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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

FG Schleswig-Holstein
29.11.2012
1 K 184/09

1. Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist, sofern der Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht entgegensteht, eine gemäß § 10 Abs. 2 StraBEG eingetretene Abgabenfestsetzung gemäß § 10 Abs. 3 StraBEG zu korrigieren, wenn und soweit feststeht, dass die Grundvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 StraBEG nicht vorliegen.

2. Wird die aufgrund der Abgabe einer strafbefreienden Erklärung eintretende Abgabenfestsetzung bestandskräftig und erstrebt der Abgabenpflichtige eine Änderung der Festsetzung gemäß § 10 Abs. 3 StraBEG, so trägt er die Feststellungslast dafür, dass die Grundvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 StraBEG entgegen der der strafbefreienden Erklärung zugrunde liegenden Einschätzung nicht vorliegen

StraBEG § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 10 Abs. 3

Aktenzeichen: 1K184/09 Paragraphen: StraBEG§1 StraBEG§10 Datum: 2012-11-29
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

BFH - FG Rheinland-Pfalz
28.6.2011
VIII R 25/08

Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG - Abgabe einer Strafbefreiungserklärung während einer laufenden Außenprüfung - Änderung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 AO nach Abgabe einer Strafbefreiungserklärung ohne erlöschende Wirkung i.S. des § 8 StraBEG

Eine strafbefreiende Erklärung i.S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte "Betriebs- und Zinseinnahmen" dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der (fehlerhaft als Einnahmen) nacherklärten Beträge (statt einer Besteuerung von 100 % bei richtiger Erklärung als fingierte Ausgaben) erreicht werden soll.

1. Die Abgabe einer Strafbefreiungserklärung hat keine erlöschende Wirkung i.S. des § 8 StraBEG, wenn der streitige Lebenssachverhalt im Zeitpunkt der Erklärung bereits Gegenstand der laufenden Außenprüfung war. Damit konnten darauf bezogene strafbefreiende Erklärungen nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG nicht mehr zur Straf- und Bußgeldfreiheit i.S. des § 1 StraBEG führen.

2. Ist auf Grund einer abgegebenen "strafbefreienden Erklärung" nach dem ersten Abschnitt des StraBEG keine Straf- oder Bußgeldfreiheit eingetreten, dürfen Einkommensteueränderungsbescheide gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erlassen werden.

AO § 173 Abs 1 Nr 1
StraBEG § 1, § 8 Abs 1 S 1, § 7 S 1 Nr 1 Buchst a

Aktenzeichen: VIIIR25/08 Paragraphen: AO§173 StraBEG§1 StraBEG§7 Datum: 2011-06-28
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Verjährung

BFH
21.4.2010
X R 1/08

Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird.

Aktenzeichen: XR1/08 Paragraphen: AO§171 GewStG§35b Datum: 2010-04-21
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

BFH
9.3.2010
VIII R 50/07

StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung

Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) "erscheint" beim Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter auch dann, wenn im FA ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt.

Aktenzeichen: VIIIR50/07 Paragraphen: StraBEG§7 Datum: 2010-03-09
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Verjährung

BFH - FG Düsseldorf
8.7.2009
VIII R 5/07

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung

1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dar und führen daher nicht zur Ablaufhemmung nach dieser Vorschrift.

2. Wurde die Einleitung des Steuerstrafverfahrens wegen des Verdachts bestimmter, in der Einleitungsverfügung ausdrücklich genannter Steuerstraftaten dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben, dann ist der Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 5 Satz 2 AO nur für diejenigen Steueransprüche gehemmt, wegen deren vermeintlicher Verletzung das Strafverfahren tatsächlich eingeleitet und die Einleitung dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben wurde.

3. Der zeitlich auf ein Jahr begrenzte Umfang der Ablaufhemmung, die durch die Erstattung einer Selbstanzeige gemäß § 171 Abs. 9 AO ausgelöst wird, kann durch Steuerfahndungsermittlungen, die erst nach Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist aufgenommen wurden, nicht mehr erweitert werden.

AO § 153, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 171 Abs. 3, § 171 Abs. 5 Satz 1, § 171 Abs. 5 Satz 2, § 171 Abs. 9, § 208 Abs. 3, § 371 Abs. 1, § 404

Aktenzeichen: VIIIR5/07 Paragraphen: Datum: 2009-07-08
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

FG Nürnberg
11.12.2008
4 K 594/2008

Streitig ist, ob wegen nichterklärter ausländischer Guthaben eine wirksame strafbefreiende Erklärung vorliegt und insoweit die Vermögensteueransprüche nach § 8 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) erloschen sind.

Aktenzeichen: 4K594/2008 Paragraphen: StraBEG§8 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

Niedersächsisches FG
20.08.2008 9 K 352/06


Steuerfestsetzung aus der strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG

Zur Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG bei Nichtabgabe der Steuererklärung für 2002

Aktenzeichen: 9K352/06 Paragraphen: Datum: 2008-08-20
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

FG Rheinland-Pfalz
30.05.2008
5 K 2482/05

Voraussetzungen für eine wirksame Strafbefreiungserklärung

1. Eine den Anforderungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes genügende und damit wirksame strafbefreiende Erklärung liegt nur dann vor, wenn der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt so spezifiziert wird, dass beurteilt werden kann, ob ein Fall des § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG vorliegt - bei dem zur pauschalen Abgeltung aller Abzüge lediglich 60 v.H. der Einnahmen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind - oder ob ein Fall des § 1 Abs. 2 Nr. 2 StraBEG vorliegt - bei dem 100 v.H. der (fingierten) Ausgaben zu berücksichtigen sind. Fingierte Betriebsausgaben können nicht unter "wirtschaftlichen Gesichtspunkten" als nicht erklärte Einnahmen qualifiziert werden.

StraBEG § 1
StraBEG § 8
AO § 371

Aktenzeichen: 5K2482/05 Paragraphen: StraBEG§1 StraBWG§8 AO§371 Datum: 2008-05-30
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Sonstiges

BFH - FG Baden-Württemberg
29.4.2008
VIII R 5/06

Berechtigung und Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines Strafverfahrens nach Eingang einer Selbstanzeige - Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Anlaufhemmung gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Maßnahmen i.S. des § 397 Abs. 1 AO - Vor-Ermittlungen und Anfangsverdacht - Vollendung einer Steuerhinterziehung

1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf der Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO.

2. Ausnahmsweise hemmt aber eine Strafverfahrenseinleitung, die sich nach den für die Strafverfolgungsbehörden zum Zeitpunkt der Einleitung bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen als greifbar rechtswidrig darstellt, den Anlauf der Festsetzungsfrist nicht.

AO § 169 Abs. 1 Satz 1, § 235 Abs. 1 Satz 1, § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 371 Abs. 1 und 3, § 385 Abs. 1, § 386 Abs. 2, § 397 Abs. 1, § 399 Abs. 1
StPO § 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1, § 170 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIIR5/06 Paragraphen: AO§169 AO§235 AO§239 AO§371 AtPO§152 Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

BFH - FG München
12.12.2007
X R 31/06

Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer Steuerfahndungsprüfung - Reichweite der Vorschriften des § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG - teleologische Reduktion

1. Der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung hinsichtlich der Verdachtsmomente, in denen die Steuerfahndung für den Steuerpflichtigen erkennbar ermittelt.

2. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG ist die Änderung oder Aufhebung der mit Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nur ausgeschlossen, wenn zugleich die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StraBEG vorliegen.

3. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StraBEG sind dann nicht erfüllt, wenn zwar die in der strafbefreienden Erklärung ausgewiesenen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aus anderen als den im StraBEG genannten Gründen nicht mehr geahndet werden können, aber ein Ausschlussgrund i.S. des § 7 StraBEG vorliegt.

StraBEG § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2

Aktenzeichen: XR31/06 Paragraphen: StraBEG§7 StraBEG§10 Datum: 2007-12-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8972

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

BFH - Niedersächsisches FG
7.11.2007
X B 103/05

Ausschluss der Gewährung von Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebungsbescheiden i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

1. Für die Anfechtung eines Aufhebungsbescheids i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis.

2. Die Vorschrift des § 10 Abs. 4 StraBEG, wonach u.a. die Gewährung von AdV ausgeschlossen ist, erfasst auch Aufhebungsbescheide i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG.

FGO § 69 Abs. 2, Abs. 3
StraBEG § 10 Abs. 2 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: XB103/05 Paragraphen: FGO§69 StraBEG§10 StraBG§13 Datum: 2007-11-07
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

FG Münster
09.08.2007
6 K 5364/04 AO

Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

1) Ein "Erscheinen" i.S. des § 7 Satz 1 Nr. 1a StraBEG liegt auch dann vor, wenn im Finanzamt ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen hin erkennbar macht, dass der Prüfer mit der Außenprüfung beginnt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Prüfer die im Rahmen der Betriebsprüfung angeforderten Geschäftsunterlagen in den Räumlichkeiten des FA vom Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter persönlich in Empfang nimmt.

2) Ein Erscheinen lokal in den Wohn- und Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen ist nicht erforderlich.

