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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld
12.6.2012
7 U 3/12

1. Eine nicht allgemein für den Ausstellungsort bekannte Abkürzung, die den "Ort der Ausstellung" auch nicht - im Wege der Auslegung - eindeutig erkennen lässt, ist als Scheckbestandteil unzulässig, Art. 1 Nr. 5 ScheckG.

2. Die Abkürzung "POW" für "Porta Westfalica" ist nicht allgemein bekannt, sie lässt auf einem auf die "Sparkasse Schaumburg" bezogenen Scheck den Ausstellungsort auch nicht im Wege der Auslegung eindeutig erkennen.

ScheckG Art 1 Nr 5, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 7U3/12 Paragraphen: ScheckGArt.1 Datum: 2012-06-12
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

OLG Schleswig - LG Kiel
31.05.2007
5 U 116/06

Prüfungs- und Hinweispflichten der Bank bei Scheckeinreichung am Bankschalter

Bei Einreichung eines Schecks am Bankschalter an einem Gründonnerstag obliegen der Bank Hinweispflichten aus einem bestehenden Girovertragsverhältnis, wenn der Scheck auf dem banküblichen Weg mangels jeglicher Weiterbearbeitung über das Osterwochenendes voraussichtlich nicht mehr rechtzeitig innerhalb der am Dienstag nach Ostern ablaufenden Vorlagefrist nach Art. 29 Abs. 1 ScheckG bei der bezogenen Bank eintreffen kann, weil der Bankkunde mit einem derart langsamen Beförderungsweg nicht rechnen muss.

ScheckG Art. 29, 31

Aktenzeichen: 5U116/06 Paragraphen: ScheckGArt.29 ScheckGArt.31 Datum: 2007-05-31
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
03.04.2007
17 U 292/05

1. Die Hereinnahme von disparischen Verrechnungsschecks zur Gutschrift auf ein privates Girokonto des Einreichers (angestellter Verkäufer des auf dem Scheck als Zahlungsempfänger benannten Unternehmens) ohne weitere Nachprüfung seiner Verfügungsbefugnis begründet grobe Fahrlässigkeit der Bank i.S.v. Art. 21 ScheckG.

Die Weitergabe von Schecks im kaufmännischen Zahlungsverkehr ist unüblich (Anschluss an OLG Frankfurt v. 2.6.1999 – 23 U 43/94, OLGReport Frankfurt 1999, 257 = ZIP 1999, 1207).

2. Gleicht der Einreicher die durch Unterschlagung von Schecks entstandenen Fehlbeträge teilweise durch Weitergabe von mit Rechnungsnummer oder Kundenname versehenen Eigenschecks an die Finanzbuchhaltung seines Arbeitgebers aus, ohne dass dies dort auffällt, so rechtfertigt dieser Umstand die Annahme eines Mitverschuldens des Berechtigten (größeres Unternehmen mit Filialen an verschiedenen Standorten) nicht. Zu einem Abgleich von Kontonummer und Bank eingehender Schecks mit den privaten Kontoverbindungen der Mitarbeiter, wodurch die Hereingabe von Eigenschecks eines (zur Entgegennahme von Kundenschecks berechtigten) angestellten Verkäufers möglicherweise hätte festgestellt werden können, ist ein Unternehmen nicht verpflichtet.

BGB §§ 989, 990 Abs. 1
ScheckG Art. 21

Aktenzeichen: 17U292/05 Paragraphen: BGB§989 BGB§990 ScheckGArt.21 Datum: 2007-04-03
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.10.2006
23 U 14/06

Scheck; Rückgabe; Scheckrückgabe; Kontogutschrift; Konto; Gutschrift; Bezogener; Scheckabkommen

Der Ablauf der Frist zur Rückleitung eines von dem Bezogenen nicht eingelösten Schecks hat nicht die Fiktion der Einlösung des Schecks zur Folge. Die erste Inkassostelle ist nicht verpflichtet, die Einlösung des Schecks gegenüber dem Bezogenen durchzusetzen.

