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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.12.2013
I ZR 131/12

englischsprachige Pressemitteilung

1. Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist - wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet - eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-Verordnung unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes nur begründet, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der in der Internetveröffentlichung genannte Mitbewerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt im Inland hat.

2. Eine englischsprachige Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite soll sich bestimmungsgemäß auch auf den inländischen Markt auswirken, wenn Besuchern einer deutschsprachigen Fassung dieser Internetseite, die sich vor allem an Nutzer im Inland richtet, gezielt die Möglichkeit eröffnet wird, zu der englischsprachigen Internetseite zu gelangen und die englischsprachige Pressemitteilung sich mit einem Internetauftritt auseinandersetzt, der sich vor allem an Nutzer im Inland richtet.

UWG § 4 Nr 7
EGV 44/2001 Art 5 Nr 3

Aktenzeichen: IZR131/12 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2013-12-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb Mitbewerber/Herabsetzung

OLG Köln - LG Köln
9.9.2009
6 U 48/09

"Scharlatane auf dem Coaching-Markt" - Kritische Hinweise auf Konkurrenten in Newsletter -

1. Die Verbreitung eines Newsletters eines Coaching-Dienstleisters im Rahmen seines Internetauftritts, der darauf angerichtet ist, die Öffentlichkeit auf die eigenen entgeltlichen Angebote aufmerksam zu machen, ist eine geschäftliche Handlung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

2. a) Ein Newsletter, der das Ergebnis einer redaktionellen Tätigkeit ist, genießt - auch wenn er zugleich Werbung enthält - den Schutz der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG.

b) Eine unlautere Herabsetzung der Tätigkeiten eines Mitbewerbers (§ 4 Nr. 7 UWG) kann gleichwohl zu bejahen sein, wenn ein Newsletter, der Missstände im Berufszweig allgemein beschreibt, auf verlinkte Seiten verweist, auf denen Namen genannt und Wettbewerbern pauschale Vorwürfe gemacht werden, die nicht mit nachprüfbaren Einzelheiten hinterlegt sind.

GG Art. 5 Abs. 1, UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Nr. 7

Aktenzeichen: 6U48/09 Paragraphen: GGArt.5 UWG§2 UWG§4 Datum: 2009-09-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.3.2007
I ZR 164/04

Änderung der Voreinstellung

Für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung reicht es nicht aus, dass sich auch die bloß versehentliche Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die darauf gerichtet ist, dem Wettbewerber Kunden zuzuführen, auf den Absatz des Mitbewerbers nachteilig auswirken kann.

UWG §§ 3, 4 Nr. 10

Aktenzeichen: IZR164/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung Werbung

OLG Köln - LG Köln
19.12.2006
15 U 110/06

Gewerbebetrieb, Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Zum Unterlassungsrechtsschutz gegenüber der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" bezogen auf die Produkte eines in diesem Marktsegment größeren Unternehmens in Presseerklärungen und bei Kampagnen einer Umweltschutzorganisation.

BGB §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 824, 823 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 15U110/06 Paragraphen: BGB§1004 BGB§824 BGB§823 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.5 Datum: 2006-12-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.6.2006
3 U 51/06

1. Die Presseerklärung eines Mitbewerbers, das Konkurrenzprodukt (hier: eine Spielzeugautorennbahn) erfülle nicht alle DIN-Normen, ist als Wettbewerbshandlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) an den UWG-Maßstäben zu beurteilen.

2. Die geschäftsschädigende Tatsachenbehauptung über die Nichterfüllung der DIN-Normen ist nicht erweislich wahr (§ 4 Nr. 8 UWG), soweit sie nur auf der Prüfung einer Einzelpackung beruht, die betreffenden DIN-Normen aber auch mehrere Ausreißer gestatten, wenn innerhalb einer Stichprobe die festgelegte Anzahl der Ausreißer nicht überschritten ist (so z. B. bei 14 Geräten ein Ausreißer oder bei 32 Geräten nicht mehr als vier Ausreißer).

3. Ob die (unterstellt: zutreffende) Behauptung, man habe bei einem Einzelstück des Konkurrenzprodukts das Überschreiten der zugelassenen Grenzwerte festgestellt, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden wäre, kann offen bleiben.

UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1
UWG § 4 Nr. 8

Aktenzeichen: 3U51/06 Paragraphen: UWG§2 UWG§4 Datum: 2006-06-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung Werbung

OLG Köln - LG Köln
13.01.2006
6 U 126/05

Werbeaussagen eines Kosmetikunternehmens: „Produktionsunternehmen“ und „gehört zu den wachstumsstärksten Unternehmen der Branche“

1. Wer die eigentliche Fertigung der Kosmetika (Anrühren und Abfüllen) Lohnherstellern überlässt, aber die Rohstoffe bestimmt, die Rezepturen vorgibt und die Endkontrolle der Produkte durchführt, ist Hersteller i. S. des § 5 b Nr. 8 S. 2 Kosmetik VO und kann sich als „Produktionsunternehmen“ bezeichnen, ohne dass die Verbraucher irregeführt werden.

