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PDF-DokumentEinkommenssteuer Körperschaftssteuer Gesellschaftssteuern - Steuerfestsetzung

FG Berlin-Brandenburg
20.11.2007
6 K 1045/04 B

Gemäß § 179 i. V. m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 werden einkommen- und körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Bei einem Gewerbebetrieb ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn mehrere Personen den Betrieb als Unternehmer (Mitunternehmer) führen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K1045/04 Paragraphen: AO§179 AO§180 EStG§15 Datum: 2007-11-20
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerfestsetzung Scheingeschäfte

FG Brandenburg
21.4.2004 2 K 1434/02
Besteuerung von Scheingeschäften (Im Zusammenhang mit Bauarbeiten), AO § 41 Abs. 2. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 41

Aktenzeichen: 2K1434/02 Paragraphen: AO§41 Datum: 2004-04-21
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Einkommenssteuer - BMF-Mitteilungen Steuerfestsetzung

Bundesfinanzministerium
22. 12. 2003
IV D 2 – S 0338 – 78/03
Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 AO) hinsichtlich der Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG bzw. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG (zeitliche Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung)
EStG §§ 9, 4

Aktenzeichen: IVD2-S0338-78/03 Paragraphen: EStG§9 EStG§4 Datum: 2003-12-22
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Steuerfestsetzung Mitunternehmer Personengesellschften Betriebsvermögen Betriebseinnahmen

5.6.2003 IV R 36/02
Schätzung von Sonderbetriebsausgaben - Verlustrealisierung wegen Wertlosigkeit einer Ausgleichsforderung des Kommanditisten gegen die KG - Buchführungspflicht einer KG nach Eröffnung des Konkursverfahrens - Konkurseröffnung über das Vermögen einer KG führt nicht bereits zur Betriebsaufgabe - notwendige Beiladung bei Klage eines Gesellschafters einer Personengesellschaft mit dem Ziel der Anerkennung von Verlusten im Bereich des Sonderbetriebsvermögens - Konkursverwalter nicht prozessführungsbefugt

1. Hat ein Gesellschafter, dessen Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe einer Feststellungserklärung zu schätzen sind, Verluste im Bereich seines Sonderbetriebsvermögens erlitten, kann sein Anteil am Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nur dann mit 0 DM/€ festgestellt werden, wenn ausreichend Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sonderbetriebseinnahmen oder sein Anteil am Gesellschaftsgewinn diesen Verlust auszugleichen vermögen.

2. Der Ausgleichsanspruch gegen die KG, der einem Kommanditisten zusteht, weil er Schulden der KG beglichen hat, gehört zu dessen Sonderbetriebsvermögen. Wird der Anspruch wertlos, wird der hieraus resultierende Verlust erst dann realisiert, wenn die Mitunternehmerschaft --beispielsweise durch Veräußerung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen-- beendet wird.
AO 1977 §§ 162, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 15a Abs. 2

Aktenzeichen: IVR36/02 Paragraphen: AO§162 AO§180 EStG§4 EStG§5 EStG§15 EStG§15a Datum: 2003-06-05
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerfestsetzung Zinsen Kapitalerträge

Hessisches FG
15.05.2003 8 K 5382/99
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen.

Die Bindungswirkung des Feststellungsbescheids betreffend die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen erstreckt sich nur auf die künftige Steuerpflicht der Zinserträge, nicht auch auf die Berücksichtigung der Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben.

Gegenstand der gesonderten Feststellung ist die verbindliche Entscheidung über die aus einer bestimmten Verwendung der Ansprüche aus der Lebensversicherung sich ergebenden steuerlichen Folgen hinsichtlich rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Versicherungsbeiträgen enthaltenen Sparanteilen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 20 AO § 180

Aktenzeichen: 8K5382/99 Paragraphen: EStG§20 AO§180 Datum: 2003-05-15
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerfestsetzung Steuerschuldner

FG Saarland
18.2.2003 1 V 445/02
1. Einkünfte sind von dem Steuerpflichtigen zu versteuern, der sie erzielt. Erzielt werden Einkünfte von demjenigen, der den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt. Bei Einkünften im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist das derjenige, der das Kapitalvermögen einem Dritten zur Nutzung überlässt, also in erster Linie derjenige, der die entsprechenden vertraglichen Beziehungen zu dem Dritten in eigenem Namen eingeht.

