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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges

OLG Düsseldorf
18.9.2019
2 Ws 155/19

Hat das Gericht des ersten Rechtszuges die befristete Invollzugsetzung der ausgesetzten Unterbringung angeordnet, geht die Zuständigkeit mit Aufnahme des Verurteilten in die Maßregelvollzugseinrichtung auf die Strafvollstreckungskammer über (§§ 463 Abs. 1, 462a Abs. 1 Satz 1 StPO). Zur Entscheidung über die Verlängerung der Krisenintervention ist da-her die Strafvollstreckungskammer berufen.

StGB § 67h Abs 1
StPO § 462 Abs 3 S 1, § 462a Abs 1 S 1, § 463 Abs 1, § 463 Abs 6

Aktenzeichen: 2Ws155/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Brandenburg
26.8.2019
1 Ws (Vollz) 97/19

Gemäß § 55 BbgJVollzG steht der Besitz von Gegenständen unter dem Vorbehalt der Erlaubnis durch die jeweilige Anstalt. Damit hat der Landesgesetzgeber klargestellt, dass sich die Erlaubnis nur auf diejenige Anstalt, bezieht, die diese erteilt hat. Selbst für den Fall seiner Verlegung in eine andere JVA des Landes Brandenburg musste er daher mit Blick auf § 55 BbgJVollzG von vorneherein davon ausgehen, dass der Besitz der Geräte der erneuten Erlaubnis durch die dortige JVA bedurfte und diese hierüber nach eigener neuer Prüfung entscheiden würde. Ein Vertrauens- oder Bestandsschutz besteht insoweit nicht.

Aktenzeichen: 1Ws(Vollz)97/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug

Thüringer OLG - LG Gera
23.8.2019
1 Ws 196/17

Die Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 2 ThürMRVG zur (anteiligen) Kostenpflicht der im Maßregelvollzug Untergebrachten ist wegen Verletzung des Bestimmtheitsgebots unwirksam.

MVollzG TH § 32 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1Ws196/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-23
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.8.2019
2 Ws 85/19 - 1 OBL 59/19

Im Rahmen des § 119a StPO ist für ein Entfallen des Beschwerderechtszugs und eine Umdeutung der Beschwerde in einen erneuten Antrag auf gerichtliche Entscheidung – anders als bei Haftentscheidungen – kein Raum.

StPO § 119a

Aktenzeichen: 2Ws85/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
9.8.2019
2 Ws 257/19

Unterbringungsbefehl nach § 275a Abs. 6 StPO

1. Anforderungen an den Erlass eines Unterbringungsbefehls nach § 275a Abs. 6 StPO.

2. Ein Unterbringungsbefehl nach § 275a Abs. 6 StPO ist in einer Justizvollzugsanstalt zu vollstrecken.

Aktenzeichen: 2Ws257/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5009

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
9.8.2019
2 Ws 272/19

1. Bei anfänglicher Fehleinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus sind die Zeiten des Maßregelvollzugs vollständig auf die Begleitstrafe anzurechnen.

2. Bei vollständiger Vollstreckung der Begleitstrafe nach anfänglicher Fehleinweisung tritt Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB ein.

Aktenzeichen: 2Ws272/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug

OLG Brandenburg - LG Potsdam
1.8.2019
1 Ws 60/19

Zwar dürfte die Justizvollzugsanstalt nicht berechtigt sein, eine Vollzugsunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO bei der Vollstreckungsbehörde zu beantragen, es steht ihr indes frei bzw. in ihrer Pflicht, bei der Strafvollstreckungsbehörde anzuregen, die Vollstreckung zu unterbrechen, wenn nach ihrer Ansicht bei dem Verurteilten Vollzugsuntauglichkeit gemäß § 455 Abs. 4 vorliegt und eine Verlegung nach den Maßgaben der §§ 58, 65 StrVollzG nicht in Betracht kommt.

Aktenzeichen: 1Ws60/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5000

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug

OLG Zweibrücken - AG Landau
1.8.2019
1 Ws 209/19.Vollz

In Maßregelvollzugssachen ist die Ersatzzustellung an die Leiterin der Klinik oder einen von ihr ermächtigten Vertreter gem. §§ 138 Abs. 3, 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, 37 Abs. 1 StPO i.V.m. 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wegen § 178 Abs. 2 ZPO unwirksam.

StVollzG § 120 Abs 1 S 2, § 138 Abs 3
StPO § 13 Abs 1
ZPO § 178 Abs 1 S 1 Nr 3, § 178 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws209/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
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PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
31.7.2019
1 Ws 110/19

Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Aktenzeichen: 1Ws110/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
24.7.2019
2 Ws 163/19

Anforderungen an die Versagung der Zulassung einer Selbstverpflegung in der Sicherungsverwahrung.

Aktenzeichen: 2Ws163/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4994

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung

OLG Hamm - LG Bochum
25.6.2019
2 Ws 31/19

Trotz Abwesenheit der verurteilten Person in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ist die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus einem italienischen Erkenntnis im Inland nach § 84b Abs. 1 Nr. 2 IRG unzulässig, wenn die verurteilte Person in der auf ihre unbeschränkt eingelegte Berufung anberaumten Berufungshauptverhandlung nicht persönlich erschienen ist und keiner der Ausnahmetatbestände des § 84b Abs. 2 bis 4 IRG vorliegt.

IRG § 84, § 84a, § 84b Abs 1 Nr 2, § 84b Abs 2 Nr 2, § 84b Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 2Ws31/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges

Thüringer OLG
19.6.2019
1 Ws 114/19

1 Ws 115/19
Zwangsbehandlung im (Thüringer) Maßregelvollzug; Zulässigkeit der Verlängerung der gerichtlichen Zustimmung für einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen

MVollzG TH § 29

Aktenzeichen: 1Ws114/19 1Ws115/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4978

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung

OLG Braunschweig - LG Göttingen
3.6.2019
1 Ws 39/19

Zulässigkeit der Vollstreckung von Strafen in Maßregelvollzug

§ 67 Abs. 5 S. 2 Hs.1 StGB ist keine Grundlage für die Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug. Die Vorschrift ermöglicht lediglich unter den Voraussetzungen des § 67 Abs. 5 StGB die Fortsetzung der Maßregelvollstreckung, deren Dauer durch die einzelnen Erledigungstatbestände des § 67 d StGB begrenzt wird.

StGB § 67 Abs 5 S 2 Halbs 1, § 67 Abs 6 S 1, § 67 Abs 6 S 4, § 67d

Aktenzeichen: 1Ws39/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-03
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

BGH - OLG Stuttgart
3.5.2019
AK 15/19,
StB 9/19

Zur Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer (mit-)ursächlichem Verteidigungsverhalten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft.

StPO § 120 Abs 1 S 1
GG Art 2 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: AK15/19 StB9/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4969

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

KG Berlin
30.4.2019
4 HEs 10-11/19
161 HEs 22/19

Haftgrund der Verdunkelungsgefahr; Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes im Ver-fahren gegen Heranwachsende

1. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde eine der in § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO abschließend umschriebenen, auf Beweisvereitelung abzielenden Handlungen vornehmen, und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit in dem Verfahren wegen derjenigen Tat erschwert wird, derer der Beschuldigte dringend verdächtig ist. Der Haftgrund muss somit hinsichtlich solcher Taten bestehen, die den Gegenstand des Haftbefehls bilden.

2. Voraussetzung hierfür ist, dass für den Fall der Nichtinhaftierung des Beschuldigten mit großer (hoher) Wahrscheinlichkeit Verdunkelungshandlungen zu erwarten sind. Die bloße Möglichkeit der Vornahme solcher Handlungen reicht nicht aus, hinzukommen muss die tatsachengestützte Prognose, der Beschuldigte werde die Gelegenheit auch wahrnehmen.

