427 und BayObLG zfs 1992, 312 = VRS 83, 200 [1992]).

OWiG § 19, § 46 Abs 1, § 79 Abs 1 S 1 Nr 1, § 79 Abs 1 S 2, § 80 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3SsOWi1446/14 Paragraphen: OWiG§19 OWiG§46 Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4395

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Braunschweig - AG Helmstedt
3.9.2014
1 Ss (OwiZ) 1060/14

Verzug mit der Entrichtung von Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung

1. Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs 1 Nr. 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten möglich und zumutbar sein muss (Anschluss: OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2013, 53 Ss OWi 93/13, juris, Rn. 8).

2. Einem Betroffenen, der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, ist es nach den Grundsätzen der "omissio libera in causa" vorzuwerfen, wenn er den erforderlichen Antrag auf Übernahme der Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversicherung (§ 26 Abs 2 S 1, Abs 4 SGB II), der zu einer entsprechenden Zahlung an das Versicherungsunternehmen geführt hätte (§ 26 Abs. 4 SGB II), bewusst nicht gestellt hat.

SGB XI § 121 Abs 1 Nr 6
SGB II § 26 Abs 2 S 1, § 26 Abs 4

Aktenzeichen: 1Ss(OeiZ)1060/14 Paragraphen: SGBXI§121 SGBII§26 Datum: 2014-09-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4343

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Rechtsmittel

BGH - OLG Düsseldorf
18.2.2014
KRB 12/13

Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht

Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGH, 19. Dezember 1989, KRB 4/89, BGHSt 36, 338).

OWiG § 46 Abs 3 S 4
StPO § 304 Abs 4 S 2 Nr 4, § 406e Abs 4

Aktenzeichen: KRB12/13 Paragraphen: OWiG§46 StPO§304 StPO§406e Datum: 2014-02-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4316

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht

BGH - AG Hannover
18.7.2012
4 StR 603/11

Das Amtsgericht hat den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen auch dann nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verwerfen, wenn das vorausgegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen worden war.

OWiG § 74 Abs 2

Aktenzeichen: 4StR603/11 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2012-07-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4103

PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Celle
14.11.2011
311 SsBs 152/11

Der Senat ist - anders als das OLG Hamm - der Auffassung, dass das Amtsgericht den Einspruch eines nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid auch dann gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG verwerfen darf, wenn das vorangegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben worden war, und legt die Sache daher zur Entscheidung der Rechtsfrage dem BGH vor.

OWiG § 74 Abs. 2

Aktenzeichen: 311SsBs152/11 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2011-11-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3980

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Prozeßrecht Beschwerde

OLG Oldenburg - AG Vechta
11.8.2011
2 SsRs 192/11

Übersieht das Amtsgericht, dass es den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen entbunden hatte und verwirft den Einspruch nach § 74 Abs 2 OWiG, bedarf es zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde keiner Darlegung dazu, welcher Sachvortrag infolge der Verwerfung des Einspruchs nicht berücksichtigt worden ist (a.A. OLG Düsseldorf Beschluss vom 4.4.2011 IV-3 RBs 52/11)

OWiG § 74 ABS 2, § 73 ABS 2

Aktenzeichen: 2SsRs192/11 Paragraphen: OWiG§74 OWiG§73 Datum: 2011-08-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3906

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH