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PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung Kostenrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg
15.3.2010
3 U 1644/10

1. Ein Freihaltebedürfnis gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG besteht jedenfalls nicht, wenn das Zeichen die drucktechnische Aufmachung der Verpackung eines Artikels wiedergibt.

2. § 140 Abs. 3 MarkenG ist für die Notwendigkeit der Abmahnkosten des Patentanwalts analog anwendbar.

MarkenG §§ 23 Nr. 2, 140 Abs. 3

Aktenzeichen: 3U1644/10 Paragraphen: MarkenG§23 MarkenG§140 Datum: 2011-03-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2257

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
16.07.2008
28 W (pat) 253/07

Markenbeschwerdeverfahren - "Natura" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Natura

Die angemeldete Marke "Natura" ist in ihrem Bedeutungsgehalt "Natur" ohne weiteres verständlich und kann dazu dienen, wesentliche Eigenschaften bzw. den Bestimmungszweck der hier beanspruchten Produkte des Dental-Bereichs anzupreisen bzw. zu beschreiben. Daher unterliegt die Marke einem Freihaltungsbedürfnis und entbehrt der erforderlichen Unterscheidungskraft.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 28W(pat)253/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2009-05-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1971

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung

Bundespatentgericht
21.1.2009
26 W (pat) 2/08

CCCP

Die auf die ehemalige Sowjetunion hinweisende Kurzbezeichnung "CCCP" unterliegt für die Waren Bekleidungsstücke, T-Shirts, Sweatshirts einem Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 26W(pat)2/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2009-01-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1953

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
09.09.2008
24 W (pat) 135/05

Markenbeschwerdeverfahren - "Badsalon" - kein unmittelbar beschreibender Bedeutungsgehalt - kein werblich anpreisender Bezug - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Mangels eines unmittelbar beschreibenden Bedeutungsgehalts besitzt die angemeldete Marke "Badsalon" die erforderliche Unterscheidungskraft und unterliegt keinem Freihaltungsbedürfnis.

Die Begriffe "Bad" und "Salon" haben zu den noch streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 20, 41 und 42 weder einen engen beschreibenden noch einen werblich anpreisenden Bezug.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 24W(pat)135/05 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-09-09
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1845

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung

Bundespatentgericht
19.08.2008
33 W (pat) 101/06

Markenbeschwerdeverfahren - "AUTO MEDIA THEK" - Freihaltungsbedürfnis

Die angemeldete Wortfolge "AUTO MEDIA THEK" erschöpft sich in einer rein beschreibenden Bezeichnung und unterliegt daher einem Freihaltungsbedürfnis. Die Marke besteht lediglich aus Angaben, die zur Bezeichnung von Merkmalen der streitgegenständlichen Dienstleistungen "Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software" dienen können, hier: der Eignung und Bestimmung der Dienstleistungen für automatische und/oder automobilbezogene Mediatheken.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 33W(pat)101/06 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-08-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1850

PDF-DokumentMarkenrecht - Dreidimensionale Marke Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
14.08.2008
27 W (pat) 107/08

Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke - Darstellung eines Behälters - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

1. In Bezug auf die beanspruchten Waren "Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert)" unterscheidet sich die Form der angemeldeten dreidimensionalen Marke nicht von den in diesem Bereich üblichen Formgebungen, so dass der Marke diesbezüglich die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.

2. Hinsichtlich der beanspruchten Waren "Kühlapparate und Kühlgeräte; Kühlbehälter; Behälter für Eiswürfel" hat die angemeldete Form, für die technische Notwendigkeiten nicht ersichtlich sind, eine einprägsame und unterscheidungskräftige Gestaltung, die eine Abgrenzung zu den Wettbewerbern ermöglicht. Daher besitzt die Marke diesbezüglich die erforderliche Unterscheidungskraft und unterliegt keinem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 27W(pat)107/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-08-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1862

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
06.08.2008
26 W (pat) 58/07

Markenbeschwerdeverfahren - "Travelcheck" - sprachüblich gebildete und zur Beschreibung geeignete Wortneuschöpfung - Verwendung durch Erfinder - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Travelcheck

1. Soweit eine Wortneuschöpfung sprachüblich gebildet und daher zur Beschreibung der Waren und Dienstleistungen geeignet ist, wird ihr Charakter auch bei weiterer Verwendung durch den "Erfinder" nicht verändert, so dass insoweit die freie Benutzung durch Dritte gewährleistet sein muss.

