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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
27.1.2015
VI ZR 54/14

Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen Krankenversicherungsbeiträge des in einer Behindertenwerkstatt beschäftigten und im betreuen Wohnen untergebrachten, schwer Hirngeschädigten unter dem Aspekt der Verdienstausfallentschädigung

1. Eine mit einem Anspruchsübergang verbundene Leistungszuständigkeit kann sich auch daraus ergeben, dass ein Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX mangels Weiterleitung des Antrages gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX im Außenverhältnis gegenüber dem betroffenen behinderten Menschen leistungszuständig geworden ist.

2. Der Rehabilitationsträger kann wegen der Beiträge, die er gem. § 251 Abs. 2 Satz 2 SGB V für den geschädigten behinderten Menschen dem Träger der Einrichtung zu erstatten hat, nach § 116 Abs. 1 SGB X Rückgriff bei dem zum Ersatz des Verdienstausfalls verpflichteten Schädiger nehmen, wenn der Geschädigte vor dem schädigenden Ereignis in der Krankenversicherung pflichtversichert gewesen ist oder ohne den Unfall pflichtversichert geworden wäre.

SGB V § 251 Abs 2 S 2
SGB VII § 35
SGB IX § 14 Abs 1, § 14 Abs 2 S 1, § 41

Aktenzeichen: VIZR54/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
12.12.2014
L 3 U 196/13

Unfall - Wegeunfall - objektive Handlungstendenz - Frostschutzfolie - Vorbereitungshandlung

SGB VII § 7, § 8 Abs 1, § 8 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: L3U196/13 Paragraphen: SGBVII§7 SGBVII§8 Datum: 2014-12-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall

LSG Berlin-Brandenburg - SG Potsdam
9.12.2014
L 2 U 87/14

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - ständige Familienwohnung - Mittelpunkt der Lebensverhältnisse - sog Weg vom dritten Ort - Handlungstendenz - Ehefrau - Geliebte - Trennungsphase

1. Ein verheirateter Versicherter kann auch auf dem Weg von der Geliebten zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Entscheidend ist der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse und nicht das förmliche rechtliche Band.

2. In der Trennungsphase einer Ehe und der damit einhergehenden Verlegung des Lebensmittelpunktes beurteilt sich die Dauerhaftigkeit der Verlegung grundsätzlich durch einen vom Unfallzeitpunkt aus in die Zukunft gerichteten Blick (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 R).

3. Der Weg von der Geliebten zur Arbeit kann grundsätzlich auch nach den Kriterien der Rechtsprechung zum sog. dritten Ort versichert sein. Entscheidend ist bei wertender Betrachtungsweise, ob mit dem Weg ein eigenwirtschaftlicher Besuch abgeschlossen wird (unversichert) oder die finale Handlungstendenz auf das Erreichen des Arbeitsortes gerichtet ist.

SGB VII § 8 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: L2U87/14 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2014-12-09
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Wegeunfall

BSG - Hessisches LSG - SG Marburg
13.11.2012
B 2 U 19/11 R

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige Prüfung - zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der wesentlichen Bedingung - rechtlich wesentliche Mitwirkursache - Schutzzweck der Norm - Wille des Gesetzgebers - Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers - absolute Fahruntüchtigkeit wegen Alkoholkonsums - Trunkenheitsfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung

1. Die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit ist rechtlich wesentlich iS der Theorie der wesentlichen Bedingung, wenn sich mit dem dadurch objektiv verursachten Schaden eine Gefahr verwirklicht hat, gegen die der jeweils erfüllte Versicherungstatbestand schützen soll.

