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 Allgemeiner Teil Prozeßrecht - Vorsatz/Fahrlässigkeit Sonstiges
BGH - LG Frankenthal
14.1.2021
4 StR 95/20
1. Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht.
2. Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht mehr zurückgenommen werden kann.
StGB § 15
StPO § 4 Abs 1, § 5, § 411 Abs 3
Aktenzeichen: 4StR95/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5265 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung BGH - LG Hannover
1.9.2020
3 StR 469/19
Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG und Strafrahmenobergrenze aus § 30a Abs. 3 BtMG
Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze jedoch dem § 30a Abs. 3 BtMG zu entnehmen ist, wenn zwar ein minder schwerer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein solcher gemäß § 29a Abs. 1 BtMG vorliegt; an seiner
abweichenden Auffassung hält er nicht mehr fest (Aufgabe BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13; vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14 und Urteil vom 7. September 2017 - 3 StR 278/17).(Rn.5)
BtMG § 29a Abs 1, § 30a Abs 3
Aktenzeichen: 3StR349/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5223 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Versuch Tötungsdelikte BGH - LG Landshut
19.8.2020
1 StR 474/19
Zum versuchten Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch Pflegekräfte.
StGB § 13 Abs 1, § 22, § 23 Abs 1, § 211
Aktenzeichen: 1StR474/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5236 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Tötungsdelikte BGH - LG Lüneburg
30.6.2020
3 StR 377/18
1. Die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG ist auch möglich, wenn der Mord nicht vollendet, sondern nur versucht ist.
2. Zum (Teil-)Verzicht eines Zeugen auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO.
JGG § 105 Abs 3 S 2
StPO § 252
Aktenzeichen: 3StR377/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5222 Allgemeiner Teil - Strafbemessung OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
22.6.2020
1 OLG 2 Ss 93/19
Wird die Annahme eines minder schweren Falles bei Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes unzureichend geprüft, beruht das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler, wenn der angewendete Strafrahmen eine geringere Mindeststrafe vorsieht als der Strafrahmen für den minder schweren Fall und das Gericht sich bei der Strafzumessung erkennbar an der Untergrenze des Strafrahmens orientiert hat.
StGB § 21, § 49, § 226 Abs 1, § 226 Abs 3
Aktenzeichen: 1OLG2Ss93/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5190 Allgemeiner Teil - Einziehung BGH - LG Koblenz
28.5.2020
3 StR 364/19
Die Einziehung von Wertersatz gegenüber dem Tatbeteiligten ist auch dann zulässig, wenn bei dem Drittbegünstigten die Einziehung des aus der Tat erlangten Gegenstands in Betracht kommt.
StGB § 73b Abs 1 S 1, § 73c S 1
Aktenzeichen: 3StR364/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5198 Allgemeiner Teil - Strafbemessung OLG Hamm - LG Paderborn
14.5.2020
4 RVs 55/20
1. Der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt lässt bei einem Erstverbüßer allgemein erwarten, dass das der bloßen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht vergleichbare Erlebnis von deren Vollstreckung seine Wirkung nicht verfehlt und den Täter befähigt, künftigen Tatanreizen zu widerstehen. Diese (widerlegbare) Vermutung greift regelmäßig nur dann, wenn die Führung während des Vollzugs keinen Anlass zu gewichtigen Beanstandungen gegeben hat.
2. Die Nichterörterung der Wirkungen von erstmals (in anderer Sache) verbüßter Strafhaft auf den Angeklagten bei der Beurteilung der Bewährungsprognose nach § 56 Abs. 1 StGB stellt i.d.R. einen Erörterungsmangel dar.
StGB § 56 Abs 1
Aktenzeichen: 4RVs55/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5168 Allgemeiner Teil - Strafbemessung OLG Zweibrücken - LG FRankenthal
7.5.2020
1 OLG 2 Ss 29/20
Die Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Fahrzeugs kann ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe darstellen und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen sein.
StGB § 46 Abs 3
Aktenzeichen: 1OLG2Ss29/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5176 Allgemeiner Teil - Versuch BGH - LG Flensburg
28.4.2020
5 StR 15/20
Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl.(Rn.6)
StGB § 22, § 242, § 243 Abs 1 S 2 Nr 1, § 244 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 5StR15/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5139 Allgemeiner Teil - Strafbemessung BGH - LG Augsburg
23.4.2020
1 StR 15/20
Der Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer (noch nicht vollständig vollstreckten) EU-ausländischen Strafe ist im Falle der Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe bei der Strafzumessung konkret - durch eine Bezifferung des Nachteils - vorzunehmen.