3. Die Tatsachen, aus denen auf den dringenden Verdacht der Verdunkelung geschlossen wird, können nur der Person, dem Verhalten, den Beziehungen und Lebensumständen des Beschuldigten, nicht eines Dritten, entnommen werden. Auch früheres Verhalten eines Be-schuldigten kann bei der Prognose berücksichtigt werden; in diesem oder einem anderen Verfahren schon unternommene Verdunkelungshandlungen bilden im Regelfall ein erhebliches Beweisanzeichen für eine bestehende Verdunkelungsgefahr. Der dringende Verdacht der Verdunkelung kann auch aus Indizien, die sich auf bestimmte Tatsachen gründen, abgeleitet werden. Allgemeine Erfahrungen kriminalistischer oder anderer Art ersetzen zwar nicht die Feststellung bestimmter Tatsachen, sind aber zu Schlussfolgerungen von den festgestellten Tatsachen auf den dringenden Kollusionsverdacht mit heranzuziehen. Verdunkelungsgefahr kann auch durch frühere Verurteilungen wegen Taten, die auf Irreführung und Verschleierung angelegt waren, wie beispielsweise Betrug, Bestechung oder Urkun-denfälschung indiziert oder durch die Deliktsnatur und die Umstände der verfolgten Tat nahegelegt werden, etwa Mitgliedschaft in kriminellen oder terroristischen Vereinigungen, Taten der organisierten Kriminalität oder auf Irreführung und Verschleierung angelegte Taten.

4. Ein Beweisanzeichen für eine bestehende Verdunkelungsgefahr kann auch darin liegen, dass der Beschuldigte versucht hat, Beweise zugunsten eines Mitbeschuldigten betreffend weiterer, nur diesem zur Last gelegter Taten zu manipulieren.

5. Es ist für die Annahme der Verdunkelungsgefahr nicht erforderlich, dass die verdunkelungsmaßnahmen bereits vorbereitet, versucht oder begangen wurden.

6. Um dem Beschleunigungsgrundsatz Rechnung zu tragen, müssen die Strafverfolgungs-behörden ggf. einen Teil der zu ermittelnden (haftbefehlsgegenständlichen) Taten vorweg anklagen und (oder) die Gerichte den Urteilsstoff begrenzen. Abgesehen von bestimmten Großverfahren ist es in vielen Fällen zwar erwünscht, das gesamte Tatgeschehen geschlossen aufzuklären und abzuurteilen; es ist aber meist nicht unerlässlich. Dann ist, um die Untersuchungshaft auf die unbedingt notwendige Zeit zu beschränken, auf den Vorteil zu verzichten, denselben Beschuldigten wegen mehrerer Taten gleichzeitig zu belangen. Vielmehr sind Anklage und Verhandlung auf die zuerst verhandlungsreife Tat gegen den inhaftierten Beschuldigten zu beschränken; die endgültige Strafe muss der Gesamtstrafen-bildung in einer späteren Verhandlung vorbehalten bleiben.

7. Dies gilt aber nicht ausnahmslos. Besondere Verfahrensgestaltungen können es gebieten, trotz grundsätzlicher Trennbarkeit der gegen einen Beschuldigten gerichteten Vorwürfe und trotz einer hinsichtlich des haftbegründenden Vorwurfs früher eingetretenen Anklagereife den Abschluss der Ermittlungen hinsichtlich weiterer Taten vor der Erhebung der Anklage abzuwarten. Dies gilt insbesondere im Verfahren gegen Heranwachsende, bei denen im Fall eines Schuldspruchs auch darüber zu entscheiden ist, ob Jugendstrafrecht oder allgemeines Strafrecht anzuwenden ist, und im Falle der Anwendung von Jugendstrafrecht geprüft werden muss, ob schädliche Neigungen (§ 17 JGG) vorliegen. Hierfür sind die Per-sönlichkeit und die individuelle Reifeentwicklung des Beschuldigten bestmöglich aufzuklären. In Verfahren gegen Heranwachsende ist es daher in der Regel geboten, mehrere einem Beschuldigten zur Last gelegte Taten gemeinsam zu verhandeln.

StPO § 112 Abs 2 Nr 3, § 121 Abs 1
JGG § 17

Aktenzeichen: 4HEs10/19 4 HEs11/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4961

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.4.2019
2 Ws 48/19
2 Ws 49/19

Schon die (einfache) Wahrscheinlichkeit, dass Rechtfertigungs-, Schuld- oder Strafausschließungsgründe vorliegen, beseitigt den dringenden Tatverdacht als Voraussetzung des Haftbefehls nach § 112 Abs. 1 StPO.