BGB § 362 I

Aktenzeichen: 23U14/06 Paragraphen: BGB§362 Datum: 2006-10-23
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PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Scheckrecht

LG Bonn
18.11.2005
3 O 192/05

Scheck, Kontovollmacht, Fälschung

1. Haftung der Bank bei Auszahlung aufgrund gefälschter Kontovollmacht und gefälschter Unterschriften auf gestohlenen Scheckvordrucken

2. Sorgfaltspflichten bei der Aufbewahrung von Scheckvordrucken in der eigenen Wohnung beim Besuch von engen Verwandten.

BGB §§ 280 Abs. 1, 670, 675 Abs. 1, 676 f

Aktenzeichen: 3O192/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§670 BGB§675 BGB§676 Datum: 2005-11-18
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht Haftungsrecht

OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
29.07.2004 1 U 44/04
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Einlösung eines von der Klägerin ausgestellten und ihr abhanden gekommenen Schecks.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Bank trotz formeller Ordnungsmäßigkeit der Indossamentenkette zur Vermeidung grober Fahrlässigkeit die sachliche Berechtigung des Einreichers zu prüfen, wenn Umstände nach der Lebenserfahrung den Verdacht nahe legen, der Scheck könne abhanden gekommen und vom Einreicher auf unredlicher Weise erlangt worden sein. Derartige Umstände liegen im vorliegenden Fall - wie bereits vom Landgericht zutreffend dargelegt - vor. Die Tatsache, dass der Scheck am 28.05.2002 auf eine Firma mit Sitz in Mailand ausgestellt war und bereits am 03.06.2002 bei der Beklagten vorgelegt wurde, dies durch einen Scheckeinreicher, der erst am Werktag vorher das Konto eröffnet, sich als Arbeiter bezeichnet und eine Arbeitgeberadresse nicht mitgeteilt hatte, musste in Verbindung mit der Höhe des Scheckbetrages der Beklagten Anlass geben, zur Überprüfung der Berechtigung des Scheckeinreichers eine - auch telefonische leicht mögliche - Anfrage an die Klägerin zu richten. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 990
BGB § 989
BGB § 932 Abs. 2

Aktenzeichen: 1U44/04 Paragraphen: BGB§990 BGB§989 BGB§932 Datum: 2004-07-29
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
3.2.2004 XI ZR 125/03
a) Ein Kreditinstitut hat nach der Einlösung eines Schecks einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Scheckbegünstigten, wenn der Scheck von einem Mitarbeiter einer juristischen Person ausgestellt worden ist, dessen Kontovollmacht von einem geschäftsunfähigen Vertreter der juristischen Person erteilt worden und deshalb nichtig ist. Dies gilt auch dann, wenn die juristische Person den gezahlten Betrag dem Scheckbegünstigten tatsächlich schuldete und dieser den Gültigkeitsmangel nicht kannte (Bestätigung von BGHZ 147, 145 ff.; 152, 307 ff.).

b) Ein zivilrechtlicher Bereicherungsanspruch gegen den Steuerfiskus ist grundsätzlich nicht gemäß § 818 Abs. 1 BGB zu verzinsen.
BGB §§ 812, 818

Aktenzeichen: XIZR125/03 Paragraphen: BGB§812 GBG§818 Datum: 2004-02-03
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
10.11.2003 I-6 U 111/01
Scheckrecht
Bösgläubig erworbener Scheck, Haftung gemäß §§ 989, 990 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe der Schecksumme auf Schadensersatz. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 989, 990

Aktenzeichen: I-6U111/01 Paragraphen: BGB§989 BGB§990 Datum: 2003-11-10
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

BGH - OLG Frankfurt a.M. - LG Darmstadt
30.9.2003 XI ZR 232/02
Zum Einwand des Mitverschuldens gegenüber Schadensersatzansprüchen wegen grob fahrlässiger Hereinnahme abhanden gekommener Schecks.
BGB §§ 254 Ea, 989, 990 ScheckG Art. 21

Aktenzeichen: XI ZR 232/02 Paragraphen: ScheckGArt.21 Datum: 2003-09-30
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

OLG Naumburg
06.06.2002 2 U 160/01
1. Ist ein Scheck einem früheren Eigentümer abhandengekommen, so haftet ein späterer Besitzer, der bei dem Besitzerwerb “bösgläubig” im Sinne der §§ 989, 990 BGB, 21 ScheckG war, aus diesen Vorschriften, wenn er den Scheck nicht mehr zurückgeben kann.

2. Bösgläubigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn sich aus den Umständen des Scheckerwerbs eine Vielzahl von Idizien ergeben, die zwar nicht jeweils für sich allein, aber doch in ihrer Gesamtheit belegen, dass der Scheck einem früheren Eigentümer abhanden gekommen sein muss.
BGB §§ 989, 990 ScheckG § 21

Aktenzeichen: 2U160/01 Paragraphen: BGB§989 BGB§990 ScheckG§21 Datum: 2002-06-06
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

6.9.2001 5 StR 318/01
Scheckbetrug
Die Vorlage eines Schecks, mit der eine nicht (mehr) bestehende Schuld eingefordert wird, kann eine Täuschungshandlung nur begründen, wenn sich zumindest aus den Umständen die konkludente Erklärung eines tatsächlichen Geschehens ergibt (vgl. BGHSt 46, 196, 198). Nur die Täuschung über Tatsachen ist tatbestandsmäßig im Sinne des § 263 StGB. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 263

Aktenzeichen: 5StR318/01 Paragraphen: StGB§263 Datum: 2001-09-06
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

17.7.2001 XI ZR 362/00 Ein deutsches Kreditinstitut, das im Scheckinkassoverfahren von einer ausländischen Bank mit der Weiterleitung des Schecks an die Bezogene beauftragt wird, hat nicht allein aufgrund der Verschiedenheit von Schecknehmer und Scheckeinreicher (Disparität) zur Vermeidung grober Fahrlässigkeit die Verfügungsberechtigung des Einreichers durch Rückfrage beim Schecknehmer oder Scheckaussteller zu prüfen. BGB §§ 989, 990 ScheckG Art. 21

Aktenzeichen: XIZR362/00 Paragraphen: BGB§989 BGB§990 ScheckGArt.21 Datum: 2001-07-17
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

19.6.2001 VI ZR 232/00 Löst eine Bank einen gefälschten Scheck ein, kann dem belasteten Kontoinhaber gegen den Scheckfälscher ein Schadensersatzanspruch zustehen, der auf Herbeiführung der Kontoberichtigung, etwa mittels Zahlung an die Bank, gerichtet ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94 - VersR 1994, 1077 = NJW 1994, 2357). BGB § 249 A, § 823 Abs. 2 Be StGB § 263

Aktenzeichen: VIZR232/00 Paragraphen: BGB§249 BGB§823 StGB§263 Datum: 2001-06-19
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

20.3.2001 XI ZR 157/00 a) Ein mangels Angabe des Tages der Ausstellung formnichtiger Scheck kann unter den Voraussetzungen des § 140 BGB in eine Ermächtigung des Scheckausstellers an die bezogene Bank umgedeutet werden, für ihn und auf seine Rechnung an den Scheckbegünstigten zu zahlen. b) Wurde von der Bank ein nur vom gesamtvertretungsberechtigten Vertreter des Kontoinhabers unterzeichneter Scheck eingelöst, so steht ihr mangels Zurechenbarkeit der unwirksamen Anweisung kein Bereicherungsanspruch gegen den Kontoinhaber zu. Ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich ist unter diesen Umständen zwischen der Bank und dem Zuwendungsempfänger vorzunehmen, und zwar auch dann, wenn dieser den Gültigkeitsmangel nicht kannte und eine der Schecksumme entsprechende Schuld im Valutaverhältnis besteht. BGB §§ 140, 812; ScheckG Art. 1

Aktenzeichen: XIZR157/00 Paragraphen: BGB§140 BGB§812 ScheckGArt.1 Datum: 2001-03-20
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

