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 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte
BGH - LG Hof
23.10.2018
1 StR 454/17
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.(Rn.18)
StGB § 28 Abs 1, § 49 Abs 1
AO § 370 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 1StR454/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4945 Allgemeiner Teil - Tat Sonstiges KG Berlin - AG Tiergarten
12.8.2019
3 Ss 53/19
121 Ss 89/19
Natürliche Handlungseinheit bei Nachstellung durch mehrere Akte teils minderer Schwere Erfüllt bei wiederholten Kontaktaufnahmen nicht jede den Tatbestand der Nachstellung, weil (noch) nicht jede ein beharrliches Vorgehen zeigt oder (noch) nicht sicher geeignet ist, die Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, so können die Einzelakte eine tatbestandliche Handlungseinheit bilden
StGB § 52, § 53, § 238
Aktenzeichen: 3Ss53/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5016 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Vorsatz/Fahrlässigkeit Rauschmitteldelikte BGH - LG Hildesheim
23.7.2019
1 StR 107/18
Um den sozialen Bedeutungsgehalt der Bedenklichkeit eines Arzneimittels zu erfassen, bedarf es auch der Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die für die Abwägung des Verhältnisses zwischen dem bekannten Risiko und dem Nutzen von Relevanz sind. Diese muss der Täter nach einer Parallelwertung in der Laiensphäre richtig in sein Vorstellungsbild aufgenommen haben, um einen Vorsatzschuldvorwurf zu begründen.
StGB § 16
AMG § 5 Abs 2, § 95 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 1StR107/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5034 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte BGH - LG Hamburg
3.7.2019
5 StR 132/18
Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.
StGB § 13, § 212, § 216
Aktenzeichen: 5StR132/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5026 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte BGH - LG Berlin
3.7.2019
5 StR 393/18
Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet.
StGB § 13, § 212, § 216
Aktenzeichen: 5StR393/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5027 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Täter/Mittäter OLG Köln - AG Köln
19.6.2019
1 RVs 97/19
1 RVs 99/19
1. §§ 73 und 73a n.F. StGB genießen keinen Vorrang vor § 73b n.F. StGB.
2. Zu den notwendigen Feststellungen im Falle der Einziehung beim Drittbegünstigten.
3. Zur Anwendung von § 433 Abs. 4 S. 2 StPO n.F.
4. Täter und Drittbegünstigter haften für die Einziehung ggf. als Gesamtschuldner.
StGB § 73, § 73a, § 73b
StPO § 433 Abs 4 S 2
Aktenzeichen: 1RVs97/19 1RVs99/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4987 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Täter/Mittäter BGH - LG Darmstadt
27.3.2019
2 StR 561/18
1. Wechselt ein Tatbeteiligter Geldscheine in „kleiner“ Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zur Förderung dessen neuerlichen Betäubungsmittelankaufs gegen Geldscheine in „großer“ Stückelung, erlangt er keine Mitverfügungsbefugnis am Tatertrag des abgeschlossenen Betäubungsmittelgeschäfts. Dieses Geld unterfällt der Einziehung als Tatmittel bzw. Tatobjekt des geförderten fremden Drogenankaufs sowie einer von ihm tateinheitlich begangenen täterschaftlichen Geldwäsche.
2. Die tatplangemäße Rückgabe der gewechselten Geldscheine an den Tatgenossen zur Durchführung dessen Betäubungsmittelankaufs ist keine Vereitelungshandlung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB.
StGB § 73 Abs 1, § 74c Abs 1, § 261 Abs 7
Aktenzeichen: 2StR561/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4970 Allgemeiner Teil - Strafbemessung OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
21.2.2019
2 Rv 7 Ss 74/19
Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
Aktenzeichen: 2Rv7Ss74/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4918 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
29.1.2019
Ss 114/2018 (64/18)
1. Das Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels gefährdet den Schuldspruch und den Strafausspruch bei Straftaten nach dem BtMG nur ausnahmsweise nicht.
2. Zur Nichterörterung des § 29 Abs. 5 BtMG beim Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels.
BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 3, § 29 Abs 5
Aktenzeichen: Ss114/2018 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4919 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung BGH - LG Hamburg
11.12.2018
5 StR 198/18
Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen.
StGB § 73, § 73c
Aktenzeichen: 5StR198/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4902 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung BGH - LG Dresden
25.9.2018
5 StR 251/18
Absehen von Strafe bei Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Aufklärungshilfe; Berücksichtigung der Gründe für die Versäumung des Präklusionszeitpunkts
1. Bei der Ermessensentscheidung nach § 31 Satz 1 BtMG sind gemäß § 31 Satz 3 BtMG in Verbindung mit § 46b Abs. 2 StGB alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen.(Rn.11)
2. Die Gründe für ein Versäumen des Präklusionszeitpunktes (§ 46b Abs. 3 StGB) sind ohne Bedeutung.(Rn.18)
StGB § 46b Abs 2, § 46b Abs 3
BtMG § 31 S 1 Nr 1, § 31 S 3
Aktenzeichen: 5StR251/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4891 Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung BGH - LG Detmold
29.3.2018
4 StR 568/17
Eine „Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz“ im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch das nicht begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil.
StGBEG Art 316h S 2
Aktenzeichen: 4StR568/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4820 Allgemeiner Teil - Strafbemessung OLG Hamburg
21.12.2017
2 Ws 206/17
2 Ws 207/17
Die Diagnose einer bislang nicht aktenkundigen langjährigen dissozial-narzisstischen Persönlichkeitsstörung begründet die Schwierigkeit des Vollstreckungsfalles im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO und gebietet die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Aussetzungsverfahren nach § 57 StGB.
StGB § 57
Aktenzeichen: 2Ws206/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4803 Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung BGH
24.7.2017
GSSt 3/17
Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung
tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos
der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist.
StGB § 21, § 49 Abs 1
Aktenzeichen: GSSt3/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4807 Allgemeiner Teil - Tat Täter/Mittäter BGH
10.7.2017
GSSt 4/17
Das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb einer früheren als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten verbindet als natürliche Handlung die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiell-rechtlichen Sinne.
Im Rahmen einer bestehenden Lieferbeziehung verbindet die Bezahlung einer zuvor "auf Kommission" erhaltenen Betäubungsmittelmenge aus Anlass der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit.
StGB § 52
Aktenzeichen: GSSt4/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4834 Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Strafbemwssung Sexualdelikte BGH
Großer Senat für Strafsachen
12.6.2017
GSSt 2/17
Dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil kommt im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten.
StGB § 46, § 78b Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: GSSt2/17 Paragraphen: StGB§46 StGB§78b Datum: 2017-06-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4777 Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Bestechungsdelikte Verjährung BGH - LG Verden
18.5.2017
3 StR 103/17
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße
1. Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für deren Verfolgungsverjährung zu laufen, wenn diese Handlung vollständig abgeschlossen ist.(Rn.16)
2. Bestehen die bevorzugenden Handlungen nach der getroffenen Unrechtsvereinbarung in dem Abschluss und der Durchführung eines Vertrags, so tritt daher die Beendigung der Taten erst ein, wenn der Bestochene die letzte von ihm zur Vertragserfüllung bestimmte Leistung erbringt.(Rn.20)
3. Zum tatrichterlichen Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG.(Rn.32)
Von dem Grundsatz, dass durch die Geldbuße der wirtschaftliche Vorteil auch tatsächlich abzuschöpfen ist, kann im Rahmen der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens unter dem Gesichtspunkt von Ansprüchen Verletzter nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine Abschöpfung durch die Verletzten bereits durchgeführt oder unmittelbar eingeleitet ist. Verbleibt ein nicht zu vernachlässigendes Risiko, dass die Ansprüche Verletzter nicht realisiert werden können, so besteht jedenfalls allein unter diesem Gesichtspunkt für ein Absehen von der Bestimmung eines entsprechenden Abschöpfungsanteils kein Anlass.(Rn.34)
StGB § 78a
StGB vom 20.11.2015 § 299 Abs 1 Nr 1, § 299 Abs 2 Nr 1
OWiG § 17 Abs 4 S 1, § 30 Abs 1
Aktenzeichen: 3StR103/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4748 Allgemeiner Teil - Strafbemessung OLG Frankfurt - LG Gießen
27.1.2017
1 Ss 261/16
Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe
1. Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe kommt nach der Konzeption des Gesetzes dabei nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich dies aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist. Die kurze Freiheitsstrafe ist in diesem Sinne "ultima ratio" (Bestätigung von OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.04.2005 - 2 Ss 78/05, [...] [Rn. 4]) und OLG Frankfurt, StV 1997, 252 [253]).
2. Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass das Gericht eine zutreffende Auslegung der maßgeblichen Rechtsbegriffe des § 47 StGB vorgenommen hat. Es muss darlegen, welche besonderen Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters vorliegen, die nach seiner Auffassung kurzfristige Freiheitsstrafen zur Verteidigung der Rechtsordnung oder zur Einwirkung auf den Täter unerlässlich machen.
StGB § 47
Aktenzeichen: 1Ss261/16 Paragraphen: StGB§47 Datum: 2017-01-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4700 Allgemeiner Teil - Strafbemessung OLG Hamburg - LG Hamburg
28.12.2016
1 Rev 78/16
1. Treffen die eigenständigen Qualifikationstatbestände des § 244 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB zusammen, ist eine tateinheitliche Verurteilung auch aus Gründen der klarstellenden Funktion der Tateinheit geboten.
2. Dem wegen einer neuen Straftat drohenden Bewährungswiderruf in anderer Sache kommt für sich keine strafmildernde Wirkung zu; dieser Umstand ist vielmehr im Rahmen der stets gebotenen Bestimmung des mit der Verurteilung drohenden Gesamtstrafübels zu berücksichtigen (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. September 2010, 3 RVs 117/10, NStZ-RR 2011, 105).
3. Die trotz "erheblicher Bedenken" angenommene positive Sozialprognose lässt regelmäßig die Anwendung eines unzutreffenden rechtlichen Maßstabs besorgen.
StGB § 46, § 52, § 56 Abs 1, § 244 Abs 1 Nr 1, § 244 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 1Rev78/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4726 Allgemeiner Teil - Strafbemessung OLG Karlsruhe - LG Freiburg
27.12.2016
2 (10) Ss 656/16 - AK 251/16
Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit, hier: Trunkenheit im Verkehr Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit (hier: Trunkenheit im Verkehr)
Aktenzeichen: 2(10)Ss656/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4684
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