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PDF-DokumentInternationales Recht - Internationaler Haftbefehl

OLG Hamm - LG Bochum
1.8.2019
2 Ws 96/19

Inländische gerichtliche Zuständigkeit zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehl

Aus den §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 StPO ergibt sich eine inländische gerichtliche Befugnis und Zuständigkeit für die unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 27.05.2019 Az.: C-505/18 und C-82/19) zu treffende gerichtliche Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.

IRG §§ 74, 77, 78; StPO § 131 Abs. 1, § 457 Abs. 3

Aktenzeichen: 2Ws96/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
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PDF-DokumentInternationales Recht - Internationaler Haftbefehl

OLG Zweibrücken - LG Landau
11.7.2019
1 Ws 203/19

Die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls zur Auslieferung zum Zwecke der Maßregelvollstreckung ergibt sich aus §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, 463 Abs. 1 StPO i.V.m. § 77 Abs. 1 IRG.

StPO § 131 Abs 1, § 457 Abs 2, § 457 Abs 3, § 463 Abs 1
IRG § 77 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws203/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

KG Berlin
26.6.2019
4 AuslA 103/19

151 AuslA 106/19

Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde eines Europäischen Haftbefehls
IRG § 29 Abs 1
AEUV Art 267

Aktenzeichen: 4AuslA103/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4972

PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

KG Berlin
26.6.2019
4 AuslA 103/19

151 AuslA 106/19

Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde eines Europäischen Haftbefehls Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde eines Europäischen Haftbefehls.

Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Hindert die Weisungsabhängigkeit einer Staatsanwaltschaft die wirksame Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch sie auch dann, wenn diese Entscheidung einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung vor Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls unterliegt?

2. Es wird beantragt, das Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren gemäß Art. 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu unterwerfen.

IRG § 29 Abs 1
AEUV Art 267
EGRaBes 584/2002Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 151AuslA106/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung

OLG Hamm - LG Bochum
25.6.2019
2 Ws 31/19

Trotz Abwesenheit der verurteilten Person in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ist die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus einem italienischen Erkenntnis im Inland nach § 84b Abs. 1 Nr. 2 IRG unzulässig, wenn die verurteilte Person in der auf ihre unbeschränkt eingelegte Berufung anberaumten Berufungshauptverhandlung nicht persönlich erschienen ist und keiner der Ausnahmetatbestände des § 84b Abs. 2 bis 4 IRG vorliegt.

IRG § 84, § 84a, § 84b Abs 1 Nr 2, § 84b Abs 2 Nr 2, § 84b Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 2Ws31/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht Sonstiges Strafvollzug

OLG Karlsruhe
22.3.2017
1 Ws 8/17

1. Im Rahmen der Vollstreckungshilfe für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist die Prüfung der besonderen Voraussetzungen der §§ 84 ff. IRG nicht deshalb entbehrlich, weil zuvor die Generalstaatsanwaltschaft nach § 83 b Abs.2 lit. b. IRG die Bewilligung der Auslieferung des Verurteilten unter Hinweis auf eine zur Resozialisierung besser geeignete Vollstreckung der im Ausland verhängten Freiheitsstrafe im Inland abgelehnt hat. Die Regelung des Art. 4 Nr. 6 Rb-EuHB, wonach im Falle der Auslieferung zur Strafvollstreckung die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann, wenn sich die gesuchte Person im Vollstreckungsstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder Maßregel nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken, ist in Deutschland kein unmittelbar gültiges Recht und verpflichtet nur zu einer rahmenbeschlusskonformen Auslegung nationalen Rechts.

2. Auch im Rahmen der Vollstreckungshilfe für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist eine sofortige Aussetzung einer übernommenen oder umgewandelten Sanktion zur Bewährung im Exequaturverfahren nicht möglich, vielmehr kann erst nach erfolgter Übernahme der Vollstreckung der Rest der freiheitsentziehenden Sanktion zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies entspricht einem allgemeinen und auch im Rb-Freiheitstrafen zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Vollstreckungshilfe, dass im Falle einer Vollstreckungsübernahme die Festsetzung der Höhe der Strafe nebst der Möglichkeit der Aussetzung derselben dem Urteilsstaat vorbehalten ist, wohingegen für die nach Übernahme zu treffenden vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen das Recht des Vollstreckungsstaats maßgeblich ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 31.1.2017, 1 Ws 235/16).