3) § 7 Satz 1 Nr. 1 StraBEG und § 10 Abs. 3 StraBEG sind verfassungsrechtlich unbedenklich.

StraBEG § 10 Abs. 3, § 7 S. 1 Nr. 1a

Aktenzeichen: 6K5364/04 Paragraphen: StraBEG§10 StraBEG§7 Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

BFH - FG Bremen
19.6.2007
VIII R 99/04

Keine Strafbefreiung nach dem StraBEG bei inhaltlichen und/oder formellen Erklärungsmängeln bzw. nach Eintritt der Sperrwirkung des § 7 StraBEG - Eintritt der Sperrwirkung wegen des Erscheinens eines Prüfers - Bestimmung des Prüfungsbeginns als eigenständiger Verwaltungsakt - Eintritt der Rechtsfolgen einer Strafbefreiungsvorschrift

1. Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung nach Form und Inhalt vollständig erfüllt sind.

2. Strafbefreiung nach dem StraBEG tritt nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist; diese Sperrwirkung des § 7 StraBEG erfordert nicht auch den tatsächlichen Beginn von Ermittlungsmaßnahmen (entgegen BMF).

3. Die --auch formlos mögliche-- Bestimmung des Prüfungsbeginns ist ein eigenständiger Verwaltungsakt; wird dieser nicht angefochten, kann die Sperrwirkung des § 7 StraBEG nicht wegen unangemessen kurzer Frist entfallen.

4. Die Rechtsfolgen einer Strafbefreiungsvorschrift treten nur ein, wenn deren Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind; ein diesbezüglicher Tatbestandsirrtum ist unbeachtlich.

StraBEG §§ 1, 3, 6, 7, 8, 13
AO §§ 370, 371, 378

Aktenzeichen: VIIIR99/04 Paragraphen: StraBEG§1 StraBEG§3 StraBEG§6 StraBEG§7 StraBEG§8 StraBEG§13 AO§370 AO§371 AO§378 Datum: 2007-06-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8673

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

FG Schleswig-Holstein
13.6.2007
2 K 32/06

Die Abgabe einer isolierten strafbefreienden Erklärung gem. § 1 Abs. 1 StraBEG bei bisher nicht erklärtem Kapitalvermögen für die Vermögen-steuer ist ausgeschlossen, wenn aus diesem Vermögen auch Kapitalerträge entstanden sind, die bei der Einkommensteuer bisher ebenfalls nicht erklärt worden waren und hierfür nunmehr eine Selbstanzeige gem. § 371 AO abgegeben wird

StraBEG §§ 1, 8
AO § 371

Aktenzeichen: 2K32/06 Paragraphen: StraBEG§1 StraBEG§8 AO§371 Datum: 2007-06-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8192

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

FG Hamburg
12.06.2007
5 K 110/06

Streitig ist die Anrechnung von Zinsabschlagsteuer (ZASt) auf nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) erklärte Kapitaleinkünfte bzw. ihre Erstattung.

Das StraBEG selbst enthält keine Rechtsgrundlage für die Anrechnung von Abschlagsteuern. Vielmehr wird in § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG festgelegt, dass lediglich 60 % der einkommensteuerpflichtigen Einnahmen als Einnahmen i.S. der strafbefreienden Erklärung gelten, und hierauf - abhängig vom Zeitpunkt der Erklärung und der Entrichtung des Betrages - 25 % oder 35 % zu zahlen sind. Mit der Beschränkung auf lediglich 60 % der verkürzten Ein-nahmen wollte der Gesetzgeber pauschal alle denkbaren Abzüge abgelten. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu ausdrücklich, dass die Brutto-Einnahmen ohne jeden Abzug zu berücksichtigen sind. (Leitsatz der Redaktion)

StraBEG § 1

Aktenzeichen: 5K110/06 Paragraphen: StraBEG§1 Datum: 2007-06-12
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung Selbstanzeige

FG Berlin-Brandenburg
11.06.2007
7 V 7060/07

Steuerhinterziehung durch Finanzbeamtin - Voraussetzungen für eine Mitteilung der nach Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren gewonnenen Erkenntnisse an den Dienstvorgesetzten gemäß § 125c BRRG im Hinblick auf § 30 AO

1. Zeigt eine Finanzbeamtin die von ihr über mehrere Jahre hinweg begangene Steuerverkürzung der Finanzverwaltung selbst an, kann nach den Umständen des Einzelfalles das Recht der Beamtin auf Wahrung des Steuergeheimnisses einer Mitteilung der im Steuerstrafverfahren gewonnenen Erkenntnisse an den Dienstvorgesetzten gemäß § 125c BRRG entgegenstehen.