2. Eine anderweitige Zurechnung kommt in Fällen der Treuhandschaft (§ 159 Abgabenordnung –AO-) in Betracht. Wer behauptet, dass er Rechte, die auf seinen Namen lauten, nur als Treuhänder innehat, muss auf Verlangen nachweisen, wem die Rechte gehören. Anderenfalls sind sie ihm regelmäßig zuzurechnen.

3. Steuerlich berücksichtigungsfähige Treuhandverhältnisse müssen auf ernst gemeinten und klar nachweisbaren Vereinbarungen beruhen und tatsächlich durchgeführt werden. Das Handeln des Treuhänders in fremdem Interesse muss wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein. Die Feststellungslast für das Treuhandverhältnis liegt dabei bei demjenigen, der sich auf das Treuhandverhältnis beruft. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 20 AO § 159

Aktenzeichen: 1V445/02 Paragraphen: EStG§20 AO§159 Datum: 2003-02-18
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PDF-DokumentAllgemeines Steuerrecht Einkommenssteuer - Verjährung/Hemmung Steuerpflicht Steuerreklärung Steuerfestsetzung Sonstiges

4.9.2002 I B 145/01
1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass haftungsbegründende Pflichtverletzungen gemäß § 69 AO 1977 - nur - die Nichtabgabe der Steuererklärungen und die Nichtabführung der sich insoweit ergebenden Zahlungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen sind, nicht jedoch –zusätzlich - der Zeitpunkt der tatsächlichen Fälligkeit der Steuerzahlungen und der Eintritt eines Schadens auf Seiten der Finanzverwaltung. Mit der so verstandenen Verwirklichung des Haftungstatbestandes beginnt zugleich der Lauf der Haftungsverjährung gemäß § 191 Abs. 3 Satz 3 AO 1977.

2. Es ist auch nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hemmung des Fristablaufs gemäß § 191 Abs. 3 Satz 4 2. Alternative AO 1977 unabhängig davon ist, ob die der Haftung zugrunde liegende Steuer vor oder nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist für den Erlass des Haftungsbescheides gemäß § 191 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 festgesetzt worden ist.

3. Es ist auch nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Festsetzungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheides bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung gemäß § 191 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 nur im Falle der Haftung gemäß § 70 AO 1977 verlängert wird, in anderen Haftungsfällen jedoch nicht.
AO 1977 § 69, § 171 Abs. 10, § 191 Abs. 1 und Abs. 3 Sätze 2, 3 und 4 FGO § 69 Abs. 3

Aktenzeichen: IB145/01 Paragraphen: AO§69 AO§171 AO§191 FGO§69 Datum: 2002-09-04
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerfestsetzung Veranlagung Sonstiges

27.8.2002 VI R 158/98
Bezieht ein Krankenhaus neben Medikamenten für den eigenen Bedarf auch solche, die die Beschäftigten bestellen durften, so kommt der Rabattfreibetrag auf die von den Beschäftigten bestellten Medikamente nur zum Zuge, wenn Medikamente dieser Art mindestens im gleichen Umfang an Patienten abgegeben werden.
EStG § 8 Abs. 3

Aktenzeichen: VIR158/98 Paragraphen: EStG§8 Datum: 2002-08-27
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Einkommenssteuer - Schätzung Steuerfestsetzung

Sächsisches FG
01.03.2002 2 V 1654/01
1. Zum Umfang einer Zuschätzung des Finanzamtes bei nicht erklärten Betriebseinnahmen.