2. Die für "Werbung; Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren, Veranstaltung von Reisen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software" angemeldete Marke "Travelcheck" wird als Sachbegriff mit einem eindeutig beschreibenden Sinngehalt verwendet, so dass beim Verkehr nicht der Gedanke an einen Herkunftshinweis aufkommen wird. Daher entbehrt die Marke der erforderlichen Unterscheidungskraft und unterliegt einem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 26W(pat)58/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-08-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1855

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
06.08.2008
26 W (pat) 61/07

Markenbeschwerdeverfahren - "TravelSumo" - beschreibender Aussagegehalt - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

TravelSumo

Der Verkehr wird der angemeldeten Zusammensetzung "TravelSumo" in Zusammenhang mit den beanspruchten Reisedienstleistungen und auf Reisen bezogenen Computerdienstleistungen ohne weiteres entnehmen, dass es sich um Reisen bzw. um damit verknüpfte Dienstleistungen handelt, die in Zusammenhang mit "Sumo"-Ringkämpfen stehen. Aufgrund ihres beschreibenden Aussagegehalts entbehrt die Marke der erforderlichen Unterscheidungskraft und unterliegt einem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 26W(pat)61/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-08-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1856

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung

Bundespatentgericht
06.08.2008
28 W (pat) 80/08

Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMANDE (IR-Marke)" - Bestimmungsangabe - Freihaltungsbedürfnis

GOURMANDE

Im Zusammenhang mit den beanspruchten Fleisch-, Wurst- und Schinkenwaren stellt die schutzbegehrende IR-Marke "GOURMANDE" eine reine Bestimmungsangabe des Inhalts dar, dass die Waren in erster Linie für solche Abnehmerinnen bestimmt sind, die gerne viel essen. Daher unterliegt die Marke einem Freihaltungsbedürfnis, so dass ihr die Erstreckung des Schutzes auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu versagen ist.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2
MarkenG § 107
MarkenG § 113
Art 6quinquies Abschn B Nr 2 PVÜ
Art 5 MAbk Madrid

Aktenzeichen: 28W(pat)80/08 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§107 MarkenG§113 Datum: 2008-08-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1865

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung

Bundespatentgericht
06.08.2008
28 W (pat) 211/07

Markenbeschwerdeverfahren - "d'oro (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis

d'oro

In ihrem Bedeutungsgehalt "aus Gold, golden" kann die schutzbegehrende IR-Marke "d'oro" für die beanspruchten Schmuckwaren als produktbezogener, beschreibender Hinweis auf deren Art bzw. Beschaffenheit dienen. Daher unterliegt die Marke einem Freihaltungsbedürfnis, so dass ihr die Erstreckung des Schutzes auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu versagen ist.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2
MarkenG § 113

Aktenzeichen: 28W(pat)211/07 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§113 Datum: 2008-08-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1866

PDF-DokumentMarkenrecht - Wort-Bildmarke Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
05.08.2008
27 W (pat) 93/08

Markenbeschwerdeverfahren - "innovations (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis innovations

Unter Berücksichtigung sämtlicher konkreter Merkmale der in farbiger Gestaltung beanspruchten Wort-Bild-Marke "innovations" ist ihr nicht jegliches Mindestmaß an Unterscheidungskraft abzusprechen. In ihrer Gesamtheit unterliegt die Marke auch keinem Freihaltungsbedürfnis. Unter Berücksichtigung sämtlicher konkreter Merkmale ist der für "Unfall-, Feuer- und/oder Strahlenschutzbekleidung; Bekleidungsstücke zum Schutz vor äußeren Einflüssen" angemeldeten Wort-Bild-Marke "innovations" in ihrer Gesamtheit weder jegliches Mindestmaß an Unterscheidungskraft abzusprechen noch unterliegt die Marke einem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 27W(pat)93/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-08-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1861

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
30.07.2008
26 W (pat) 49/07

