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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung Miete

BFH - FG Köln
12.7.2016
IX R 56/13

Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens

Ist die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dergestalt abhängig, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt entsteht, und trägt hierfür der Darlehensgeber das wirtschaftliche Risiko, führt die Hingabe des Geldes beim Empfänger zu einer Einnahme.

Aktenzeichen: IXR56/13 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13054

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung

BFH - FG München
16.6.2015
IX R 27/14

Vermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit - Änderungsbefugnis

1. Die wegen fehlender Anknüpfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i.S. von § 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zukünftige Vermietung nicht ausgeschlossen ist und der Steuerpflichtige Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, die Vermietung zu ermöglichen oder zu fördern.

2. Das FA ist bei ungewisser Vermietungsabsicht zur Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO auch dann befugt, wenn sich eine neue Tatsachenlage allein durch Zeitablauf ergeben hat. Kommt es über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht zu der angeblich beabsichtigten Vermietung, ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Vermietungsabsicht verneint wird.

Aktenzeichen: IXR27/14 Paragraphen: Datum: 2016-06-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13039

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung

BFH - FG Düsseldorf
10.5.2016
IX R 44/15

Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum

Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete --d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten-- zu verstehen.

Aktenzeichen: IXR44/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13048

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einkünfte Vermietung/Verpachtung

BFH
5.1.2015
IX B 126/14

Einkünfteerzielungsabsicht: Anforderungen an die Vermietungsbemühungen bei lang andauerndem Leerstand einer möblierten Wohnung

Aktenzeichen: IXB126/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12710

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Umsatzsteuer Vermietung/Verpachtung

BFH
13.2.2014
V R 5/13

Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO

1. Vermietet eine Gemeinde Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivilrechtlicher Grundlage, handelt sie als Unternehmerin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG).

2. Die Standplatzvermietung ist im vollen Umfang gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei (Fortführung der Rechtsprechung vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60).

Aktenzeichen: VR5/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12480

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung

BFH
22.8.2013
V R 18/12

Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt ebenso wie § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung voraus. Hieran fehlt es bei einer Vermietung in einem "Bordell".

Aktenzeichen: VR18/12 Paragraphen: UStG§12 UStG§4 Datum: 2013-08-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12232

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung

BFH
12.6.2013
IX R 38/12

"Teilweise" Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

1. Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung leersteht, sind auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abziehbar, solange der Steuerpflichtige den ursprünglichen Entschluss zur Einkünfteerzielung im Zusammenhang mit dem Leerstand der Wohnung nicht endgültig aufgegeben hat. Diese Grundsätze sind auch auf den Leerstand einzelner Räume innerhalb einer Wohnung, die vom Steuerpflichtigen im Übrigen anderweitig genutzt wird, anzuwenden.

2. Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung sind nicht (mehr) in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss zu vermieten hinsichtlich einzelner Teile der Wohnung aufgegeben hat. Von einer ("teilweisen") Aufgabe der Vermietungsabsicht ist auch dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige einzelne Räume der Wohnung nicht mehr zur Vermietung bereithält, sondern in einen neuen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stellt, selbst wenn es sich dabei um einen steuerrechtlich bedeutsamen Zusammenhang handelt.

Aktenzeichen: IXR38/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12229

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einkünfte Vermietung/Verpachtung

BFH - Hessisches FG
11.12.2012


Ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist anzunehmen, wenn der Eigentümer aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung mit dem Wohnungsberechtigten ein Entgelt dafür zahlt, dass dieser sein Wohnungsrecht nicht (mehr) ausübt und es so erreicht, das Grundstück zu vermieten und Einkünfte daraus zu erzielen.

EStG 1997 § 9 Abs 1 S 1, § 9 Abs 1 S 2, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1
EStG 2002 § 9 Abs 1 S 1, § 9 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXR28/12 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2012-12-11
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung Bauliche Maßnahme

BFH
5.7.2012
VI R 18/10

Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen

Leistet der Mieter einer Dienstwohnung an den Vermieter pauschale Zahlungen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, so handelt es sich hierbei nicht um Aufwendungen für Handwerkerleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt.

Aktenzeichen: VIR18/10 Paragraphen: EStG§35a Datum: 2012-07-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11847

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Werbungskosten Vermietung/Verpachtung

BFH - FG Köln
20.6.2012
IX R 56/10

Aufwendungen für ein "außerhäusliches" Arbeitszimmer in einem Zweifamilienhaus als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Aktenzeichen: IXR56/10 Paragraphen: Datum: 2012-06-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11750

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung

BFH - FG Düsseldorf
18.4.2012
II R 58/10

Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes - Berücksichtigung einer Alterswertminderung

Ein neu errichtetes Bürogebäude, das nach seiner Funktion zur Vermietung einzelner, entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Büros dienen soll, ist bezugsfertig i.S. von § 146 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 145 Abs. 1 Satz 3 BewG, wenn die für das Gebäude wesentlichen Bestandteile (z.B. Außenwände, Fenster, tragende Innenwände, Estrichböden, Dach, Treppenhaus) fertiggestellt sind und zumindest eine Büroeinheit benutzbar ist.

