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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG München
16.11.2016
II R 29/13

Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO

1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist.

2. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf Vermögensgegenstände bei einer unselbständigen Zweigniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat erstreckt, mit Unionsrecht vereinbar.

3. Die einem inländischen Kreditinstitut obliegende Anzeigepflicht i.S. des § 33 Abs. 1 ErbStG verletzt nicht die territoriale Souveränität des ausländischen Staates, in dem sich die Zweigstelle befindet. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Klärung völkerrechtlicher Fragen ist insoweit nicht geboten.

Aktenzeichen: IIR29/13 Paragraphen: Datum: 2016-11-16
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PDF-DokumentErbschaftssteuer Allgemeine Grundsätze - Sonstiges Steuerbescheide Änderungsbescheid

FG Schleswig-Holstein
14.10.2016
3 K 112/13

Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann nach § 6 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 BewG geändert werden, wenn nachträglich eine wirtschaftliche Belastung eintritt.

AO § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 175 Abs. 1 Nr. 2
BewG § 5, § 6

Aktenzeichen: 3K112/13 Paragraphen: Datum: 2016-10-14
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
28.9.2016
II R 64/14

Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008) - Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt

1. Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind.

2. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft im Falle des Fortbestehens der Gesellschaft grundsätzlich mit dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers wertlos ist.

3. Die Forderung ist nicht anzusetzen, wenn die ihr gegenüberstehende Verbindlichkeit der Gesellschaft wegen einer vom Erblasser geschlossenen qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung nicht zu bilanzieren ist.

Aktenzeichen: IIR64/14 Paragraphen: Datum: 2016-09-28
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
11.12.2014
II R 30/14

Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude

1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird.

2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen.

Aktenzeichen: IIR30/14 Paragraphen: ErbStG§13c Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BFH
26.2.2014
II R 36/12

Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG

1. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte.

2. Hat sich die Beteiligung des Gesellschafters einer Personengesellschaft durch einen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG begünstigten Erwerb erhöht, können bei einer anschließenden Veräußerung von Gesellschaftsanteilen die Steuerbegünstigungen nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG nur insoweit entfallen, als der Gesellschafter nach der Veräußerung nicht mehr in Höhe des begünstigt erworbenen Gesellschaftsanteils beteiligt ist.

Aktenzeichen: IIR36/12 Paragraphen: ErbStG§13a Datum: 2014-02-26
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Saarland
16.8.2013
1 V 1229/13

1. Das Finanzamt kann im Falle unbekannter Erben die Erbschaftsteuer gegenüber dem von dem Nachlassgericht bestellten Nachlasspfleger festsetzen.

2. Wenn die Festsetzung der Steuer über fünf Jahre nach dem Erbfall erfolgt, hatte der Nachlasspfleger hinreichend Gelegenheit, die unbekannten Erben zu ermitteln.

3. Soweit die Steuerfestsetzung auf Bemessungsgrundlagen basiert, die wegen der Unkenntnis über die Person der Erben nicht sicher feststehen, kann das Finanzamt diese durch Schätzung nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen ermitteln (§ 162 AO). Das Finanzamt kann diesen Unsicherheiten durch eine insoweit vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 AO) Rechnung tragen.

Aktenzeichen: 1V1229/13 Paragraphen: AO§165 Datum: 2013-08-16
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BFH
19.6.2013
II R 20/12

Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit

Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen anfallen.

Aktenzeichen: IIR20/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-19
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
11.6.2013
II R 10/11

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Zivilrechtliche

Stellung des Testamentsvollstreckers Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das FA die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt.

Aktenzeichen: IIR10/11 Paragraphen: ErbStG§31 Datum: 2013-06-11
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
16.5.2013
II R 21/11

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen und kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an diesen besteuert werden.

Aktenzeichen: IIR21/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
24.4.2013
II R 65/11

Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten

Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden.

Aktenzeichen: IIR65/11 Paragraphen: Datum: 2013-04-24
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
21.11.2012
II B 78/12

Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter

Das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30. Juni 2009 ausgeübt werden.

Aktenzeichen: IIB78/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-21
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BVerfG - FG München
24.10.2011
1 BvR 1848/11
1 BvR 2162/11

Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie des gesetzlichen Richters - Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Anhörungsrügeverfahren nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs

1. Die Verfassungsbeschwerde wird insoweit nicht angenommen, als eine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (effektiver Rechtsschutz) sowie von Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) gerügt wird.

1a. Zur regelmäßigen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Bescheide nach dem ErbStG, sofern der Antrag lediglich mit der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes begründet wird, vgl BFH, 01.04.2010, II B 168/09, BFHE 228, 149; BVerfG, 03.04.1992, 2 BvR 283/92, BB 1992, 1772.

Die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes begegnet vorliegend bereits im Hinblick darauf keinen Bedenken, als die Beschwerdebegründung keine substanziellen Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel am der Verfassungsmäßigkeit des ErbStRG 2009 anführt.

