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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
22.7.2019
8 Sa 563/18 E

Tarifliche Eingruppierung (nicht nur öffentlicher Dienst)

Eine Lehrkraft mit der Ausbildung von Lehrkräften an Gymnasien, die an der Integrierten Gesamtschule unterrichtet, ist in Entgeltgruppe 13 nach Abschnitt 5 Ziffer 1 Abs. 1 und 2 TV EntgO-L eingruppiert.

Die von ihr zu erbringenden Tätigkeiten entsprechen im erforderlichen Umfang und einer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit derjenigen von Lehrkräften an Gymnasien. Auch beim Unterricht in der Sekundarstufe der IGS fällt in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß Unterrichtsstoff an, der Schülern an Gymnasien unterrichtet wird und ohne den ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht erzielt würde.

SchulG ND § 51
§ 12 2034.2.2-F-955-SF, § 13 2034.2.2-F-955-SF

Aktenzeichen: 8Sa563/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9875

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifgebundenheit

ArbG Freiburg
8.5.2019
4 Ca 26/19

Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)

1. Deißlingen gehörte zu keiner Zeit zum Regierungsbezirk Südbaden.

2. Betriebe sind nicht "mitgliedsfähig" in einem Arbeitgeberverband. Mitglied werden die Rechtsträger eines Unternehmens.

3. Denkbar ist, dass nicht für jedes Mitglied alle Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft - etwa die Tarifbindung - gleich und mit gleicher Reichweite ausgestaltet sind; die Art und Ausgestaltung der Mitgliedschaft kann unterschiedlich sein. Das Unternehmen ist dann zwar „vollständig“ Mitglied im Arbeitgeberverband, allerdings teilweise mit und teilweise ohne Tarifbindung. Insoweit keine Tarifbindung besteht, kann von einer „OT-Mitgliedschaft“ gesprochen werden.

4. Maßgeblich ist, ob die Satzung des Verbandes diese Möglichkeit bei einer auch im Übrigen zulässigen Ausgestaltung vorsieht (hier verneint).

5. Die Satzung eines Arbeitgeberverbands muss den Gleichlauf von Verantwortung und Betroffenheit gewährleisten. Regelmäßig wird zumindest die interessengerechte Auslegung ergeben, dass keine entmündigenden Bevollmächtigung durch die Mitgliedsunternehmen vorliegt.

Aktenzeichen: 4Ca26/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9808

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifgebundenheit

ArbG Freiburg
8.5.2019
4 Ca 26/19

Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)

1. Deißlingen gehörte zu keiner Zeit zum Regierungsbezirk Südbaden.

2. Betriebe sind nicht "mitgliedsfähig" in einem Arbeitgeberverband. Mitglied werden die Rechtsträger eines Unternehmens.

3. Denkbar ist, dass nicht für jedes Mitglied alle Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft - etwa die Tarifbindung - gleich und mit gleicher Reichweite ausgestaltet sind; die Art und Ausgestaltung der Mitgliedschaft kann unterschiedlich sein. Das Unternehmen ist dann zwar „vollständig“ Mitglied im Arbeitgeberverband, allerdings teilweise mit und teilweise ohne Tarifbindung. Insoweit keine Tarifbindung besteht, kann von einer „OT-Mitgliedschaft“ gesprochen werden.

4. Maßgeblich ist, ob die Satzung des Verbandes diese Möglichkeit bei einer auch im Übrigen zulässigen Ausgestaltung vorsieht (hier verneint).

5. Die Satzung eines Arbeitgeberverbands muss den Gleichlauf von Verantwortung und Betroffenheit gewährleisten. Regelmäßig wird zumindest die interessengerechte Auslegung ergeben, dass keine entmündigenden Bevollmächtigung durch die Mitgliedsunternehmen vorliegt.

Aktenzeichen: 4Ca26/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9809

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
17.4.2019
3 Sa 201/18

Eingruppierung einer bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beschäftigten Verbandskauffrau - gründliche und umfassende Fachkenntnisse

Begehrt eine Arbeitnehmerin die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe, so trägt sie für die Beibringung des notwendigen Tatsachenvortrages grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast. Dies gilt ebenso im Hinblick auf die Darlegung einer einschlägigen Berufserfahrung im Sinne des § 16 TVöD-VKA-AT.