2. Wer mit der Behauptung wirbt, zu den wachstumsstärksten Unternehmen der Branche zu gehören, muss mit einer gewissen Stetigkeit eine der höchsten Wachstumsraten aufweisen. Diese Stetigkeit wird durch den Vortrag hoher Wachstumszahlen für nur ein Jahr – zudem bei niedriger Ausgangsbasis – nicht dargelegt.

UWG § 5
Kosmetik VO § 5 b Nr. 8 S. 2

Aktenzeichen: 6U126/05 Paragraphen: UWG§5 KosmetikVO§5b Datum: 2006-01-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Mitbewerber/Herabsetzung

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.4.2005
3 U 153/04

Wird vom Mitbewerber wahrheitsgemäß im Internet verbreitet, der Gläubiger biete gefälschte Auflastungs-Gutachten (zur Erhöhung des zulässigen Kfz-Gesamtgewichts) an, so handelt der Mitbewerber wegen des aktuellen Anlasses und seiner abzuwendenden eigenen konkreten wirtschaftlichen Beeinträchtigung nicht unlauter, auch wenn er bei der Äußerung zugleich dazu auffordert, gegen den Gläubiger Strafanzeige zu erstatten. Der gegen die Verbreitung der Äußerung gerichtete Unterlassungsanspruch ist unbegründet:

1. § 4 Nr. 8 UWG ist nicht gegeben, weil die behauptete Tatsache zutrifft. § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG kommt nicht in Betracht, wenn die herabsetzende Äußerung nicht mit einem Vergleich verbunden gewesen ist.

2. § 4 Nr. 7 UWG findet in Abgrenzung von § 4 Nr. 8 UWG und § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG nur bei herabsetzenden oder verunglimpfenden wahren Äußerungen Anwendung, die außerhalb eines Vergleichs gemacht werden und deren Verbreitung unter Gesamtwürdigung aller Umstände unlauter ist.

UWG § 4 Nr. 7 und 8, § 6 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: 3U153/04 Paragraphen: UWG§4 UWG§6 Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Mitbewerber/Herabsetzung Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
07.04.2005 I ZR 140/02
Kündigungshilfe
Es ist grundsätzlich zulässig, einem vertraglich noch gebundenen Kunden dadurch bei einer ordentlichen Kündigung zu helfen, daß ihm ein vorbereitetes Kündigungsschreiben vorgelegt wird, das nach Einfügung des Kündigungstermins nur noch zu unterschreiben ist. Ein solches Verhalten ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände weder als unangemessen unsachliche Einflußnahme auf Verbraucher noch als unlautere gezielte Behinderung eines Mitbewerbers zu beurteilen.
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 1
UWG § 4 Nr. 10

Aktenzeichen: IZR140/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht Unzulässige Werbung Mitbewerber/Herabsetzung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
10.03.2005 6 U 25/04
T-Aktionär; Werbung

1. Eine unlautere herabsetzende vergleichende Werbung kann gegeben sein, wenn ein Preisvergleich mit einem ironisch-abwertenden Seitenhieb verknüpft wird, der nicht die Preiswürdigkeit der verglichenen Angebote, sondern einen außerhalb des Vergleichs liegenden Vorwurf gegen den Konkurrenten betrifft.

2. Eine Werbung mit einem Minutenpreis für Gespräche vom Handy ins Festnetz muss die Angabe enthalten, dass der Kunde für die Inanspruchnahme der Leistung ein Prepaidkonto mit einem bestimmten Guthaben einrichten muss.
PAngV § 1 VI 1
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 6 II Nr. 5

Aktenzeichen: 6U25/04 Paragraphen: PAngV§1 UWG§3 UWG§4 UWG§6 Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung Irreführende Angaben Herkunft/Hersteller

BGH - OLG Celle - LG Hannover
24.02.2005 I ZR 101/02
1. Für die Eigenschaft als Mitbewerber kommt es allein auf das tatsächliche Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses an. Es ist dafür unerheblich, ob die eigene Tätigkeit des Anspruchstellers, die das Wettbewerbsverhältnis begründet, gesetzwidrig oder wettbewerbswidrig ist. Ein Mitbewerber, der sich so im geschäftlichen Verkehr verhält, verliert grundsätzlich nicht den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb.

2. Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen Herkunftstäuschung und unlauterer Rufausbeutung sind nicht schon dann ausgeschlossen, wenn der Vertrieb des nachgeahmten Produkts gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder selbst wettbewerbswidrig ist.
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3
UWG § 4 Nr. 9
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR101/02 Paragraphen: UWG§2 UWG§4 UWG§8 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Unzulässigige Werbung Mitbewerber/Herabsetzung Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.02.2005
3 U 203/04

Die Werbung "Gelddifferenz zurück, wenn Sie Vergleichbares billiger kaufen" verstößt nicht gegen § 4 Nr. 4 UWG. Die versprochene Zurückzahlung der Preisdifferenz setzt (selbstverständlich) ein "vergleichbares Produkt" voraus; dass diese Bedingung in der Werbung genannt wird, verstößt nicht gegen das sog. Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG. Die in der Aussage liegende Spitzengruppenberühmung macht keinen Mitbewerber oder dessen Ware erkennbar, es fehlt am Werbevergleich (§ 6 UWG).

UWG § 4 Nr. 4
UWG § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U203/04 Paragraphen: UWG§4 UWG§6 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Wettbewerb Mitbewerber/Herabsetzung

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
22.02.2005 KZR 2/04
Eine Werbeagentur, die eine auf Kosteneinsparung bei der Telefonbuchwerbung gerichtete Beratung anbietet, setzt die Kundenberater der Telefonbuchverlage nicht in unlauterer Weise herab, wenn sie in ihrer Werbung Kunden anspricht, die "sich schlecht, einseitig oder gar nicht beraten fühlen". Ein Telefonbuchverlag, von dem die Werbeagentur i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 GWB abhängig ist, darf die Annahme von Insertionsaufträgen dieser Werbeagentur daher nicht unter Hinweis auf eine pauschale Herabsetzung seiner Kundenberater verweigern.
GWB § 20 Abs. 2
UWG § 1 a.F.
UWG § 4 Nr. 7 n.F.

Aktenzeichen: KZR2/04 Paragraphen: GWB§20 UWG§1 UWG§4 Datum: 2005-02-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht Mitbewerber/Herabsetzung

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.01.2005 3 U 113/04
1. Die Presseäußerung des interviewten Geschäftsführers eines Online-Dienstes für Preisvergleiche stellt grundsätzlich keine "Wettbewerbshandlung" (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) dar, auch wenn darin Sonderangebote eines namentlich genannten Elektronik-Kaufhauses kritisch-bilanzierend bewertet werden. Der Online-Dienst ist ein Unternehmen medialer Art, in dessen "redaktionellem" Bereich gibt es (wie bei der Presse) wegen Art. 5 GG keine Vermutung, dass solche Äußerungen in Wettbewerbsabsicht erfolgen, zumal der Online-Dienst die Verbraucher informiert und berät. Das gilt entsprechend für den in dem Zeitschriftenartikel zitierten Geschäftsführer des Online-Dienstes.

2. Die zitierte Äußerung als solche gibt für eine andere Beurteilung keinen Anhalt. Die Meinungsäußerung ist weder besonders polemisch noch überspitzt ist, sie läuft auf den allgemeinen Rat hinaus, Sonderangebote im Einzelnen zu prüfen, weil es preisgünstige Angebote, aber auch "Ladenhüter" sein könnten.
BGB §§ 823, 824, 826
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U113/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§824 BGB§826 UWG§2 Datum: 2005-01-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Mitbewerber/Herabsetzung

OLG Frankfurt
25.11.2004 6 U 142/04
Werbevergleich; Humor; Stachelschwein; Toilettenpapier

1. Solange mit einem humorvollen Werbevergleich eine Abwertung des konkurrierenden Angebots verbunden ist, weil der Verkehr die Aussage nicht ernst nimmt, liegt darin noch keine unzulässige Herabsetzung oder Verunglimpfung.

2. Dies kann anders sein, wenn sich ein humorvoller Teil und ein sachlicher Teil einer Werbung mit ein- und derselben Produkteigenschaft befassen, so dass sich für den Betrachter eine allgemeine Abwertung der Konkurrenzprodukte ergibt.
UWG § 6 II 5

Aktenzeichen: 6U142/04 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Mitbewerber/Herabsetzung Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.08.2004 5 U 192/03
Insulinspritze
1. Die besonderen Umstände, die hinzutreten müssen, um die Wettbewerbswidrig des Eindringens in einen fremden Kundenkreis zu begründen können nach der Zielsetzung der Anspruchsnorm aus §§ 3, 4 Nr. 10 UWG n.F. nur in solchen Handlungen oder Auswirkungen liegen, deren Sittenwidrigkeit gerade den Wettbewerbsbezug einer konkreten Handlung gegenüber dem Mitbewerber betreffen. Sonstige nachteilige Auswirkungen - insbesondere Auswirkungen auf den umworbenen Kunden selbst - stehen im Regelfall außerhalb des Schutzbereichs der verletzten Wettbewerbsnorm.

2. Ein Wettbewerber ist im Regelfall nicht befugt,, aus Maßnahmen, die die Gefährdung der Gesundheit eines Patienten mit sich bringen, Unterlassungsansprüche gegen einen Mitbewerber herzuleiten. Durch solche Auswirkungen wird in erster Linie nicht sein eigener Rechtskreis, sondern derjenige des Patienten (bzw. von dessen Angehörigen) betroffen ist, denen hieraus allgemeine zivilrechtliche Ansprüche gegen den Verletzer erwachsen.
UWG n.F. § 4 Nr. 10
UWG n.F. § 3
UWG a.F. § 1

Aktenzeichen: 5U192/03 Paragraphen: UWG§4 UWG§3 UWG§1 Datum: 2004-08-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässoge Werbung Titel/Waren/Produktbezeichnung Mitbewerber/Herabsetzung

OLG Hamburg
5.5.2004 5 U 171/03
Brennende Betten
1. Führt ein Hersteller ein verändertes Produkt ein, bei dem er für die Einhaltung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften auf eine bisher zusätzlich erforderliche Sicherungsmaßnahme verzichten kann (hier: Netzfreischaltung), so stellt sich die Bewerbung mit den Zusätzen „ohne Netzfreischaltung“ bzw. „erübrigt Netzfreischaltung“ nicht als unzulässige Herabsetzung bzw. als unzulässiger Werbevergleich gegenüber denjenigen Herstellern dar, die nach wie vor mit dieser Technik arbeiten.

2. Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn die Verwendung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahme weiterhin eine höhere Sicherheit bietet.
UWG §§ 2, 3

Aktenzeichen: 5U171/03 Paragraphen: UWG§2 UWG§3 Datum: 2004-05-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung

OLG Köln
12.09.2003 6 U 63/03
„Warning“
1. Wer in Wettbewerbsabsicht einen Mitbewerber pauschal herabsetzt, kann nach § 1 UWG zur Unterlassung verpflichtet sein, wenn – bei fehlendem Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs – ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG nicht bestünde.

2. Wer in einer E-Mail unter der Betreffzeile „Warning“ die Kunden eines Wettbewerbers und informierte Fachkreise darauf hinweist, dass er mit seinem Konkurrenten schlechte Erfahrungen gemacht habe, ohne ansatzweise über den tatsächlichen Anlass (hier: Bühnenverbot) zu unterrichten, setzt diesen Konkurrenten unter Verstoß gegen § 1 UWG pauschal herab.
UWG § 1
BGB §§ 242, 823 Abs.1, 1004

Aktenzeichen: 6U63/03 Paragraphen: UWG§1 BGB§242 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2003-09-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=8629

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Haftung Mitbewerber/Herabsetzung Wettbewerb Sonstiges Unzulässige Werbung

OLG Hamburg
31.3.2003 5 U 188/02
Haftung bei Werbung Dritter
1. Es liegt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, wenn zwei in einem Konzern verbundene Unternehmen in getrennten Verfahren gegen zwei voneinander unabhängige Wettbewerber vorgehen, die der gleichen Einkaufsgenossenschaft angehören.

2. Händler, die als Aktionäre einer Einkaufsgenossenschaft angehören, haften für deren wettbewerbswidrige Werbung als Störer.
UWG §§ 1,3, 13 Abs.4 und 5

Aktenzeichen: 5U188/02 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§13 Datum: 2003-03-31
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Unzulässige Werbung Mitbewerber/Herabsetzung

OLG Hamburg
6.3.2003 5 U 227/01
Wird in den einleitenden Bildern eines Fernsehspots, der einen Schokoladenriegel bewirbt, ein überdimensionaler, sehr biegsamer und vor Staub sprühender Getreideriegel gezeigt, der „zäh wie Gummi und staubtrocken“ sei, stellt dies keine unzulässige Herabsetzung der Gattung der Müsliriegel dar. Der verständige Durchschnittsverbraucher nimmt eine solche satirische Darstellung nicht als Sachaussage ernst, sondern versteht sie als witzigen Aufhänger, mit dem seine Aufmerksamkeit geweckt und er für die anschließende Werbebotschaft umso empfänglicher gemacht werden soll.
UWG §§ 1,2,3

Aktenzeichen: 5U227/01 Paragraphen: UWG§1 UWG§2 UWG§3 Datum: 2003-03-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=5974

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Mitbewerber/Herabsetzung Preisrecht

OLG Hamburg
30.10.2002 5 U 75/02
Tiefpreisgarantie
Die werbliche Ankündigung „Die M.M. Tiefpreisgarantie hält, was andere versprechen“ enthält keine i.S.v. § 1 UWG wettbewerbswidrige, weil pauschale Herabsetzung der Mitbewerber
UWG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: 5U75/02 Paragraphen: UWG§1 UWG§2 Datum: 2002-10-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=5742

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