3. Im Rahmen der Vollstreckungshilfe ist es auch im Hinblick auf die Regelungen des Rb-Freiheitsstrafen grundsätzlich hinzunehmen, dass andere europäische Staaten teilweise wesentlich härtere Sanktionen verhängen als solche in der Bundesrepublik Deutschland für vergleichbare Taten üblich sind; jedoch können Härten im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens bzw. des Strafvollzuges berücksichtigt werden und unter anderem für die Vollstreckungsbehörde die Prüfung gebieten, ob der Verurteilte zum Erhalt seines Arbeitsplatzes schon in den offenen Vollzug geladen werden kann.

Aktenzeichen: 1Ws8/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4704

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Untersuchungshaft Strafverfolgung Haftrecht Zuständigkeiten

OLG Karlsruhe
20.3.2017
Ausl 301 AR 21/17

Auch wenn die Festnahme des Verfolgten im Inland zum Zwecke der Vollziehung eines Untersuchungshaftbefehls erfolgt, ist der Verfolgte gleichwohl an dem Ort zuerst ermittelt, an dem die Festnahme erfolgte, wenn er bereits zuvor in Deutschland für den ersuchenden Staat zur Fahndung ausgeschrieben war (hier: INPOL).

Aktenzeichen: Ausl301AR21/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4708

PDF-DokumentInternationales Recht - Strafverfolgunh Strafvollzug

OLG Karlsruhe
31.1.2017
1 Ws 235/16

1. Der Umstand, dass das deutsche Recht eine den Art. 14a, 14b und 14c des niederländischen Strafgesetzbuches entsprechende Möglichkeit einer Teilaussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung bereits im Erkenntnisverfahren nicht kennt, steht unter Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Umwandlung der in den Niederlanden verhängten Strafe in eine im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion nach §§ 84 ff IRG nicht entgegen (hier: Freiheitsstrafe von einem Jahr, von welcher mit Übernahme sogleich vier Monate zur Bewährung ausgesetzt werden).

2. Da nach Art. 1 Abs. 4 Rb-Freiheitsstrafen die Grundrechte und die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union zu achten sind, findet § 73 Satz 2 IRG schon aufgrund einer rahmenbeschlusskonformen Auslegung Anwendung, ohne dass es eines Rückgriffs auf Grundrechte oder einer ausdrücklichen Erwähnung in den Vorschriften der §§ 84 ff. IRG bedürfte. Eine Vollstreckungshilfe, die gegen allgemeine Grundsätze und Grundrechte des Gemeinschaftsrechts verstößt, ist unzulässig und darf auch nicht nach Maßgabe der §§ 84 ff IRG bewilligt werden.

3. Auch bei der Vollstreckungsübernahme nach § 84 ff IRG verbleibt die Möglichkeit,die an sich zu verbüßende Freiheitsstrafe im Wege der Gnade zur Bewährung auszusetzen.

Aktenzeichen: 1Ws235/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4705

PDF-DokumentInternationales Recht Verkehrsdelikte - Verkehrsrecht Bußgeldbescheid

Brandenburgisches OLG
25.1.2017
7 W 115/16

Vollstreckung eines schweizerischen Bußgeldes

Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs gehört ihrem Inhalt nach allein dem Strafrecht an und ist keine Zivilsache. Sie kann nicht nach dem Lugano-Übereinkommen in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden. Eine Vollstreckung ist derzeit auch nicht nach dem Deutsch - schweizerischen Polizeivertrag möglich, weil dessen Bestimmungen über die Vollstreckungshilfe bezüglich Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs nicht in Kraft sind.