Markenbeschwerdeverfahren - "Rote Rosen" - keine glatt beschreibende Sachangabe - betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Rote Rosen

Die angemeldete Wortfolge "Rote Rosen" stellt im Hinblick auf die noch beanspruchten Waren der Klassen 9, 16 und 31 keine glatt beschreibende Sachangabe dar, so dass der Verkehr hierin einen betrieblichen Herkunftshinweis zu sehen vermag. Daher unterliegt die Marke keinem Freihaltungsbedürfnis und besitzt die erforderliche Unterscheidungskraft.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein PC aufgrund seiner technischen Möglichkeiten durchaus künstliche Düfte (z. B. von Rosen) produzieren kann, stellt die Anmeldemarke insbesondere auch für die beanspruchten "Datenverarbeitungsgeräte und Computer" keine unmittelbar beschreibende Angabe dar, denn rote Rosen verbreiten gegenüber Rosen aller anderen Farben keinen eigenen charakteristischen Duft.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 26W(pat)49/07 Paragraphen: MartkenG§8 Datum: 2008-07-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1854

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
30.07.2008
27 W (pat) 81/08

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LOTTO (Wort-Bildmarke)" - Unterscheidungskraft durch schutzbegründende grafische Ausgestaltung - nicht freihaltebedürftig

LOTTO

Die konkrete Darstellung der Wort-Bildmarke "LOTTO" in der Farbe Rot in Verbindung mit einem leicht perspektivisch verzerrtem Kleeblatt setzt sich von einer naturgetreuen oder naturähnlichen Darstellung deutlich ab und zeigt individualisierende Züge, die der Gesamtdarstellung eine hinreichend eigenständige und herkunftshinweisende Bedeutung verleihen. Diese Ausgestaltung, die allein schutzbegründend ist, reicht für das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft aus. Aufgrund des hinreichend charakteristischen Bildelement besteht auch kein Freihaltbedürfnis.

MarkenG § 50 Abs 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 27W(pat)81/08 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§50 Datum: 2008-07-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1859

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
29.07.2008
24 W (pat) 82/06

Markenbeschwerdeverfahren - "Erotic Sense" - Unterscheidungskraft Freihaltungsbedürfnis

1. Die angemeldete Wortkombination "Erotic Sense" wird in Bezug auf die beanspruchten kosmetischen und pharmazeutischen Produkte sowie die Dienstleistungen, die entweder unmittelbar oder zumindest mittelbar auf die Schaffung körperlichen Wohlbefindens gerichtet sind, als eine werblich-beschreibende Sachangabe aufgefasst. Mangels eines betrieblichen Herkunftshinweises fehlt der Marke daher die erforderliche Unterscheidungskraft.

2. Mangels Bezugs zu den beanspruchten Waren "Schleifgeräte in Form von Bimsstein; Abschminkmittel; Hühneraugenmittel; Kopfschmerzstifte und Milchzucker" besitzt die Anmeldemarke die erforderliche Unterscheidungskraft und unterliegt keinem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 24W(pat)82/06 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-07-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1844

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
29.07.2008
33 W (pat) 28/08

Markenbeschwerdeverfahren - "Genetikum" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Genetikum

Die angemeldete Bezeichnung "Genetikum" eignet sich nicht zur unmittelbaren und ernsthaften Beschreibung der beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35, 42 und 44, so dass die Marke keinem Freihaltungsbedürfnis unterliegt. Mangels einer im Vordergrund stehenden beschreibenden Bedeutung besitzt die Marke auch die erforderliche Unterscheidungskraft.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 33W(pat)28/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-07-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1873

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
25.07.2008
27 W (pat) 129/07

Markenbeschwerdeverfahren - "action concept" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

action concept

Die noch für "Bekleidungsstücke (ausgenommen Sportbekleidung), Schuhwaren (ausgenommen Sportschuhe), Kopfbedeckungen (ausgenommen Basecapes); Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten" angemeldete Wortfolge "action concept" besitzt weder einen beschreibenden Begriffsinhalt oder einen lediglich anpreisenden Charakter noch stellt sie eine unmittelbar beschreibende Angabe dar. Daher besitzt die Marke die erforderliche Unterscheidungskraft und unterliegt keinem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 27W(pat)129/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-07-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1863