TVöD-V § 12, § 16

Aktenzeichen: 3Sa201/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9816

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
27.2.2019
4 AZR 562/17

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

1. Bezugsobjekt der tariflichen Bewertung gemäß § 22 Abs 2 UAbs 1 und UAbs 2 S 1 BAT/BAT-O ist der Arbeitsvorgang. Deshalb sind für die zutreffende Eingruppierung gemäß § 22 Abs 2 UAbs 2 BAT/BAT-O zunächst die Arbeitsvorgänge zu bestimmen. Für deren Bestimmung ist das Arbeitsergebnis maßgebend. Jeder danach bestimmte einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.(Rn.22)

2. Der schlichte Verweis auf die Muster-BAK 1984 vermag die erforderlichen Feststellungen zum Inhalt der vom Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeiten ebenso wenig zu ersetzen. Als Grundlage für eine Tätigkeitsbeschreibung käme sie allenfalls dann in Betracht, wenn sie die tatsächlich auszuübende Tätigkeit, ggf. einschließlich der Zeitanteile von Teiltätigkeiten, ausreichend wiedergäbe.(Rn.26)

3. "Gründliche Fachkenntnisse" setzen unter Berücksichtigung der Klammerdefinition zur Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b BAT/BAT-O nähere Kenntnisse von ua. Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des fraglichen Aufgabenkreises voraus. Die Fachkenntnisse müssen sich jedoch nicht notwendig auf Rechtsvorschriften beziehen, wie sich bereits aus dem Zusatz "usw." zu der Klammerdefinition zur Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b BAT/BAT-O ergibt. Es sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen.(Rn.34)

4. Bei der Beurteilung, ob die dem Arbeitnehmer übertragene Tätigkeit "gründliche Fachkenntnisse" erfordert, sind sowohl das quantitative als auch das qualitative Maß der benötigten Fachkenntnisse zu bewerten.(Rn.38)

5. Wird das Erfordernis "gründlicher Fachkenntnisse" bejaht, ist ferner zu prüfen, ob die dem Arbeitnehmer übertragene Tätigkeit auch vielseitige Fachkenntnisse und ggf. selbständige Leistungen im Tarifsinne erfordert. Dabei hat der Arbeitnehmer zur Erweiterung seines erforderlichen Fachwissens insbesondere mit Blick auf die Menge der anzuwendenden Bestimmungen und auf die Verschiedenartigkeit seiner Aufgaben substantiiert vorzutragen.(Rn.43)

BAT § 22 Abs 1 UAbs 1, § 22 Abs 1 UAbs 2 S 1, Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b
BAT-O Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b, § 22 Abs 1 UAbs 2 S 1

Aktenzeichen: 4AZR562/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9825

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
12.2.2019
1 Sa 138/18

Anrechnung - Arbeitnehmerüberlassung - Branchenzuschlag - Eingruppierung - Fachschule für Technik - Metallindustrie - Privatschule - Sonstige Zulage - Techniker

1. Eine private Schule für Technik ist keine Fachhochschule.

2. Die Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag, nach der auf eine übertarifliche Zulage Tariflohnerhöhungen oder bei Umgruppierungen eine Anrechnung erfolgen kann, verhält sich nicht zu der Frage, ob die Verrechnung einer anderweitigen tariflichen Zulage (hier: Branchenzuschlag in der Metallindustrie im Fall der Arbeitnehmerüberlassung) auf sonstige Zahlungen zulässig ist. Damit ist die arbeitsvertragliche Regelung auch nicht intransparent.

3. § 2 Abs. 6 S. 2 TV BZ ME lässt die Verrechnung des Branchenzuschlags auf übertarifliche Zahlungen ausdrücklich zu und ist damit Rechtsgrundlage für eine Anrechnung des Branchenzuschlags auf eine übertarifliche Zulage.

Aktenzeichen: 1Sa138/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9836

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Hamm - ArbG Dortmund
23.1.2019
4 AZR 539/17

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Zur Frage, ob einem Arbeitnehmer aushilfs- oder vertretungsweise eine höherwertige Tätigkeit als stellvertretender Bereichsleiter/Saalchef übertragen wurde und er deshalb in die höhere Entgeltgruppe 8 des Entgeltrahmentarifvertrags für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der Kasse 2012 (ERTV) einzugruppieren ist.(Rn.22)

TVG § 1

Aktenzeichen: 4AZR539/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9824

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG Köln - ArbG Bonn
16.1.2019
3 Sa 392/18

Zu den Voraussetzungen des Tarifmerkmals der "qualifizierten Übersetzung" in EG 13 (teilweise parallel zu LAG Köln, 11.01.2018 - 7 Sa 412/17)

TVöD § 12
TV EntgO Bund

Aktenzeichen: 3Sa392/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9768

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
9.1.2019
17 Sa 625/18 E

Stufengleiche Höhergruppierung

Die stufengleiche Höhergruppierung gemäß § 17 Abs. 4 TVöD - VKA in der ab dem 1. März 2017 geltenden Fassung führt weder zu einem gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss von Beschäftigten, die vor dem 1. März 2017 höhergruppiert wurden und deren Stufenzuweisung betragsmäßig erfolgte noch verstößt die stichtagsbezogene Neuregelung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

TvöD-VKA § 17 Abs 4

Aktenzeichen: 17Sa625/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9739

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
12.12.2018
3 Sa 101/18

Eingruppierung eines Mitarbeiters im Aufgabenbereich von EU-Vergabeverfahren - besondere Schwierigkeit und Bedeutung

Eine pauschale, summarische Prüfung der Ausgangsvergütungsgruppe ist ausreichend, soweit die Tätigkeit des Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt ansieht.

TVöD VKA § 12, Entgeltgruppe 11

Aktenzeichen: 3Sa101/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9735

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
2.8.2018
17 TaBV 7/17

Eingruppierung; Ausbildung; Einarbeitung; Learning-by-doing; Sachverständiger

1. Die Protokollnotiz zu § 3 Ziff. 3.1 VRTV ist dahingehend auszulegen, dass ein neu eingestellter Mitarbeiter auch dann nach der Tätigkeitsgruppe zu vergüten ist, die seiner zukünftigen Tätigkeit entspricht, wenn zunächst eine zeitlich überschaubare Einarbeitung erfolgt.

2. Zeitlich überschaubar ist ein Einarbeitungszeitraum jedenfalls dann, wenn er die tarifvertragliche Probezeit von sechs Monaten nicht überschreitet.

3. Von einer bloßen Einarbeitung eines neu eingestellten Mitarbeiters ist der Fall zu unterscheiden, in dem der Mitarbeiter zunächst eine zusätzliche Ausbildung absolvieren muss, welche ihn erst in die Lage versetzt, die Tätigkeit, für die er eingestellt wurde, zu verrichten. Nur in einem solchen Fall lässt es der Tarifvertrag zu, zunächst hinsichtlich der (für die Eingruppierung nach dem Tarifvertrag maßgeblichen) "zugewiesenen und ausgeübten Tätigkeit" auf die Tätigkeit des Mitarbeiters während des Ausbildungszeitraums abzustellen und ihn demgemäß zunächst nach einer niedrigeren, dieser Tätigkeit entsprechenden, Tätigkeitsgruppe zu vergüten.

4. Indizien für das Vorliegen einer solchen Ausbildung können deren gesetzliche Normierung, das Erfordernis des Bestehens einer Abschlussprüfung sowie eine die tarifliche Probezeit deutlich übersteigende zeitliche Dauer sein.

Aktenzeichen: 17TaBV7/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9644

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges Tarifvertragsauslegung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
24.5.2018
33 Sa 26/17

Erhöhung des in einer individuellen Zwischenstufe gezahlten Vergleichsentgelts nach § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH, § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH, § 6 Abs. 4 Satz 4 TVÜ-AVH - Tarifaus-legung

1. Die in einer individuellen Zwischenstufe der Entgeltgruppe S 4 der Anlage C zu § 101 TV-AVH/BT-V eingruppierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Wirkung zum 01. November 2009 durch den Tarifvertrag vom 29. März 2010 über Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst in Kindertagesstätten von Mitgliedern der AVH in die neue Entgeltordnung nach § 101 TV-AVH/BT-V überführt wurden, haben aufgrund der Tarifreform vom 05. November 2015 keinen Anspruch auf eine Erhöhung des ihnen in der individuellen Zwischenstufe gezahlten Vergleichsentgelts.

2. Die Tarifreform vom 05. November 2015 ist keine allgemeine Entgelterhöhung iSd § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH, sondern eine Änderung der Entgeltordnung, die durch § 27b TVÜ-AVH abschließend und umfassend geregelt wird.

TVÜ-AVH § 26b Abs 4 S 7, § 27b Abs 3 S 2, § 6 Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 33SA26/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9640

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
9.5.2018
15 Sa 86/18

1. Das Eingruppierungsmerkmal der Lohngruppe 4 BRTV "selbstständige Ausführung" ist dann erfüllt, wenn die Tätigkeit ohne direkte Aufsicht oder Leitung ausgeübt wird.

2. Auf die Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs "selbstständige Leistungen" im Sinne der öffentlichen Tarifverträge kommt es nicht an (a.A LAG Schleswig-Holstein 30.11.2016 - 6 Sa 194/16 - juris Rn. 80; LAG Mecklenburg- Vorpommern 18.05.2011 - 2 Sa 15/11 - juris Rn. 51).

3. Die Beitreibungskostenpauschale von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis verlangt werden.

BGB § 288 Abs 5
BRTV-Bau § 5

Aktenzeichen: 15Sa86/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9623

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Sonstiges

LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
24.4.2018
19 Sa 43/17

1. Nach § 31 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 TV-L wird die Führungsposition bei Bewährung auf Dauer übertragen. Dazu bedarf es einer gesonderten Entscheidung. Das Arbeitsverhältnis besteht nicht kraft Tarifvertrages zu den zuvor nur vorübergehend übertragenen Bedingungen fort.

2. Voraussetzung für die vorübergehende Übertragung einer Führungsposition nach § 31 Abs. 3 Satz 1 TV-L ist, dass bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber besteht, welches mindestens bis zum Ende der vereinbarten Erprobung fortbesteht.

3. Vereinbaren die Parteien unter Ersetzung eines laufenden befristeten Arbeitsvertrages einen neuen befristeten Arbeitsvertrag unter Hinweis auf gesetzliche und/oder tarifvertragliche Befristungsregelungen, so liegt darin keine vorübergehende Übertragung einer Führungsposition nach § 31 Abs. 3 Satz 1 TV-L, sondern die Vereinbarung einer Führungsposition als befristetes Arbeitsverhältnis iSv. § 31 Abs. 1 TV-L.

4. Die zulässige Höchstdauer des Erprobungszeitraumes ergibt sich nicht aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG. Den Tarifvertragsparteien steht insofern ein Einschätzungsspielraum zu. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie für Führungskräfte mit Tätigkeiten einer bestimmten Wertigkeit und Weisungsbefugnis eine Erprobungszeit von bis zu zwei Jahren veranschlagen. Der Zeitraum steht dem Erprobungszweck nicht entgegen.

5. Zur Frage, ob nach den Umständen des Falles vom tariflichen Regelfall abzuweichen ist (wird verneint).

Aktenzeichen: 19Sa43/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9610

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges Tarifvertragsauslegung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
22.3.2018
6 AZR 29/17

Job-Ticket - Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit

Eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV kann auch eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung sein.