VollstrZustÜbk Art 1
PolVtr DEU/CHE Art 37

Aktenzeichen: 7W115/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4690

PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl Verjährung

OLG Karlsruhe
9.10.2015
1 AK 64/15

Europäischer Haftbefehl; Verjährung

Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und Konkretisierung des Tatvorwurfs in einem Europäischen Haftbefehl sind dann zu stellen, wenn hiervon die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung abhängt, etwa bei konkurrierender Gerichtsbarkeit im Hinblick auf die Beurteilung des Vorliegens des Auslieferungshindernisses der Verjährung nach § 9 Nr.2 IRG (Fortführung von Senat StV 2008, 429 u.a.).

Aktenzeichen: 1AK64/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4526

PDF-DokumentInternationales Recht - Internationaler Haftbefehl EU-Recht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
4.3.2015
2 Ws 14/15

Für Personen, die auf Grund eines Europäischen Haftbefehles ausgeliefert sind, steht der Spezialitätsgrundsatz dem Erlass eines weiteren Haftbefehls wegen einer anderen Tat, deren Verfolgung der ersuchte Mitgliedstaat (noch) nicht zugestimmt hat, nicht entgegen. Überhaft darf aber wegen eines solchen Haftbefehls nicht angeordnet werden (§§ 83h Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 IRG).

Aktenzeichen: 2Ws14715 Paragraphen: Datum: 2015-03-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4426

PDF-DokumentInternationales Recht - Internationaler Haftbefehl Auslieferungsrecht

OLG Karlsruhe
13.5.2013
1 AK 63/12

Anforderungen die Bewilligungsentscheidung bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Zu den Anforderungen an die Bewilligungsentscheidung bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Fortführung von Senat NJW 2007, 617).

Aktenzeichen: 1AK63/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4218

PDF-DokumentInternationales Recht - Internationaler Haftbefehl

OLG Karlsruhe
25.3.2013
1 AK 102/11

Besteht im Rahmen der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls auch die deutsche Gerichtsbarkeit, so richtet sich auch bei nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Verfolgten die Frage des Bestehen eines Auslieferungshindernisses aufgrund Eintritts der Verfolgungsverjährung allein nach deutschem Recht.

Aktenzeichen: 1AK102/11 Paragraphen: Datum: 2013-03-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4188

PDF-DokumentInternationales Recht - Rechtshilfe

OLG Celle
5.2.2013
1 Ausl 60/12

Rechtshilfeersuchen der Türkei um kommissarische Vernehmung eines dort Angeschuldigten

Einem Rechtshilfeersuchen der Türkei um kommissarische Vernehmung eines dort Angeschuldigten stehen § 59 Abs. 3 IRG und die ordre-public-Klausel des Art. 2 lit. b EuRhÜbk auch dann nicht entgegen, wenn gegen den Angeschuldigten nach der türkischen Strafprozessordnung in Abwesenheit verhandelt werden soll und eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten in Betracht kommt; indes ist eine zwangsweise Vorführung des Angeschuldigten zu der kommissarischen Vernehmung unzulässig.

IRG § 1 Abs 3, § 59 Abs 3, § 61 Abs 1, § 73
StPO § 230 Abs 2, § 233 Abs 2
EuRhÜbkREO Art 1 Abs 1, Art 2 Buchst b, Art 14

Aktenzeichen: 1Ausl60/12 Paragraphen: IRG§1 IRG§59 IRG§61 IRG§73 StPO§230 StPO§233 Datum: 2013-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4150

PDF-DokumentInternationales Recht - Internationaler Haftbefehl Eu-Recht

EuGH
29.1.2013
C-396/11

Vorabentscheidung zum Europäischen Haftbefehl: Erforderlichkeit der Anhörung der gesuchten Person vor Ausstellung des Haftbefehls im Ausstellungsmitgliedstaat

Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die vollstreckenden Justizbehörden die Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen können, dass die gesuchte Person vor der Ausstellung dieses Haftbefehls im Ausstellungsmitgliedstaat nicht angehört wurde.

EGRaBes 584/2002 Art 1 Abs 1, Art 1 Abs 2, Art 4a
MRK Art 6
EUGrdRCh Art 47

Aktenzeichen: C-396/11 Paragraphen: MRKArt.6 Datum: 2013-01-29
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Internationales Recht - Irrtum Eu-Recht

BGH - EuGH - LG München II
11.10.2012
1 StR 213/10

1. Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Kunden so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind.