StPO § 112 Abs 1

Aktenzeichen: 2Ws48/19 2Ws49/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4956

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.4.2019
2 Ws 43/19 - 7 OBL 16/19

Haftentscheidungen sind auch während einer laufenden Hauptverhandlung stets ohne Schöffen zu treffen. Da die Ursprungsentscheidung und der Nichtabhilfebeschluss inner-halb des Abhilfeverfahrens (§ 306 Abs. 2 StPO) eine verfahrensrechtliche Einheit bilden, kann das Erstgericht eine prozessordnungswidrig zustande gekommene Entscheidung im Abhilfeverfahren im Einzelfall noch heilen.

Der erstmalige Erlass des Haftbefehls nach Urteilsverkündung bedarf in der Regel keiner gesonderten Begründung des dringenden Tatverdachts, weil dieser durch das verurteilende Erkenntnis bereits belegt ist.

StPO § 114, § 126, § 306 Abs 2

Aktenzeichen: 2Ws43/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4955

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Prozeßrecht Rechtsmittel

BGH
3.4.2019
StB 5/19

Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl hat grundsätzlich nicht schon allein deswegen Erfolg, weil die Staatsanwaltschaft Einsicht in die die Haftentscheidung tragenden Aktenteile verweigert hat. Es ist auch nicht veranlasst, die Beschwerdeentscheidung zurückzustellen, bis eine Akteneinsicht ohne die Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist.

GG Art 103 Abs 1
StPO § 147 Abs 2, § 147 Abs 4

Aktenzeichen: StB5/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4960

PDF-DokumentHaftrecht - Aufenthaltsüberwachung

OLG München - AG München
1.4.2019
34 Wx 289/18

Zur - hier verlängernden - Anordnung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit Genehmigung der Erstellung eines Bewegungsbildes wegen drohender Gefahr für Leib und Leben.

GG Art 1, Art 2
PolAufgG Bay Art 11 Abs 3, Art 34

Aktenzeichen: 34Wx289/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4951

PDF-DokumentProzeßrecht Haftrecht - Verfahrensverzögerung Haftbefehl Untersuchungshaft

KG Berlin - LG berlin
15.3.2019
4 Ws 24/19 - 121 AR 47/19

Haftbefehlsaufhebung wegen ungenügender Verfahrensbeschleunigung; vorangehende Einlieferungshaft; zum Vorlageverfahren nach § 306 Abs. 2 StPO

1. Das in Haftsachen geltende Gebot der besonderen Verfahrensbeschleunigung verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte von Anfang an alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und Sicherstellung der Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft dann nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verzögerungen verursacht ist. Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare Verfahrensverzögerungen stehen daher regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen.

2. Der allein in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft fallende Umstand, dass Tatgerichte nicht nur kurzfristig und unvorhersehbar überlastet sind und demzufolge ihrer unmittelbar in der Verfassung wurzelnden Pflicht zu besonders beschleunigter Bearbeitung von Haftsachen durch eine zeitnahe Verhandlung sowie eine ausreichend hohe Verhandlungsdichte nicht mehr gerecht werden können, zwingt zur Beendigung der Untersuchungshaft.

3. Im Ausland erlittene Einlieferungshaft stellt zwar keine Untersuchungshaft im Sinne der §§ 112 ff. StPO dar, sodass ihre Dauer nicht unmittelbar am Maßstab der Grundrechte zu beurteilen ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit in der Bundesrepublik anzuordnender (und insbesondere aufrechtzuerhaltender) Untersuchungshaft ist im Ausland bereits vollzogene Einlieferungshaft aber mit zu berücksichtigen.

4. Die aus § 306 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO folgende Pflicht zu unverzüglicher Anordnung der Aktenvorlage an das Beschwerdegericht verlangt keine Schnelligkeit um jeden Preis; vielmehr ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ein angemessener Ausgleich zwischen der möglichen Beschleunigung und der gebotenen sorgfältigen inhaltlichen Befassung mit dem Beschwerdevorbringen zu finden.

StPO § 112, §§ 112ff, § 120, § 306 Abs 2 Halbs 2
GG Art 2 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 4Ws24/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4941

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