2. Die Wegeunfallversicherung schützt nicht gegen Gefahren, die sich erst und allein aus einem Alkoholkonsum ergeben.

SGB VII § 2 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 2 Nr 1, § 63 Abs 1 S 1 Nr 3, § 63 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: B2U19/11 Paragraphen: SGBVII§2 SGBVII§8 SGBVII§63 Datum: 2012-11-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Arbeitsunfälle Wegeunfall

BSG
27.10.2009
B 2 U 23/08 R

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Unterbrechung - Zwei-Stunden-Grenze - Lösung von der versicherten Tätigkeit - Beweislast

1. Nach § 548 Abs 1 Satz 1 RVO ist ein Unfall ein Arbeitsunfall, wenn ein Versicherter diesen bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten erleidet. Als Arbeitsunfall gilt zwar gemäß § 550 Abs 1 RVO auch ein Unfall eines Versicherten auf einem mit einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten zusammenhängenden Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit.

2. Die in § 550 Abs 1 RVO gebrauchte Formulierung "auf einem mit einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 genannten Tätigkeiten zusammenhängenden Weg" kennzeichnet den sachlichen Zusammenhang des unfallbringenden Weges mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit. Dieser besteht, wenn der Weg wesentlich zu dem Zweck zurückgelegt wird, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen. Die darauf gerichtete Handlungstendenz muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden.

3. Dieser Schutz setzt voraus, dass der Weg mit der versicherten Haupttätigkeit nach §§ 539, 540 oder 543 bis 545 zusammenhängt, weil er nur dann nach § 550 Abs 1 RVO versichert ist, solange und soweit er eng mit der Aufnahme oder der Beendigung der Haupttätigkeit verbunden ist. Fehlt es an diesem Zusammenhang, ist das Zurücklegen des Weges auch dann keine versicherte Tätigkeit, wenn der Versicherte dieselbe Strecke zurücklegt, die er als Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B2U23/08 Paragraphen: Datum: 2009-10-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Wegeunfall

VG Oldenburg
19.12.2006
6 A 3284/05

Schadensersatz, Wegeunfall, Höchstgrenze, Selbstbehalt, Selbstbeteiligung, Vollkaskoversicherung

Die Beschränkung des Ersatzes von Sachschäöden des Beamten bei sog. Wegeunfällen auf den Betrag einer Selbstbeteiligung an einer Vollkaskoversicherung i. H. v. 332,34 Euro in Nr. 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 96 NBG ist rechtlich nicht zu beanstanden.

NBG § 96
VV zu § 96 NBG 7.1

Aktenzeichen: 6A3284/05 Paragraphen: NBG§96 Datum: 2006-12-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall

BSG - LSG NRW - SG Aachen
10.10.2006
B 2 U 20/05 R

gesetzliche Unfallversicherung – Leistungen an Hinterbliebene - Versicherungsschutz auf Dienstreisen – Wegeunfall

SGB VII § 8
SGB X § 44

Aktenzeichen: B2U20/05 Paragraphen: SGBVII§8 SGBX§44 Datum: 2006-10-10
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Wegeunfall Arbeitsunfälle

ArbG Herne
01.06.2006
2 Ca 3033/05

Wegeunfall, Betriebsunfall, Zuschuss zum Krankengeld

Bei einem Wegeunfall handelt es sich nicht um einen "Betriebsunfall" im Sinne des § 6 des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk, so dass kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Krankengeld besteht.

RTV Gebäudereinigerhandwerk §§ 5 Abs. 2, 6
SGB VII § 8 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: 2Ca3033/05 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2006-06-01
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall

BSG - LSG Sachsen-Anhalt
16.12.2004 B 9 VS 1/04 R
Der Kläger macht die Folgen eines Verkehrsunfalls als Wehrdienstbeschädigung geltend und verlangt Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

1. Eine Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist (§ 81 Abs 1 SVG). Als Wehrdienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle. Auf einem solchen versorgungsrechtlich geschützten Weg hat sich der Kläger zum Unfallzeitpunkt nicht (mehr) befunden.