20.3.2001 IX R 97/97 Zahlungen durch Scheck sind grundsätzlich mit der Übergabe des Schecks zugeflossen. Dies gilt auch dann, wenn auf die Zahlung (hier: Bestechungsgelder) kein Anspruch besteht. EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 22 Nr. 3 BGB §§ 134, 138 ScheckG Art. 28

Aktenzeichen: IXR97/97 Paragraphen: EStG§8 EStG§11 EStG§22 BGB§134 BGB§138 ScheckGArt.28 Datum: 2001-03-20
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

18.7.2000 XI ZR 263/99 Die Frage, ob die fehlende Kenntnis von der mangelnden Verfügungsbefugnis eines Scheckinhabers auf grober Fahrlässigkeit des Erwerbers beruht, ist zwar im wesentlichen eine solche der tatrichterlichen Würdigung, die mit der Revision nur beschränkt angreifbar ist. Der Nachprüfung unterliegt aber, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit oder die Pflichten bei der Entgegennahme eines Inhaberverrechnungsschecks zahlungshalber verkannt hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: XIZR263/99 Paragraphen: Datum: 2000-07-18
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

12.7.2000 VIII ZR 99/99 Zum Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrages durch Entgegennahme von Schecks durch einen Mehrpersonenvertreter. BGB §§ 164, 364

Aktenzeichen: VIIIZR99/99 Paragraphen: BGB§164 BGB§364 Datum: 2000-07-12
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

9.5.2000 XI ZR 220/99 a) Die mit einem Scheckinkasso beauftragte Sparkasse kann nach Einlösung des Schecks durch die Bezogene und Erhalt des Scheckgegenwerts die Vorbehaltsgutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto des Scheckeinreichers nicht mit der Begründung rückgängig machen, sie sei der Bezogenen zur Rückgabe des Gegenwertes verpflichtet. b) Hat die mit einem Scheckinkasso beauftragte Sparkasse den empfangenen Scheckgegenwert der Bezogenen zurückzugeben, weil sie ihre durch das Orderscheckabkommen begründete Pflicht zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Indossamentenkette verletzt hat, schuldet sie dem Einreicher nicht die Herausgabe des Scheckgegenwerts gemäß §§ 667, 675 Abs. 1 BGB. c) § 166 Abs. 1 BGB ist im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn einem anderen ohne Vollmachterteilung die tatsächliche Möglichkeit eingeräumt wird, Rechte aus einem bestehenden Vertragsverhältnis selbständig wahrzunehmen. BGB §§ 166 Abs. 1, 667, 675 Abs. 1, 819 Abs. 1 AGB-Sparkassen (Fassung Januar 1993) Nr. 9 Abs. 1 Satz 4 Orderscheckabkommen (Fassung Mai 1996) Nrn. 3, 6

Aktenzeichen: XIZR220/99 Paragraphen: BGB§166 BGB§667 BGB§675 BGB§819 Datum: 2000-05-09
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

15.2.2000 XI ZR 186/99 Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei Hereinnahme abhanden gekommener, blanko indossierter Orderverrechnungsschecks durch Kreditinstitute (im Anschluß an BGH WM 1996, 248). BGB §§ 990, 989 ScheckG Art. 21

Aktenzeichen: XIZR186/99 Paragraphen: BGB§990 BGB§989 ScheckGArt.21 Datum: 2000-02-15
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

13.06.1988 II ZR 295/87
Zur Frage, ob ein deutsches Unternehmen die Umstände mangelnder Berechtigung aus einem Inhaberverrechnungsscheck grob fahrlässig verkannt hat, dem dieser Scheck von einem ausländischen Schwesterunternehmen zum Zwecke “schnellstmöglichen” Einzuges im Wege der Legitimationszession übertragen worden ist.
BGB §§ 989, 990; ScheckG Art. 21

Aktenzeichen: IIZR295/87 Paragraphen: BGB§989 BGB§990 ScheckGArt.21 Datum: 1988-06-13
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