2. Der auf einer Auslegung der §§ 106, 108a UrhG, § 27 StGB im aufgezeigten Sinn gestützten Strafbarkeit steht nicht die unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit entgegen.

3. Zum Verbotsirrtum.

UrhG § 17, § 106 Abs 1, § 108a
AEUV Art 34, Art 36

Aktenzeichen: 1StR213/10 Paragraphen: UrhG§17 UrhG§106 UrhG§108a AEUVArt.34 Datum: 2012-10-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4125

PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Nebenkläger Sonstiges

BGH
18.9.2012
3 BGs 262/12

Zur Nebenklageberechtigung des Ehegatten im Falle einer in Deutschland rechtskräftig erfolgten Scheidung einer zwischen türkischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe bei Fehlen der nach dem anzuwendenden materiellen türkischen Recht erforderlichen Anerkennungsentscheidung.

StPO § 395 Abs 2 Nr 1, § 397a Abs 1 Nr 2, § 406g Abs 1, § 406g Abs 3 S 1 Nr 1
IntPRG TUR Art 14

Aktenzeichen: 3BGs262/12 Paragraphen: StPO§395 StPO§397a StPO§406g InsPRGTURArt.14 Datum: 2012-09-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4115

PDF-DokumentInternationales Recht - Eu-Recht

EuGH
12.7.2012
C-79/11

Vorabentscheidung auf Vorlage eines italienischen Gerichts: Vereinbarkeit des nationalen Rechts zur Haftbarkeit juristischer Personen im Rahmen eines Strafverfahrens mit dem Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren

Art. 9 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass es nach dieser Bestimmung nicht unzulässig ist, dass im Rahmen einer Regelung über die Verantwortlichkeit von juristischen Personen wie der des Ausgangsverfahrens das Opfer einer Straftat im Rahmen des Strafprozesses keinen Ersatz des unmittelbar durch diese Straftat verursachten Schadens von der juristischen Person, die eine administrative Zuwiderhandlung begangen hat, verlangen kann.

EGRaBes 220/2001 Art 1 Buchst a, Art 1 Buchst c, Art 9 Abs 1
EGRL 80/2004 Art 1
StGB ITA Art 41

Aktenzeichen: C-79/11 Paragraphen: StGBITAArt.41 Datum: 2012-07-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4121

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Internationales Recht - Führerschein/Fahrerlaubnis Verkehrsrecht

EuGH - LG Gießen
1.3.2012
C-467/10

Strafverfahren gegen Baris Akyüz.

Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht Gießen - Deutschland.

Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs verfügt, voneinem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

EWGVtrArt 21-P1 : N 76
EWGRL 439/1991

Aktenzeichen: C-467/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4061

PDF-DokumentInternationales Recht - Eu-Recht Opferschutz

EuGH
21.12.2011
C-507/10

Zulässigkeit einer italienischen Regelung über die Entscheidungsbefugnis des Staatsanwaltschaft bezüglich der Durchführung des beantragten Ermittlungsverfahrens im Rahmen des Opferschutzes besonders gefährdeter Personen

Die Art. 2, 3 und 8 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Bestimmungen wie den Art. 392 Abs. 1bis, 398 Abs. 5bis und 394 CPP nicht entgegenstehen, die zum einen keine Verpflichtung der Staatsanwaltschaft vorsehen, in der Ermittlungsphase des Strafverfahrens beim Gericht zu beantragen, eine besonders gefährdete Person nach den Modalitäten des Beweissicherungsverfahrens anzuhören und aussagen zu lassen, und zum anderen es dem genannten Opfer nicht erlauben, sich gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Ablehnung seines Antrags, nach den genannten Modalitäten gehört zu werden und auszusagen, gerichtlich zur Wehr zu setzen.

EGRaBes 220/2001 Art 2, Art 3, Art 8 Abs 4
StPO ITA Art 392 Abs 1bis, Art 394 Abs 6

Aktenzeichen: C-507/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-21
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