2. Das Zurücklegen eines Weges hängt mit dem Wehrdienst zusammen, wenn zwischen beidem ein innerer Zusammenhang besteht. Bei der Feststellung dieses inneren Zusammenhangs geht es um die Ermittlung der Grenze, bis zu welcher der Versorgungsschutz in der Soldatenversorgung reicht. Dies ist keine Frage der Kausalität im naturwissenschaftlich- philosophischen Sinne. Es ist vielmehr wertend zu entscheiden, ob das Handeln des Soldaten noch zum "Zurücklegen des mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Weges" gehört, ob beides so aufeinander bezogen ist, dass es sachlich zusammenzufassen ist. Im Kern geht es darum, ob der eingetretene Schaden dem Soldaten persönlich - also dessen privater Sphäre - oder seinem Dienstherrn - also der dienstlichen Sphäre - zuzurechnen ist.

3. Der innere Zusammenhang zwischen der primär geschützten Tätigkeit (Wehrdienst) und dem Zurücklegen des Weges setzt voraus, dass der Weg wesentlich dazu dient, den Ort der Tätigkeit oder nach Beendigung der Tätigkeit die eigene Wohnung oder einen anderen Endpunkt des Weges von dem Ort der Tätigkeit zu erreichen. Maßgebend ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten/Soldaten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird. Fehlt es an einem solchen inneren Zusammenhang, scheidet ein Versicherungs-/Versorgungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte/Soldat auf dem Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X § 48 Abs 3 Satz 1
SGB X § 31
SVG § 80

Aktenzeichen: B9VS1/04 Paragraphen: SGBX§48 SGBX§31 SVG§80 Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Arbeotsunfälle Wegeunfall Unfallversicherung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
14.10.2004 7 U 96/04
gemeinsame Betriebsstätte
Der Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII (gemeinsame Betriebsstätte) beruht auf dem Gedanken der sog. Gefahrengemeinschaft. Eine solche besteht typischerweise nicht zwischen Fahrer und Beifahrer eines im Straßenverkehr genutzten Fahrzeugs, da allein der Beifahrer dem Risiko ausgesetzt ist, durch das Fahrverhalten des Fahrers zu Schaden zu kommen.
SGB VII § 106 Abs. 3 3. Alt.

Aktenzeichen: 7U96/04 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2004-10-14
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall Arbeitsunfälle

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen -SG Stade
07.09.2004 B 2 U 45/03 R
Streitig ist, ob der Kläger auf dem Nachhauseweg von einer Diplomprüfung, an der er als Prüfer teilgenommen hatte, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.

1. Dass eine Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts ohne Bezahlung ausgeübt wird, reicht für sich allein freilich zur Begründung des Versicherungsschutzes nach § 2 Abs 1 Nr 10 SGB VII nicht aus. Die Rechtsprechung hat daraus, dass die Versicherung an die Ausübung eines Amtes anknüpft, gefolgert, dass dem Tätigen von dem Rechtsträger ein bestimmter, abgegrenzter Aufgabenkreis übertragen worden sein muss, der sich seinerseits wiederum innerhalb des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt zugewiesenen qualifizierten Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereichs halten muss. Diese Eingrenzung entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung, die einen Unfallversicherungsschutz für Personen begründen soll, die in der Verwaltung und Rechtspflege sowie allgemein im Interesse und zum Wohl der Allgemeinheit ehrenamtlich tätig werden. Die fragliche Tätigkeit braucht dabei nicht auf Dauer angelegt zu sein; sie kann auf einzelne Veranstaltungen begrenzt sein, nur vorübergehend ausgeübt oder sogar nur einmal und nur für wenige Stunden verrichtet werden.
2. Alle genannten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Das Land Bremen handelte als Träger der Universität im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit, als es die in Rede stehende Diplom-Abschlussprüfung am Unfalltag durchführte. Der Kläger war als Prüfer unentgeltlich tätig und ihm war dieses Amt zuvor förmlich übertragen worden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 2 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: B2U45/03 Paragraphen: SGBVII§2 Datum: 2004-09-07
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Arbeitsunfälle Wegeunfall

BSG - LSG Schleswig-Holstein
07.09.2004 B 2 U 35/03 R
Die Beteiligten streiten darüber, ob ein vom Kläger erlittener Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen ist.

Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit. Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist es danach in der Regel erforderlich, dass das Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignete, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Dieser innere bzw sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis erforderlich; bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muss der volle Beweis für das Vorliegen der versicherten Tätigkeit als erbracht angesehen werden können. Innerhalb dieser Wertung stehen Überlegungen nach dem Zweck des Handelns mit im Vordergrund. Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII §§ 2, 3, 6, 8, 10

Aktenzeichen: B2U35/03 Paragraphen: Datum: 2004-09-07
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Wegeunfall Arbeitsunfälle

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
27.5.2004 2 C 29.03
Wegeunfall; unmittelbarer Weg zwischen Wohnung und Dienststelle; Umweg; Zwischenaufenthalt.

Die Dienstunfallfürsorge schützt den Beamten ausschließlich auf dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich auch andere Wege einbezogen sind.
BeamtVG § 31 Abs. 1, Abs. 2
SGB VII § 8

Aktenzeichen: 2C29.03 Paragraphen: BeamtVG§31 SGBVII§8 Datum: 2004-05-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1483

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall Arbeitsunfälle

BGH - OLG Frankfurt - LG Fulda
9.3.2004 VI ZR 439/02
Nimmt ein Arbeitnehmer die Möglichkeit in Anspruch, mit einem Arbeitskollegen, der mit einem betriebseigenen Fahrzeug Gerätschaften und Material vom Betriebsgelände zum auswärtigen Beschäftigungsort transportiert, mitzufahren, so handelt es sich bei der Fahrt um einen nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg.
BGB § 823 Ha
SGB VII § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR439/02 Paragraphen: BGB§823 SGBVII§8 Datum: 2004-03-09
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1316

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Wegeunfall

VG Lüneburg
25.02.2004 1 A 67/02
Wegeunfall als Dienstunfall, Grenzen der Befugnis, sich selbst in den Dienst zu versetzen.

1. Kein Dienstunfall bei Heimfahrt mehrere Stunden nach Dienstende. 2. Keine Befugnis, sich für angebliche Dienstgespräche in der Zeit von 3.00 bis 5..30 Uhr in den Dienst zu versetzen.
BeamtVG § 31 I;
BeamtVG § 31 II

Aktenzeichen: 1A67/02 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2004-02-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1301

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall Arbeitsunfälle

OVG NRW - VG Aachen
28.1.2004 1 A 228/01
Innerhalb einer privaten Garage besteht unabhängig von ihrer räumlichen Lage zur Wohnung eines Beamten auch dann kein Dienstunfallschutz nach § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn der Beamte sich auf dem Weg vom Dienst befindet und beabsichtigt, unmittelbar nach Abstellen seines Fahrzeuges in der Garage den Weg zu seiner Wohnung fortzusetzen.
BeamtVG § 31 Abs. 1 und 2
SGB VII § 8

Aktenzeichen: 1A228/01 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2004-01-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall

OLG München - LG Passau
8.1.2004 1 U 3924/03
Wegeunfall, Betriebsunfall
Die Klägerin verlangt weiteres Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls.

1. Für eine betriebliche Tätigkeit reicht es aus, dass diese dem Betrieb zuzurechnen ist. Die schädigende Handlung muß unmittelbar mit den Betriebszwecken zusammenhängen oder sonstwie rechtlich wesentlich betriebsbedingt sein.