StGB § 46 Abs 2, § 54 Abs 1 S 2, § 55 Abs 1
EURaBes 675/2008 Art 3 Abs 1
Aktenzeichen: 1StR15/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5196 Allgemeiner Teil - Strafbemessung BGH - LG München II
23.4.2020
1 StR 406/19
Zur Berücksichtigung von an sich gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
StGB § 46 Abs 2, § 54 Abs 1 S 1, § 54 Abs 2 S 1, § 55 Abs 1, § 57a Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 1StR406/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5197 Allgemeiner Teil - Tat OLG Hamm - LG Münster
19.3.2020
4 RVs 25/20
1. Verfahrensvoraussetzungen, die Befassungsverbote betreffen, prüft das Revisionsgericht von Amts wegen selbständig im Freibeweisverfahren. Es ist dabei an die Feststellungen und die Beweiswürdigung des Tatrichters nicht gebunden. Dies gilt auch für die Frage der deutschen Gerichtsbarkeit. Das Strafanwendungsrecht der §§ 3 ff. StGB legt auch den Zuständigkeitsbereich deutscher Strafgerichte fest.
2. Im Rahmen des § 7 Abs. 1 StGB kommt es lediglich darauf an, dass die Tat am Tatort mit Strafe "bedroht" ist, nicht, dass sie dort auch tatsächlich verfolgt werden kann.
StGB § 3, §§ 3ff, § 7 Abs 1
Aktenzeichen: 4RVs25/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5123 Allgemeiner Teil - Strafbemessung BGH - LG Halle/Saale
26.2.2020
4 StR 347/19
„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB
Die „Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ist keine frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB.(Rn.4)
StGB § 55 Abs 1 S 2, § 59b Abs 1, § 59c Abs 2
Aktenzeichen: 4StR347/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5158 Allgemeiner Teil - Notwehr/Notstand OLG Köln - LG Köln
18.2.2020
1 RVs 188/19
1. Zum Begriff und den Voraussetzungen einer "Ehrennotwehr".
2. Das Tatbestandsmerkmal "auf der Stelle" in § 199 StGB ist nicht nur zeitlich, sondern auch psychologisch zu verstehen.
3. Ist bei Retorsion nach § 199 StGB nicht auf einen Schuldspruch mit Straffreierklärung, sondern auf Freispruch erkannt worden, so kann das Revisionsgericht den Urteilstenor in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ändern, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass der Angeklagte den Tatbestand des § 185 StGB rechtswidrig und schuldhaft
verwirklicht hat (Fortführung von OLG Celle, Urteil vom 14. Februar 1989, 1 Ss 308/88).
StGB § 32, § 34, § 185, § 199
StGB §§ 185, 194, 199
StPO § 354
Aktenzeichen: 1RVs188/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5108 Allgemeiner Teil - Strafbemessung OLG Hamburg
24.10.2019
9 Rev 23/19
Strafzumessung und Voraussetzungen für eine kurze Freiheitsstrafe nach § 47 StGB
Bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe im Sinn des § 47 StGB muss aus den Urteilsgründen nachvollziehbar hervorgehen, dass sich die Sanktion bei Gesamtwürdigung der die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist, also ultima ratio ist. Es ist erforderlich, dass alle tat- und täterbezogenen Umstände, die unter Beachtung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für und gegen die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung sprechen, umfassend festgestellt und erschöpfend gewürdigt werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dabei hat das Gericht auf den Zeitpunkt der Entscheidung (Urteilsberatung) abzustellen.
StGB § 47
Aktenzeichen: 9Rev23/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5103 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte BGH - LG Hof
23.10.2018
1 StR 454/17
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.(Rn.18)
StGB § 28 Abs 1, § 49 Abs 1
AO § 370 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 1StR454/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4945 Allgemeiner Teil - Tat Sonstiges KG Berlin - AG Tiergarten
12.8.2019
3 Ss 53/19
121 Ss 89/19
Natürliche Handlungseinheit bei Nachstellung durch mehrere Akte teils minderer Schwere Erfüllt bei wiederholten Kontaktaufnahmen nicht jede den Tatbestand der Nachstellung, weil (noch) nicht jede ein beharrliches Vorgehen zeigt oder (noch) nicht sicher geeignet ist, die Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, so können die Einzelakte eine tatbestandliche Handlungseinheit bilden
StGB § 52, § 53, § 238
Aktenzeichen: 3Ss53/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5016 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Vorsatz/Fahrlässigkeit Rauschmitteldelikte BGH - LG Hildesheim
23.7.2019
1 StR 107/18
Um den sozialen Bedeutungsgehalt der Bedenklichkeit eines Arzneimittels zu erfassen, bedarf es auch der Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die für die Abwägung des Verhältnisses zwischen dem bekannten Risiko und dem Nutzen von Relevanz sind. Diese muss der Täter nach einer Parallelwertung in der Laiensphäre richtig in sein Vorstellungsbild aufgenommen haben, um einen Vorsatzschuldvorwurf zu begründen.
StGB § 16
AMG § 5 Abs 2, § 95 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 1StR107/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5034 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte Hehlerei BGH - LG Frankfurt/Oder
11.07.2019
1 StR 634/18
Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhältnis zur Steuerhehlerei stellt sich die Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat dar.
§ 370 Abs 1 Nr 2 AO
§ 370 Abs 1 Nr 3 AO
§ 374 AO
Aktenzeichen: 1StR634/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5079 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte BGH - LG Hamburg
3.7.2019
5 StR 132/18
Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.
StGB § 13, § 212, § 216
Aktenzeichen: 5StR132/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5026
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