1b. Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Akteneinsicht nach § 78 FGO vgl BVerfG, 13.04.2010, 1 BvR 3515/08, NVwZ 2010, 954. Die Verfassungsbeschwerde ist insofern jedoch aus Gründen der Subsidiarität unzulässig, da eine Anhörungsrüge (§ 133a FGO) nicht erhoben oder jedenfalls nicht dargelegt wurde (vgl BVerfG, 24.02.2011, 2 BvR 45/11).

2. Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bleibt die Annahme dem Senat vorbehalten. Mit Rücksicht auf die uneinheitliche Rspr zur entscheidungserheblichen Frage, ob ein abgelehnter Richter nach Zurückweisung des Befangenheitsantrags in einem hierauf bezogenen Anhörungsrügenverfahren teilnehmen darf (vgl BFH, 15.06.2010, XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 einerseits, BFH, 12.03.2009, XI S 17/08, ZSteu 2009, R536 andererseits), kommt eine grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde in Betracht.

GG Art 101 Abs 1 S 2, Art 19 Abs 4
BVerfGG § 25 Abs 3
ErbStG
ErbStRG 2009

Aktenzeichen: 1BvR1848/11 1BvR2162/11 Paragraphen: GGArt.19 Datum: 2011-10-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11437

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Münster
4.5.2011
II R 34/09

Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten

Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG (Änderung der Rechtsprechung).

Aktenzeichen: IIR34/09 Paragraphen: ErbStG§3 Datum: 2011-05-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10948

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Schleswig-Holstein
3.3.2011
3 K 142/09

Die vom Lagefinanzamt gemäß § 138 Abs. 5 BewG a.F. getroffene Feststellung, dass ein Grundstück zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes gehört, bindet das Erbschaftsteuerfinanzamt nicht

ErbStG §§ 12 Abs. 3, 13 a
EStG §§ 15 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
UmwStG § 24
BewG § 138 Abs. 5

Aktenzeichen: 3K142/09 Paragraphen: ErbStG§12 ErbStG§13a EStG§15 UmwStG§24 BewG§138 Datum: 2011-03-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10782

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Münster
16.2.2011
II R 60/09

Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge - Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht

Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere Umwandlungsvorgänge i.S. des § 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 UmwStG stattfinden.

ErbStG § 13

Aktenzeichen: IIR60/09 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2011-02-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10731

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Münster
12.1.2011
II R 38/09

Schätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren

1. Eine von der Anordnung in R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 1999 abweichende Schätzung der Ertragsaussichten kann geboten sein, wenn nach den Verhältnissen des Stichtages offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich höherer Ertrag zu erwarten ist. Das FA durfte daher im Streitfall die Anschaffungskosten für "geringwertige Wirtschaftsgüter" wieder zum körperschaftsteuerlichen Einkommen hinzurechnen, weil durch das anschließende Zurückverleasen der Wirtschaftsgüter ein erheblicher Ertrag zu erwarten war.

2. Bei der Ermittlung des Ertraghundertsatzes ist die normale AfA zu gewähren. Dies schließt die degressive AfA nach § 7 Abs. 2 EStG mit ein. Die Anweisung in R 44 Abs. 2 S. 3 der Einkommensteuer-Richtlinien 1999 zur Inanspruchnahme von Halbjahresabschreibungen ist für die Gerichte nicht bindend, wenn sie zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde.

BewG § 7
EStG § 7
ErbStG § 12

Aktenzeichen: IIR38/09 Paragraphen: BewG§7 EStG§7 ErbStG§12 Datum: 2011-01-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10730

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
20.9.2010
II B 7/10

Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung - Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge

Aktenzeichen: IIB7/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10589

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
19.1.2010
X R 32/09

Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe

Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, wenn er Alleinerbe des Vermögensübergebers wird.

Aktenzeichen: XR32/09 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2010-01-19
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges Veranlagung

BFH - FG Düsseldorf
30.11.2009
II R 6/09

Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung

1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten.

2. Bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung ist bei der Steuerberechnung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG für die Bestimmung der Steuerklasse auf das jeweilige Verhältnis des Anfallberechtigten zu den Stiftern abzustellen.

ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 9, § 15 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IIR6/09 Paragraphen: ErbStG§7 ErbStG§15 Datum: 2009-11-30
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

Hessisches FG
02.04.2009
1 K 2778/07

Erbschaftsteuer - Bereicherung des langjährigen Lebensgefährten der Erblasserin als Begünstigter einer Lebensversicherung

ErbStG 1997 § 3 Abs 1 Nr 4
BGB § 331 Abs 1
ErbStG 1997 § 7 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1K2778/07 Paragraphen: ErbStG§3 BGB§331 ErbStG§7 Datum: 2009-04-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10131

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