2. Die Heimfahrt von einer Tagesstätte ist grundsätzlich eine betriebliche Angelegenheit.

3. Der Weg zur Schule bzw. Tagesstätte und von dort nach Hause in der Regel Privatsache des Schülers. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Transport der Schüler von der Tagesstätte nach Hause in deren Betrieb eingegliedert war. Die Klägerin hat kein öffentliches Verkehrs-mittel benutzt. Sie wurde mit einem vom Trägerverein bereitgestellten Bus nach Hause gefahren. Die Heimfahrt wurde vom Trägerverein organisiert und übernommen. Ein solcher Transport ist als zu der versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 SGB VII) zählender Betriebsweg und nicht als Wegeunfall (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 - 4 SGB VII) zu bewerten.

4. Da der den Unfall verursachende Zivildienstleistende der Klägerin wegen des Haftungsausschlusses (§ 106 SGB VII) nicht aus § 839 BGB schadensersatzpflichtig ist, kommt auch eine Überleitung der Haftung nach Art. 34 GG auf die Beklagte nicht in Betracht. Die Anstellungskörperschaft haftet nur insoweit als der "Beamte" selbst ohne die Haftungsverlagerung einstehen müßte. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 839
GG Art. 34
SGB VII § 106

Aktenzeichen: 1U3924/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 SGBVII§106 Datum: 2004-01-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall

BSG - Hessisches LSG - SG Gießen
9.12.2003 B 2 U 8/03 R
Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen an die Klägerin nach ihrem am 17. Februar 1995 im Verlauf einer wegen der Folgen eines Wegeunfalls durchgeführten Hüftprothesenwechseloperation verstorbenen Ehemann.

Kausalität, Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas, Verweigerung einer Blutkonserve als weitere Todesursache, Abwägung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B2U8/03 Paragraphen: Datum: 2003-12-09
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1199

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall Arbeitsunfälle

BSG - LSG Niedersachsen
9.12.2003 B 2 U 23/03 R
Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung eines Unfalls der Klägerin als Arbeitsunfall (Wegeunfall).

1. Arbeitsunfall ist nach § 548 Abs 1 Satz 1 RVO ein Unfall, den ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten erleidet.

2. Nach § 550 Abs 1 RVO gilt als Arbeitsunfall auch ein Unfall auf einem mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit. Allerdings steht nicht schlechthin jeder Weg unter Versicherungsschutz, der zur Arbeitsstätte hinführt oder von ihr aus begonnen wird. Vielmehr ist nach § 550 Abs 2 iVm Abs 1 RVO darüber hinaus erforderlich, dass es sich um den unmittelbaren Weg handelt, was besagt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Zurücklegung desWeges bestehen muss.

3. Dieser innere Zusammenhang setzt voraus, dass die Zurücklegung des Weges wesentlich dazu zu dienen bestimmt ist, den Ort der Tätigkeit oder nach Beendigung der Tätigkeit die eigene Wohnung oder einen andern Endpunkt des Weges von dem Ort der Tätigkeit zu erreichen. Anderer Grenzpunkt als der Ort der Tätigkeit kann auch ein sog dritter Ort sein, wenn die Länge des Weges in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblicherweise zu oder von dem Ort der Tätigkeit zurückgelegten Weg steht.Maßgebend ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird.

4. Fehlt es an einem solchen inneren Zusammenhang, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt. (Leitsatz der Redaktion)
RVO §§ 539, 540, 543, 548, 550

Aktenzeichen: B2U23/03 Paragraphen: RVO§539 RVO§540 RVO§543 RVO§548 RVO§550 Datum: 2003-12-09
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1267

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Wegeunfall Arbeitsunfälle

24.6.2003 B 2 U 24/02
Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Anerkennung seines Unfalles als Arbeitsunfall.

Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Unfälle auf Wegen in dem Gebäude, in dem zB die Wohnung oder Gaststätte liegt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII §§ 2, 3, 6, 8

Aktenzeichen: B2U24/02 Paragraphen: SGBVII§2 SGBVII§3 SGBVII§6 SGBVII§8 Datum: 2003-06-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=872

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