2. Bei Kassenfehlbeträgen, die durch Einlagen wieder ausglichen worden sind, ist im Rahmen der Schätzungsbefugnis der angemessenen Kassenbestand nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 2

Aktenzeichen: 2V1654/01 Paragraphen: EStG§2 Datum: 2002-03-01
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Zinsen, Sonstiges Steuerfestsetzung

19.2.2002 IX R 32/98
Schenkt eine Mutter ihren minderjährigen Kindern einen Geldbetrag, der zeitnah dem Vater zur Finanzierung der Anschaffung eines Grundstücksanteils als Darlehn gewährt wird, überträgt der Vater alsdann die Hälfte des Grundstücks auf die Mutter und investiert diese einen Betrag in die Renovierung des Gebäudes, der dem Wert ihres Anteils entspricht, dann ist die Darlehnsgewährung nicht rechtsmissbräuchlich (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 333, BStBl II 1996, 443).
AO 1977 § 42 Abs. 1 und 2 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 21 Abs. 1

Aktenzeichen: IXR32/98 Paragraphen: AO§42 EStG§9 EStG§21 Datum: 2002-02-19
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerfestsetzung Sonstiges

30.10.2001 VIII R 15/01
Der Zufluss von (Kapital-)Einnahmen i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG durch bloße Gutschrift in den Büchern des Schuldners oder durch sog. Novation kann nur dann angenommen werden, wenn der Gläubiger (Steuerpflichtige) nach den gesamten Umständen des Einzelfalles davon ausgehen durfte, dass er, hätte er statt des "Stehenlassens" des gutgeschriebenen Betrages und ggf. dessen "Novation" die Auszahlung gewählt, den betreffenden Betrag vom Schuldner ausgezahlt bekommen hätte.
EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: VIIIR15/01 Paragraphen: EStG§8 EStG§11 EStG§20 Datum: 2001-10-30
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerfestsetzung Sonstiges

19.10.2001 VI R 39/00
1. Geht ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, befindet es sich auch dann nicht in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG), wenn es nachfolgend eine weitere Ausbildung beginnt.

2. Ein vollzeiterwerbstätiges Kind ist kein Kind, das seine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG).

3. Die während der Vollzeiterwerbstätigkeit erzielten Einkünfte und Bezüge des Kindes bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes außer Betracht.
EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a, b, c, Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: VIR39/00 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2001-10-19
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft Allgemeine Grundsätze Einkommenssteuer - Sonstiges Steuerfestsetzung

2.10.2001 IX R 45/99
Wirkt bei einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück innerhalb der zweijährigen Spekulationsfrist auf der Käuferseite ein vollmachtloser Vertreter mit und genehmigt der Käufer das Rechtsgeschäft außerhalb der Spekulationsfrist, so ist das private Veräußerungsgeschäft nicht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar. Die Genehmigung wirkt steuerrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück.
EStG 1990 § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 22 Nr. 2 BGB § 184 Abs. 1

Aktenzeichen: IXR45/99 Paragraphen: EStG§23 EStG§22 BGB§184 Datum: 2001-10-02
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Freiberufler Steuerfestsetzung

13.9.2001 IV R 13/01
Geht ein Steuerpflichtiger vor Einbringung seiner Einzelpraxis in eine neu gegründete Sozietät von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG über, so hat er jedenfalls bei Buchwerteinbringung keinen Anspruch auf Billigkeitsverteilung eines etwa dabei entstehenden Übergangsgewinns.
EStG § 4 Abs. 1 und 3 UmwStG § 24

Aktenzeichen: IVR13/01 Paragraphen: EStG§4 UmwStG§24 Datum: 2001-09-13
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PDF-DokumentGrundgesetz Einkommenssteuer - Grundrechte Steuerfestsetzung Sonstiges

9.8.2001 III R 50/00 Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass wegen der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG angeordneten vorrangigen Anwendung des Progressionsvorbehalts des § 32b EStG auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags der Einkommensteuer unterliegt. EStG § 32a Abs. 1 Satz 2, § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst a und b GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIR50/00 Paragraphen: EStG§32a EStG§32b GGArt.2 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.14 Datum: 2001-08-09
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerfestsetzung Sonstiges