Aktenzeichen: 6AZR29/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9618

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern
20.3.2018
5 Sa 53/17

Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin - Selbstständige Leistungen

1. Eine selbstständige Leistung im Tarifsinne ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses.

2. Dabei genügt es noch nicht, dass der Arbeitnehmer Vorschriften anzuwenden hat, die eine Ermessensausübung vorsehen oder wegen unbestimmter Rechtsbegriffe Beurteilungsspielräume eröffnen. Diese Ermessens- und Beurteilungsspielräume können durch Verwaltungsanweisungen und sonstige Vorgaben weitgehend beschränkt sein. Ein Abwägungsprozess entfällt regelmäßig, wenn die auftretenden Fallkonstellationen begrenzt sind und weitgehend schematisch abgearbeitet werden. Andererseits spricht es für einen Abwägungsprozess, der Anforderungen an das Überlegungsvermögen stellt, wenn sich der Arbeitnehmer mit individuellen Einwänden des Bürgers auseinandersetzen muss und nicht auf vorgefertigte Textbausteine und Begründungen zurückgreifen kann.

TVG § 1
BAT-O § 22
TVöD-V § 12
TVÜ-VKA § 17

Aktenzeichen: 5Sa53/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9602

PDF-DokumentTarifvertragsrecht Kündigungsrecht - Tarifverträge Betriebsübergang

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
27.2.2018
5 Sa 224/16

Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Anzuwendende Tarifverträge - Korrigierende Rückstufung

1. Ob § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II, nach dem die kraft Gesetzes auf den kommunalen Träger der Grundsicherung übergehenden Arbeitsverhältnisse ausschließlich den beim neuen Träger jeweils geltenden Tarifverträgen unterliegen, verfassungsgemäß ist, kann dahinstehen, wenn die Parteien in einem späteren Änderungsvertrag die Anwendbarkeit der beim neuen Träger jeweils geltenden Tarifverträge einzelvertraglich vereinbart haben.

2. Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung lassen sich auf die Stufenzuordnung im Sinne einer Rückstufung übertragen, wenn sich die Stufenzuordnung auf eine bloße Rechtsanwendung im Rahmen tariflicher Vorgaben beschränkt und nicht auf einer rechtsgestaltenden Entscheidung, z. B. einer Ermessensausübung, beruht.

3. Hat ein kommunaler Träger kraft Gesetzes nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Arbeit übernommen und bei der Überführung in den TVöD-V die Entgeltstufe abweichend von der späteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ermittelt, nach der die Stufenzuordnung anhand einer fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Tätigkeit zu erfolgen hat, kann eine korrigierende Rückstufung anhand der vom Bundesarbeitsgericht vorgegebenen Grundsätze berechtigt sein.

SGB 2§ 6c
TVöD-V § 16, § 17
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 5Sa224/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9594

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Schleswig-Holstein
30.1.2018
2 TaBV 19/17

Entgeltordnung der VKA (Anlage 1 zum TVöD) - Eingruppierung als Teamleitung

Bei einer Umstrukturierung kommt es für die Eingruppierung der leitenden Pflegekräfte auf die ihnen übertragenen Aufgaben für die Leitung eines Teams und die fachlich unterstellten Beschäftigten an.

BetrVG § 99 Abs 4, § 99 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2TaBV19/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9605

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
19.10.2017
6 Sa 104/17

Stufenzuordnung

§ 3 Ziffer 4. Satz 2 VergRTV (neu) vom 10. Mai 2012 ist dahin auszulegen, dass die Berufspraxis nicht unmittelbar, sondern zeitlich irgendwann vor der Einstellung beim Mitglied der Tarifgemeinschaft erworben worden ist. Diese Berufspraxis kann bei einem oder mehreren Mitgliedern der Tarifgemeinschaft absolviert worden sein.

Aktenzeichen: 6Sa104/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9549

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Köln
1.6.2017
6 AZR 741/15

Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit

1. Im Tarifbereich der VKA beginnt nach einer Herabgruppierung die Stufenlaufzeit neu.

2. Soll die in anderen Entgeltgruppen erworbene Stufenlaufzeit nach einer Höhergruppierung oder Herabgruppierung gleichwohl "mitgenommen" werden, bedarf dies nach der Tarifsystematik einer eindeutigen Anordnung der Tarifvertragsparteien.

Aktenzeichen: 6AZR741/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9511

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