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung

Bundespatentgericht
23.07.2008
32 W (pat) 80/07

Markenbeschwerdeverfahren - "Puro" - Beschaffenheitsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Puro

Das u. a. für "diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Brot...; Dienstleistungen zur Verpflegung ... von Gästen" angemeldete spanische (bzw. italienische) Wort "Puro" kann im Verkehr als Beschaffenheitsangabe dienen und unterliegt daher einem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 32W(pat)80/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-07-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1972

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung Unterscheidungskraft

Bundespatentgericht
23.07.2008
32 W (pat) 84/07

Markenbeschwerdeverfahren - "SANTA MONICA PIER" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

1. Der angemeldeten Marke "SANTA MONICA PIER" stellt hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Waren "Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Zeitschriften, Kalender und Plakate, Fotografien" eine beschreibende Angabe dar und unterliegt daher einem Freihaltungsbedürfnis.

2. In Bezug die die beanspruchten Dienstleistungen "Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten; Betrieb von Vergnügungsparks" unterliegt die Marke allerdings keinem Freihaltungsbedürfnis und besitzt die erforderliche Unterscheidungskraft. Weder handelt es sich um eine glatt dienstleistungsbeschreibende Bezeichnung, noch liegt ein dem inländischen Publikum, d. h. den Interessenten an derartigen Unterhaltungsangeboten usw. allgemein bekannter Begriff vor, der stets als solcher und nicht als Betriebshinweis verstanden würde. Dass "SANTA MONICA PIER" in Verbindung mit den verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen ein bestimmtes Lebensgefühl vermitteln kann, ist nicht geeignet, einen engen beschreibenden Bezug herzustellen.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 32W(pat)84/07 Paragraphen: Datum: 2008-07-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1989

PDF-DokumentMarkenrecht - Wort-Bildmarke Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
15.07.2008
33 W (pat) 90/06

Markenbeschwerdeverfahren - "Gut Darß (Wort-Bild-Marke)" - Abwägung zwischen Allgemein- und Individualinteresse - kein Freihaltungsbedürfnis - betrieblicher Herkunftshinweis - Unterscheidungskraft

Auch wenn bei abstrakter Betrachtungsweise die Voraussetzungen für ein Freihaltungsbedürfnis vorzuliegen scheinen, ergibt die erforderliche Abwägung zwischen Allgemein- und Individualinteresse, dass die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29 - 32, 35 - 39, 41 - 44 angemeldete Wort-Bild-Marke "Gut Darß" keinem Freihaltungsbedürfnis unterliegt. Aufgrund tatsächlicher Umstände kann ausgeschlossen werden, dass sich weitere Gutshöfe auf Darß ansiedeln werden und dadurch ein entsprechendes Verwendungsinteresse eines Dritten gerade an der Bezeichnung "Gut Darß" entstehen könnte. Aufgrund des betrieblichen Herkunftshinweises besitzt die Marke auch die erforderliche Unterscheidungskraft.

§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Aktenzeichen: 33W(pat)90/06 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-07-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1923

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung Unterscheidungskraft

Bundespatentgericht
15.07.2008
33 W (pat) 5/06

Markenbeschwerdeverfahren - "Rentenbankbriefe" - kein ausschließlich beschreibende Angabe - Hinweis auf Finanzprodukte der Anmelderin - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Die noch für "Finanzwesen und Geldgeschäfte, nämlich Ausgabe von Wertpapieren als Finanzierungsmittel im Zusammenhang mit der Vergabe von Förderkrediten für die Landwirtschaft im Wege der Refinanzierung von Geld- und Kreditinstituten" angemeldete Marke "Rentenbankbriefe" wird nicht als Gattungsbegriff für Schuldverschreibungen irgendwelcher Rentenbanken, sondern als Hinweis auf Finanzprodukte der Anmelderin, nämlich die von ihr emittierten Papiere verstanden. Die Anmeldemarke wird nicht als ausschließlich beschreibende Angabe verstanden, unterliegt daher keinem Freihaltungsbedürfnis und besitzt die erforderliche Unterscheidungskraft.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 33W(pat)5/06 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-07-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1990

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