20.6.2001 VI R 105/99 Wird einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber oder einem Dritten im Hinblick auf das Dienstverhältnis ein nicht handelbares Aktienoptionsrecht eingeräumt, fließt ein geldwerter Vorteil weder bei der Einräumung, noch zum Zeitpunkt der erstmaligen Ausübbarkeit zu, sondern erst bei verbilligtem Aktienbezug nach Optionsausübung (Anschluss an BFH-Urteile vom 24. Januar 2001 I R 100/98, BFH/NV 2001, 965, DStR 2001, 931, und I R 119/98, BFH/NV 2001, 968, DStR 2001, 934). EStG § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 19a Abs. 8 Sätze 1 und 2

Aktenzeichen: VIR105/99 Paragraphen: EStG§8 EStG§11 EStG§19a Datum: 2001-06-20
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Freiberufler Steuerfestsetzung

31.5.2001 IV R 49/00 Die Frage, ob ein "Geldgeschäft" (Darlehensgewährung, Beteiligungserwerb etc.) eines Freiberuflers ein eigenes wirtschaftliches Gewicht hat und damit nicht dem (notwendigen) Betriebsvermögen zuzuordnen wäre, ist aufgrund einer Abwägung der nach außen erkennbaren Motive zu beantworten. Ein eigenes wirtschaftliches Gewicht ist anzunehmen, wenn bei einem "Geldgeschäft" die Gewinnung eines Auftraggebers lediglich ein erwünschter Nebeneffekt ist. Dagegen ist ein eigenes wirtschaftliches Gewicht zu verneinen, wenn das Geschäft ohne die Aussicht auf neue Aufträge nicht zustande gekommen wäre. EStG § 4 Abs. 1, 3, 4, § 18

Aktenzeichen: IVR49/00 Paragraphen: EStG§4 EStG§18 Datum: 2001-05-31
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Sonstiges Steuerfestsetzung

31.5.2001 IX R 78/98 Die Grundsätze des sog. Fremdvergleichs rechtfertigen es nicht, an Stelle der im Vertrag tatsächlich vereinbarten Leistung der Besteuerung eine höhere Gegenleistung unter Hinweis darauf zugrunde zu legen, dass eine solche unter fremden Dritten gefordert (und erbracht) worden wäre. EStG §§ 12, 22 Nr. 2, § 23 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: IXR78/98 Paragraphen: EStG§12 EStG§22 EStG§23 Datum: 2001-05-31
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerfestsetzung Sonstiges

30.5.2001 VI R 123/00 1. Ob ein geldwerter Vorteil i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG durch die verbilligte Überlassung einer Ware oder Dienstleistung gegeben ist, ist allein anhand des üblichen Endpreises für die konkrete Ware oder Dienstleistung zu ermitteln. 2. Ein geldwerter Vorteil ist auch dann gegeben, wenn der übliche Endpreis für funktionsgleiche und qualitativ gleichwertige Waren oder Dienstleistungen anderer Hersteller oder Dienstleister geringer ist als der der konkreten Ware oder Dienstleistung, die verbilligt überlassen wird. 3. Ein Arbeitgeber, der den Abschluss von Versicherungsverträgen vermittelt, kann seinen Arbeitnehmern auch dadurch einen geldwerten Vorteil i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG gewähren, dass er im Voraus auf die ihm zustehende Vermittlungsprovision verzichtet, sofern das Versicherungsunternehmen aufgrund dieses Verzichts den fraglichen Arbeitnehmern den Abschluss von Versicherungsverträgen zu günstigeren Tarifen gewährt, als das bei anderen Versicherungsnehmern der Fall ist. EStG § 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: VIR123/00 Paragraphen: EStG§8 Datum: 2001-05-30
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerfestsetzung Sonstiges

30.5.2001 VI R 177/99 Beugt eine Maßnahme des Arbeitgebers einer spezifisch berufsbedingten Beeinträchtigung der Gesundheit des Arbeitnehmers vor oder wirkt ihr entgegen, kann der dem Arbeitnehmer aus der Maßnahme erwachsende Vorteil im Einzelfall nicht als Arbeitslohn zu erfassen sein. EStG § 8 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIR177/99 Paragraphen: EStG§8 EStG§19 Datum: 2001-05-30
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