Aktenzeichen: IIR58/10 Paragraphen: BewG§145 BewG§146 Datum: 2012-04-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11579

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einkünfte Vermietung/Verpachtung

FG Hamburg
15.12.2009
2 K 247/08

Der Kläger wendet sich gegen negative Feststellungsbescheide und begehrt die Zuweisung von Verlusten aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Rahmen der Ergebnisverteilung.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung des Grundstücks einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend - wenn also keine besonderen Umstände dagegen sprechen - davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2K247/08 Paragraphen: EStG§21 Datum: 2009-12-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10289

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung Umsatzsteuer

BFH - Niedersächsiches FG
15.10.2009
XI R 82/07

Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes - Vermietung an Ärzte - Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter - Aufteilung der Vorsteuerbeträge - Überprüfung der Schätzung nach § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG

Zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte vermietet, besteht kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1999 berechtigender direkter und unmittelbarer Zusammenhang. Diese Zahlungen sind deshalb bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach Maßgabe eines Umsatzschlüssels nicht zu berücksichtigen.

UStG 1999 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4
Richtlinie 77/388/EWG Art. 17

Aktenzeichen: XIR82/07 Paragraphen: UStG§15 Datum: 2009-10-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10124

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung

BFH - FG Rheinland-Pfalz
25.6.2009
IX R 54/08

Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrlangem Leerstand eines Gebäudes

1. Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige --will er seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen-- zielgerichtet darauf hinwirken, unter Umständen auch durch bauliche Umgestaltungen einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen.

2. Bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder --sollte er bei seinen bisherigen, vergeblichen Vermietungsbemühungen mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt haben-- für deren Aufgabe.

EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXR54/08 Paragraphen: EStG§9 EStG§21 Datum: 2009-06-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10098

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung

FG Schleswig-Holstein
4.6.2009
1 K 61/08

Kein Ansatz von Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung einer Mietwohnung aufgrund von Mietrückgängen, solange die Wohnung trotz der Mietrückgänge objektiv zur Erzielung (positiver) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geeignet bleibt

§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 4 Satz 3, Abs. 1 Satz 7 EStG

Aktenzeichen: 1K61/08 Paragraphen: EStG§9 EStG§7 Datum: 2009-06-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9935

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einkünfte Vermietung/Verpachtung

Thüringer FG
15.1.2009
2 K 233/07

Streitig ist ausschließlich noch die Frage, ob die Überlassung eines früher als gemeinsame Ehewohnung genutzten Wohnhauses zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geführt hat.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs.1 Nr.1 EStG erzielt derjenige, der aus der Überlassung eines Grundstücks oder Gebäudes zur Nutzung Einnahmen erzielt. Gemäß § 8 Abs. 1 EStG sind alle Güter in Geld oder Geldeswert, die dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG zufließen Einnahmen. Zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) gehören u. a. auch alle sonstigen Entgelte, die in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen und damit durch sie veranlasst sind. Nach der Rechtsprechung hat sowohl eine Vermögensübertragung zur Abgeltung einer Ausgleichsforderung als auch eine Überlassung zur Nutzung Entgeltcharakter. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2K233/07 Paragraphen: EStG§21 EStG§2 Datum: 2009-01-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10320

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung

BFH - FG München
26.11.2008
IX R 67/07

Grundstücksbezogene Prüfung des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

1. Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist grundsätzlich für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen.

2. Vermietet ein Steuerpflichtiger aufgrund einheitlichen Mietvertrags ein bebautes zusammen mit einem unbebauten Grundstück, so gilt die § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrundeliegende Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietungstätigkeit grundsätzlich nicht für die Vermietung des unbebauten Grundstücks (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 28. November 2007 IX R 9/06, BFHE 220, 63, BStBl II 2008, 515).

EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXR67/07 Paragraphen: EStG§9 EStG§21 Datum: 2008-11-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9816

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung

Niedersächsisches FG
18.11.2008
15 K 219/07

Sind an die Feststellung persönlicher Gründe oder Motive, die den Steuerpflichtigen trotz überwiegender Verluste zur Weiterführung seines Unternehmens bewogen haben können, auch keine hohen Anforderungen zu stellen, so müssen solche Motive jedoch zumindest möglich sein. Solche Motive kommen in Betracht, wenn die Beendigung der verlustbringenden Tätigkeit möglich wäre, aber unterbleibt, weil die Fortführung wegen der Möglichkeit der steuerlichen Verrechnung der Verluste für den Steuerpflichtigen per saldo günstiger ist.

Persönliche Motive sind dagegen nicht feststellbar, wenn der Steuerpflichtige sich ernsthaft um eine Beendigung der Tätigkeit bemüht, der Unternehmensgegenstand (hier eine Ferienwohnung) aber faktisch unverkäuflich ist.

Aktenzeichen: 15K219/07 Paragraphen: Datum: 2008-11-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9785

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Ferienwohnungen Einküfte Vermietung/Verpachtung

BFH - Niedersächsisches FG
19.8.2008
IX R 39/07

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können - Begriffe "Ortsüblich" und "Ort" - Feststellungslast für die ortsüblichen Vermietungszeiten

Wird eine Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet und können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, ist ihr Vermieten mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht vergleichbar, so dass die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine Prognose überprüft werden muss (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 26. Oktober 2004 IX R 57/02, BFHE 208, 151, BStBl II 2005, 388).

EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1<

Aktenzeichen: IXR39/07 Paragraphen: EStG§2 EStG§21 Datum: 2008-08-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9570

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einkünfte Vermietung/Verpachtung

FG Schleswig-Holstein
25.6.2008
1 K 50128/04

Zurechnung disquotal getragener Aufwendungen einer GbR/Grundstücksgemeinschaft

EStG §§ 9, 21 Abs. 1
AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 a< BGB §§ 426, 722, 743, 748

Aktenzeichen: 1K50128/04 Paragraphen: EStG§9 EStG§21 AO§180 BGB§426 BGB§722 BGB§743 BGB§748 Datum: 2008-06-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9721

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