2. Nach § 125c Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BRRG an den Dienstvorgesetzten übermittelbare Verfahrenseinstellungen müssen solche Verfahren betreffen, für deren Einleitung gemäß § 152 StPO hinreichender Anlass bestand, das heißt, es muss sich auch um verfolgbare Straftaten handeln .

3. Die Kenntnis des Dienstvorgesetzten kann nur dann für disziplinarische Zwecke erforderlich sein, wenn dieser die Erkenntnisse noch im Rahmen eines Disziplinarverfahrens verwerten kann. Dies setzt die Verfolgbarkeit des Dienstvergehens voraus.

4. Eine auf § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO gestützte, beabsichtigte Mitteilung der Erkenntnisse aus dem Steuerstrafverfahren an den Dienstvorgesetzten ist ermessenswidrig, wenn die die Mitteilung beabsichtigende Behörde keine detaillierten Überlegungen zu möglichen disziplinarrechtlichen Folgen angestellt hat oder die vorzunehmende Schlüssigkeitsprüfung ergibt, dass die dem Steuergeheimnis unterliegenden Informationen nicht dazu geeignet sind, zu einer Disziplinarmaßnahme von einigem Gewicht zu führen.

BRRG § 125c
AO § 386 Abs 1
AO § 30 Abs 1
FGO § 114 Abs 1
AO § 30 Abs 4 Nr 5

Aktenzeichen: 7V7060/07 Paragraphen: BRRG§125c AO§386 AO§30 FGO§114 Datum: 2007-06-11
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

FG Münster
14.3.2007
10 K 942/05 E

Streitig ist bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG), ob die Bemessungsgrundlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG um Sparerfreibeträge zu mindern ist.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StraBEG sind die auf Grund der unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben zu Unrecht nicht besteuerten Einnahmen zu erklären und 25 v.H. der Summe der erklärten Beträge zu entrichten.

Wurde Einkommensteuer verkürzt, so gelten als Einnahmen im Sinne des Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 StraBEG 60 v.H. der einkommensteuerpflichtigen Einnahmen, soweit sie auf Grund unrichtiger, unvollständiger oder unterlassener Angaben zu Unrecht bei der Festsetzung der Einkommensteuer der Veranlagungszeiträume nicht berücksichtigt wurden (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG).

Nach Auffassung des Senats sind durch diesen pauschalen Abzug von insgesamt 40 Prozent der Einnahmen auch die persönlichen Steuerfreibeträge (hier: Sparerfreibetrag nach § 20 Abs. 4 EStG) abgegolten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 10K942/05 Paragraphen: StraBEG§1 Datum: 2007-03-14
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

Niedersächsisches FG
14.02.2007
2 K 672/04

Ablehnung des Antrags auf Änderung der strafbefreienden Erklärung

Änderung der strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG

Aktenzeichen: 2K672/04 Paragraphen: Datum: 2007-02-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7798

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

FG Baden-Württemberg
11.12.2006
6 K 214/05

Wirksamkeit einer Strafbefreiungserklärung bei vorangegangener Selbstanzeige

1. Hat der Steuerpflichtige die Wahl zwischen Selbstanzeige und Strafbefreiungserklärung, so ist die Strafbefreiungserklärung ausgeschlossen, wenn bereits eine Selbstanzeige erfolgt ist.

2. Eine Selbstanzeige kann weder zurückgenommen, angefochten noch widerrufen werden, noch durch nachträglich ergänzende Angaben zur strafbefreienden Erklärung umgedeutet werden.

3. Auch wenn strafrechtliche Verjährung eingetreten ist, hindert § 10 Abs. 3 StraBEG nicht die Wirksamkeit einer Strafbefreiungserklärung für die Jahre ab 1993.

StraBEG § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 10 Abs. 3
AO 1977 § 371, 378

Aktenzeichen: 6K214/05 Paragraphen: StraBEG§4 StraBEG§7 StraBEG§10 AO§371 AO§378 Datum: 2006-12-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7567

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

FG Schleswig-Holstein
22.11.2006
2 K 152/04

1. Bei einer Erklärung nach dem StraBEG kann die zunächst fehlende Unterschrift nachgeholt werden, mit der Folge, dass die Erklärung von Anfang an Wirkung entfacht

2. Die Einspruchsfrist ist bei einer strafbefreienden Erklärung nicht entsprechend § 356 Abs. 2 AO auf ein Jahr verlängert

StraBEG § 10 Abs. 2
AO § 168, 356 Abs. 2

Aktenzeichen: 2K152/04 Paragraphen: StraBEG§10 AO§168 AO§356 Datum: 2006-11-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7492

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